Vollzitat: „Verordnung zur Neufassung der Asylzust\u00e4ndigkeitsbestimmungsverordnung vom 2. April 2008 (BGBl. I S. 645)“<\/p>\n
Eingangsformel<\/strong><\/p>\n Auf Grund des \u00a7 88 Abs. 1 des Asylverfahrensgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juli 1993 (BGBl. I S. 1361), der durch Artikel 3 Nr. 50 des Gesetzes vom 19. August 2007 (BGBl. I S. 1970) neu gefasst worden ist, verordnet das Bundesministerium des Innern:<\/p>\n \u00a7 1<\/strong><\/p>\n Die Verordnung bestimmt die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden f\u00fcr die Ausf\u00fchrung<\/p>\n 1. des \u00dcbereinkommens vom 15. Juni 1990 \u00fcber die Bestimmung des zust\u00e4ndigen Staates f\u00fcr die Pr\u00fcfung eines in einem Mitgliedstaat der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften gestellten Asylantrags (Dubliner \u00dcbereinkommen) (BGBl. 1994 II S. 791),<\/p>\n 2. der Verordnung (EG) Nr. 343\/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der f\u00fcr die Pr\u00fcfung eines von einem Drittstaatsangeh\u00f6rigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zust\u00e4ndig ist (ABl. EU Nr. L 50 S. 1),<\/p>\n 3. der Verordnung (EG) Nr. 1560\/2003 der Kommission vom 2. September 2003 mit Durchf\u00fchrungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 343\/2003 des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der f\u00fcr die Pr\u00fcfung eines von einem Drittstaatsangeh\u00f6rigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zust\u00e4ndig ist (ABl. EU Nr. L 222 S. 3),<\/p>\n 4. der Verordnung (EG) Nr. 2725\/2000 des Rates vom 11. Dezember 2000 \u00fcber die Einrichtung von \u201eEurodac\u201c f\u00fcr den Vergleich von Fingerabdr\u00fccken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner \u00dcbereinkommens (ABl. EG Nr. L 316 S. 1).<\/p>\n \u00a7 2<\/strong><\/p>\n (1) Das Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge ist zust\u00e4ndig f\u00fcr die Ausf\u00fchrung des \u00dcbereinkommens nach \u00a7 1 Nr. 1 und der Verordnungen nach \u00a7 1 Nr. 2 und 3 in Bezug auf<\/p>\n 1. die \u00dcbermittlung von Auf- und Wiederaufnahmeersuchen an die anderen Staaten sowie die Festlegung der Modalit\u00e4ten der \u00dcberstellung,<\/p>\n 2. die Entscheidung \u00fcber Auf- und Wiederaufnahmeersuchen der anderen Staaten sowie die Festlegung der Modalit\u00e4ten der \u00dcberstellung,<\/p>\n 3. den Informationsaustausch sowie die notwendigen Mitteilungen an die betroffenen Drittstaatsangeh\u00f6rigen.<\/p>\n (2) Das Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge ist auch zust\u00e4ndig f\u00fcr die Zusammenarbeit mit den anderen Staaten nach der Verordnung gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Nr. 4 bei<\/p>\n 1. der endg\u00fcltigen Identifizierung,<\/p>\n 2. der Auskunft \u00fcber die gem\u00e4\u00df Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2725\/2000 an die Zentraleinheit \u00fcbermittelten und in der zentralen Datenbank gespeicherten Daten sowie deren Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung.<\/p>\n \u00a7 3<\/strong><\/p>\n (1) Die mit der polizeilichen Kontrolle des grenz\u00fcberschreitenden Verkehrs beauftragten Beh\u00f6rden (Grenzbeh\u00f6rden) sind zust\u00e4ndig f\u00fcr die Ma\u00dfnahmen und Entscheidungen nach \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 1 und 3 und Abs. 2 Nr. 1, wenn ein Drittstaatsangeh\u00f6riger im grenznahen Raum der Bundesrepublik Deutschland in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit einer unerlaubten Einreise aus einem angrenzenden Mitgliedstaat angetroffen wurde und Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass dieser oder ein anderer angrenzender Mitgliedstaat nach dem \u00dcbereinkommen gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Nr. 1 oder der Verordnung nach \u00a7 1 Nr. 2 zust\u00e4ndig ist.<\/p>\n (2) Die in Absatz 1 genannten Beh\u00f6rden sind zust\u00e4ndig f\u00fcr die Ma\u00dfnahmen und Entscheidungen nach \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 2 und 3, wenn ein Drittstaatsangeh\u00f6riger aus der Bundesrepublik Deutschland in einen angrenzenden Staat unerlaubt eingereist ist und dort im grenznahen Raum angetroffen wurde und eine mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Beh\u00f6rde f\u00fcr das Auf- und Wiederaufnahmeersuchen zust\u00e4ndig ist.<\/p>\n (3) Die Abs\u00e4tze 1 und 2 gelten nicht f\u00fcr die Zollverwaltung.<\/p>\n \u00a7 4<\/strong><\/p>\n Das Bundesamt kann Verfahren \u00fcbernehmen, f\u00fcr welche die Zust\u00e4ndigkeit der Grenzbeh\u00f6rden begr\u00fcndet wurde; auf Ersuchen der Grenzbeh\u00f6rden \u00fcbernimmt es diese Verfahren.<\/p>\n \u00a7 5<\/strong><\/p>\n Das Bundeskriminalamt ist zust\u00e4ndig f\u00fcr die Ausf\u00fchrung der Verordnung nach \u00a7 1 Nr. 4 in Bezug auf die<\/p>\n 1. \u00dcbermittlung der Daten an die Zentraleinheit,<\/p>\n 2. Pr\u00fcfung der von der Zentraleinheit \u00fcbermittelten Ergebnisse,<\/p>\n 3. \u00dcbermittlung der Ergebnisse an das Bundesamt und an die Beh\u00f6rde, die die Fingerabdr\u00fccke \u00fcbermittelt hat,<\/p>\n 4. Berichtigung und L\u00f6schung der gem\u00e4\u00df Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2725\/2000 an die Zentraleinheit \u00fcbermittelten und in der zentralen Datenbank gespeicherten Daten,<\/p>\n 5. L\u00f6schung und Vernichtung der von der Zentraleinheit erhaltenen unzuverl\u00e4ssigen Informationen \u00fcber sonstige Daten,<\/p>\n 6. \u00dcbermittlung des Verzeichnisses der auf die zentrale Datenbank zugriffsberechtigten Beh\u00f6rden,<\/p>\n 7. Schadenersatzanspr\u00fcche gegen die Bundesrepublik Deutschland nach Artikel 17 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 2725\/2000.<\/p>\n \u00a7 6<\/strong><\/p>\n Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verk\u00fcndung in Kraft.<\/p>\n Schlussformel
\nDer Bundesrat hat zugestimmt.<\/p>\n