DRITTE SEKTION
\nENTSCHEIDUNG
\nIndividualbeschwerde Nr. 46766\/18
\nP.
\ngegen Deutschland
\n(siehe beigef\u00fcgte Tabelle)<\/p>\n
Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (Dritte Sektion) hat in seiner Sitzung am 21. Januar 2021 als Ausschuss mit den Richtern<\/p>\n
Darian Pavli, Pr\u00e4sident,
\nDmitry Dedov und
\nPeeter Roosma<\/p>\n
sowie Liv Tigerstedt, amtierende Stellvertretende Sektionskanzlerin,<\/p>\n
im Hinblick auf die oben genannte Individualbeschwerde, die am 24.\u00a0September 2018 erhoben wurde,<\/p>\n
unter Ber\u00fccksichtigung der f\u00f6rmlichen Erkl\u00e4rungen, mit denen eine g\u00fctliche Einigung in der Rechtssache angenommen wird,<\/p>\n
nach Beratung wie folgt entschieden:<\/p>\n
SACHVERHALT UND VERFAHREN<\/p>\n
Die Angaben zu der Beschwerdef\u00fchrerin finden sich in der beigef\u00fcgten Tabelle.<\/p>\n
Die Beschwerdef\u00fchrerin wurde von Frau K., Rechtsanw\u00e4ltin in S., vertreten.<\/p>\n
Die auf die Artikel 6, 8 und 13 der Konvention gest\u00fctzten R\u00fcgen der Beschwerdef\u00fchrerin bez\u00fcglich der Dauer des Verfahrens und der Verf\u00fcgbarkeit eines diesbez\u00fcglich wirksamen innerstaatlichen Rechtsbehelfs sowie ihre auf Artikel 8 gest\u00fctzte R\u00fcge hinsichtlich der Einschr\u00e4nkungen ihres Rechts auf Umgang mit ihrem Kind wurden der deutschen Regierung (\u201edie Regierung\u201c) \u00fcbermittelt.<\/p>\n
Beim Gerichtshof ging die von beiden Parteien unterzeichnete Erkl\u00e4rung \u00fcber eine g\u00fctliche Einigung ein, nach welcher die Beschwerdef\u00fchrerin auf etwaige weitere Anspr\u00fcche gegen Deutschland in Bezug auf den Sachverhalt, der dieser Beschwerde zugrunde liegt, verzichtet und die Regierung sich im Gegenzug verpflichtet, ihr die in der beigef\u00fcgten Tabelle aufgef\u00fchrten Betr\u00e4ge zu zahlen. Diese Betr\u00e4ge sind innerhalb von drei Monaten nach Bekanntgabe der Entscheidung des Gerichtshofs zahlbar. Sollte die Regierung diese Betr\u00e4ge nicht innerhalb der genannten Drei-Monats-Frist zahlen, ist sie nach Ablauf dieser Frist bis zur Auszahlung zur Zahlung einfacher Zinsen in H\u00f6he eines Zinssatzes verpflichtet, der dem Spitzenrefinanzierungssatz (marginal lending rate) der Europ\u00e4ischen Zentralbank im Verzugszeitraum zuz\u00fcglich drei Prozentpunkten entspricht.<\/p>\n
Mit der Zahlung ist die Angelegenheit endg\u00fcltig erledigt.<\/p>\n
RECHTLICHE W\u00dcRDIGUNG<\/p>\n
Der Gerichtshof nimmt die zwischen den Parteien erreichte g\u00fctliche Einigung zur Kenntnis. Er ist \u00fcberzeugt, dass diese Einigung auf der Grundlage der Achtung der Menschenrechte erzielt wurde, wie sie in der Konvention und den Protokollen dazu anerkannt sind, und stellt fest, dass keine Gr\u00fcnde vorliegen, die eine weitere Pr\u00fcfung der Beschwerde rechtfertigen w\u00fcrden.<\/p>\n
Nach alledem ist es angezeigt, die Rechtssache hinsichtlich der R\u00fcgen nach den Artikeln 6, 8 und 13 der Konvention bez\u00fcglich der Dauer des Verfahrens und der Verf\u00fcgbarkeit eines diesbez\u00fcglich wirksamen innerstaatlichen Rechtsbehelfs sowie bez\u00fcglich der Einschr\u00e4nkung des Rechts der Beschwerdef\u00fchrerin auf Umgang mit ihrem Kind im Register zu streichen.<\/p>\n
Die Beschwerdef\u00fchrerin r\u00fcgte au\u00dferdem, dass die deutschen Gerichte kein Sachverst\u00e4ndigengutachten \u00fcber die Notwendigkeit der Einschr\u00e4nkung ihrer Umgangsrechte und die W\u00fcnsche des Kindes einholten.<\/p>\n
Nach Pr\u00fcfung dieser R\u00fcge ist der Gerichtshof unter Ber\u00fccksichtigung aller ihm zur Verf\u00fcgung stehenden Unterlagen der Auffassung, dass diese R\u00fcge keine Anzeichen f\u00fcr eine Verletzung der in der Konvention und den Protokollen dazu bezeichneten Rechte und Freiheiten erkennen l\u00e4sst.<\/p>\n
Folglich ist diese Beschwerde nach Artikel 35 Abs. 4 der Konvention zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n
Aus diesen Gr\u00fcnden entscheidet der Gerichtshof einstimmig,<\/p>\n
die Rechtssache hinsichtlich der R\u00fcgen nach den Artikeln 6, 8 und 13 der Konvention bez\u00fcglich der Dauer des Verfahrens und der Verf\u00fcgbarkeit eines diesbez\u00fcglich wirksamen innerstaatlichen Rechtsbehelfs sowie bez\u00fcglich der Einschr\u00e4nkung des Rechts der Beschwerdef\u00fchrerin auf Umgang mit ihrem Kind gem\u00e4\u00df Artikel 39 der Konvention im Register zu streichen<\/p>\n
und die Individualbeschwerde im \u00dcbrigen f\u00fcr zul\u00e4ssig zu erkl\u00e4ren.<\/p>\n
Ausgefertigt in englischer Sprache und schriftlich zugestellt am 11.\u00a0Februar 2021.<\/p>\n
Liv Tigerstedt\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Darian Pavli
\nAmtierende Stellvertretende Sektionskanzlerin\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 Pr\u00e4sident<\/p>\n
__________<\/p>\n
ANHANG<\/p>\n
R\u00fcgen nach den Artikeln 6, 8 und 13 der Konvention
\n(Dauer des Verfahrens, Verf\u00fcgbarkeit eines wirksamen innerstaatlichen Rechtsbehelfs und Einschr\u00e4nkungen des Rechts der Beschwerdef\u00fchrerin auf Umgang mit ihrem Kind)<\/p>\n
| Individualbeschwerde Nr. \nTag der Einreichung<\/strong><\/td>\n Name der Beschwerdef\u00fchrerin\/des Beschwerdef\u00fchrers<\/strong><\/p>\n | Geburtsjahr<\/strong><\/td>\n (in Euro)<\/strong>[i]<\/strong><\/a><\/td>\n (in Euro)<\/strong>[ii]<\/strong><\/a><\/td>\n<\/tr>\n<\/thead>\n\n <\/p>\n 24.09.2018<\/p>\n <\/td>\n \u00a0<\/strong><\/p>\n 1971<\/td>\n <\/p>\n S.<\/td>\n |