Vollzitat: „Gesetz zur Einf\u00fchrung des Wohnortprinzips bei Honorarvereinbarungen f\u00fcr \u00c4rzte und Zahn\u00e4rzte vom 11. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3526)“<\/p>\n
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:<\/p>\n
Art 1<\/strong> \u00a7 1<\/strong><\/p>\n (1) Der Ausgangsbetrag f\u00fcr die f\u00fcr das Jahr 2002 erstmalig nach dem Wohnortprinzip gem\u00e4\u00df \u00a7 83 Abs. 1 Satz 1 des F\u00fcnften Buches Sozialgesetzbuch zu vereinbarenden Gesamtverg\u00fctungen ergibt sich jeweils durch Multiplikation folgender Faktoren:<\/p>\n 1. des Betrags, der sich bei einer Teilung der f\u00fcr das Jahr 2001 geltenden Gesamtverg\u00fctung durch die Zahl der Mitglieder der Krankenkasse ergibt,<\/p>\n 2. der Zahl der Mitglieder der Krankenkasse mit Wohnort im Bezirk der vertragschlie\u00dfenden Kassen\u00e4rztlichen Vereinigung.<\/p>\n Die Zahl der Mitglieder der Krankenkasse ist nach dem Vordruck KM 6 der Statistik \u00fcber die Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung zum 1. Juli 2001 zu bestimmen.<\/p>\n (2) F\u00fcr Krankenkassen, die ihre Zust\u00e4ndigkeit auf das in Artikel 1 Abs. 1 des Einigungsvertrages genannte Gebiet erstrecken, ist der Betrag nach Absatz 1 f\u00fcr dieses Gebiet und das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nach dem Stand vom 2. Oktober 1990 einschlie\u00dflich des in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Teils des Landes Berlin getrennt zu ermitteln.<\/p>\n \u00a7 2<\/strong><\/p>\n (1) Die Vertragsparteien der Gesamtvertr\u00e4ge f\u00fcr die in \u00a7 1 Abs. 2 genannten Krankenkassen in dem in Artikel 1 Abs. 1 des Einigungsvertrages genannten Gebiet, die erstmalig f\u00fcr das Jahr 2002 Gesamtverg\u00fctungen f\u00fcr die ambulante vertrags\u00e4rztliche Versorgung (\u00a7 28 Abs. 1 des F\u00fcnften Buches Sozialgesetzbuch) nach dem Wohnortprinzip gem\u00e4\u00df \u00a7 83 Abs. 1 Satz 1 des F\u00fcnften Buches Sozialgesetzbuch vereinbaren, haben in diesen Vereinbarungen sicherzustellen, dass die jeweils vereinbarten Gesamtverg\u00fctungen je Mitglied in dem in Artikel 1 Abs. 1 des Einigungsvertrages genannten Gebiet den nach Absatz 2 zu bestimmenden Durchschnittsbetrag nicht unterschreiten; \u00a7 85 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit \u00a7 71 Abs. 2 des F\u00fcnften Buches Sozialgesetzbuch gilt insoweit nicht.<\/p>\n (2) Der in Absatz 1 genannte Durchschnittsbetrag ist als Mittelwert der f\u00fcr das Jahr 2001 von den Vertragsparteien nach \u00a7 83 Abs. 1 in Verbindung mit \u00a7 85 Abs. 2 des F\u00fcnften Buches Sozialgesetzbuch in der Fassung des Gesetzes vom 21. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2626) in dem in Artikel 1 Abs. 1 des Einigungsvertrages genannten Gebiet vereinbarten Gesamtverg\u00fctungen je Mitglied, gewichtet mit der Zahl der Mitglieder der beteiligten Krankenkassen, zu bestimmen. Die Kassen\u00e4rztliche Bundesvereinigung und die Spitzenverb\u00e4nde der Krankenkassen stellen bis zum 31. M\u00e4rz 2002 den Betrag gemeinsam fest; erfolgt die Feststellung des Betrags bis zu diesem Zeitpunkt nicht, kann das Bundesministerium f\u00fcr Gesundheit den Betrag feststellen.<\/p>\n \u00a7 3<\/strong><\/p>\n Die in Artikel 1 Nr. 9 vorgesehene \u00c4nderung des Inhalts der Krankenversichertenkarte ist jeweils bei der Neuausstellung der Krankenversichertenkarte vorzunehmen; \u00a7 291 Abs. 3 des F\u00fcnften Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.<\/p>\n \u00a7 4<\/strong><\/p>\n Besteht in einem Land zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes f\u00fcr eine Kassenart kein Landesverband, gilt Artikel 1 Nr. 7 entsprechend.<\/p>\n Art 3<\/strong> Bei der Vereinbarung der Gesamtverg\u00fctung nach \u00a7 85 des F\u00fcnften Buches Sozialgesetzbuch f\u00fcr die Jahre 2002 bis 2004 soll die Ver\u00e4nderungsrate nach \u00a7 71 Abs. 3 des F\u00fcnften Buches Sozialgesetzbuch in dem in Artikel 1 Abs. 1 des Einigungsvertrages genannten Gebiet um j\u00e4hrlich bis zu drei Prozentpunkte, insgesamt jedoch h\u00f6chstens sechs Prozentpunkte, \u00fcberschritten werden, sofern in dem genannten Zeitraum die damit verbundenen Mehrausgaben durch Minderausgaben bei den Leistungen von Krankenkassen und Leistungserbringern in dem jeweiligen Land erwirtschaftet werden und insoweit die Beitragssatzstabilit\u00e4t durch die Erh\u00f6hung nicht gef\u00e4hrdet wird. Die Vertragsparteien der Gesamtvertr\u00e4ge nach \u00a7 83 des F\u00fcnften Buches Sozialgesetzbuch vereinbaren die Kriterien sowie das Verfahren zur Feststellung der Ausgabenreduktionen nach Satz 1.<\/p>\n Art 4<\/strong> Im Jahr 2005 werden die Auswirkungen der Einf\u00fchrung des Wohnortprinzips bei Honorarvereinbarungen f\u00fcr \u00c4rzte und Zahn\u00e4rzte (Artikel 1) und der damit verbundenen Beseitigung von Verwerfungen hinsichtlich der H\u00f6he der Kopfpauschalen f\u00fcr die ambulante vertrags\u00e4rztliche Versorgung bei den Krankenkassen, die ihre Zust\u00e4ndigkeit auf das in Artikel 1 Abs. 1 des Einigungsvertrages genannte Gebiet erstrecken (Artikel 2 \u00a7 2), sowie der Anwendung von Artikel 3 in dem in Artikel 1 Abs. 1 des Einigungsvertrages genannten Gebiet \u00fcberpr\u00fcft. Hierzu hat die Bundesregierung auf der Grundlage von Daten, die Krankenkassen und Kassen\u00e4rztliche Vereinigungen f\u00fcr die Jahre 2000 bis 2004 bereitzustellen haben, dem Deutschen Bundestag bis sp\u00e4testens 30. Juni 2005 zu berichten. Auf der Grundlage dieses Berichtes ist zu pr\u00fcfen, ob weitere Ma\u00dfnahmen erforderlich sind, um die weitere stufenweise Angleichung der Verg\u00fctungen der Vertrags\u00e4rzte entsprechend der Angleichung der Lebensverh\u00e4ltnisse in dem in Artikel 1 Abs. 1 des Einigungsvertrages genannten Gebiet und im \u00fcbrigen Bundesgebiet zu erm\u00f6glichen und damit die ambulante Versorgung in dem in Artikel 1 Abs. 1 des Einigungsvertrages genannten Gebiet sicherzustellen.<\/p>\n Art 5<\/strong> Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.<\/p>\n
\nArt 2<\/strong>
\n\u00dcbergangsregelungen<\/strong><\/p>\n
\nErh\u00f6hung der Gesamtverg\u00fctungen in den Jahren 2002 bis 2004<\/strong><\/p>\n
\n\u00dcberpr\u00fcfung der Honorarentwicklung<\/strong><\/p>\n
\nInkrafttreten<\/strong><\/p>\n