{"id":2045,"date":"2021-07-18T18:51:27","date_gmt":"2021-07-18T18:51:27","guid":{"rendered":"https:\/\/eurogesetze.com\/?p=2045"},"modified":"2021-07-18T18:51:27","modified_gmt":"2021-07-18T18:51:27","slug":"verordnung-ueber-die-reisekostenverguetung-bei-auslandsdienstreisen-auslandsreisekostenverordnung-arv","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/eurogesetze.com\/?p=2045","title":{"rendered":"Verordnung \u00fcber die Reisekostenverg\u00fctung bei Auslandsdienstreisen (Auslandsreisekostenverordnung &#8211; ARV)"},"content":{"rendered":"<p>Vollzitat: &#8222;Auslandsreisekostenverordnung vom 21. Mai 1991 (BGBl. I S. 1140 (GMBl 1994, 19)), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 27. M\u00e4rz 2021 (BGBl. I S. 660) ge\u00e4ndert worden ist&#8220;<!--more--><\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>Eingangsformel<\/strong><\/p>\n<p>Auf Grund des \u00a7 20 Abs. 3 des Bundesreisekostengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1973 (BGBl. I S. 1621), der durch Artikel 2 Nr. 2 des Gesetzes vom 11. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2682) ge\u00e4ndert worden ist, verordnet der Bundesminister des Innern:<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7 1 Geltung des Bundesreisekostengesetzes, Dienstreiseanordnung und -genehmigung<\/strong><\/p>\n<p>(1) Wenn und soweit in dieser Verordnung nichts Abweichendes bestimmt ist, gelten die Vorschriften des Bundesreisekostengesetzes.<\/p>\n<p>(2) Auslandsdienstreisen der Bundesbeamten, in den Bundesdienst abgeordneten anderen Beamten sowie der Soldaten bed\u00fcrfen der schriftlichen oder elektronischen Anordnung oder Genehmigung durch die oberste Dienstbeh\u00f6rde oder die von ihr erm\u00e4chtigte Beh\u00f6rde, es sei denn, da\u00df eine Anordnung oder Genehmigung nach dem Amt des Auslandsdienstreisenden oder dem Wesen des Dienstgesch\u00e4fts nicht in Betracht kommt.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7 2 Kostenerstattung<\/strong><\/p>\n<p>(1) Bei Bahnreisen werden die Kosten f\u00fcr das Benutzen der ersten Klasse erstattet. Abweichend von Satz 1 werden bei Reisen innerhalb der Europ\u00e4ischen Union, zwischen der Europ\u00e4ischen Union und der Schweiz, Liechtenstein, Norwegen und dem Vereinigten K\u00f6nigreich sowie innerhalb und zwischen den genannten Staaten Fahrtkosten f\u00fcr das Benutzen der ersten Klasse erst ab einer Fahrzeit von 2 Stunden erstattet.<br \/>\n(2) Die Kosten f\u00fcr das Benutzen der niedrigsten Bef\u00f6rderungsklasse werden erstattet bei<\/p>\n<p>1. Flugreisen innerhalb Europas (Anlage) oder<\/p>\n<p>2. Flugreisen mit einer reinen Flugzeit von weniger als 4 Stunden.<\/p>\n<p>Ab einer reinen Flugzeit von 4 Stunden k\u00f6nnen die Kosten einer h\u00f6heren Bef\u00f6rderungsklasse erstattet werden, sofern es sich nicht um Flugreisen nach Satz 1 Nummer 1 handelt. F\u00fcr besondere dienstliche und pers\u00f6nliche Ausnahmef\u00e4lle kann die oberste Dienstbeh\u00f6rde oder die von ihr erm\u00e4chtigte Beh\u00f6rde eine von Satz 1 abweichende Regelung treffen.<\/p>\n<p>(3) Bei Schiffsreisen werden neben dem Fahrpreis die Kosten f\u00fcr das Benutzen einer Zwei-Bett-Kabine im Zwischen- oder Oberdeck erstattet.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7 3 Auslandstagegeld, Auslands\u00fcbernachtungsgeld<\/strong><\/p>\n<p>(1) Die Auslandstage- und Auslands\u00fcbernachtungsgelder werden f\u00fcr Auslandsdienstreisen mit einer Abwesenheit von 24 Stunden in H\u00f6he der Betr\u00e4ge gezahlt, die auf Grund von Erhebungen durch allgemeine Verwaltungsvorschriften nach \u00a7 16 des Bundesreisekostengesetzes festgesetzt und im Gemeinsamen Ministerialblatt ver\u00f6ffentlicht werden. In den F\u00e4llen des \u00a7 9 Absatz 4a Satz 3 Nummer 2 und 3 des Einkommensteuergesetzes betr\u00e4gt das Auslandstagegeld jeweils 80 Prozent des Auslandstagegeldes nach Satz 1; bei mehreren Auslandsdienstreisen an einem Kalendertag werden die Abwesenheitszeiten an diesem Tag addiert. In begr\u00fcndeten Ausnahmef\u00e4llen kann von Satz 1 hinsichtlich des Auslands\u00fcbernachtungsgeldes abgewichen werden, wenn die nachgewiesenen notwendigen \u00dcbernachtungskosten das jeweilige Auslands\u00fcbernachtungsgeld \u00fcbersteigen.<\/p>\n<p>(2) F\u00fcr die in den allgemeinen Verwaltungsvorschriften nach Absatz 1 nach nicht aufgef\u00fchrten \u00dcbersee- und Au\u00dfengebiete eines Landes sind die Auslandstage- und Auslands\u00fcbernachtungsgelder des Mutterlandes ma\u00dfgebend. F\u00fcr die in den allgemeinen Verwaltungsvorschriften nach Absatz 1 und in Satz 1 nicht erfa\u00dften Gebiete oder L\u00e4nder ist das Auslandstage- und Auslands\u00fcbernachtungsgeld von Luxemburg ma\u00dfgebend. Absatz 1 gilt entsprechend.<\/p>\n<p>(3) (weggefallen)<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7 4 Grenz\u00fcbertritt<\/strong><\/p>\n<p>(1) Das Auslandstage- und Auslands\u00fcbernachtungsgeld oder Inlandstage- und Inlands\u00fcbernachtungsgeld bestimmt sich nach dem Land, das der Auslandsdienstreisende vor 24 Uhr Ortszeit zuletzt erreicht. Wird bei Auslandsdienstreisen das Inland vor 24 Uhr Ortszeit zuletzt erreicht, wird Auslandstagegeld f\u00fcr das Land des letzten Gesch\u00e4fts-, Dienst- oder Wohnortes im Ausland gezahlt.<\/p>\n<p>(2) Bei Flugreisen gilt ein Land in dem Zeitpunkt als erreicht, in dem das Flugzeug dort landet; Zwischenlandungen bleiben unber\u00fccksichtigt, es sei denn, da\u00df durch sie \u00dcbernachtungen notwendig werden. Erstreckt sich eine Flugreise \u00fcber mehr als zwei Kalendertage, ist f\u00fcr die Tage, die zwischen dem Tag des Abflugs und dem Tag der Landung liegen, das Auslandstagegeld f\u00fcr \u00d6sterreich ma\u00dfgebend.<\/p>\n<p>(3) Bei Schiffsreisen ist das Auslandstagegeld f\u00fcr Luxemburg, f\u00fcr die Tage der Ein- und Ausschiffung das f\u00fcr den Hafenort geltende Auslands- oder Inlandstagegeld ma\u00dfgebend.<\/p>\n<p>(4) Die in den Abs\u00e4tzen 1 und 2 Satz 1 auf das jeweilige Land bezogenen Vorschriften sind auch f\u00fcr Orte anzuwenden, f\u00fcr die besondere Auslandstage- und Auslands\u00fcbernachtungsgelder nach \u00a7 3 Abs. 1 Satz 1 festgesetzt worden sind.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7 5 Reisekostenverg\u00fctung bei l\u00e4ngerem Aufenthalt am Gesch\u00e4ftsort, Kostenerstattung f\u00fcr das Beschaffen klimagerechter Bekleidung<\/strong><\/p>\n<p>(1) Dauert der Aufenthalt an demselben ausl\u00e4ndischen Gesch\u00e4ftsort ohne Hin- und R\u00fcckreisetage l\u00e4nger als 14 Tage, ist das Auslandstagegeld nach \u00a7 3 Abs. 1 und 2 vom 15. Tage an um 10 vom Hundert zu erm\u00e4\u00dfigen. Die oberste Dienstbeh\u00f6rde kann abweichend von Satz 1 in begr\u00fcndeten Ausnahmef\u00e4llen von der Erm\u00e4\u00dfigung absehen. Reisebeihilfen f\u00fcr Heimfahrten werden in entsprechender Anwendung des \u00a7 13 der Auslandstrennungsgeldverordnung gezahlt; an die Stelle des Dienstortes tritt der Gesch\u00e4ftsort.<\/p>\n<p>(2) Bei Auslandsdienstreisen mit mehr als 5 Tagen Aufenthalt am ausl\u00e4ndischen Gesch\u00e4ftsort in einer Klimazone mit einem vom mitteleurop\u00e4ischen erheblich abweichenden Klima werden die Kosten f\u00fcr das Beschaffen klimagerechter Bekleidung bis zur H\u00f6he von 12,6 Prozent des Endgrundgehaltes der Besoldungsgruppe A 13 nach Anlage IV des Bundesbesoldungsgesetzes erstattet. \u00a7 21 Absatz 3 und 4 der Auslandsumzugskostenverordnung ist entsprechend anzuwenden, es sei denn, dass aus jahreszeitlichen Gr\u00fcnden klimagerechte Bekleidung nicht beschafft zu werden braucht.<\/p>\n<p>(3) Bei Auslandsdienstreisen von mehr als 8 Tagen Dauer werden die nachgewiesenen notwendigen Kosten f\u00fcr die Reinigung der Bekleidung erstattet.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7 6 Erkrankung w\u00e4hrend der Auslandsdienstreise<\/strong><\/p>\n<p>Erkrankt ein Auslandsdienstreisender und kann er deswegen nicht an seinen Wohnort zur\u00fcckkehren, wird Reisekostenverg\u00fctung weitergezahlt. Wird er in ein nicht am Wohnort oder in dessen N\u00e4he gelegenes Krankenhaus aufgenommen, erh\u00e4lt er f\u00fcr jeden vollen Kalendertag des Krankenhausaufenthaltes nur Ersatz der notwendigen Auslagen f\u00fcr die Unterkunft am Gesch\u00e4ftsort; bei Aufnahme in ein ausl\u00e4ndisches Krankenhaus erh\u00e4lt er dar\u00fcber hinaus 10 vom Hundert des Auslandstagegeldes nach \u00a7 3 Abs. 1 und 2, bei Aufnahme in ein inl\u00e4ndisches Krankenhaus 10 vom Hundert des Tagegeldes nach \u00a7 6 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Bundesreisekostengesetzes in Verbindung mit \u00a7 9 Absatz 4a Satz 2 und 3 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7\u00a7 7 und 8 (weggefallen)<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>Anlage (zu \u00a7 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1)<\/strong><br \/>\n<strong>Liste der Staaten Europas<\/strong><\/p>\n<p>(Fundestelle: BGBl. I 2021, 661)<br \/>\nZu Europa im Sinne des \u00a7 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 geh\u00f6ren die folgenden Staaten:<br \/>\nAlbanien<br \/>\nAndorra<br \/>\nBelgien<br \/>\nBosnien und Herzegowina<br \/>\nBulgarien<br \/>\nD\u00e4nemark1<br \/>\nDeutschland<br \/>\nEstland<br \/>\nFinnland<br \/>\nFrankreich2<br \/>\nGriechenland<br \/>\nIrland<br \/>\nIsland<br \/>\nItalien3<br \/>\nKasachstan4<br \/>\nKosovo<br \/>\nKroatien<br \/>\nLettland<br \/>\nLiechtenstein<br \/>\nLitauen<br \/>\nLuxemburg<br \/>\nMalta<br \/>\nRepublik Moldau<br \/>\nMonaco<br \/>\nMontenegro<br \/>\nNiederlande2<br \/>\nNordmazedonien<br \/>\nNorwegen<br \/>\n\u00d6sterreich<br \/>\nPolen<br \/>\nPortugal5<br \/>\nRum\u00e4nien<br \/>\nRussische F\u00f6deration6<br \/>\nSan Marino<br \/>\nSchweden<br \/>\nSchweiz<br \/>\nSerbien<br \/>\nSlowakei<br \/>\nSlowenien<br \/>\nSpanien7<br \/>\nTschechien<br \/>\nT\u00fcrkei4<br \/>\nUkraine<br \/>\nUngarn<br \/>\nVatikanstadt<\/p>\n<p>Vereinigtes K\u00f6nigreich2<br \/>\nWei\u00dfrussland<\/p>\n<p>1 Ohne Gr\u00f6nland.<br \/>\n2 Ohne \u00dcberseegebiete.<br \/>\n3 Ohne Pelagische Inseln.<br \/>\n4 Staatsgebiet auf dem europ\u00e4ischen Kontinent.<br \/>\n5 Ohne Azoren und Madeira.<br \/>\n6 Staatsgebiet westlich der traditionellen Grenze, die entlang des Urals, an der Grenze zu Kasachstan \u00fcber das Kaspische Meer und von dort entlang der Staatsgrenzen zu Aserbaidschan und Georgien sowie des Nordkaukasus zum Schwarzen Meer verl\u00e4uft.<br \/>\n7 Einschlie\u00dflich Balearen, ohne Kanaren.<\/p>\n<div class=\"social-share-buttons\"><a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/sharer\/sharer.php?u=https:\/\/eurogesetze.com\/?p=2045\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Facebook<\/a><a href=\"https:\/\/twitter.com\/intent\/tweet?url=https:\/\/eurogesetze.com\/?p=2045&text=Verordnung+%C3%BCber+die+Reisekostenverg%C3%BCtung+bei+Auslandsdienstreisen+%28Auslandsreisekostenverordnung+%E2%80%93+ARV%29\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Twitter<\/a><a href=\"https:\/\/www.linkedin.com\/shareArticle?url=https:\/\/eurogesetze.com\/?p=2045&title=Verordnung+%C3%BCber+die+Reisekostenverg%C3%BCtung+bei+Auslandsdienstreisen+%28Auslandsreisekostenverordnung+%E2%80%93+ARV%29\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">LinkedIn<\/a><a href=\"https:\/\/pinterest.com\/pin\/create\/button\/?url=https:\/\/eurogesetze.com\/?p=2045&description=Verordnung+%C3%BCber+die+Reisekostenverg%C3%BCtung+bei+Auslandsdienstreisen+%28Auslandsreisekostenverordnung+%E2%80%93+ARV%29\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Pinterest<\/a><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Vollzitat: &#8222;Auslandsreisekostenverordnung vom 21. 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