Abgabenordnung (AO)<\/p>\n
Sechster Teil
\nVollstreckung
\nErster Abschnitt
\nAllgemeine Vorschriften<\/p>\n
\u00a7 249 Vollstreckungsbeh\u00f6rden<\/strong><\/p>\n (1) Die Finanzbeh\u00f6rden k\u00f6nnen Verwaltungsakte, mit denen eine Geldleistung, eine sonstige Handlung, eine Duldung oder Unterlassung gefordert wird, im Verwaltungsweg vollstrecken. Dies gilt auch f\u00fcr Steueranmeldungen (\u00a7 168). Vollstreckungsbeh\u00f6rden sind die Finanz\u00e4mter und die Hauptzoll\u00e4mter sowie die Landesfinanzbeh\u00f6rden, denen durch eine Rechtsverordnung nach \u00a7 17 Absatz 2 Satz 3 Nummer 3 des Finanzverwaltungsgesetzes die landesweite Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr Kassengesch\u00e4fte und das Erhebungsverfahren einschlie\u00dflich der Vollstreckung \u00fcbertragen worden ist; \u00a7 328 Absatz 1 Satz 3 bleibt unber\u00fchrt.<\/p>\n (2) Zur Vorbereitung der Vollstreckung k\u00f6nnen die Finanzbeh\u00f6rden die Verm\u00f6gens- und Einkommensverh\u00e4ltnisse des Vollstreckungsschuldners ermitteln. Die Finanzbeh\u00f6rde darf ihr bekannte, nach \u00a7 30 gesch\u00fctzte Daten, die sie bei der Vollstreckung wegen Steuern und steuerlicher Nebenleistungen verwenden darf, auch bei der Vollstreckung wegen anderer Geldleistungen als Steuern und steuerlicher Nebenleistungen verwenden.<\/p>\n \u00a7 250 Vollstreckungsersuchen<\/strong><\/p>\n (1) Soweit eine Vollstreckungsbeh\u00f6rde auf Ersuchen einer anderen Vollstreckungsbeh\u00f6rde Vollstreckungsma\u00dfnahmen ausf\u00fchrt, tritt sie an die Stelle der anderen Vollstreckungsbeh\u00f6rde. F\u00fcr die Vollstreckbarkeit des Anspruchs bleibt die ersuchende Vollstreckungsbeh\u00f6rde verantwortlich. \u00a7 251 Vollstreckbare Verwaltungsakte<\/strong><\/p>\n (1) Verwaltungsakte k\u00f6nnen vollstreckt werden, soweit nicht ihre Vollziehung ausgesetzt oder die Vollziehung durch Einlegung eines Rechtsbehelfs gehemmt ist (\u00a7 361; \u00a7 69 der Finanzgerichtsordnung). Einfuhr- und Ausfuhrabgabenbescheide k\u00f6nnen au\u00dferdem nur vollstreckt werden, soweit die Verpflichtung des Zollschuldners zur Abgabenentrichtung nicht ausgesetzt ist (Artikel 108 Absatz 3 des Zollkodex der Union). \u00a7 252 Vollstreckungsgl\u00e4ubiger<\/strong><\/p>\n Im Vollstreckungsverfahren gilt die K\u00f6rperschaft als Gl\u00e4ubigerin der zu vollstreckenden Anspr\u00fcche, der die Vollstreckungsbeh\u00f6rde angeh\u00f6rt.<\/p>\n \u00a7 253 Vollstreckungsschuldner<\/strong><\/p>\n Vollstreckungsschuldner ist derjenige, gegen den sich ein Vollstreckungsverfahren nach \u00a7 249 richtet.<\/p>\n \u00a7 254 Voraussetzungen f\u00fcr den Beginn der Vollstreckung<\/strong><\/p>\n (1) Soweit nichts anderes bestimmt ist, darf die Vollstreckung erst beginnen, wenn die Leistung f\u00e4llig ist und der Vollstreckungsschuldner zur Leistung oder Duldung oder Unterlassung aufgefordert worden ist (Leistungsgebot) und seit der Aufforderung mindestens eine Woche verstrichen ist. Das Leistungsgebot kann mit dem zu vollstreckenden Verwaltungsakt verbunden werden. Ein Leistungsgebot ist auch dann erforderlich, wenn der Verwaltungsakt gegen den Vollstreckungsschuldner wirkt, ohne ihm bekannt gegeben zu sein. Soweit der Vollstreckungsschuldner eine von ihm auf Grund einer Steueranmeldung geschuldete Leistung nicht erbracht hat, bedarf es eines Leistungsgebots nicht.<\/p>\n (2) Eines Leistungsgebots wegen der S\u00e4umniszuschl\u00e4ge und Zinsen bedarf es nicht, wenn sie zusammen mit der Steuer beigetrieben werden. Dies gilt sinngem\u00e4\u00df f\u00fcr die Vollstreckungskosten, wenn sie zusammen mit dem Hauptanspruch beigetrieben werden. Die gesonderte Anforderung von S\u00e4umniszuschl\u00e4gen kann ausschlie\u00dflich automationsgest\u00fctzt erfolgen. \u00a7 255 Vollstreckung gegen juristische Personen des \u00f6ffentlichen Rechts<\/strong><\/p>\n (1) Gegen den Bund oder ein Land ist die Vollstreckung nicht zul\u00e4ssig. Im \u00dcbrigen ist die Vollstreckung gegen juristische Personen des \u00f6ffentlichen Rechts, die der Staatsaufsicht unterliegen, nur mit Zustimmung der betreffenden Aufsichtsbeh\u00f6rde zul\u00e4ssig. Die Aufsichtsbeh\u00f6rde bestimmt den Zeitpunkt der Vollstreckung und die Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde, in die vollstreckt werden kann.<\/p>\n (2) Gegen\u00fcber \u00f6ffentlich-rechtlichen Kreditinstituten gelten die Beschr\u00e4nkungen des Absatzes 1 nicht.<\/p>\n \u00a7 256 Einwendungen gegen die Vollstreckung<\/strong><\/p>\n Einwendungen gegen den zu vollstreckenden Verwaltungsakt sind au\u00dferhalb des Vollstreckungsverfahrens mit den hierf\u00fcr zugelassenen Rechtsbehelfen zu verfolgen.<\/p>\n \u00a7 257 Einstellung und Beschr\u00e4nkung der Vollstreckung<\/strong><\/p>\n (1) Die Vollstreckung ist einzustellen oder zu beschr\u00e4nken, sobald<\/p>\n 1. die Vollstreckbarkeitsvoraussetzungen des \u00a7 251 Abs. 1 weggefallen sind,<\/p>\n 2. der Verwaltungsakt, aus dem vollstreckt wird, aufgehoben wird,<\/p>\n 3. der Anspruch auf die Leistung erloschen ist,<\/p>\n 4. die Leistung gestundet worden ist.<\/p>\n (2) In den F\u00e4llen des Absatzes 1 Nr. 2 und 3 sind bereits getroffene Vollstreckungsma\u00dfnahmen aufzuheben. Ist der Verwaltungsakt durch eine gerichtliche Entscheidung aufgehoben worden, so gilt dies nur, soweit die Entscheidung unanfechtbar geworden ist und nicht auf Grund der Entscheidung ein neuer Verwaltungsakt zu erlassen ist. Im \u00dcbrigen bleiben die Vollstreckungsma\u00dfnahmen bestehen, soweit nicht ihre Aufhebung ausdr\u00fccklich angeordnet worden ist.<\/p>\n \u00a7 258 Einstweilige Einstellung oder Beschr\u00e4nkung der Vollstreckung<\/strong><\/p>\n Soweit im Einzelfall die Vollstreckung unbillig ist, kann die Vollstreckungsbeh\u00f6rde sie einstweilen einstellen oder beschr\u00e4nken oder eine Vollstreckungsma\u00dfnahme aufheben.<\/p>\n
\n(2) H\u00e4lt sich die ersuchte Vollstreckungsbeh\u00f6rde f\u00fcr unzust\u00e4ndig oder h\u00e4lt sie die Handlung, um die sie ersucht worden ist, f\u00fcr unzul\u00e4ssig, so teilt sie ihre Bedenken der ersuchenden Vollstreckungsbeh\u00f6rde mit. Besteht diese auf der Ausf\u00fchrung des Ersuchens und lehnt die ersuchte Vollstreckungsbeh\u00f6rde die Ausf\u00fchrung ab, so entscheidet die Aufsichtsbeh\u00f6rde der ersuchten Vollstreckungsbeh\u00f6rde.<\/p>\n
\n(2) Unber\u00fchrt bleiben die Vorschriften der Insolvenzordnung sowie \u00a7 79 Abs. 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes. Die Finanzbeh\u00f6rde ist berechtigt, in den F\u00e4llen des \u00a7 201 Abs. 2, \u00a7\u00a7 257 und 308 Abs. 1 der Insolvenzordnung sowie des \u00a7 71 des Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetzes gegen den Schuldner im Verwaltungswege zu vollstrecken.
\n(3) Macht die Finanzbeh\u00f6rde im Insolvenzverfahren einen Anspruch aus dem Steuerschuldverh\u00e4ltnis als Insolvenzforderung geltend, so stellt sie erforderlichenfalls die Insolvenzforderung durch schriftlichen Verwaltungsakt fest.
\nFu\u00dfnote
\n(+++ \u00a7 251 Abs. 2 Satz 1 u. Abs. 2 Satz 2: Zur Geltung vgl. Art. 97 \u00a7 11a AOEG 1977 +++)
\n(+++ \u00a7 251 Abs. 3: Zur Geltung vgl. Art. 97 \u00a7 11a AOEG 1977 +++)<\/p>\n
\nFu\u00dfnote
\n(+++ \u00a7 254: Zur Anwendung vgl. Art. 97 \u00a7 1 AOEG 1977 +++)<\/p>\n