Vollzitat: „Gesetz zur F\u00f6rderung der agrarstrukturellen und agrarsozialen Anpassung der Landwirtschaft der DDR an die soziale Marktwirtschaft – F\u00f6rdergesetz – vom 6. Juli 1990 (GBl. DDR 1990 I S. 633), das durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Oktober 1992 (BGBl. I S. 1758) ge\u00e4ndert worden ist“<\/p>\n
Eingangsformel<\/strong><\/p>\n Die Umstellung der Agrar- und Ern\u00e4hrungswirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik auf die Bedingungen der sozialen Marktwirtschaft im Rahmen der W\u00e4hrungs-, Wirtschafts- und Sozialunion mit der Bundesrepublik Deutschland erfordert einen grundlegenden Strukturwandel, der durch geeignete Ma\u00dfnahmen bei Wahrung der Chancengleichheit zu f\u00f6rdern ist. Bei der F\u00f6rderung sind die Marktentwicklung sowie die Ziele und Erfordernisse der Raumordnung, des Umweltschutzes und des Tierschutzes zu beachten.<\/p>\n Dazu hat die Volkskammer folgendes Gesetz beschlossen:<\/p>\n \u00a7 1 F\u00f6rderungsma\u00dfnahmen<\/strong><\/p>\n (1) Im Sinne des Artikels 15 des Vertrages \u00fcber die Schaffung einer W\u00e4hrungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland k\u00f6nnen gef\u00f6rdert werden:<\/p>\n 1. Ma\u00dfnahmen zur Entflechtung und Neuordnung der Betriebsstruktur land-, forst- und fischwirtschaftlicher Betriebe,<\/p>\n 2. Ma\u00dfnahmen zur Neugr\u00fcndung von b\u00e4uerlichen Familienbetrieben,<\/p>\n 3. Ma\u00dfnahmen zur Verbesserung der Produktions- und Marktstruktur in der Land-, Forst- und Fischwirtschaft,<\/p>\n 4.<\/p>\n 5. Ma\u00dfnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur des l\u00e4ndlichen Raumes,<\/p>\n 6. Ma\u00dfnahmen zur Vermeidung sozialer H\u00e4rten bei der Freisetzung von Besch\u00e4ftigten,<\/p>\n 7. Anpassungs- und \u00dcberbr\u00fcckungshilfen.<\/p>\n (2) Der Minister f\u00fcr Ern\u00e4hrung, Land- und Forstwirtschaft wird beauftragt, einvernehmlich mit dem Minister der Finanzen die durchzuf\u00fchrenden Ma\u00dfnahmen, die F\u00f6rderungsvoraussetzungen sowie Art und H\u00f6he der F\u00f6rderung durch Anordnung im einzelnen zu bestimmen. \u00a7 2 F\u00f6rderungsarten<\/strong><\/p>\n Die finanzielle F\u00f6rderung kann in der Gew\u00e4hrung von Zusch\u00fcssen, Darlehen und Zinszusch\u00fcssen bestehen. Sie erfolgt im Rahmen der daf\u00fcr verf\u00fcgbaren Haushaltsmittel.<\/p>\n \u00a7 3 R\u00fccknahme, Widerruf, Erstattung und Verzinsung<\/strong><\/p>\n (1) Werden F\u00f6rderungsmittel aufgrund unrichtiger Angaben gew\u00e4hrt oder werden die gew\u00e4hrten F\u00f6rderungsmittel entgegen ihrem Zweck verwendet oder mit ihnen verbundene Auflagen nicht erf\u00fcllt, kann die Bewilligung zur\u00fcckgenommen oder widerrufen werden. Die F\u00f6rderungsmittel sind dann grunds\u00e4tzlich ganz oder teilweise zur\u00fcckzufordern.<\/p>\n (2) Der R\u00fcckforderungsanspruch ist mit seiner Entstehung f\u00e4llig und von diesem Zeitpunkt an mit 6 vom Hundert f\u00fcr das Jahr zu verzinsen. Von der Zinsforderung kann abgesehen werden, wenn der Empf\u00e4nger der F\u00f6rderungsmittel die Umst\u00e4nde, die zum Entstehen des R\u00fcckforderungsanspruchs gef\u00fchrt haben, nicht zu vertreten hat und die F\u00f6rderungsmittel innerhalb der ihm gesetzten Frist zur\u00fcckzahlt.<\/p>\n \u00a7 4 Pr\u00fcfungsrecht<\/strong><\/p>\n Der Minister f\u00fcr Ern\u00e4hrung, Land- und Forstwirtschaft hat das Recht, die Verwendung der F\u00f6rderungsmittel durch Besichtigung an Ort und Stelle und durch Einsichtnahme in B\u00fccher, Belege und sonstige Unterlagen zu pr\u00fcfen bzw. durch Beauftragte pr\u00fcfen zu lassen und Ausk\u00fcnfte einzuholen. Das Pr\u00fcfungs- und Auskunftsrecht ist gegen\u00fcber allen weiteren Empf\u00e4ngern bis zu den Letztempf\u00e4ngern vorzubehalten.<\/p>\n \u00a7 5 Zusammenarbeit mit den L\u00e4ndern<\/strong><\/p>\n Nach der Bildung der L\u00e4nder wird die Zusammenarbeit mit den L\u00e4ndern bei der Planung, Finanzierung und Durchf\u00fchrung der Anpassungsma\u00dfnahmen geregelt.<\/p>\n \u00a7 6 Geltungsbereich<\/strong><\/p>\n Der Geltungsbereich wird in den einzelnen Anordnungen geregelt.<\/p>\n \u00a7 7 Inkraftsetzung<\/strong><\/p>\n (1) Dieses Gesetz tritt am 6. Juli 1990 in Kraft.<\/p>\n (2) Gleichzeitig treten au\u00dfer Kraft:<\/p>\n – Anordnung \u00fcber F\u00f6rderungsmittel f\u00fcr LPG, GPG, VEG und deren kooperative Einrichtungen vom 10. Mai 1985 (P-Sonderdruck Nr. 1111\/6 des Gesetzblattes),<\/p>\n – Anordnung Nr. 2 \u00fcber F\u00f6rderungsmittel f\u00fcr LPG, GPG, VEG und deren kooperative Einrichtungen vom 27. August 1987 (P-Sonderdruck Nr. 1303 des Gesetzblattes),<\/p>\n – Anordnung Nr. 3 \u00fcber F\u00f6rderungsmittel f\u00fcr LPG, GPG, VEG und deren kooperative Einrichtungen vom 15. August 1988 (P-Sonderdruck Nr. 1111\/8 des Gesetzblattes),<\/p>\n – Anordnung Nr. 4 \u00fcber F\u00f6rderungsmittel f\u00fcr LPG, GPG, VEG und deren kooperative Einrichtungen vom 9. Januar 1989 (P-Sonderdruck Nr. 1111\/9 des Gesetzblattes).<\/p>\n Schlu\u00dfformel Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage II Kapitel VI Sachgebiet A Abschnitt III Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit folgenden Ma\u00dfgaben in Kraft:<\/p>\n 1. Gesetz zur F\u00f6rderung der agrarstrukturellen und agrarsozialen Anpassung der Landwirtschaft der DDR an die soziale Marktwirtschaft – F\u00f6rdergesetz – vom 6. Juli 1990 (GBl. I Nr. 42 S. 633) sowie die darauf gest\u00fctzten Anordnungen a) Das Gesetz und die darauf gest\u00fctzten Anordnungen finden nur Anwendung, soweit nicht das Gesetz \u00fcber die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des K\u00fcstenschutzes“ in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Juli 1988 (BGBl. I S. 1055) anzuwenden ist.<\/p>\n b) \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 4 und die darauf gest\u00fctzten Anordnungen treten mit Ablauf des 31. Dezember 1990 au\u00dfer Kraft.<\/p>\n 2. …<\/p>\n
\n(3) Absatz 1 steht einer landesrechtlichen Erg\u00e4nzung einer auf Grund des Absatzes 2 getroffenen Regelung nicht entgegen, sofern die sich daraus ergebenden F\u00f6rderbetr\u00e4ge je Beg\u00fcnstigten proportional um nicht mehr als 53,846 vom Hundert erg\u00e4nzt werden.<\/p>\n
\nDie Pr\u00e4sidentin der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik<\/p>\n
\n(BGBl. II 1990, 885, 1204)<\/p>\n
\nmit folgenden Ma\u00dfgaben:<\/p>\n