Vollzitat: „Gesetz zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen vom 4. November 1971 (BGBl. I S. 1745, 1749), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. November 2020 (BGBl. I S. 2392) ge\u00e4ndert worden ist“<\/p>\n
\u00a7 1 Erm\u00e4chtigung zum Erlass einer Honorarordnung f\u00fcr Ingenieur- und Architektenleistungen<\/strong><\/p>\n (1) Die Bundesregierung wird erm\u00e4chtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates eine Honorarordnung f\u00fcr Ingenieur- und Architektenleistungen zu erlassen und Folgendes zu regeln:<\/p>\n 1. die Grundlagen und Ma\u00dfst\u00e4be zur Berechnung von Honoraren,<\/p>\n 2. Honorartafeln zur Honorarorientierung f\u00fcr Grundleistungen, auch in Abgrenzung zu besonderen Leistungen,<\/p>\n 3. eine Regelung, wonach bestimmte in den Honorartafeln angegebene Honorars\u00e4tze f\u00fcr Grundleistungen f\u00fcr den Fall als vereinbart gelten, dass keine wirksame Honorarvereinbarung getroffen wurde,<\/p>\n 4. die bei der Honorarvereinbarung einzuhaltende Form und die zu beachtenden Hinweispflichten.<\/p>\n Bei der Bestimmung der Honorartafeln zur Honorarorientierung nach Satz 1 Nummer 2 ist zur Ermittlung angemessener Honorare den berechtigten Interessen der Ingenieure und Architekten und der zur Zahlung Verpflichteten Rechnung zu tragen. Diese sind an der Art und dem Umfang der Aufgabe sowie an der Leistung des Ingenieurs oder Architekten auszurichten.<\/p>\n (2) Grundleistungen im Sinne des Absatzes 1 Nummer 2 und 3 sind Leistungen, die regelm\u00e4\u00dfig im Rahmen von Fl\u00e4chen-, Objekt- oder Fachplanungen auszuf\u00fchren sind. Sie umfassen insbesondere auch Leistungen der Beratung, Planung, Ma\u00dfnahmendurchf\u00fchrung sowie Leistungen im Zusammenhang mit Vergabeverfahren.<\/p>\n \u00a7 2 Unverbindlichkeit der Kopplung von Grundst\u00fcckskaufvertr\u00e4gen mit Ingenieur- und Architektenvertr\u00e4gen<\/strong><\/p>\n Eine Vereinbarung, durch die der Erwerber eines Grundst\u00fccks sich im Zusammenhang mit dem Erwerb verpflichtet, bei der Planung oder Ausf\u00fchrung eines Bauwerks auf dem Grundst\u00fcck die Leistungen eines bestimmten Ingenieurs oder Architekten in Anspruch zu nehmen, ist unwirksam. Die Wirksamkeit des auf den Erwerb des Grundst\u00fccks gerichteten Vertrages bleibt unber\u00fchrt.<\/p>\n