Vollzitat: „Atomrechtliche Deckungsvorsorge-Verordnung vom 25. Januar 1977 (BGBl. I S. 220), die zuletzt durch Artikel 13 der Verordnung vom 29. November 2018 (BGBl. I S. 2034) ge\u00e4ndert worden ist“<\/p>\n
Eingangsformel<\/strong><\/p>\n Auf Grund des \u00a7 13 Abs. 3 und des \u00a7 54 Abs. 1 und 2 des Atomgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Oktober 1976 (BGBl. I S. 3053) verordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates:<\/p>\n Erster Abschnitt<\/strong> \u00a7 1 Arten der Deckungsvorsorge<\/strong><\/p>\n Die Deckungsvorsorge f\u00fcr Anlagen und T\u00e4tigkeiten, bei denen eine atomrechtliche Haftung nach internationalen Vertr\u00e4gen oder nach dem Atomgesetz in Betracht kommt, kann durch<\/p>\n 1. eine Haftpflichtversicherung oder<\/p>\n 2. eine sonstige finanzielle Sicherheit<\/p>\n erbracht werden. Die Verwaltungsbeh\u00f6rde kann zulassen, da\u00df mehrere Vorsorgema\u00dfnahmen gleicher oder verschiedener Art verbunden werden, soweit die Wirksamkeit und die \u00dcbersichtlichkeit der Deckungsvorsorge dadurch nicht beeintr\u00e4chtigt werden.<\/p>\n \u00a7 2 Haftpflichtversicherung<\/strong><\/p>\n (1) Durch eine Haftpflichtversicherung kann die Deckungsvorsorge nur erbracht werden, wenn sie bei einem im Inland zum Betrieb der Haftpflichtversicherung befugten Versicherungsunternehmen genommen wird. F\u00fcr eine grenz\u00fcberschreitende Bef\u00f6rderung nach \u00a7 4a des Atomgesetzes kann sie auch bei einem Versicherungsunternehmen eines Drittstaates im Sinne des \u00a7 7 Nummer 34 des Versicherungsaufsichtsgesetzes, das in seinem Sitzland zum Betrieb der Haftpflichtversicherung befugt ist, genommen werden, wenn neben ihm ein nach Satz 1 befugtes Versicherungsunternehmen oder ein Verband solcher Versicherungsunternehmen die Pflichten eines Haftpflichtversicherers \u00fcbernimmt.<\/p>\n (2) Sofern der Bund und die L\u00e4nder verpflichtet sind, den zur Deckungsvorsorge Verpflichteten von Schadensersatzanspr\u00fcchen freizustellen oder die Befriedigung der gegen ihn gerichteten Schadensersatzanspr\u00fcche sicherzustellen, mu\u00df der Versicherungsvertrag zugunsten der Bundesrepublik Deutschland und des betroffenen Bundeslandes die Verpflichtung des Versicherers enthalten, der Verwaltungsbeh\u00f6rde jede \u00c4nderung des Vertrages, jedes Schadensereignis, jede Geltendmachung von Schadensersatzanspr\u00fcchen und jede Leistung zur Erf\u00fcllung von Schadensersatzverpflichtungen unverz\u00fcglich anzuzeigen, sobald ihm diese Umst\u00e4nde bekannt werden.<\/p>\n \u00a7 3 Sonstige finanzielle Sicherheit<\/strong><\/p>\n (1) Durch eine sonstige finanzielle Sicherheit kann die Deckungsvorsorge nur erbracht werden, wenn gew\u00e4hrleistet ist, dass diese, solange mit ihrer Inanspruchnahme gerechnet werden muss, in dem von der beh\u00f6rdlichen Festsetzung der Deckungsvorsorge gesetzten Rahmen zur Verf\u00fcgung steht und unverz\u00fcglich zur Erf\u00fcllung gesetzlicher Schadensersatzverpflichtungen der in \u00a7 13 Abs. 5 des Atomgesetzes genannten Art herangezogen werden kann.<\/p>\n (2) Von einem Dritten, der seinen Hauptwohnsitz oder seine gesch\u00e4ftliche Hauptniederlassung au\u00dferhalb des Geltungsbereiches des Atomgesetzes hat, kann eine sonstige finanzielle Sicherheit nur \u00fcbernommen werden, wenn der Dritte entweder f\u00fcr die Dauer seiner Verpflichtung im Geltungsbereich des Atomgesetzes hinreichende Verm\u00f6genswerte zur Abdeckung seiner Verpflichtung besitzt oder sichergestellt ist, da\u00df die Entscheidung eines Gerichts im Geltungsbereich des Atomgesetzes \u00fcber die Verpflichtung auf Grund einer internationalen \u00dcbereinkunft in dem Staat vollstreckt werden kann, in dem sich Verm\u00f6gen des Dritten befindet. Von einem anderen Staat kann eine sonstige finanzielle Sicherheit nur \u00fcbernommen werden, wenn er sich der Gerichtsbarkeit der Bundesrepublik Deutschland unterwirft oder in anderer Weise gew\u00e4hrleistet ist, da\u00df er seine Verpflichtung erf\u00fcllt.<\/p>\n (3) \u00a7 2 Abs. 2 gilt entsprechend.<\/p>\n \u00a7 4 Umfang der Deckungsvorsorge<\/strong><\/p>\n (1) Bei einer Kernanlage mu\u00df sich die Deckungsvorsorge auf die gesetzlichen Schadensersatzverpflichtungen im Sinne des \u00a7 13 Abs. 5 des Atomgesetzes erstrecken, die sich f\u00fcr den Inhaber<\/p>\n 1. infolge eines nuklearen Ereignisses 2. infolge der ionisierenden Strahlen einer Strahlenquelle im Sinne des \u00a7 25 Abs. 1 Satz 2 des Atomgesetzes<\/p>\n ergeben. 1. f\u00fcr den zur Deckungsvorsorge Verpflichteten,<\/p>\n 2. f\u00fcr die Personen, die von dem zur Deckungsvorsorge Verpflichteten zu einer Verrichtung bestellt sind,<\/p>\n 3. im Falle der Bef\u00f6rderung auch f\u00fcr die Personen, die neben dem zur Deckungsvorsorge Verpflichteten an der Bef\u00f6rderung beteiligt sind oder waren oder befugterweise Sach-, Dienst- oder Werkleistungen zur Bef\u00f6rderung bewirken oder bewirkt haben oder zu einer der Bef\u00f6rderung dienenden Verrichtung bestellt sind oder waren.<\/p>\n (3) Die Deckungsvorsorge mu\u00df Schadensereignisse einschlie\u00dfen, die au\u00dferhalb des Geltungsbereichs des Atomgesetzes eintreten oder sich dort auswirken und f\u00fcr die der zur Deckungsvorsorge Verpflichtete nach internationalen Vertr\u00e4gen oder nach au\u00dferhalb des Geltungsbereichs des Atomgesetzes geltenden Haftpflichtbestimmungen der in \u00a7 13 Abs. 5 des Atomgesetzes genannten Art haftet.<\/p>\n (4) Die Deckungsvorsorge darf bis zur festgesetzten H\u00f6he nicht f\u00fcr andere als die in den Abs\u00e4tzen 1 bis 3 genannten Verpflichtungen bestimmt sein oder verwendet werden.<\/p>\n (5) Die Verwaltungsbeh\u00f6rde kann Ausnahmen von den Abs\u00e4tzen 1 bis 3 zulassen, wenn sie<\/p>\n 1. mit R\u00fccksicht auf die Art der Deckungsvorsorge gerechtfertigt sind und<\/p>\n 2. die Interessen der Gesamtheit der Gesch\u00e4digten, sowie in F\u00e4llen, in denen eine Freistellung von Schadensersatzverpflichtungen nach \u00a7 34 des Atomgesetzes in Betracht kommt, auch die Interessen der zur Freistellung Verpflichteten nicht unangemessen beeintr\u00e4chtigen.<\/p>\n (6) Die von dem Inhaber einer Kernanlage zu erbringende Deckungsvorsorge braucht sich nicht auf Schadensersatzverpflichtungen zu erstrecken, die sich aus dem Umgang mit oder der Bef\u00f6rderung von radioaktiven Stoffen au\u00dferhalb der Kernanlage f\u00fcr ihn ergeben.<\/p>\n (7) Die Abs\u00e4tze 1 und 3 bis 6 gelten f\u00fcr den Inhaber eines Reaktorschiffs entsprechend.<\/p>\n \u00a7 5 Nachweis der Deckungsvorsorge, Mitteilungen und Anzeigen<\/strong><\/p>\n (1) Die Deckungsvorsorge ist der Verwaltungsbeh\u00f6rde in geeigneter Form nachzuweisen.<\/p>\n (2) Die Verwaltungsbeh\u00f6rde hat den Versicherer oder den Dritten, der eine sonstige finanzielle Sicherheit \u00fcbernommen hat, von der Erteilung, der R\u00fccknahme und dem Widerruf einer Genehmigung zu unterrichten.<\/p>\n (3) Wer Anspr\u00fcche geltend machen will, f\u00fcr deren Befriedigung die Deckungsvorsorge in Betracht kommt, kann von der Verwaltungsbeh\u00f6rde verlangen, da\u00df sie ihm Namen und Anschrift des Versicherers oder des Dritten bekanntgibt, der sich zur Gew\u00e4hrung einer sonstigen finanziellen Sicherheit verpflichtet hat.<\/p>\n (4) Zust\u00e4ndige Stelle f\u00fcr die Entgegennahme einer Anzeige \u00fcber das Nichtbestehen oder die Beendigung des Versicherungsvertrages oder des Vertrages \u00fcber eine sonstige finanzielle Sicherheit (\u00a7 14 des Atomgesetzes in Verbindung mit \u00a7 117 Abs. 2 des Versicherungsvertragsgesetzes) ist die Genehmigungsbeh\u00f6rde oder, sofern eine Genehmigung nicht erforderlich ist, die sonst zust\u00e4ndige Verwaltungsbeh\u00f6rde.<\/p>\n \u00a7 6 Auflagen<\/strong><\/p>\n Bei der Festsetzung der Deckungsvorsorge ist dem zur Deckungsvorsorge Verpflichteten aufzuerlegen,<\/p>\n 1. \u00c4nderungen der Deckungsvorsorge nur mit vorheriger Zustimmung der Verwaltungsbeh\u00f6rde vorzunehmen,<\/p>\n 2. jede ohne sein Zutun eingetretene \u00c4nderung der Deckungsvorsorge und, soweit Schadensersatzverpflichtungen in Frage kommen, zu deren Erf\u00fcllung die Deckungsvorsorge oder die Freistellungsverpflichtung nach \u00a7 34 des Atomgesetzes bestimmt ist, jedes Schadensereignis, jede Geltendmachung von Schadensersatzanspr\u00fcchen und jede Leistung zur Erf\u00fcllung von Schadensersatzverpflichtungen der Verwaltungsbeh\u00f6rde unverz\u00fcglich anzuzeigen, sobald ihm diese Umst\u00e4nde bekannt werden,<\/p>\n 3. der Verwaltungsbeh\u00f6rde auf deren Aufforderung hin nachzuweisen, da\u00df die Deckungsvorsorge in der festgesetzten H\u00f6he und in dem festgesetzten Umfang vorhanden ist und da\u00df die Voraussetzungen fortbestehen, unter denen die Deckungsvorsorge auf andere Weise als durch eine Haftpflichtversicherung erbracht werden konnte, und<\/p>\n 4. die Deckungssumme, soweit sie nicht f\u00fcr jedes Schadensereignis in voller H\u00f6he zur Verf\u00fcgung steht, wiederaufzuf\u00fcllen, wenn eine Minderung in mehr als 1 vom Hundert eingetreten oder auf Grund eines oder mehrerer eingetretener Schadensereignisse zu erwarten ist.<\/p>\n Zweiter Abschnitt<\/strong> \u00a7 7 Deckungssumme und Regeldeckungssumme<\/strong><\/p>\n Bei der Festsetzung der H\u00f6he der Deckungsvorsorge (Deckungssumme) ist von einer f\u00fcr den Regelfall festzusetzenden Deckungssumme (Regeldeckungssumme) auszugehen, sofern die Deckungssumme in diesem Abschnitt nicht unmittelbar bestimmt ist.<\/p>\n \u00a7 8 Umgang und Bef\u00f6rderung<\/strong><\/p>\n (1) Sofern sich aus diesem Abschnitt nichts anderes ergibt, bestimmt sich die Regeldeckungssumme<\/p>\n 1. beim Umgang mit Kernbrennstoffen nach Anlage 1,<\/p>\n 2. beim Umgang mit sonstigen radioaktiven Stoffen nach Anlage 2,<\/p>\n und zwar jeweils nach der genehmigten Art, Masse, Aktivit\u00e4t oder Beschaffenheit der radioaktiven Stoffe. Die Regeldeckungssumme beim Umgang mit hochradioaktiven Strahlenquellen im Sinne des \u00a7 4 Absatz 36 des Strahlenschutzgesetzes bestimmt sich unabh\u00e4ngig von der Art des radioaktiven Stoffes nach Anlage 2.<\/p>\n (2) Ist der Umgang mit sonstigen radioaktiven Stoffen darauf gerichtet, da\u00df sie bei der Aus\u00fcbung der Heilkunde am Menschen angewandt werden oder da\u00df sie in die Luft, das Wasser, den Boden oder den Bewuchs gelangen, ohne da\u00df die weitere Verbreitung verhindert werden kann, so betr\u00e4gt die Regeldeckungssumme das Zweifache der in der Anlage 2 angegebenen Werte.<\/p>\n (3) Beim Umgang mit radioaktiven Abf\u00e4llen in einer Landessammelstelle oder in einer sonstigen zur Beseitigung radioaktiver Abf\u00e4lle zugelassenen Einrichtung betr\u00e4gt die Regeldeckungssumme 7 Millionen Euro. Wird in einer sonstigen zur Beseitigung radioaktiver Abf\u00e4lle zugelassenen Einrichtung mit radioaktiven Abf\u00e4llen umgegangen, die aus einer Anlage im Sinne des \u00a7 7 des Atomgesetzes stammen, betr\u00e4gt die Regeldeckungssumme 70 Millionen Euro.<\/p>\n (4) F\u00fcr die Bef\u00f6rderung radioaktiver Stoffe gilt Absatz 1 entsprechend; bei der Bef\u00f6rderung sonstiger radioaktiver Stoffe sind die Werte der Anlage 2 Spalte 2 anzuwenden.<\/p>\n (5) Bei der Bef\u00f6rderung und Lagerung bestrahlter Kernbrennstoffe sind die sich nach dem genehmigten Massengehalt der Kernbrennstoffe ergebenden Regeldeckungssummen nach Anlage 1 und die sich nach der genehmigten Gesamtaktivit\u00e4t ergebende Regeldeckungssumme nach Anlage 2 getrennt zu ermitteln und zu einer einheitlichen Regeldeckungssumme zusammenzurechnen. Die Freigrenze der Anlage 2 betr\u00e4gt f\u00fcr die Ermittlung der Gesamtaktivit\u00e4t 5 Kilobequerel.<\/p>\n (6) Die Deckungssumme soll bei der Bef\u00f6rderung den Betrag von 35 Millionen Euro nicht \u00fcberschreiten. Eine \u00dcberschreitung ist nur zul\u00e4ssig, wenn nach den Umst\u00e4nden des Einzelfalles der Betrag nach Satz 1 nicht angemessen ist; in diesem Fall kann die Verwaltungsbeh\u00f6rde die Deckungssumme bis zu einer H\u00f6chstgrenze des Zweifachen der Summe nach Satz 1 erh\u00f6hen. \u00a7 16 Abs. 2 findet entsprechende Anwendung.<\/p>\n (7) Bei der Lagerung darf die Deckungssumme den Betrag von 350 Millionen Euro nicht \u00fcberschreiten.<\/p>\n \u00a7 9 Reaktoren<\/strong><\/p>\n (1) Die Regeldeckungssumme betr\u00e4gt bei Reaktoren mit einer H\u00f6chstleistung bis 1 Megawatt 5 Millionen Euro, f\u00fcr jedes weitere Megawatt bis 10 Megawatt 1 Million Euro, f\u00fcr jedes weitere Megawatt 2,5 Millionen Euro bis zum H\u00f6chstbetrag von 2,5 Milliarden Euro. Die Regeldeckungssumme ist jedoch nach Anlage 1 zu bestimmen, sofern eine Berechnung nach dieser Anlage auf Grund der genehmigten Art und Masse der Kernbrennstoffe einen h\u00f6heren Wert als die Berechnung der Regeldeckungssumme nach Satz 1 ergibt. H\u00f6chstleistung ist die thermische Dauerleistung, mit welcher der Reaktor auf Grund der Genehmigung betrieben werden darf. Abweichend von Satz 1 betr\u00e4gt bei Reaktoren, die zur Anwendung ionisierender Strahlung in der Heilkunde genutzt werden, die Deckungssumme mindestens 25 Millionen Euro.<\/p>\n (2) In der nach Absatz 1 zu ermittelnden Regeldeckungssumme ist die Regeldeckungssumme f\u00fcr Einrichtungen f\u00fcr die Lagerung von Kernbrennstoffen oder radioaktiven Erzeugnissen und Abf\u00e4llen, die f\u00fcr den Eigenbedarf bestimmt sind oder aus dem Reaktor stammen und bis zur weiteren Verwendung oder Beseitigung vor\u00fcbergehend gelagert werden, eingeschlossen, sofern die Anlagen eine gemeinsame Kernanlage im Sinne der Anlage 1 Abs. 1 Nr. 2, letzter Halbsatz, zum Atomgesetz bilden.<\/p>\n (3) Die nach Absatz 1 zu ermittelnde Deckungsvorsorge umfasst auch die Deckungsvorsorge<\/p>\n 1. f\u00fcr eine Aufbewahrung nach \u00a7 6 Abs. 3 oder 4 des Atomgesetzes oder<\/p>\n 2. f\u00fcr eine entsprechende Aufbewahrung auf dem Gel\u00e4nde einer Anlage zur Spaltung von Kernbrennstoffen zu Forschungszwecken,<\/p>\n sofern die Anlagen eine gemeinsame Kernanlage im Sinne der Anlage 1 Abs. 1 Nr. 2 letzter Halbsatz zum Atomgesetz bilden.<\/p>\n \u00a7 10 Schiffsreaktoren<\/strong><\/p>\n Die Regeldeckungssumme f\u00fcr Reaktoren, die zum Antrieb von Schiffen dienen (Schiffsreaktoren), betr\u00e4gt je Megawatt H\u00f6chstleistung 500.000 Euro, h\u00f6chstens jedoch 200 Millionen Euro. \u00a7 9 Abs. 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.<\/p>\n \u00a7 11 Sonstige kerntechnische Anlagen<\/strong><\/p>\n (1) Bei Anlagen zur Erzeugung oder zur Bearbeitung oder Verarbeitung von Kernbrennstoffen bestimmt sich die Regeldeckungssumme nach der Art und Masse der Kernbrennstoffe, mit denen auf Grund der Genehmigung in der Anlage umgegangen werden darf, gem\u00e4\u00df Anlage 1. Die Deckungssumme soll bei Brennelementfabriken und Urananreicherungsanlagen den Betrag von 140 Millionen Euro nicht \u00fcberschreiten. Eine \u00dcberschreitung ist nur zul\u00e4ssig, wenn nach den Umst\u00e4nden des Einzelfalles der Betrag nach Satz 1 nicht angemessen ist; in diesem Fall kann die Verwaltungsbeh\u00f6rde die Deckungssumme bis zu einer H\u00f6chstgrenze des Zweifachen der Summe nach Satz 1 erh\u00f6hen. \u00a7 16 Abs. 2 findet entsprechende Anwendung.<\/p>\n (2) Bei Anlagen zur Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe betr\u00e4gt die Regeldeckungssumme f\u00fcr Anlagen mit einer genehmigten Jahresleistung bestrahlter Kernbrennstoffe bis zu 50 Tonnen unter Ber\u00fccksichtigung des \u00a7 16 70 Millionen Euro.<\/p>\n (3) \u00a7 9 Abs. 2 gilt entsprechend.<\/p>\n \u00a7 12 Stillegung von Anlagen<\/strong><\/p>\n Wird eine Anlage im Sinne des \u00a7 7 des Atomgesetzes stillgelegt oder in sonstiger Weise au\u00dfer Betrieb gesetzt, bestimmt sich die Regeldeckungssumme nach Ma\u00dfgabe der in der Anlage noch vorhandenen Aktivit\u00e4t nach Anlage 2 Spalte 3, wenn sich in der Anlage nur noch die aktivierten und kontaminierten Anlagenteile und radioaktive Stoffe zu Pr\u00fcfzwecken befinden. Sofern die Bestimmung der Aktivit\u00e4t wegen der Besonderheiten des Einzelfalles nicht oder nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigem Aufwand m\u00f6glich ist, kann die Verwaltungsbeh\u00f6rde die Deckungssumme bis auf f\u00fcnf vom Hundert der zuletzt vor der Stillegung oder sonstigen Au\u00dferbetriebsetzung festgesetzten Deckungssumme erm\u00e4\u00dfigen.<\/p>\n \u00a7 13 Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlen<\/strong><\/p>\n (1) Die Regeldeckungssumme betr\u00e4gt f\u00fcr Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlen, deren Errichtung und Betrieb einer Genehmigung bedarf, 25 Millionen Euro. Abweichend von Satz 1 betr\u00e4gt f\u00fcr Ionenbeschleuniger, die f\u00fcr die Positronen-Emissionen-Tomographie im Zusammenhang mit der Aus\u00fcbung der Heilkunde betrieben werden, die Regeldeckungssumme 1,5 Millionen Euro.<\/p>\n (2) Bedarf nur der Betrieb der Anlage einer Genehmigung, so betr\u00e4gt die Regeldeckungssumme<\/p>\n 1. 5 Millionen Euro, sofern die Anlage bei der Aus\u00fcbung der Heilkunde angewendet wird,<\/p>\n 2. 1,5 Millionen Euro, sofern je Sekunde mehr als 10(hoch)8 Neutronen erzeugt werden oder die Endenergie der beschleunigten Elektronen mehr als 10 MeV oder die Endenergie der beschleunigten Ionen mehr als 1 MeV je Nukleon betr\u00e4gt, \u00a7 14 (weggefallen)<\/strong><\/p>\n \u00a7 15 Anwendung radioaktiver Stoffe am Menschen in der medizinischen Forschung<\/strong><\/p>\n Bei der Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung am Menschen in der medizinischen Forschung muss die Deckungssumme in einem angemessenen Verh\u00e4ltnis zu den mit der Anwendung verbundenen Risiken stehen und auf der Grundlage der Risikoabsch\u00e4tzung so festgelegt werden, dass f\u00fcr den Fall des Todes oder der dauernden Erwerbsunf\u00e4higkeit einer jeden Person, an der die radioaktiven Stoffe oder die ionisierende Strahlung angewendet werden, mindestens 500.000 Euro zur Verf\u00fcgung stehen.<\/p>\n \u00a7 16 Ermittlung der Deckungssumme im Einzelfall<\/strong><\/p>\n (1) Ist die Regeldeckungssumme nach den Umst\u00e4nden des Einzelfalles nicht angemessen, so kann die Verwaltungsbeh\u00f6rde die Deckungssumme im Rahmen der H\u00f6chstgrenze des \u00a7 13 Abs. 3 Satz 2 des Atomgesetzes bis auf das Zweifache der Regeldeckungssumme erh\u00f6hen oder bis auf ein Drittel der Regeldeckungssumme erm\u00e4\u00dfigen.<\/p>\n (2) Bei der Ermittlung der nach den Umst\u00e4nden des Einzelfalles angemessenen Deckungssumme ist insbesondere zu ber\u00fccksichtigen,<\/p>\n 1. ob und in welchem Umfang die M\u00f6glichkeit besteht oder auszuschlie\u00dfen ist, da\u00df andere Personen als der zur Deckungsvorsorge Verpflichtete und seine Besch\u00e4ftigten Sch\u00e4den an Leben, Gesundheit, K\u00f6rper und Sachg\u00fctern erleiden,<\/p>\n 2. welches Ma\u00df an Sicherheit durch Schutzma\u00dfnahmen und Schutzeinrichtungen erreicht wird,<\/p>\n 3. ob und in welchem Umfang unter Ber\u00fccksichtigung der meteorologischen und hydrologischen Verh\u00e4ltnisse die M\u00f6glichkeit besteht oder auszuschlie\u00dfen ist, da\u00df die radioaktiven Stoffe verbreitet werden, insbesondere als Gase, Aerosole oder Fl\u00fcssigkeiten,<\/p>\n 4. welche Dauer der Gef\u00e4hrdung insbesondere mit R\u00fccksicht auf die Halbwertzeit der radioaktiven Stoffe anzunehmen ist,<\/p>\n 5. ob wegen der Art, Masse oder Beschaffenheit der radioaktiven Stoffe Sch\u00e4den auf Grund nuklearer Ereignisse infolge von Kernspaltungsvorg\u00e4ngen auch unter ung\u00fcnstigsten Umst\u00e4nden ausgeschlossen werden k\u00f6nnen,<\/p>\n 6. ob und in welchem Umfang im Falle der Bef\u00f6rderung unter Ber\u00fccksichtigung des Bef\u00f6rderungsmittels, des Bef\u00f6rderungsweges, der Verpackung und der Beschaffenheit der radioaktiven Stoffe besonders hohe oder geringe Gefahren bestehen.<\/p>\n \u00a7 17 (weggefallen)<\/strong><\/p>\n \u00a7 18 Deckungssumme bei mehrfachem Umgang<\/strong><\/p>\n (1) Geht der zur Deckungsvorsorge Verpflichtete auf Grund einer oder weiterer Genehmigungen mit mehreren Stoffen oder mit mehreren Teilmengen eines Stoffes um, so ist f\u00fcr jede zur Deckungsvorsorge verpflichtende T\u00e4tigkeit die jeweils in Frage kommende Deckungssumme gesondert festzusetzen.<\/p>\n (2) Es ist jedoch eine Gesamtdeckungssumme festzusetzen, wenn bei einem mehrfachen Umgang au\u00dferhalb einer Kernanlage ein derartig enger r\u00e4umlicher und zeitlicher Zusammenhang vorliegt, da\u00df die mehreren Stoffe oder Teilmengen als \u00e4hnlich gef\u00e4hrlich angesehen werden m\u00fcssen wie ein einziger Stoff, dessen Aktivit\u00e4t oder Masse der Gesamtaktivit\u00e4t oder Gesamtmasse der Stoffe oder Teilmengen entspricht.<\/p>\n (3) Bei der Festsetzung der Gesamtdeckungssumme ist bei umschlossenen und bei offenen sonstigen radioaktiven Stoffen jeweils von der Gesamtaktivit\u00e4t, ausgedr\u00fcckt im Vielfachen der Aktivit\u00e4tsfreigrenzen, auszugehen. Wird mit Stoffen umgegangen, die beiden der in Satz 1 genannten Gruppen angeh\u00f6ren, so sind die f\u00fcr jede Gruppe getrennt ermittelten Deckungssummen zusammenzurechnen; jedoch darf insgesamt keine h\u00f6here als diejenige Deckungssumme angesetzt werden, die sich ergeben w\u00fcrde, wenn die gesamten Stoffe offene sonstige radioaktive Stoffe w\u00e4ren.<\/p>\n (4) F\u00fcr die Bef\u00f6rderung gelten die Abs\u00e4tze 1 bis 3 entsprechend.<\/p>\n \u00a7 19 Abrundung der Deckungssumme<\/strong><\/p>\n (1) Die Deckungssumme ist auf volle 50.000 Euro festzusetzen.<\/p>\n (2) Ergibt sich aus den Vorschriften \u00fcber die Deckungssumme ein Zwischenbetrag unter 25.000 Euro, so ist nach unten, im \u00fcbrigen ist nach oben abzurunden.<\/p>\n Dritter Abschnitt<\/strong> \u00a7 20 (weggefallen)<\/strong><\/p>\n \u00a7 21 (weggefallen)<\/strong><\/p>\n \u00a7 22 Inkrafttreten<\/strong><\/p>\n Diese Verordnung tritt am ersten Tage des auf die Verk\u00fcndung folgenden Kalendermonats in Kraft.<\/p>\n Anlage 1 Regeldeckungssumme bei Kernbrennstoffen in Millionen Euro<\/strong><\/p>\n Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2001, 2338<\/p>\n Anlage 2<\/span>\u00a0Regeldeckungssummen bei sonstigen radioaktiven Stoffen in Millionen Euro<\/span><\/strong><\/p>\n<\/div>\n
\nAllgemeine Vorschriften<\/strong><\/p>\n
\nund<\/p>\n
\n(2) Bei T\u00e4tigkeiten oder Anlagen, bei denen eine Haftung nach \u00a7 26 des Atomgesetzes in Betracht kommt, mu\u00df sich die Deckungsvorsorge auf die gesetzlichen Schadensersatzverpflichtungen im Sinne des \u00a7 13 Abs. 5 des Atomgesetzes erstrecken, die sich im Zusammenhang mit der genehmigungspflichtigen T\u00e4tigkeit oder Anlage infolge von Wirkungen der in \u00a7 26 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 des Atomgesetzes bezeichneten Art ergeben<\/p>\n
\nDeckungssummen<\/strong><\/p>\n
\n3. 500.000 Euro in allen \u00fcbrigen F\u00e4llen.<\/p>\n
\nSchlu\u00dfvorschriften<\/strong><\/p>\n\n\n
\n Masse der Kernbrennstoffe1*)<\/sup><\/th>\n Plutonium<\/th>\n Uran 233<\/th>\n \u00fcber 20% mit Uran 235 angereichertes Uran<\/th>\n bis einschlie\u00dflich 20% mit Uran 235 angereichertes Uran<\/th>\n Nat\u00fcrliches Uran, das Kernbrennstoff ist<\/th>\n<\/tr>\n \n \n1<\/th>\n 2<\/th>\n 3<\/th>\n 4<\/th>\n 5<\/th>\n 6<\/th>\n<\/tr>\n<\/thead>\n \n bis 10 g<\/td>\n 0,5<\/td>\n 0,25<\/td>\n –<\/td>\n –<\/td>\n \n \n \u00fcber 10 g bis 100 g<\/td>\n 1,0<\/td>\n 0,5<\/td>\n –<\/td>\n –<\/td>\n<\/tr>\n \n \u00fcber 100 g bis 200 g<\/td>\n 1,5<\/td>\n 1,0<\/td>\n –<\/td>\n –<\/td>\n<\/tr>\n \n \u00fcber 200 g bis 1 kg<\/td>\n 5,0<\/td>\n 5,0<\/td>\n 2,5<\/td>\n 0,5<\/td>\n<\/tr>\n \n \u00fcber 1 kg bis 100 kg f\u00fcr jedes weitere angefangene Kilogramm<\/td>\n 0,5<\/td>\n 0,5<\/td>\n 0,15<\/td>\n 0,05<\/td>\n<\/tr>\n \n \u00fcber 100 kg bis 1.000 kg f\u00fcr jede weiteren angefangenen 10 Kilogramm<\/td>\n 1,0<\/td>\n 1,0<\/td>\n 0,3<\/td>\n 0,15<\/td>\n<\/tr>\n \n \u00fcber 1.000 kg f\u00fcr jede weiteren angefangenen 100 Kilogramm<\/td>\n 5,0<\/td>\n 5,0<\/td>\n 0,75<\/td>\n 0,15<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n \n
\n
\n <\/th>\n Aktivit\u00e4ten, angegeben in Vielfachen der Freigrenzen nach Anlage 4 Tabelle 1 Spalte 2 der Strahlenschutzverordnung<\/th>\n umschlossene radioaktive Stoffe<\/th>\n offene radioaktive Stoffe<\/th>\n<\/tr>\n \n \n<\/th>\n 1<\/th>\n 2<\/th>\n 3<\/th>\n<\/tr>\n<\/thead>\n \n 1.<\/td>\n hochradioaktive Strahlenquellen nach \u00a7 4 Absatz 36 des Strahlenschutzgesetzes, soweit nicht unter Nummer 2 bis 12 in der Spalte 3 h\u00f6here Summen genannt sind<\/td>\n 0,05<\/td>\n <\/td>\n<\/tr>\n \n 2.<\/td>\n vom 10 (hoch) 5fachen bis zum 10 (hoch) 6fachen<\/td>\n 0,05<\/td>\n 0,25 bis 0,5<\/td>\n<\/tr>\n \n 3.<\/td>\n vom 10 (hoch) 6fachen bis zum 10 (hoch) 7fachen<\/td>\n 0,05 bis 0,25<\/td>\n 0,5 bis 1<\/td>\n<\/tr>\n \n 4.<\/td>\n vom 10 (hoch) 7fachen bis zum 10 (hoch) 8fachen<\/td>\n 0,25 bis 0,5<\/td>\n 1 bis 2<\/td>\n<\/tr>\n \n 5.<\/td>\n vom 10 (hoch) 8fachen bis zum 10 (hoch) 9fachen<\/td>\n 0,5 bis 1<\/td>\n 2 bis 4<\/td>\n<\/tr>\n \n 6.<\/td>\n vom 10 (hoch) 9fachen bis zum 10 (hoch) 10fachen<\/td>\n 1 bis 2<\/td>\n 4 bis 6<\/td>\n<\/tr>\n \n 7.<\/td>\n vom 10 (hoch) 10fachen bis zum 10 (hoch) 11fachen<\/td>\n 2 bis 4<\/td>\n 6 bis 8<\/td>\n<\/tr>\n \n 8.<\/td>\n vom 10 (hoch) 11fachen bis zum 10 (hoch) 12fachen<\/td>\n 4 bis 6<\/td>\n 8 bis 10<\/td>\n<\/tr>\n \n 9.<\/td>\n vom 10 (hoch) 12fachen bis zum 10 (hoch) 13fachen<\/td>\n 6 bis 8<\/td>\n \u00fcber dem 10 (hoch) 12fachen 10 bis 15<\/td>\n<\/tr>\n \n 10.<\/td>\n vom 10 (hoch) 13fachen bis zum 10 (hoch) 14fachen<\/td>\n 8 bis 10<\/td>\n<\/tr>\n \n 11.<\/td>\n vom 10 (hoch) 14fachen bis zum 10 (hoch) 15fachen<\/td>\n 10 bis 12<\/td>\n<\/tr>\n \n 12.<\/td>\n \u00fcber dem 10 (hoch) 15fachen<\/td>\n 12 bis 14<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n