Abgabenordnung (AO)<\/p>\n
2. Unterabschnitt
\nVerbindliche Zusagen auf Grund einer Au\u00dfenpr\u00fcfung<\/p>\n
\u00a7 204 Voraussetzung der verbindlichen Zusage<\/strong><\/p>\n Im Anschluss an eine Au\u00dfenpr\u00fcfung soll die Finanzbeh\u00f6rde dem Steuerpflichtigen auf Antrag verbindlich zusagen, wie ein f\u00fcr die Vergangenheit gepr\u00fcfter und im Pr\u00fcfungsbericht dargestellter Sachverhalt in Zukunft steuerrechtlich behandelt wird, wenn die Kenntnis der k\u00fcnftigen steuerrechtlichen Behandlung f\u00fcr die gesch\u00e4ftlichen Ma\u00dfnahmen des Steuerpflichtigen von Bedeutung ist. \u00a7 205 Form der verbindlichen Zusage<\/strong><\/p>\n (1) Die verbindliche Zusage wird schriftlich erteilt und als verbindlich gekennzeichnet.<\/p>\n (2) Die verbindliche Zusage muss enthalten:<\/p>\n 1. den ihr zugrunde gelegten Sachverhalt; dabei kann auf den im Pr\u00fcfungsbericht dargestellten Sachverhalt Bezug genommen werden,<\/p>\n 2. die Entscheidung \u00fcber den Antrag und die daf\u00fcr ma\u00dfgebenden Gr\u00fcnde,<\/p>\n 3. eine Angabe dar\u00fcber, f\u00fcr welche Steuern und f\u00fcr welchen Zeitraum die verbindliche Zusage gilt.<\/p>\n Fu\u00dfnote \u00a7 206 Bindungswirkung<\/strong><\/p>\n (1) Die verbindliche Zusage ist f\u00fcr die Besteuerung bindend, wenn sich der sp\u00e4ter verwirklichte Sachverhalt mit dem der verbindlichen Zusage zugrunde gelegten Sachverhalt deckt.<\/p>\n (2) Absatz 1 gilt nicht, wenn die verbindliche Zusage zuungunsten des Antragstellers dem geltenden Recht widerspricht. \u00a7 207 Au\u00dferkrafttreten, Aufhebung und \u00c4nderung der verbindlichen Zusage<\/strong><\/p>\n (1) Die verbindliche Zusage tritt au\u00dfer Kraft, wenn die Rechtsvorschriften, auf denen die Entscheidung beruht, ge\u00e4ndert werden.<\/p>\n (2) Die Finanzbeh\u00f6rde kann die verbindliche Zusage mit Wirkung f\u00fcr die Zukunft aufheben oder \u00e4ndern.<\/p>\n (3) Eine r\u00fcckwirkende Aufhebung oder \u00c4nderung der verbindlichen Zusage ist nur zul\u00e4ssig, falls der Steuerpflichtige zustimmt oder wenn die Voraussetzungen des \u00a7 130 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 vorliegen.
\nFu\u00dfnote
\n(+++ \u00a7 204: Zur Anwendung vgl. Art. 97 \u00a7 12 AOEG 1977 +++)<\/p>\n
\n(+++ \u00a7 205: Zur Anwendung vgl. Art. 97 \u00a7 12 AOEG 1977 +++)<\/p>\n
\nFu\u00dfnote
\n(+++ \u00a7 206: Zur Anwendung vgl. Art. 97 \u00a7 12 AOEG 1977 +++)<\/p>\n
\nFu\u00dfnote
\n(+++ \u00a7 207: Zur Anwendung vgl. Art. 97 \u00a7 12 AOEG 1977 +++)<\/p>\n