Vollzitat: „Verordnung zum Dritten Abschnitt des Arbeitsplatzschutzgesetzes vom 20. Oktober 1980 (BGBl. I S. 2006), die durch Artikel 64 des Gesetzes vom 18. Dezember 1989 (BGBl. I S. 2261) ge\u00e4ndert worden ist“<\/p>\n
Eingangsformel<\/strong><\/p>\n Auf Grund des \u00a7 14a Abs. 6 und des \u00a7 14b Abs. 5 des Arbeitsplatzschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. April 1980 (BGBl. I S. 425) verordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates:<\/p>\n Erster Abschnitt<\/strong> \u00a7 1<\/strong><\/p>\n Als betriebliche oder \u00fcberbetriebliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung im Sinne des \u00a7 14a Abs. 3 des Gesetzes sind anzusehen:<\/p>\n 1. Die Versicherung in Einrichtungen im Sinne des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung vom 19. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3610) soweit sie auf den Arbeitnehmer bezogene Beitr\u00e4ge erheben und diesem einen Rechtsanspruch auf ihre Leistungen gew\u00e4hren,<\/p>\n 2. die freiwillige Versicherung in einem Zweig der gesetzlichen Rentenversicherung,<\/p>\n 3. die Versicherung in \u00f6ffentlich-rechtlichen Versicherungs- oder Versorgungseinrichtungen einer Berufsgruppe.<\/p>\n Zweiter Abschnitt<\/strong> \u00a7 2 F\u00fcr die Erstattung zust\u00e4ndige Stellen<\/strong><\/p>\n (1) Der Bundesminister der Verteidigung gibt die f\u00fcr die Erstattung zust\u00e4ndigen Stellen im Bundesanzeiger bekannt.<\/p>\n (2) \u00d6rtlich zust\u00e4ndig ist die Stelle, in deren Bereich der Sitz des Betriebs des Arbeitgebers oder die mit der Entrichtung beauftragte Zweigstelle des Betriebs liegt, oder bei Erstattung an den Wehrpflichtigen die Stelle, in deren Bereich dieser seinen Wohnsitz hat.<\/p>\n \u00a7 3 Erstattungsverfahren f\u00fcr Arbeitgeber<\/strong><\/p>\n (1) Der vom Arbeitgeber einzureichende Antrag mu\u00df Angaben enthalten \u00fcber<\/p>\n 1. Vor- und Zuname sowie Geburtstag des Arbeitnehmers und dessen Wohnort vor Beginn des Wehrdiensts,<\/p>\n 2. die Dauer und die Art des Wehrdiensts,<\/p>\n 3. die Einrichtung der Alters- und Hinterbliebenenversorgung und die Bestimmungen, nach denen die Beitr\u00e4ge an diese zu entrichten sind, insbesondere den Tarifvertrag, die Betriebsvereinbarung, die Satzung, den Arbeitsvertrag, den Versicherungsvertrag,<\/p>\n 4. die H\u00f6he des Beitrags, der auf die Wehrdienstzeit entf\u00e4llt,<\/p>\n 5. die Dauer des Arbeitsverh\u00e4ltnisses,<\/p>\n 6. die Stelle, an die der zu erstattende Betrag gezahlt werden soll unter Angabe insbesondere von Kontonummer und Kassenzeichen.<\/p>\n (2) Die Angaben zu Absatz 1 Nr. 2 bis 5 sind zu belegen. Liegen schriftliche Unterlagen nicht vor, so hat der Arbeitgeber die Richtigkeit der Angaben auf geeignete andere Weise nachzuweisen. F\u00fcr die Vorlage von Unterlagen k\u00f6nnen die mit der Erstattung beauftragten Stellen Erleichterung gew\u00e4hren.<\/p>\n \u00a7 4 Erstattungsverfahren f\u00fcr Wehrpflichtige<\/strong><\/p>\n (1) Der vom Wehrpflichtigen einzureichende Antrag mu\u00df Angaben enthalten \u00fcber<\/p>\n 1. Vor- und Zuname sowie Geburtstag und den Wohnort vor Beginn des Wehrdiensts,<\/p>\n 2. die Dauer und die Art des Wehrdiensts,<\/p>\n 3. die Einrichtung der Alters- und Hinterbliebenenversorgung und die Bestimmungen, nach denen die Beitr\u00e4ge an diese entrichtet werden, insbesondere die Satzung, den Versicherungsvertrag, die sonstigen Vereinbarungen,<\/p>\n 4. die H\u00f6he des Beitrags, der auf die Wehrdienstzeit entf\u00e4llt, sowie \u00fcber die H\u00f6he der in den letzten 12 Monaten vor Beginn des Wehrdiensts entrichteten Beitr\u00e4ge,<\/p>\n 5. eine Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung als Mitglied einer \u00f6ffentlich-rechtlichen Versicherungseinrichtung oder Versorgungseinrichtung seiner Berufsgruppe,<\/p>\n 6. die Stelle, an die der zu erstattende Betrag gezahlt werden soll unter Angabe insbesondere von Kontonummer, Kassenzeichen und Sozialversicherungsnummer.<\/p>\n (2) Die Angaben zu Absatz 1 Nr. 2 bis 5 sind nachzuweisen. F\u00fcr die Vorlage von Unterlagen k\u00f6nnen die mit der Erstattung beauftragten Stellen Erleichterung gew\u00e4hren.<\/p>\n \u00a7 5 Sonstige Bestimmungen<\/strong><\/p>\n (1) Der Bundesminister der Verteidigung oder die von ihm beauftragten Stellen sowie der Bundesrechnungshof k\u00f6nnen beim Antragsteller zu den Erstattungsantr\u00e4gen Ausk\u00fcnfte einholen und Unterlagen anfordern.<\/p>\n (2) Die den Erstattungsantrag begr\u00fcndenden Unterlagen sind vom Antragsteller 3 Jahre aufzubewahren.<\/p>\n (3) Die zu erstattenden Beitr\u00e4ge d\u00fcrfen, sofern ein Nachweis \u00fcber die Beitragszahlung nicht vorgelegt wird, nur unmittelbar an die Einrichtung der Alters- und Hinterbliebenenversorgung gezahlt werden.<\/p>\n \u00a7 6 Inkrafttreten<\/strong><\/p>\n Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Oktober 1979 in Kraft.<\/p>\n
\nBestimmung der Einrichtungen der betrieblichen und \u00fcberbetrieblichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Dienstes<\/strong><\/p>\n
\nErstattungsverfahren f\u00fcr Arbeitgeber des \u00f6ffentlichen Dienstes und au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Dienstes sowie f\u00fcr Wehrpflichtige<\/strong><\/p>\n