Vollzitat: „Artikel 115-Verordnung vom 9. Juni 2010 (BGBl. I S. 790)“<\/p>\n
Eingangsformel<\/strong><\/p>\n Auf Grund des \u00a7 5 Absatz 4 Satz 1 des Artikel 115-Gesetzes vom 10. August 2009 (BGBl. I S. 2702, 2704) verordnet das Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Technologie:<\/p>\n \u00a7 1 Gegenstand der Verordnung<\/strong><\/p>\n Diese Verordnung regelt die Ermittlung der Konjunkturkomponente bei der Aufstellung des Bundeshaushalts nach \u00a7 2 Absatz 2 des Gesetzes, bei Nachtr\u00e4gen zum Haushaltsgesetz nach \u00a7 8 Satz 3 des Gesetzes sowie nach Abschluss des Haushaltsjahres nach \u00a7 7 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes.<\/p>\n \u00a7 2 Ermittlung der Konjunkturkomponente bei der Haushaltsaufstellung<\/strong><\/p>\n (1) Die Konjunkturkomponente bei der Haushaltsaufstellung (\u00a7 2 Absatz 2 des Gesetzes in Verbindung mit \u00a7 5 des Gesetzes) wird durch Multiplikation der nach Absatz 2 bestimmten Produktionsl\u00fccke mit der nach Absatz 3 bestimmten Budgetsensitivit\u00e4t errechnet.<\/p>\n (2) Zur Ermittlung der Produktionsl\u00fccke als Differenz zwischen Bruttoinlandsprodukt und Produktionspotential (\u00a7 5 Absatz 2 des Gesetzes) wird das Produktionspotential gesch\u00e4tzt, das dem bei Normalauslastung der Produktionsfaktoren erreichbaren Bruttoinlandsprodukt entspricht. Die Sch\u00e4tzung erfolgt in \u00dcbereinstimmung mit dem im Rahmen der Haushalts\u00fcberwachung nach dem Europ\u00e4ischen Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakt angewandten Verfahren mit Hilfe einer gesamtwirtschaftlichen Produktionsfunktion vom Typ Cobb-Douglas. \u00dcber die Produktionsfunktion ergibt sich das Produktionspotential als Kombination aus den normal ausgelasteten Produktionsfaktoren Arbeit und Kapitalstock, multipliziert mit dem Trend der totalen Faktorproduktivit\u00e4t als Ma\u00df f\u00fcr den technischen Fortschritt bei Normalauslastung.<\/p>\n (3) Die Budgetsensitivit\u00e4t (\u00a7 5 Absatz 3 des Gesetzes) erfasst die konjunkturbedingte Ver\u00e4nderung des Finanzierungssaldos des Bundes in Relation zum Bruttoinlandsprodukt, wenn das Bruttoinlandsprodukt um ein Prozent vom Produktionspotential abweicht. Sie errechnet sich als die mit den Bundesanteilen an den konjunkturabh\u00e4ngigen Einnahmen und Ausgaben des gesamtstaatlichen Haushalts gewichtete Summe der Teilelastizit\u00e4ten der gesamtstaatlichen Budgetsensitivit\u00e4t, die auch in dem Verfahren zur Haushalts\u00fcberwachung nach dem Europ\u00e4ischen Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakt verwendet wird.<\/p>\n (4) Datengrundlage f\u00fcr die Ermittlung der Konjunkturkomponente sind die Angaben der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen des Statistischen Bundesamtes sowie die jeweils aktuelle gesamtwirtschaftliche Voraussch\u00e4tzung der Bundesregierung f\u00fcr die kurze und die mittlere Frist.<\/p>\n \u00a7 3 Ermittlung der Konjunkturkomponente nach Haushaltsabschluss<\/strong><\/p>\n Bei der Ermittlung der nach \u00a7 7 des Gesetzes auf dem Kontrollkonto zu buchenden Abweichung ist f\u00fcr die Errechnung der zul\u00e4ssigen Kreditaufnahme die Wirkung der konjunkturellen Entwicklung auf den Haushalt zugrunde zu legen (Konjunkturkomponente nach Haushaltsabschluss). Dazu wird die zum Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung nach \u00a7 2 ermittelte Konjunkturkomponente an die tats\u00e4chliche Wirtschaftsentwicklung angepasst, indem die zum Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung ermittelte Produktionsl\u00fccke f\u00fcr das betreffende Haushaltsjahr korrigiert wird. Die Korrektur erfolgt auf Basis der Differenz zwischen der zum Zeitpunkt der Buchung auf dem Kontrollkonto vom Statistischen Bundesamt festgestellten und der zum Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung erwarteten Ver\u00e4nderung des Bruttoinlandsprodukts.<\/p>\n \u00a7 4 Ermittlung der Konjunkturkomponente bei Nachtr\u00e4gen zum Haushaltsgesetz<\/strong><\/p>\n Bei Nachtr\u00e4gen zum Haushaltsgesetz nach \u00a7 8 Satz 3 des Gesetzes wird die zum Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung nach \u00a7 2 ermittelte Konjunkturkomponente an die zwischenzeitlich ver\u00e4nderte Einsch\u00e4tzung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung im Haushaltsjahr angepasst, indem die zum Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung ermittelte Produktionsl\u00fccke um die Differenz zwischen der zum Zeitpunkt der Aufstellung des Nachtragshaushalts und der zum Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung erwarteten Ver\u00e4nderung des Bruttoinlandsprodukts im Haushaltsjahr korrigiert wird.<\/p>\n \u00a7 5 Inkrafttreten<\/strong><\/p>\n Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verk\u00fcndung in Kraft.<\/p>\n