\u00a7 3 Begriffsbestimmungen<\/strong><\/p>\nIm Sinne dieser Verordnung bedeuten die Begriffe:<\/p>\n
1. \u201eradioaktive Abf\u00e4lle\u201c: alle gasf\u00f6rmigen, fl\u00fcssigen oder festen radioaktiven Stoffe, f\u00fcr die vom Ursprungsland und vom Bestimmungsland oder einer nat\u00fcrlichen oder juristischen Person, deren Entscheidung von diesen Staaten akzeptiert wird, keine weitere Verwendung vorgesehen ist und die als radioaktive Abf\u00e4lle nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Ursprungslands und des Bestimmungslands der Kontrolle durch eine Aufsichtsbeh\u00f6rde unterliegen, wenn die Werte der spezifischen Aktivit\u00e4t der Anlage 4 Tabelle 1 Spalte 3 und der Aktivit\u00e4t der Anlage 4 Tabelle 1 Spalte 2 der Strahlenschutzverordnung \u00fcberschritten werden;<\/p>\n
2. \u201eabgebrannte Brennelemente\u201c: Kernbrennstoffe, die in einem Reaktorkern bestrahlt und dauerhaft aus diesem entfernt worden sind;<\/p>\n
3. \u201eumschlossene Strahlenquelle\u201c: ein umschlossener radioaktiver Stoff im Sinne von \u00a7 5 Absatz 35 und 36 des Strahlenschutzgesetzes in der jeweils geltenden Fassung;<\/p>\n
4. \u201eVerbringung\u201c: alle zur grenz\u00fcberschreitenden Bef\u00f6rderung radioaktiver Abf\u00e4lle oder abgebrannter Brennelemente vom Ursprungsland oder Ursprungsmitgliedstaat zum Bestimmungsland oder Bestimmungsmitgliedstaat notwendigen Handlungen;<\/p>\n
5. \u201eEndlagerung\u201c: die Einlagerung radioaktiver Abf\u00e4lle oder abgebrannter Brennelemente in einer daf\u00fcr zugelassenen Anlage, wobei eine R\u00fcckholung nicht beabsichtigt ist;<\/p>\n
6. \u201eWiederaufarbeitung\u201c: ein Verfahren oder ein Vorgang, dessen Zweck die Gewinnung radioaktiver Nuklide aus abgebrannten Brennelementen zum Zweck der weiteren Verwendung ist;<\/p>\n
7. \u201eVersender\u201c: jede nat\u00fcrliche oder juristische Person, die vor der Verbringung radioaktiver Abf\u00e4lle oder abgebrannter Brennelemente f\u00fcr derartiges Material nach geltendem nationalen Recht verantwortlich ist und ihre Verbringung zu einem Empf\u00e4nger plant;<\/p>\n
8. \u201eEmpf\u00e4nger\u201c: jede nat\u00fcrliche oder juristische Person, zu der radioaktive Abf\u00e4lle oder abgebrannte Brennelemente verbracht werden sollen;<\/p>\n
9. \u201eMitgliedstaat\u201c: ein Staat, der Mitglied der Europ\u00e4ischen Union ist;<\/p>\n
10. \u201eDrittland\u201c: ein Staat, der nicht Mitglied der Europ\u00e4ischen Union ist;<\/p>\n
11. \u201eUrsprungsland\u201c oder \u201eUrsprungsmitgliedstaat\u201c: jedes Drittland oder jeder Mitgliedstaat, von dem aus eine Verbringung geplant oder eingeleitet wird;<\/p>\n
12. \u201eBestimmungsland\u201c oder \u201eBestimmungsmitgliedstaat\u201c: jedes Drittland oder jeder Mitgliedstaat, in das oder in den eine Verbringung geplant ist oder stattfindet;<\/p>\n
13. \u201eDurchfuhrland\u201c oder \u201eDurchfuhrmitgliedstaat\u201c: jedes Drittland oder jeder Mitgliedstaat, durch dessen Hoheitsgebiet eine Verbringung geplant ist oder stattfindet, abgesehen von dem Ursprungsland oder Ursprungsmitgliedstaat und dem Bestimmungsland oder Bestimmungsmitgliedstaat;<\/p>\n
14. \u201ezust\u00e4ndige Beh\u00f6rde\u201c: jede Beh\u00f6rde, die nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Ursprungs-, Durchfuhr- oder Bestimmungsl\u00e4nder sowie Ursprungs-, Durchfuhr- oder Bestimmungsmitgliedstaaten zur Anwendung des \u00dcberwachungs- und Kontrollsystems f\u00fcr Verbringungen radioaktiver Abf\u00e4lle und abgebrannter Brennelemente befugt ist;<\/p>\n
15. \u201eanerkannte Einrichtung\u201c: eine Einrichtung im Hoheitsgebiet eines Landes, die von der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde dieses Landes nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften f\u00fcr die langfristige Lagerung oder Endlagerung umschlossener Strahlenquellen zugelassen wurde, oder eine Einrichtung, die nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften ordnungsgem\u00e4\u00df f\u00fcr die Zwischenlagerung umschlossener Strahlenquellen zugelassen wurde;<\/p>\n
16. \u201eordnungsgem\u00e4\u00df gestellter Antrag\u201c: der unter Verwendung des Vordrucks nach Anlage erstellte einheitliche Begleitschein, der allen Anforderungen der Anlage gen\u00fcgt;<\/p>\n
17. \u201eSammelgenehmigung\u201c: eine Genehmigung f\u00fcr mehrere Verbringungsvorg\u00e4nge.<\/p>\n
\u00a7 4 Einheitlicher Begleitschein<\/strong><\/p>\n(1) Das Genehmigungsverfahren zur Verbringung radioaktiver Abf\u00e4lle oder abgebrannter Brennelemente erfolgt unter Verwendung des einheitlichen Begleitscheins nach der Anlage nach Ma\u00dfgabe dieser Verordnung.<\/p>\n
(2) Alle Eintragungen in dem einheitlichen Begleitschein m\u00fcssen lesbar mit Druckschrift, Schreibmaschine, Kugelschreiber oder einem sonstigen Schreibger\u00e4t mit dauerhafter dokumentenechter Schrift vorgenommen werden. Der urspr\u00fcngliche Inhalt einer Eintragung darf nicht ver\u00e4ndert werden, ohne dass gleichzeitig kenntlich gemacht wird, durch wen und wann dies erfolgt ist.<\/p>\n
\u00a7 5 Verbringungsverbot, Genehmigung<\/strong><\/p>\n(1) Die Verbringung radioaktiver Abf\u00e4lle oder abgebrannter Brennelemente ist unzul\u00e4ssig<\/p>\n
1. an einen Bestimmungsort s\u00fcdlich des 60. Grades s\u00fcdlicher Breite oder<\/p>\n
2. in ein Drittland, das Vertragsstaat des Partnerschaftsabkommens vom 23. Juni 2000 zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3) ist.<\/p>\n
(2) Einer Genehmigung bedarf, wer radioaktive Abf\u00e4lle oder abgebrannte Brennelemente<\/p>\n
1. aus dem Inland<\/p>\n
a) in einen Mitgliedstaat oder<\/p>\n
b) in ein Drittland,<\/p>\n
2. in das Inland aus einem Drittland oder<\/p>\n
3. durch das Inland, wenn die radioaktiven Abf\u00e4lle oder abgebrannten Brennelemente aus einem Drittland stammen und f\u00fcr ein Drittland bestimmt sind und sie bei ihrer Verbringung in das Inland erstmals in einen Mitgliedstaat gelangen,<\/p>\n
verbringt. Die Genehmigung wird unter Verwendung von Abschnitt A-4a oder B-4a des einheitlichen Begleitscheins f\u00fcr einen Zeitraum von bis zu drei Jahren erteilt. \u00dcber die Erteilung entscheidet das Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle im Benehmen mit der Landesbeh\u00f6rde, in deren Zust\u00e4ndigkeitsbereich der Ausgangs- oder Bestimmungsort liegt.<\/p>\n
(3) Eine Genehmigung darf unbeschadet der Anforderungen der \u00a7\u00a7 8 bis 11 nicht erteilt werden, wenn die erg\u00e4nzenden Genehmigungsvoraussetzungen des \u00a7 3 Absatz 2 und 3 sowie Absatz 6 des Atomgesetzes oder des \u00a7 15 der Strahlenschutzverordnung in der jeweils geltenden Fassung nicht erf\u00fcllt sind.<\/p>\n
(4) Auf Antrag kann eine Sammelgenehmigung erteilt werden, wenn<\/p>\n
1. die radioaktiven Abf\u00e4lle oder abgebrannten Brennelemente, auf die sich die Genehmigung bezieht, im Wesentlichen dieselben physikalischen, chemischen und radioaktiven Eigenschaften aufweisen,<\/p>\n
2. diese Verbringungen von demselben Versender zu demselben Empf\u00e4nger durchgef\u00fchrt werden sollen und<\/p>\n
3. bei einer Durchfuhr durch Drittl\u00e4nder diese \u00fcber dieselbe Grenz\u00fcbergangsstelle bei der Ein- oder Ausfuhr in einen oder aus einem Mitgliedstaat und \u00fcber dieselbe Grenz\u00fcbergangsstelle des oder der betroffenen Drittl\u00e4nder erfolgen soll.<\/p>\n
(5) Abweichend von Absatz 4 Nummer 3 kann auf Grund besonderer Vereinbarungen mit den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden der Mitgliedstaaten oder der betroffenen Drittl\u00e4nder eine Sammelgenehmigung auch dann erteilt werden, wenn die Verbringungen \u00fcber verschiedene Grenz\u00fcbergangsstellen durchgef\u00fchrt werden.<\/p>\n
(6) Die Genehmigung ergeht unbeschadet der Verantwortung des Versenders, Bef\u00f6rderers, Eigent\u00fcmers, Empf\u00e4ngers oder jeglicher anderen nat\u00fcrlichen oder juristischen Person, die an der Verbringung beteiligt ist.<\/p>\n
\u00a7 6 Antragstellung<\/strong><\/p>\n(1) Eine Genehmigung nach \u00a7 5 ist beim Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle unter Verwendung von Abschnitt A-1 oder B-1 des einheitlichen Begleitscheins zu beantragen<\/p>\n
1. in den F\u00e4llen des \u00a7 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 vom Versender,<\/p>\n
2. in den F\u00e4llen des \u00a7 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 vom Empf\u00e4nger,<\/p>\n
3. in den F\u00e4llen des \u00a7 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 von der nat\u00fcrlichen oder juristischen Person, die f\u00fcr die Abwicklung der Verbringung im Inland verantwortlich ist.<\/p>\n
(2) Der einheitliche Begleitschein ist in drei Ausfertigungen einzureichen; das Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle kann weitere Ausfertigungen anfordern.<\/p>\n
(3) Das Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle \u00fcbermittelt in den F\u00e4llen des \u00a7 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde des Mitgliedstaats oder des Drittlands, in den oder in das die radioaktiven Abf\u00e4lle oder abgebrannten Brennelemente verbracht werden sollen, sowie in allen F\u00e4llen des \u00a7 5 Absatz 2 den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden der Durchfuhrl\u00e4nder ein Exemplar des einheitlichen Begleitscheins in Kopie zwecks Zustimmung.<\/p>\n
\u00a7 7 Eingangsbest\u00e4tigung und Informationsersuchen<\/strong><\/p>\n(1) Das Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle pr\u00fcft innerhalb von 20 Tagen nach Eingang, ob der ihm von der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde eines Mitgliedstaats zwecks Zustimmung \u00fcbermittelte Antrag ordnungsgem\u00e4\u00df gestellt ist. Wurde der Antrag nicht in deutscher oder englischer Sprache vorgelegt, liefert der Versender auf Anforderung des Bundesamtes f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle eine beglaubigte \u00dcbersetzung in deutscher oder englischer Sprache. Der Anforderung der \u00dcbersendung einer beglaubigten \u00dcbersetzung ist die Mitteilung beizuf\u00fcgen, dass bis zum Nachreichen der beglaubigten \u00dcbersetzung der Antrag nicht bearbeitet werden kann und der Lauf der 20-Tage-Frist nach Satz 1 nicht in Gang gesetzt wird.<\/p>\n
(2) Ist der Antrag ordnungsgem\u00e4\u00df gestellt, so \u00fcbermittelt das Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle in den F\u00e4llen des \u00a7 14 innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf der 20-Tage-Frist nach Absatz 1 der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde des Ursprungsmitgliedstaats eine Empfangsbest\u00e4tigung unter Verwendung von Abschnitt A-2 oder B-2 des einheitlichen Begleitscheins sowie den \u00fcbrigen betroffenen zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden eine Kopie.<\/p>\n
(3) Ist der Antrag nicht ordnungsgem\u00e4\u00df gestellt, so fordert das Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle die fehlenden Informationen bei der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde des Mitgliedstaats an, bei dem der Antrag auf Genehmigung gestellt wurde, und setzt die \u00fcbrigen betroffenen zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden von dieser Aufforderung in Kenntnis. Diese Aufforderung ergeht sp\u00e4testens bis Ablauf der Frist nach Absatz 1. Ist auch nach der Erteilung der angeforderten Informationen der Antrag noch nicht ordnungsgem\u00e4\u00df gestellt, fordert das Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde jeweils innerhalb von zehn Tagen nach Eingang der zuletzt erteilten Informationen so oft zur Erteilung der noch fehlenden Informationen auf und setzt die \u00fcbrigen betroffenen zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden von dieser Aufforderung in Kenntnis, bis der Antrag ordnungsgem\u00e4\u00df gestellt wurde. Sp\u00e4testens zehn Tage nach Erhalt aller fehlenden Informationen, nicht aber vor Ablauf der 20-Tage-Frist nach Absatz 1, \u00fcbermittelt das Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle in den F\u00e4llen des \u00a7 14 der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde des Ursprungsmitgliedstaats eine Empfangsbest\u00e4tigung unter Verwendung von Abschnitt A-2 oder B-2 des einheitlichen Begleitscheins sowie den \u00fcbrigen betroffenen zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden eine Kopie.<\/p>\n
(4) Ist der Antrag ordnungsgem\u00e4\u00df gestellt, kann das Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle in den F\u00e4llen des \u00a7 14 vor Ablauf der Fristen nach Absatz 1 bis 3 eine Empfangsbest\u00e4tigung \u00fcbermitteln.<\/p>\n
(5) Wird das Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle von den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden der um Zustimmung ersuchten Mitgliedstaaten und Drittl\u00e4nder um die Erteilung der f\u00fcr die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Antragstellung fehlenden Informationen gebeten, \u00fcbermittelt es diesen die angeforderten Informationen.<\/p>\n
\u00a7 8 Verbringung in einen Mitgliedstaat<\/strong><\/p>\n(1) Die Genehmigung nach \u00a7 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a ist zu erteilen, wenn<\/p>\n
1. die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden aller betroffenen Mitgliedstaaten<\/p>\n
a) unter Verwendung des einheitlichen Begleitscheins mitgeteilt haben, dass sie der beantragten Verbringung zustimmen, oder<\/p>\n
b) nicht innerhalb von zwei Monaten nach \u00dcbermittlung der Empfangsbest\u00e4tigung oder innerhalb der verlangten Zusatzfrist von h\u00f6chstens einem Monat dem Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle mitgeteilt haben, dass sie die Zustimmung verweigern,<\/p>\n
2. die Auflagen, unter denen die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden des Bestimmungslands und der Durchfuhrl\u00e4nder zugestimmt haben, eingehalten werden k\u00f6nnen,<\/p>\n
3. sichergestellt ist, dass die radioaktiven Abf\u00e4lle oder abgebrannten Brennelemente vom Versender zur\u00fcckgenommen werden oder anderweitig sicher verbleiben, wenn die Verbringung nicht zu Ende gef\u00fchrt werden kann oder die Bedingungen f\u00fcr die Verbringung nach den Bestimmungen dieser Verordnung nicht erf\u00fcllt werden k\u00f6nnen und<\/p>\n
4. die Verbringung nicht gegen im Geltungsbereich dieser Verordnung geltende Rechtsvorschriften, insbesondere \u00a7 9a Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 1 und 3 des Atomgesetzes, verst\u00f6\u00dft.<\/p>\n
(2) Auflagen nach Absatz 1 Nummer 2 oder nach \u00a7 17 Absatz 1 Satz 2 des Atomgesetzes werden dem einheitlichen Begleitschein beigef\u00fcgt.<\/p>\n
\u00a7 9 Verbringung in ein Drittland<\/strong><\/p>\n(1) Die Genehmigung nach \u00a7 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b darf nur erteilt werden, wenn<\/p>\n
1. das Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle auf Grund der Auskunft der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde des Drittlands zu der \u00dcberzeugung gelangt, dass der Empf\u00e4nger oder das Drittland die sichere Entsorgung radioaktiver Abf\u00e4lle oder abgebrannter Brennelemente gew\u00e4hrleistet; dabei sind die von den anderen Mitgliedstaaten \u00fcbermittelten Informationen zu ber\u00fccksichtigen,<\/p>\n
2. bez\u00fcglich der Durchfuhrmitgliedstaaten die Voraussetzungen des \u00a7 8 Absatz 1 Nummer 1 und 2 erf\u00fcllt sind,<\/p>\n
3. ein Bed\u00fcrfnis f\u00fcr die Verbringung in das Drittland besteht und<\/p>\n
4. die Voraussetzungen des \u00a7 8 Absatz 1 Nummer 3 und 4 erf\u00fcllt sind.<\/p>\n
(2) \u00a7 8 Absatz 2 gilt entsprechend.<\/p>\n
\u00a7 10 Verbringung in das Inland aus einem Drittland<\/strong><\/p>\n(1) Die Genehmigung nach \u00a7 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 ist zu erteilen, wenn<\/p>\n
1. der Empf\u00e4nger \u00fcber die zum Umgang mit diesen radioaktiven Abf\u00e4llen oder abgebrannten Brennelementen erforderliche Genehmigung und \u00fcber die geeigneten Einrichtungen verf\u00fcgt oder diesen Umgang entsprechend einer bestehenden Verpflichtung angezeigt hat,<\/p>\n
2. bez\u00fcglich der Durchfuhrmitgliedstaaten die Voraussetzungen des \u00a7 8 Absatz 1 Nummer 1 und 2 erf\u00fcllt sind,<\/p>\n
3. der Empf\u00e4nger der radioaktiven Abf\u00e4lle oder abgebrannten Brennelemente im Inland mit dem in dem Drittland niedergelassenen Versender der radioaktiven Abf\u00e4lle oder abgebrannten Brennelemente mit Zustimmung der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde des Drittlands verbindlich vereinbart hat, dass der Versender die radioaktiven Abf\u00e4lle oder abgebrannten Brennelemente zur\u00fccknimmt, wenn der Verbringungsvorgang nicht zu Ende gef\u00fchrt werden kann oder darf,<\/p>\n
4. ein Bed\u00fcrfnis f\u00fcr die Verbringung in das Inland besteht und<\/p>\n
5. gew\u00e4hrleistet ist, dass die Verbringung in das Inland nicht zum Zweck der Endlagerung oder der Zwischenlagerung erfolgt, soweit nicht die Zwischenlagerung notwendige Vorbereitung oder Teil einer Behandlung und Konditionierung ist und die radioaktiven Abf\u00e4lle oder abgebrannten Brennelemente wieder zur\u00fcckverbracht werden.<\/p>\n
(2) \u00a7 8 Absatz 2 gilt entsprechend.<\/p>\n
\u00a7 11 Verbringung durch das Inland<\/strong><\/p>\n(1) Die Genehmigung nach \u00a7 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 darf nur erteilt werden, wenn<\/p>\n
1. die Voraussetzungen des \u00a7 9 Absatz 1 Nummer 1 und 2 erf\u00fcllt sind und<\/p>\n
2. der in dem Drittland niedergelassene Empf\u00e4nger der radioaktiven Abf\u00e4lle oder abgebrannten Brennelemente mit dem in dem Drittland niedergelassenen Versender der radioaktiven Abf\u00e4lle oder abgebrannten Brennelemente mit Zustimmung der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde des letztgenannten Drittlands verbindlich vereinbart hat, dass der Versender die radioaktiven Abf\u00e4lle oder abgebrannten Brennelemente zur\u00fccknimmt, wenn der Verbringungsvorgang nicht zu Ende gef\u00fchrt werden kann oder darf.<\/p>\n
(2) \u00a7 8 Absatz 2 gilt entsprechend.<\/p>\n
\u00a7 12 Unterrichtungen<\/strong><\/p>\n(1) Von der Erteilung einer Genehmigung nach \u00a7 5 Absatz 2 Satz 1 unterrichtet das Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle unter Verwendung einer Ausfertigung des einheitlichen Begleitscheins mit den beigef\u00fcgten Auflagen die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden aller von der Verbringung betroffenen Mitgliedstaaten und Drittl\u00e4nder.<\/p>\n
(2) In den F\u00e4llen des \u00a7 9 unterrichtet der Versender das Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle rechtzeitig \u00fcber den Beginn der Verbringung. Dieses setzt die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde des Bestimmungslands von der Verbringung in Kenntnis.<\/p>\n
\u00a7 13 \u00dcbermittlung und Mitf\u00fchren von Unterlagen<\/strong><\/p>\nVor Beginn der Verbringung \u00fcbermittelt das Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden aller von der Verbringung betroffenen Mitgliedstaaten und Drittl\u00e4nder eine Ausfertigung von Abschnitt A-1, A-3, A-4a, A-5 oder B-1, B-3, B-4a, B-5 des einheitlichen Begleitscheins. Der Bef\u00f6rderer hat eine Ausfertigung der Unterlagen nach Satz 1 w\u00e4hrend des gesamten Bef\u00f6rderungsvorganges mitzuf\u00fchren. Der Genehmigungsinhaber hat sicherzustellen, dass die Verpflichtung nach Satz 2 erf\u00fcllt wird.<\/p>\n
\u00a7 14 Zustimmung zur Verbringung in das Inland aus einem Mitgliedstaat<\/strong><\/p>\n(1) Die Verbringung radioaktiver Abf\u00e4lle oder abgebrannter Brennelemente in das Inland aus einem Mitgliedstaat bedarf der Zustimmung. Die Entscheidung ergeht durch schriftlichen Verwaltungsakt unter Verwendung von Abschnitt A-3 oder B-3 des einheitlichen Begleitscheins. Die Zustimmung ist vom Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle im Benehmen mit der Landesbeh\u00f6rde, in deren Zust\u00e4ndigkeitsbereich der Bestimmungsort liegt, zu erteilen, wenn<\/p>\n
1. der Empf\u00e4nger<\/p>\n
a) mit der Verbringung einverstanden ist und<\/p>\n
b) \u00fcber die erforderliche Genehmigung f\u00fcr den vorgesehenen Umgang mit den radioaktiven Abf\u00e4llen oder abgebrannten Brennelementen und die geeigneten Einrichtungen verf\u00fcgt oder diesen Umgang entsprechend einer bestehenden Verpflichtung angezeigt hat sowie<\/p>\n
2. sichergestellt ist, dass die radioaktiven Abf\u00e4lle oder abgebrannten Brennelemente vom Versender zur\u00fcckgenommen werden oder anderweitig sicher verbleiben, wenn die Verbringung nicht zu Ende gef\u00fchrt werden kann oder die Bedingungen f\u00fcr die Verbringung nach den Bestimmungen dieser Verordnung nicht erf\u00fcllt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
(2) Die Zustimmung kann nur dann mit Auflagen verbunden werden, wenn damit sichergestellt werden soll, dass die Anforderungen f\u00fcr die Entsorgung radioaktiver Abf\u00e4lle und abgebrannter Brennelemente sowie f\u00fcr die Bef\u00f6rderung von radioaktivem Material erf\u00fcllt werden.<\/p>\n
(3) Das Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle teilt der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde des um Zustimmung ersuchenden Mitgliedstaats sp\u00e4testens zwei Monate nach \u00dcbermittlung der Empfangsbest\u00e4tigung unter Verwendung des einheitlichen Begleitscheins mit, ob es der Verbringung zustimmt und welche Auflagen es f\u00fcr erforderlich h\u00e4lt oder ob es die Zustimmung verweigert. Das Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle kann eine Zusatzfrist von h\u00f6chstens einem Monat f\u00fcr die Mitteilung seiner Entscheidung verlangen. Liegt nach Ablauf der Fristen nach den S\u00e4tzen 1 und 2 keine Mitteilung vor, gilt die Zustimmung als erteilt.<\/p>\n
\u00a7 15 Zustimmung zur Durchfuhr<\/strong><\/p>\n(1) Die Verbringung radioaktiver Abf\u00e4lle oder abgebrannter Brennelemente durch das Inland aus einem oder in einen Mitgliedstaat bedarf der Zustimmung. Die Entscheidung ergeht durch schriftlichen Verwaltungsakt unter Verwendung von Abschnitt A-3 oder B-3 des einheitlichen Begleitscheins. Die Zustimmung ist vom Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zu erteilen, wenn die Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften f\u00fcr die Bef\u00f6rderung gew\u00e4hrleistet ist.<\/p>\n
(2) Absatz 1 gilt entsprechend f\u00fcr die Verbringung von radioaktiven Abf\u00e4llen oder abgebrannten Brennelementen durch das Inland, wenn diese aus einem Drittland in einen Mitgliedstaat eingef\u00fchrt werden, f\u00fcr ein Drittland bestimmt sind und zun\u00e4chst in einen anderen Mitgliedstaat eingef\u00fchrt worden sind.<\/p>\n
(3) Die Zustimmung kann nur dann mit Auflagen verbunden werden, wenn damit sichergestellt werden soll, dass die Anforderungen f\u00fcr die Bef\u00f6rderung von radioaktivem Material erf\u00fcllt werden.<\/p>\n
(4) \u00a7 14 Absatz 3 gilt entsprechend.<\/p>\n
(5) Wurde der Durchfuhr f\u00fcr eine bestimmte Verbringung zugestimmt, kann die Zustimmung zur R\u00fcckverbringung nicht verweigert werden, wenn<\/p>\n
1. die urspr\u00fcngliche Zustimmung zur Verbringung von radioaktiven Abf\u00e4llen oder abgebrannten Brennelementen zur Behandlung oder Wiederaufarbeitung erteilt wurde, sofern die R\u00fcckverbringung radioaktive Abf\u00e4lle oder abgebrannte Brennelemente betrifft, die dem urspr\u00fcnglichen Material entsprechen, und alle einschl\u00e4gigen Rechtsvorschriften eingehalten werden oder<\/p>\n
2. in den F\u00e4llen nach \u00a7 17, die R\u00fcckverbringung mit den gleichen Auflagen und Spezifikationen wie die Verbringung erfolgt.<\/p>\n
\u00a7 16 Genehmigung durch andere Mitgliedstaaten<\/strong><\/p>\nIn den F\u00e4llen der \u00a7\u00a7 14 und 15 ist eine Verbringung radioaktiver Abf\u00e4lle oder abgebrannter Brennelemente in oder durch das Inland nur zul\u00e4ssig, wenn die nach der Richtlinie 2006\/117\/Euratom des Rates vom 20. November 2006 \u00fcber die \u00dcberwachung und Kontrolle der Verbringungen radioaktiver Abf\u00e4lle und abgebrannter Brennelemente (ABl. L 337 vom 5.12.2006, S. 21) erforderliche Genehmigung von der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde des jeweiligen anderen Mitgliedstaats erteilt worden ist. \u00a7 13 gilt entsprechend.<\/p>\n
\u00a7 17 Nicht zu Ende gef\u00fchrte Verbringungen<\/strong><\/p>\n(1) Das Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle kann entscheiden, dass eine den Geltungsbereich dieser Verordnung betreffende Verbringung nicht zu Ende gef\u00fchrt werden darf, wenn die Voraussetzungen f\u00fcr die Verbringung nach der Richtlinie 2006\/117\/Euratom nicht mehr erf\u00fcllt sind oder die Verbringung nicht der Genehmigung oder den Zustimmungen entspricht, die nach den in Umsetzung der Richtlinie 2006\/117\/ Euratom ergangenen Vorschriften erteilt wurden.<\/p>\n
(2) Das Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle unterrichtet die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden aller von der Verbringung betroffenen Mitgliedstaaten und Drittl\u00e4nder unverz\u00fcglich von seiner Entscheidung nach Absatz 1.<\/p>\n
(3) Kann oder darf eine Verbringung nicht zu Ende gef\u00fchrt werden, tr\u00e4gt der Genehmigungsinhaber die dadurch entstehenden Kosten.<\/p>\n
\u00a7 18 Best\u00e4tigung \u00fcber den Erhalt<\/strong><\/p>\n(1) Der Empf\u00e4nger radioaktiver Abf\u00e4lle oder abgebrannter Brennelemente, die in das Inland verbracht worden sind, hat der f\u00fcr ihn zust\u00e4ndigen atomrechtlichen Aufsichtsbeh\u00f6rde und dem Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle binnen 15 Tagen unter Verwendung von Abschnitt A-6 oder B-6 des einheitlichen Begleitscheins den Erhalt dieser radioaktiven Abf\u00e4lle oder abgebrannten Brennelemente zu melden. Das Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle \u00fcbermittelt allen anderen von der Verbringung betroffenen Mitgliedstaaten und Drittl\u00e4ndern eine Ausfertigung dieser Meldung.<\/p>\n
(2) Nach einer Verbringung radioaktiver Abf\u00e4lle oder abgebrannter Brennelemente aus dem Inland \u00fcbermittelt das Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle dem Genehmigungsinhaber nach \u00a7 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a eine Ausfertigung der Meldung \u00fcber den Erhalt der radioaktiven Abf\u00e4lle oder abgebrannten Brennelemente, die ihm von der Beh\u00f6rde des Bestimmungsmitgliedstaats \u00fcbermittelt worden ist.<\/p>\n
(3) Der Genehmigungsinhaber nach \u00a7 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b hat dem Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle binnen 15 Tagen unter Verwendung von Abschnitt A-6 oder B-6 des einheitlichen Begleitscheins das Eintreffen der radioaktiven Abf\u00e4lle oder abgebrannten Brennelemente am Bestimmungsort unter Nennung der letzten Grenz\u00fcbergangsstelle des Mitgliedstaats, \u00fcber den die Verbringung erfolgt ist, zu melden. Der Meldung ist eine Erkl\u00e4rung des Empf\u00e4ngers der radioaktiven Abf\u00e4lle oder abgebrannten Brennelemente beizuf\u00fcgen, in der dieser best\u00e4tigt, dass die radioaktiven Abf\u00e4lle oder abgebrannten Brennelemente ihren ordnungsgem\u00e4\u00dfen Bestimmungsort erreicht haben; hierbei ist die Eingangszollstelle des Bestimmungslands anzugeben.<\/p>\n
(4) Der Genehmigungsinhaber nach \u00a7 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 hat dem Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle binnen 15 Tagen unter Verwendung von Abschnitt A-6 oder B-6 des einheitlichen Begleitscheins das Eintreffen der radioaktiven Abf\u00e4lle oder abgebrannten Brennelemente am Bestimmungsort unter Nennung der letzten Grenz\u00fcbergangsstelle des Mitgliedstaats, \u00fcber die die Verbringung erfolgt ist, zu melden. Der Meldung ist eine Erkl\u00e4rung des Empf\u00e4ngers der radioaktiven Abf\u00e4lle oder abgebrannten Brennelemente beizuf\u00fcgen, in der dieser best\u00e4tigt, dass die radioaktiven Abf\u00e4lle oder abgebrannten Brennelemente ihren ordnungsgem\u00e4\u00dfen Bestimmungsort erreicht haben; hierbei ist die Eingangszollstelle des Bestimmungslands anzugeben.<\/p>\n
\u00a7 19 Sprachenregelung<\/strong><\/p>\n(1) Der Genehmigungsantrag sowie erforderliche zus\u00e4tzliche Unterlagen und Informationen sind in deutscher oder englischer Sprache vorzulegen.<\/p>\n
(2) Soweit der Genehmigungsantrag dem Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zum Zweck der Zustimmung \u00fcbermittelt wird, liefert der Versender auf Antrag des Bundesamtes f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle eine beglaubigte \u00dcbersetzung in deutscher oder englischer Sprache.<\/p>\n
\u00a7 20 Mitwirkung der Zollstellen<\/strong><\/p>\nRadioaktive Abf\u00e4lle oder abgebrannte Brennelemente sind bei der zust\u00e4ndigen Zollstelle unter Vorlage der in \u00a7 13 genannten Unterlagen anzumelden und auf Verlangen vorzuf\u00fchren, wenn sie aus einem Drittland unmittelbar in das Inland oder aus dem Inland unmittelbar in ein Drittland verbracht werden.<\/p>\n
\u00a7 21 Aufbewahrung der einheitlichen Begleitscheine nach Abschluss des Verfahrens<\/strong><\/p>\n(1) Nach Abschluss des Genehmigungs- und Zustimmungsverfahrens beh\u00e4lt das Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle die Ausfertigung 1 des einheitlichen Begleitscheins ein und sendet die Ausfertigungen 2 und 3 des einheitlichen Begleitscheins an den Antragsteller.<\/p>\n
(2) Die einheitlichen Begleitscheine sind von allen Beteiligten mindestens drei Jahre, vom Datum der letzten Eintragung an gerechnet, aufzubewahren.<\/p>\n
\u00a7 22 \u00dcbertragung der Erm\u00e4chtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen<\/strong><\/p>\nDas f\u00fcr die kerntechnische Sicherheit und den Strahlenschutz zust\u00e4ndige Bundesministerium f\u00fcr Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit wird erm\u00e4chtigt, mit Zustimmung des Bundesrates Rechtsverordnungen nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 11 Absatz 1 Nummer 6 und Absatz 2 des Atomgesetzes zur \u00c4nderung des einheitlichen Begleitscheins dieser Verordnung zu erlassen.<\/p>\n
\u00a7 23 Ordnungswidrigkeiten<\/strong><\/p>\nOrdnungswidrig im Sinne des \u00a7 46 Absatz 1 Nummer 4 des Atomgesetzes handelt, wer vors\u00e4tzlich oder fahrl\u00e4ssig<\/p>\n
1. ohne Genehmigung nach \u00a7 5 Absatz 2 Satz 1 oder \u00a7 16 Satz 1 radioaktive Abf\u00e4lle oder abgebrannte Brennelemente verbringt,<\/p>\n
2. entgegen \u00a7 13 Satz 2 oder 3, jeweils auch in Verbindung mit \u00a7 16 Satz 2, eine dort genannte Ausfertigung nicht, nicht richtig oder nicht vollst\u00e4ndig mitf\u00fchrt oder die Erf\u00fcllung der dort genannten Verpflichtung nicht sicherstellt oder<\/p>\n
3. entgegen \u00a7 18 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 3 Satz 1 eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollst\u00e4ndig oder nicht rechtzeitig macht.<\/p>\n
\u00a7 24 (weggefallen)<\/strong><\/p>\n\u00a7 25 Inkrafttreten, Au\u00dferkrafttreten<\/strong><\/p>\nDiese Verordnung tritt am Tag nach der Verk\u00fcndung in Kraft.<\/p>\n
Schlussformel<\/strong><\/p>\nDer Bundesrat hat zugestimmt.<\/p>\n
Anlage Einheitlicher Begleitschein f\u00fcr die \u00dcberwachung und Kontrolle von Verbringungen radioaktiver Abf\u00e4lle und abgebrannter Brennelemente (Richtlinie 2006\/117\/Euratom des Rates)<\/strong><\/p>\n(Fundstelle: BGBl. I 2009, 1007 – 1031)<\/p>\n
Allgemeine Bemerkungen
\nAbschnitte A-1 bis A-6: auszuf\u00fcllen f\u00fcr Verbringungen radioaktiver Abf\u00e4lle.
\nAbschnitte B-1 bis B-6: auszuf\u00fcllen f\u00fcr Verbringungen abgebrannter Brennelemente (einschl. abgebrannter Brennelemente, die zur Endlagerung bestimmt und damit als Abfall eingestuft sind).
\nAbschnitte A-1 oder B-1 (Antrag auf Genehmigung von Verbringungen) ist vom Antragsteller auszuf\u00fcllen, d. h. je nach Art der Verbringung:<\/p>\n
\u2013 vom Besitzer*) bei Verbringungen zwischen Mitgliedstaaten (Typ MM) oder Ausfuhren aus der Gemeinschaft in einen Drittstaat (Typ ME);
\n\u2013 vom Empf\u00e4nger bei Einfuhren in die Gemeinschaft aus einem Drittstaat (Typ IM) oder
\n\u2013 von der Person, die in dem Mitgliedstaat, \u00fcber den die radioaktiven Abf\u00e4lle in die Gemeinschaft gelangen, f\u00fcr die Abwicklung der Verbringung in diesem Mitgliedstaat verantwortlich ist, bei Durchfuhren durch die Gemeinschaft (Typ TT).<\/p>\n
Abschnitt A-2 oder B-2 (Empfangsbest\u00e4tigung f\u00fcr den Antrag): auszuf\u00fcllen von den jeweils betroffenen zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden, d. h. je nach Art der Verbringung von den<\/p>\n
\u2013 zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden des Ursprungsmitgliedstaats bei Verbringungen des Typs MM oder ME;
\n\u2013 zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden des Bestimmungsmitgliedstaats bei Verbringungen des Typs IM;
\n\u2013 zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden des ersten Durchfuhrmitgliedstaats, \u00fcber den die Verbringung bei Verbringungen des Typs TT in die Gemeinschaft gelangt,<\/p>\n
sowie allen zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden der Durchfuhrmitgliedstaaten, falls zutreffend.
\nAbschnitt A-3 oder B-3 (Zustimmung oder Verweigerung der Zustimmung): von allen betroffenen zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden auszuf\u00fcllen.
\nAbschnitt A-4a\/A-4b oder B-4a\/B-4b (Genehmigung der Verbringung oder Verweigerung dieser Genehmigung): auszuf\u00fcllen von den jeweiligen zur Erteilung der Genehmigung befugten zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden, d. h. je nach Art der Verbringung von den<\/p>\n
\u2013 zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden des Ursprungsmitgliedstaats bei Verbringungen des Typs MM und ME,
\n\u2013 zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden des Bestimmungsmitgliedstaats bei Verbringungen des Typs IM oder
\n\u2013 zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden des ersten Durchfuhrmitgliedstaats, \u00fcber den die Verbringung bei Verbringungen des Typs TT in die Gemeinschaft gelangt.<\/p>\n
Abschnitt A-5 oder B-5 (Beschreibung der Lieferung\/Liste der Gebinde): vom Antragsteller auszuf\u00fcllen, der in Abschnitt A-1 oder B-1 angegeben ist.
\nAbschnitt A-6 oder B-6 (Best\u00e4tigung des Empfangs der Lieferung): auszuf\u00fcllen vom Empf\u00e4nger (bei Verbringungen des Typs MM und IM) oder vom Besitzer (bei Verbringungen des Typs ME) oder der f\u00fcr die Verbringung verantwortlichen Person (bei Verbringungen des Typs TT).<\/p>\n
*) Der \u201eBesitzer\u201c im Sinne des Einheitlichen Begleitscheins entspricht dem \u201eVersender\u201c im Sinne der Atomrechtlichen Abfallverbringungsverordnung.<\/p>\n
Registriernummer:
\n(auszuf\u00fcllen von der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde, die zur Erteilung
\nder Genehmigung f\u00fcr die Verbringung befugt ist)<\/p>\n
Abschnitt A-1<\/strong>
\nAntrag auf Genehmigung von (einer) Verbringung(en) radioaktiver Abf\u00e4lle<\/strong><\/p>\n\n\n\n| 1.<\/td>\n | Art der Verbringung (Zutreffendes ankreuzen):
\n\u25a1<\/span>\u00a0Typ MM: Verbringung zwischen Mitgliedstaaten (\u00fcber einen oder mehrere Mitgliedstaaten oder Drittstaaten)
\n\u25a1<\/span>\u00a0Typ IM: Einfuhr in die Gemeinschaft
\n\u25a1<\/span>\u00a0Typ ME: Ausfuhr aus der Gemeinschaft
\n\u25a1<\/span>\u00a0Typ TT: Durchfuhr durch die Gemeinschaft<\/td>\n<\/tr>\n\n| 2.<\/td>\n | Antrag auf Genehmigung f\u00fcr (Zutreffendes ankreuzen):
\n\u25a1<\/span>\u00a0eine einzige Verbringung:\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0geplante Ausf\u00fchrungsfrist:
\n\u25a1<\/span>\u00a0mehrere Verbringungen (vorgesehen):\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 geplante Ausf\u00fchrungsfrist:<\/td>\n<\/tr>\n\n| 3.<\/td>\n | \u00a0\u25a1<\/span>\u00a0Nicht zutreffend.
\n\u25a1<\/span>\u00a0Typ MM Verbringung(en) \u00fcber einen oder mehrere Drittstaaten:
\nGrenz\u00fcbergangsstelle bei der Ausfuhr aus der Gemeinschaft*):
\nEingangszollstelle des Drittstaats*) (erstes Durchfuhrland):
\nAusgangszollstelle des Drittstaats*) (letztes Durchfuhrland):
\nGrenz\u00fcbergangsstelle bei der Wiedereinfuhr in die Gemeinschaft*):
\n*)\u00a0Die von dem Antrag abgedeckten Verbringungen m\u00fcssen alle \u00fcber dieselben Grenz\u00fcbergangsstellen erfolgen, es sei denn, es besteht eine anderslautende Vereinbarung der betroffenen zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden.<\/td>\n<\/tr>\n\n| 4.<\/td>\n | Antragsteller (Firmenname):
\n\u25a1<\/span>\u00a0Besitzer (bei Typ MM und ME)*)
\n\u25a1<\/span>\u00a0Empf\u00e4nger (bei Typ IM)
\n\u25a1<\/span>\u00a0sonstige (bei Typ TT), bitte angeben:
\nAnschrift:
\nPLZ:\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0Ort:\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Land:
\nTel.:\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0Fax: \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0E-Mail:
\nKontaktperson: Herr\/Frau
\n*)\u00a0Der \u201eBesitzer\u201c im Sinne des Einheitlichen Begleitscheins entspricht dem \u201eVersender\u201c im Sinne der Atomrechtlichen Abfallverbringungsverordnung.<\/td>\n<\/tr>\n\n| 5.<\/td>\n | Aufbewahrungsort der radioaktiven Abf\u00e4lle vor der Verbringung (Firmenname):
\nAnschrift:
\nPLZ:\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0Ort:\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Land:
\nTel.:\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0Fax: \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0E-Mail:
\nKontaktperson: Herr\/Frau<\/td>\n<\/tr>\n | \n| 6.<\/td>\n | Empf\u00e4nger (Firmenname):
\nAnschrift:
\nPLZ:\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0Ort:\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Land:
\nTel.:\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0Fax: \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0E-Mail:
\nKontaktperson: Herr\/Frau<\/td>\n<\/tr>\n | \n| 7.<\/td>\n | Aufbewahrungsort der radioaktiven Abf\u00e4lle nach der Verbringung (Firmenname):
\nAnschrift:
\nPLZ:\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0Ort:\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Land:
\nTel.:\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0Fax: \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0E-Mail:
\nKontaktperson: Herr\/Frau<\/td>\n<\/tr>\n | \n| 8.<\/td>\n | Art der radioaktiven Abf\u00e4lle:
\nPhysikalisch-chemische Merkmale (Zutreffendes ankreuzen):
\n\u25a1<\/span>\u00a0 fest,\u00a0\u25a1<\/span> \u00a0fl\u00fcssig,\u00a0\u25a1<\/span> \u00a0gasf\u00f6rmig,\u00a0\u25a1<\/span> \u00a0sonstige (z. B. spaltbar, schwach dispergierbar, \u2026), bitte angeben:
\nHauptradionuklide:
\nMaximale Alpha-Aktivit\u00e4t je Verbringung (GBq): \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0je Gebinde (GBq):
\nMaximale Beta\/Gamma-Aktivit\u00e4t je Verbringung (GBq): \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0je Gebinde (GBq):
\nAlpha-Gesamtaktivit\u00e4t (GBq):
\nBeta\/Gamma-Gesamtaktivit\u00e4t (GBq):
\n(Soweit sich der Antrag auf mehrere Verbringungen bezieht, sind dies Sch\u00e4tzwerte.)<\/td>\n<\/tr>\n\n| 9.<\/td>\n | Gesamtzahl der Gebinde:
\nNettogesamtgewicht der Verbringung (kg):Bruttogesamtgewicht der Verbringung (kg):(Soweit sich der Antrag auf mehrere Verbringungen bezieht, sind dies Sch\u00e4tzwerte.)
\nBeschreibung der Lieferung:
\n\u25a1<\/span> \u00a0Kunststoffs\u00e4cke, \u00a0\u25a1<\/span> \u00a0Metallf\u00e4sser (m3<\/sup>): \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0, \u00a0\u25a1<\/span> \u00a0ISO-Transportbeh\u00e4lter (m3<\/sup>): \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0,
\n\u25a1<\/span> \u00a0sonstige, bitte angeben:
\nGebindetyp1<\/sup>) (sofern bekannt):
\nSystem zur Kennzeichnung der Gebinde (bei Etikettierung Beispiele beif\u00fcgen):
\n1<\/sup>)\u00a0Gem\u00e4\u00df Teil 2 Nummer 2.2.7 der Neufassung der Ordnung f\u00fcr die internationale Eisenbahnbef\u00f6rderung gef\u00e4hrlicher G\u00fcter (Anlageband zum Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 12 vom 5. Juni 2008) und Teil 6 Nummer 6.4 der Anlage zur Bekanntmachung der Neufassung der Anlagen A und B des Europ\u00e4ischen \u00dcbereinkommens vom 30. September 1957 \u00fcber die internationale Bef\u00f6rderung gef\u00e4hrlicher G\u00fcter auf der Stra\u00dfe (Anlageband zum Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 27 vom 14. September 2007).<\/td>\n<\/tr>\n\n| 10.<\/td>\n | Art der T\u00e4tigkeit, bei der die radioaktiven Abf\u00e4lle entstanden sind (Zutreffendes ankreuzen):
\n\u25a1<\/span> \u00a0Medizin, \u00a0\u25a1<\/span> \u00a0Forschung, \u00a0\u25a1<\/span> \u00a0(nichtnukleare) Industrie, \u00a0\u25a1<\/span> \u00a0Nuklearindustrie,
\n\u25a1<\/span> \u00a0sonstige T\u00e4tigkeit (bitte angeben):<\/td>\n<\/tr>\n\n| 11.<\/td>\n | Zweck der Verbringung:
\n\u25a1<\/span> \u00a0R\u00fcckkehr radioaktiver Abf\u00e4lle aus der (Wieder)Aufbereitung oder Wiederaufarbeitung abgebrannter
\nBrennelemente
\n\u25a1<\/span> \u00a0R\u00fccktransport radioaktiver Abf\u00e4lle nach der Behandlung
\n\u25a1<\/span> \u00a0Behandlung, z. B. (Neu)Verpackung, Konditionierung, Volumenreduzierung
\n\u25a1<\/span> \u00a0Zwischenlagerung
\n\u25a1<\/span> \u00a0R\u00fccktransport nach Zwischenlagerung
\n\u25a1<\/span> \u00a0Endlagerung
\n\u25a1<\/span> \u00a0sonstige Zwecke (bitte angeben):<\/td>\n<\/tr>\n\n| 12.<\/td>\n | Vorgesehene
\nBef\u00f6rderungsart
\n(Stra\u00dfe, Schiene, See, Luft, Binnenschifffahrt)<\/td>\n | Abgangsort<\/td>\n | Bestimmungsort<\/td>\n | Vorgesehener
\nTransportunternehmer
\n(sofern bekannt)<\/td>\n<\/tr>\n | \n| <\/td>\n | 1.<\/td>\n | <\/td>\n | <\/td>\n | <\/td>\n<\/tr>\n | \n| <\/td>\n | 2.<\/td>\n | <\/td>\n | <\/td>\n | <\/td>\n<\/tr>\n | \n| <\/td>\n | 3.<\/td>\n | <\/td>\n | <\/td>\n | <\/td>\n<\/tr>\n | \n| <\/td>\n | 4.<\/td>\n | <\/td>\n | <\/td>\n | <\/td>\n<\/tr>\n | \n| <\/td>\n | 5.<\/td>\n | <\/td>\n | <\/td>\n | <\/td>\n<\/tr>\n | \n| <\/td>\n | 6.<\/td>\n | <\/td>\n | <\/td>\n | <\/td>\n<\/tr>\n | \n| <\/td>\n | 7.<\/td>\n | <\/td>\n | <\/td>\n | <\/td>\n<\/tr>\n | \n| <\/td>\n | 8.<\/td>\n | <\/td>\n | <\/td>\n | <\/td>\n<\/tr>\n | \n| 13.<\/td>\n | Liste der von der Verbringung betroffenen L\u00e4nder in ihrer Reihenfolge (erstes Land ist das Ausgangsland, letztes Land das Bestimmungsland)<\/td>\n<\/tr>\n | \n| <\/td>\n | 1.<\/td>\n | <\/td>\n | 3.<\/td>\n | <\/td>\n | 5.<\/td>\n | <\/td>\n | 7.<\/td>\n | <\/td>\n<\/tr>\n | \n| <\/td>\n | 2.<\/td>\n | <\/td>\n | 4.<\/td>\n | <\/td>\n | 6.<\/td>\n | <\/td>\n | 8.<\/td>\n | <\/td>\n<\/tr>\n | \n| 14.<\/td>\n | Gem\u00e4\u00df den Bestimmungen der Richtlinie 2006\/117\/Euratom:
\n1. beantrage ich hiermit die Genehmigung der vorstehend beschriebenen Verbringung(en) radioaktiver Abf\u00e4lle
\nund
\n2. bescheinige ich, dass die vorstehenden Informationen nach meinem besten Wissen und Gewissen der Wahrheit entsprechen und dass die Verbringung(en) in \u00dcbereinstimmung mit allen einschl\u00e4gigen Rechtsvorschriften durchgef\u00fchrt wird (werden),
\nund
\n3. *)\u00a0(bei Verbringungen des Typs MM oder ME) verpflichte ich mich, die Abf\u00e4lle zur\u00fcckzunehmen, wenn die Verbringung(en) nicht zu Ende gef\u00fchrt werden kann (k\u00f6nnen) oder die Bedingungen f\u00fcr eine Verbringung nicht erf\u00fcllt werden k\u00f6nnen;
\noder
\n*)\u00a0bei Verbringungen des Typs IM oder TT) f\u00fcge ich den Nachweis bei, dass eine Vereinbarung zwischen dem Empf\u00e4nger und dem in dem Drittstaat niedergelassenen Besitzer der radioaktiven Abf\u00e4lle getroffen
\nund von den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden des Drittstaats akzeptiert wurde, wonach der Besitzer in dem Drittstaat verpflichtet ist, die radioaktiven Abf\u00e4lle zur\u00fcckzunehmen, wenn die Verbringung(en) nicht durchgef\u00fchrt werden kann (k\u00f6nnen) oder wenn die Bedingungen f\u00fcr eine Verbringung nicht erf\u00fcllt werden k\u00f6nnen \u2013 es sei denn, es kann eine andere sichere Regelung getroffen werden.<\/td>\n<\/tr>\n | \n| <\/td>\n | (Ort und Datum)(Stempel)(Unterschrift)
\n*)\u00a0Nur eine der mit Sternchen versehenen Aussagen kann zutreffen: Unzutreffendes streichen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n <\/p>\n \n\n\n<\/colgroup>\n\n\n| <\/td>\n | Registriernummer:<\/td>\n<\/tr>\n | \n| <\/td>\n | (auszuf\u00fcllen von der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde, die zur Erteilung
\nder Genehmigung f\u00fcr die Verbringung befugt ist)<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\nAbschnitt A-2<\/strong>
\nEmpfangsbest\u00e4tigung f\u00fcr den Antrag auf Verbringung radioaktiver Abf\u00e4lle \u2013<\/strong>
\nInformationsersuchen<\/strong><\/div>\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n<\/colgroup>\n\n\n| 15.<\/td>\n | Name der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde, die zur Erteilung der Genehmigung f\u00fcr die Verbringung befugt ist:<\/p>\n Mitgliedstaat:
\n\u25a1<\/span>\u00a0Ursprungsmitgliedstaat1<\/sup>), \u00a0\u25a1<\/span>\u00a0 Bestimmungsmitgliedstaat2<\/sup>), \u00a0\u25a1<\/span> \u00a0Mitgliedstaat, \u00fcber den die Verbringung in die Gemeinschaft gelangt3<\/sup>)
\nAnschrift:
\nPLZ:\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0Ort:\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Land:
\nTel.:\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0Fax: \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0E-Mail:
\nKontaktperson: Herr\/Frau<\/td>\n<\/tr>\n\n| <\/td>\n | Datum des Eingangs\/der Registrierung: \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0(TT\/MM\/JJJJ)
\n1<\/sup>) Bei Verbringungen des Typs MM oder ME.
\n2<\/sup>) Bei Verbringungen des Typs IM.
\n3<\/sup>) Bei Verbringungen des Typs TT.<\/td>\n<\/tr>\n\n| 16.<\/td>\n | Name der betroffenen zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde (Zutreffendes ankreuzen):
\n\u25a1<\/span> \u00a0Bestimmungsmitgliedstaat oder -drittstaat, \u00a0\u25a1<\/span> \u00a0Durchfuhrmitgliedstaat oder -drittstaat, \u00a0\u25a1<\/span> \u00a0Mitgliedstaat
\noder Drittstaat, \u00fcber den die Verbringung in die Gemeinschaft gelangt, oder \u00a0\u25a1<\/span> \u00a0Ursprungsmitgliedstaat oder
\n-drittstaat1<\/sup>)
\nAnschrift:
\nPLZ:\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0Ort:\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Land:
\nTel.:\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0Fax: \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0E-Mail:
\nKontaktperson: Herr\/Frau
\n1<\/sup>) Z. B. Drittstaat, der konsultiert werden sollte.<\/td>\n<\/tr>\n\n| 17.<\/td>\n | Gem\u00e4\u00df den Bestimmungen der Richtlinie 2006\/117\/Euratom erkl\u00e4re ich hiermit, dass der Antrag vom
\n(TT\/MM\/JJJJ), eingegangen am \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0(TT\/MM\/JJJJ)<\/td>\n<\/tr>\n | \n| <\/td>\n | a)\u00a0*)\u00a0nicht ordnungsgem\u00e4\u00df ausgef\u00fcllt ist und ersuche um \u00dcbermittlung folgender noch fehlender Informationen (vollst\u00e4ndige Liste der fehlenden Informationen (Rubriken) beif\u00fcgen, wenn das Feld zu klein ist):<\/p>\n (Ort und Datum)(Stempel)(Unterschrift)
\nb)\u00a0*)\u00a0ordnungsgem\u00e4\u00df ausgef\u00fcllt ist und best\u00e4tige seinen Empfang.<\/p>\n (Ort und Datum)(Stempel)(Unterschrift)
\n*) Nur eine der mit Sternchen versehenen Aussagen kann zutreffen: Unzutreffendes streichen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n <\/p>\n \n\n\n<\/colgroup>\n\n\n| <\/td>\n | Registriernummer:<\/td>\n<\/tr>\n | \n| <\/td>\n | (auszuf\u00fcllen von der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde, die zur Erteilung
\nder Genehmigung f\u00fcr die Verbringung befugt ist)<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\nAbschnitt A-3<\/strong>
\nZustimmung oder Verweigerung der Zustimmung durch die betroffenen zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden<\/strong><\/div>\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n<\/colgroup>\n\n\n| 18.<\/td>\n | Name der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde (Zutreffendes ankreuzen):
\nMitgliedstaat (Zutreffendes ausf\u00fcllen und ankreuzen):
\n\u25a1<\/span> \u00a0Ursprungsmitgliedstaat oder -drittstaat1<\/sup>), \u00a0\u25a1<\/span> \u00a0Bestimmungsmitgliedstaat oder -drittstaat2<\/sup>),
\n\u25a1<\/span> \u00a0Durchfuhrmitgliedstaat oder -drittstaat3<\/sup>)
\nAnschrift:
\nPLZ:\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0Ort:\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Land:
\nTel.:\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0Fax: \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0E-Mail:
\nKontaktperson: Herr\/Frau
\n1<\/sup>) Bei Verbringungen des Typs TT und IM kann das Ursprungsland auf freiwilliger Basis konsultiert werden, die Richtlinie schreibt dies aber nicht zwingend vor.
\n2<\/sup>) Bei Verbringungen des Typs MM oder ME.
\n3<\/sup>) Bei Verbringungen des Typs MM, IM, ME oder TT, wenn ein oder mehrere Durchfuhrmitgliedstaaten betroffen sind.<\/td>\n<\/tr>\n\n| 19.<\/td>\n | *) Allgemeine Frist f\u00fcr automatische Genehmigung \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0(TT\/MM\/JJJJ)<\/td>\n<\/tr>\n | \n| <\/td>\n | *)\u00a0Ersuchen um zus\u00e4tzliche Frist von h\u00f6chstens einem Monat, verl\u00e4ngerte Frist f\u00fcr automatische
\nGenehmigung: \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0(TT\/MM\/JJJJ)<\/td>\n<\/tr>\n | \n| <\/td>\n | (Ort und Datum)(Stempel)(Unterschrift)
\n*) Nur eine der mit Sternchen versehenen Aussagen kann zutreffen: Unzutreffendes streichen.<\/td>\n<\/tr>\n | \n| 20.<\/td>\n | Gem\u00e4\u00df den Bestimmungen der Richtlinie 2006\/117\/Euratom
\n*)\u00a0verweigere ich hiermit die Zustimmung aus folgenden Gr\u00fcnden (vollst\u00e4ndige Liste der Gr\u00fcnde beif\u00fcgen, wenn das Feld zu klein ist):(Ort und Datum)(Stempel)(Unterschrift)<\/td>\n<\/tr>\n | \n| <\/td>\n | *)\u00a0erteile ich hiermit die Zustimmung unter folgenden Bedingungen (vollst\u00e4ndige Liste beif\u00fcgen, wenn das Feld zu klein ist):<\/p>\n (Ort und Datum)(Stempel)(Unterschrift)
\n*) Nur eine der mit Sternchen versehenen Aussagen kann zutreffen: Unzutreffendes streichen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n <\/p>\n \n\n\n<\/colgroup>\n\n\n| <\/td>\n | Registriernummer:<\/td>\n<\/tr>\n | \n| <\/td>\n | (auszuf\u00fcllen von der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde, die zur Erteilung
\nder Genehmigung f\u00fcr die Verbringung befugt ist)<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\nAbschnitt A-4a<\/strong>
\nGenehmigung der Verbringung radioaktiver Abf\u00e4lle<\/strong><\/div>\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n<\/colgroup>\n\n\n| 21.<\/td>\n | Name der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde, die zur Erteilung der Genehmigung f\u00fcr die Verbringung befugt ist:<\/p>\n Mitgliedstaat (Zutreffendes ausf\u00fcllen und ankreuzen):
\n\u25a1<\/span> \u00a0Ursprungsmitgliedstaat, \u00a0\u25a1<\/span>\u00a0 Bestimmungsmitgliedstaat oder \u00a0\u25a1<\/span> \u00a0Mitgliedstaat, \u00fcber den die Abf\u00e4lle in die Gemeinschaft gelangen
\nAnschrift:
\nPLZ:\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0Ort:\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Land:
\nTel.:\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0Fax: \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0E-Mail:
\nKontaktperson: Herr\/Frau<\/td>\n<\/tr>\n\n| 22.<\/td>\n | Liste der Zustimmungen und\/oder Verweigerungen der von der Verbringung betroffenen Mitgliedstaaten oder Drittstaaten in ihrer Reihenfolge:<\/td>\n<\/tr>\n | \n| <\/td>\n | Mitgliedstaat\/Drittstaat<\/td>\n | Zustimmung
\ngew\u00e4hrt?<\/td>\n | Liste der Bedingungen f\u00fcr die
\nZustimmung, falls zutreffend<\/td>\n | Verweise auf Anlagen<\/td>\n<\/tr>\n | \n| <\/td>\n | 1.<\/td>\n | JA\/NEIN*)<\/td>\n | <\/td>\n | <\/td>\n<\/tr>\n | \n| <\/td>\n | 2.<\/td>\n | JA\/NEIN*)<\/td>\n | <\/td>\n | <\/td>\n<\/tr>\n | \n| <\/td>\n | 3.<\/td>\n | JA\/NEIN*)<\/td>\n | <\/td>\n | <\/td>\n<\/tr>\n | \n| <\/td>\n | 4.<\/td>\n | JA\/NEIN*)<\/td>\n | <\/td>\n | <\/td>\n<\/tr>\n | \n| <\/td>\n | 5.<\/td>\n | JA\/NEIN*)<\/td>\n | <\/td>\n | <\/td>\n<\/tr>\n | \n| <\/td>\n | 6.<\/td>\n | JA\/NEIN*)<\/td>\n | <\/td>\n | <\/td>\n<\/tr>\n | \n| <\/td>\n | 7.<\/td>\n | JA\/NEIN*)<\/td>\n | <\/td>\n | <\/td>\n<\/tr>\n | \n| <\/td>\n | 8.<\/td>\n | JA\/NEIN*)<\/td>\n | <\/td>\n | <\/td>\n<\/tr>\n | \n| <\/td>\n | *) Nur eine der mit Sternchen versehenen Aussagen kann zutreffen, bitte Unzutreffendes streichen.<\/td>\n<\/tr>\n | \n| 23.<\/td>\n | Die getroffene und in diesem Abschnitt festgehaltene Entscheidung steht in \u00dcbereinstimmung mit den Bestimmungen der Richtlinie 2006\/117\/Euratom1<\/sup>).
\nDen zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden der betroffenen L\u00e4nder wird mitgeteilt, dass die Genehmigung f\u00fcr
\ndie Einzelverbringung*)
\nmehrere Verbringungen*)
\nder in Abschnitt A-1 beschriebenen radioaktiven Abf\u00e4lle<\/td>\n<\/tr>\n\n| <\/td>\n | ERTEILT WURDE.<\/td>\n<\/tr>\n | \n| <\/td>\n | Datum des Ablaufs der Genehmigung: \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0(TT\/MM\/JJJJ)<\/p>\n (Ort und Datum)(Stempel)(Unterschrift)
\n*)\u00a0Nur eine der mit Sternchen versehenen Aussagen kann zutreffen, bitte Unzutreffendes streichen.
\n1<\/sup>) Diese Genehmigung mindert in keiner Weise die Verantwortung des Besitzers, des Bef\u00f6rderers, des Eigent\u00fcmers, des Empf\u00e4ngers oder jeglicher anderen nat\u00fcrlichen oder juristischen Person, die an der Verbringung beteiligt ist.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n <\/p>\n \n\n\n<\/colgroup>\n\n\n| <\/td>\n | Registriernummer:<\/td>\n<\/tr>\n | \n| <\/td>\n | (auszuf\u00fcllen von der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde, die zur Erteilung
\nder Genehmigung f\u00fcr die Verbringung befugt ist)<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\nAbschnitt A-4b<\/strong>
\nVerweigerung der Genehmigung der Verbringung radioaktiver Abf\u00e4lle<\/strong><\/div>\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n<\/colgroup>\n\n\n| 24.<\/td>\n | Name der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde, die zur Verweigerung der Genehmigung f\u00fcr die Verbringung befugt ist:<\/p>\n Mitgliedstaat (Zutreffendes ausf\u00fcllen und ankreuzen):
\n\u25a1<\/span> \u00a0Ursprungsmitgliedstaat, \u00a0\u25a1<\/span>\u00a0 Bestimmungsmitgliedstaat, \u00a0\u25a1<\/span>\u00a0 Durchfuhrmitgliedstaat oder \u00a0\u25a1<\/span> \u00a0Mitgliedstaat,
\n\u00fcber den die radioaktiven Abf\u00e4lle in die Gemeinschaft gelangen
\nAnschrift:
\nPLZ:\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0Ort:\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Land:
\nTel.:\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0Fax: \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0E-Mail:
\nKontaktperson: Herr\/Frau<\/td>\n<\/tr>\n\n| 25.<\/td>\n | Liste der Zustimmungen und\/oder Verweigerungen der betroffenen L\u00e4nder in ihrer Reihenfolge:<\/td>\n<\/tr>\n | \n| <\/td>\n | Mitgliedstaat\/Drittstaat<\/td>\n | Zustimmung
\ngew\u00e4hrt?<\/td>\n | Liste der Bedingungen f\u00fcr die
\nZustimmung, falls zutreffend, oder
\nGr\u00fcnde f\u00fcr die Verweigerung<\/td>\n | Verweise auf Anlagen<\/td>\n<\/tr>\n | \n| <\/td>\n | 1.<\/td>\n | JA\/NEIN*)<\/td>\n | <\/td>\n | <\/td>\n<\/tr>\n | \n| <\/td>\n | 2.<\/td>\n | JA\/NEIN*)<\/td>\n | <\/td>\n | <\/td>\n<\/tr>\n | \n| <\/td>\n | 3.<\/td>\n | JA\/NEIN*)<\/td>\n | <\/td>\n | <\/td>\n<\/tr>\n | \n| <\/td>\n | 4.<\/td>\n | JA\/NEIN*)<\/td>\n | <\/td>\n | <\/td>\n<\/tr>\n | \n| <\/td>\n | 5.<\/td>\n | JA\/NEIN*)<\/td>\n | <\/td>\n | <\/td>\n<\/tr>\n | \n| <\/td>\n | 6.<\/td>\n | JA\/NEIN*)<\/td>\n | <\/td>\n | <\/td>\n<\/tr>\n | \n| <\/td>\n | 7.<\/td>\n | JA\/NEIN*)<\/td>\n | <\/td>\n | <\/td>\n<\/tr>\n | \n| <\/td>\n | 8.<\/td>\n | JA\/NEIN*)<\/td>\n | <\/td>\n | <\/td>\n<\/tr>\n | \n| <\/td>\n | Die getroffene und in diesem Abschnitt festgehaltene Entscheidung steht in \u00dcbereinstimmung mit den Bestimmungen der Richtlinie 2006\/117\/Euratom.
\nDen zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden der betroffenen L\u00e4nder wird mitgeteilt, dass die Genehmigung f\u00fcr
\ndie Einzelverbringung*)
\nmehrere Verbringungen*)
\nder in Abschnitt A-1 beschriebenen radioaktiven Abf\u00e4lle<\/td>\n<\/tr>\n | \n| <\/td>\n | VERWEIGERT WURDE.<\/td>\n<\/tr>\n | \n| <\/td>\n | (Ort und Datum)(Stempel)(Unterschrift)
\n*)\u00a0Nur eine der mit Sternchen versehenen Aussagen kann zutreffen, bitte Unzutreffendes streichen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n <\/p>\n \n\n\n<\/colgroup>\n\n\n| <\/td>\n | Registriernummer:<\/td>\n<\/tr>\n | \n| <\/td>\n | (auszuf\u00fcllen von der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde, die zur Erteilung
\nder Genehmigung f\u00fcr die Verbringung befugt ist)<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\nAbschnitt A-5<\/strong>
\nBeschreibung der Lieferung radioaktiver Abf\u00e4lle und Liste der Gebinde<\/strong><\/div>\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n<\/colgroup>\n\n\n| 26.<\/td>\n | Antragsteller (Firmenname):
\n\u25a1<\/span> \u00a0Besitzer, \u00a0\u25a1<\/span> \u00a0Empf\u00e4nger, \u00a0\u25a1<\/span> \u00a0sonstige (bitte angeben):
\nAnschrift:
\nPLZ:\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0Ort:\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Land:
\nTel.:\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0Fax: \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0E-Mail:
\nKontaktperson: Herr\/Frau<\/td>\n<\/tr>\n\n| 27.<\/td>\n | Datum des Ablaufs der Genehmigung \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0(TT\/MM\/JJJJ) f\u00fcr
\n\u25a1<\/span> \u00a0eine Einzelverbringung oder
\n\u25a1<\/span> \u00a0mehrere Verbringungen, laufende Nummer der Verbringung:<\/td>\n<\/tr>\n\n| 28.<\/td>\n | Art der radioaktiven Abf\u00e4lle
\nPhysikalisch-chemische Merkmale (Zutreffendes ankreuzen):
\n\u25a1<\/span> \u00a0fest,
\n\u25a1<\/span> \u00a0fl\u00fcssig,
\n\u25a1<\/span> \u00a0gasf\u00f6rmig,
\n\u25a1<\/span> \u00a0sonstige (z. B. spaltbar, schwach dispergierbar, \u2026), bitte angeben:
\nHauptradionuklide:
\nMaximale Alpha-Aktivit\u00e4t\/Gebinde (GBq):
\nMaximale Beta\/Gamma-Aktivit\u00e4t\/Gebinde (GBq):
\nAlpha-Gesamtaktivit\u00e4t (GBq):
\nBeta\/Gamma-Gesamtaktivit\u00e4t (GBq):<\/td>\n<\/tr>\n\n| 29.<\/td>\n | *) Kennnummer<\/td>\n | *) Typ1<\/sup>)<\/td>\n| *) Bruttogewicht (kg)<\/td>\n | *) Nettogewicht (kg)<\/td>\n | *) Aktivit\u00e4t (GBq)<\/td>\n<\/tr>\n | \n| <\/td>\n | <\/td>\n | <\/td>\n | <\/td>\n | <\/td>\n | <\/td>\n<\/tr>\n | \n| <\/td>\n | <\/td>\n | <\/td>\n | <\/td>\n | <\/td>\n | <\/td>\n<\/tr>\n | \n| <\/td>\n | <\/td>\n | <\/td>\n | <\/td>\n | <\/td>\n | <\/td>\n<\/tr>\n | \n| <\/td>\n | <\/td>\n | <\/td>\n | <\/td>\n | <\/td>\n | <\/td>\n<\/tr>\n | \n| <\/td>\n | <\/td>\n | <\/td>\n | <\/td>\n | <\/td>\n | <\/td>\n<\/tr>\n | \n| <\/td>\n | <\/td>\n | <\/td>\n | <\/td>\n | <\/td>\n | <\/td>\n<\/tr>\n | \n| <\/td>\n | Gesamtzahl:<\/td>\n | Insgesamt\/Typ:<\/td>\n | Insgesamt:<\/td>\n | Insgesamt:<\/td>\n | Insgesamt:<\/td>\n<\/tr>\n | \n| <\/td>\n | *)\u00a0F\u00fcr jedes Gebinde auszuf\u00fcllen, separate Liste beif\u00fcgen, wenn der Platz nicht ausreicht.
\n1<\/sup>) Gem\u00e4\u00df Teil 2 Nummer 2.2.7 der Neufassung der Ordnung f\u00fcr die internationale Eisenbahnbef\u00f6rderung gef\u00e4hrlicher G\u00fcter (Anlageband zum Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 12 vom 5. Juni 2008) und Teil 6 Nummer 6.4 der Anlage zur Bekanntmachung der Neufassung der Anlagen A und B des Europ\u00e4ischen \u00dcbereinkommens vom 30. September 1957 \u00fcber die internationale Bef\u00f6rderung gef\u00e4hrlicher G\u00fcter auf der Stra\u00dfe (Anlageband zum Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 27 vom 14. September 2007).<\/td>\n<\/tr>\n\n| 30.<\/td>\n | Datum der Absendung: \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0(TT\/MM\/JJJJ)
\nIch bescheinige hiermit, dass die Angaben in diesem Abschnitt (und der beigef\u00fcgten Liste oder den beigef\u00fcgten Unterlagen) nach meinem besten Wissen und Gewissen korrekt sind.(Ort und Datum)(Stempel)(Unterschrift)<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n <\/p>\n \n\n\n<\/colgroup>\n\n\n| <\/td>\n | Registriernummer:<\/td>\n<\/tr>\n | \n| <\/td>\n | (auszuf\u00fcllen von der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde, die zur Erteilung
\nder Genehmigung f\u00fcr die Verbringung befugt ist)<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\nAbschnitt A-6<\/strong>
\nEmpfangsbest\u00e4tigung f\u00fcr die radioaktiven Abf\u00e4lle<\/strong><\/div>\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n<\/colgroup>\n\n\n| 31.<\/td>\n | Empf\u00e4nger (Firmenname):
\nAnschrift:
\nPLZ:\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0Ort:\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Land:
\nTel.:\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0Fax: \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0E-Mail:
\nKontaktperson: Herr\/Frau<\/td>\n<\/tr>\n | \n| 32.<\/td>\n | Aufbewahrungsort der radioaktiven Abf\u00e4lle nach der Verbringung (Firmenname):<\/p>\n Anschrift: | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |