Abgabenordnung (AO)<\/p>\n
Vierter Abschnitt
\nAu\u00dfenpr\u00fcfung
\n1. Unterabschnitt
\nAllgemeine Vorschriften<\/p>\n
\u00a7 193 Zul\u00e4ssigkeit einer Au\u00dfenpr\u00fcfung<\/strong><\/p>\n (1) Eine Au\u00dfenpr\u00fcfung ist zul\u00e4ssig bei Steuerpflichtigen, die einen gewerblichen oder land- und forstwirtschaftlichen Betrieb unterhalten, die freiberuflich t\u00e4tig sind und bei Steuerpflichtigen im Sinne des \u00a7 147a.<\/p>\n (2) Bei anderen als den in Absatz 1 bezeichneten Steuerpflichtigen ist eine Au\u00dfenpr\u00fcfung zul\u00e4ssig,<\/p>\n 1. soweit sie die Verpflichtung dieser Steuerpflichtigen betrifft, f\u00fcr Rechnung eines anderen Steuern zu entrichten oder Steuern einzubehalten und abzuf\u00fchren,<\/p>\n 2. wenn die f\u00fcr die Besteuerung erheblichen Verh\u00e4ltnisse der Aufkl\u00e4rung bed\u00fcrfen und eine Pr\u00fcfung an Amtsstelle nach Art und Umfang des zu pr\u00fcfenden Sachverhalts nicht zweckm\u00e4\u00dfig ist oder<\/p>\n 3. wenn ein Steuerpflichtiger seinen Mitwirkungspflichten nach \u00a7 90 Absatz 2 Satz 3 nicht nachkommt.<\/p>\n \u00a7 194 Sachlicher Umfang einer Au\u00dfenpr\u00fcfung<\/strong><\/p>\n (1) Die Au\u00dfenpr\u00fcfung dient der Ermittlung der steuerlichen Verh\u00e4ltnisse des Steuerpflichtigen. Sie kann eine oder mehrere Steuerarten, einen oder mehrere Besteuerungszeitr\u00e4ume umfassen oder sich auf bestimmte Sachverhalte beschr\u00e4nken. Die Au\u00dfenpr\u00fcfung bei einer Personengesellschaft umfasst die steuerlichen Verh\u00e4ltnisse der Gesellschafter insoweit, als diese Verh\u00e4ltnisse f\u00fcr die zu \u00fcberpr\u00fcfenden einheitlichen Feststellungen von Bedeutung sind. Die steuerlichen Verh\u00e4ltnisse anderer Personen k\u00f6nnen insoweit gepr\u00fcft werden, als der Steuerpflichtige verpflichtet war oder verpflichtet ist, f\u00fcr Rechnung dieser Personen Steuern zu entrichten oder Steuern einzubehalten und abzuf\u00fchren; dies gilt auch dann, wenn etwaige Steuernachforderungen den anderen Personen gegen\u00fcber geltend zu machen sind.<\/p>\n (2) Die steuerlichen Verh\u00e4ltnisse von Gesellschaftern und Mitgliedern sowie von Mitgliedern der \u00dcberwachungsorgane k\u00f6nnen \u00fcber die in Absatz 1 geregelten F\u00e4lle hinaus in die bei einer Gesellschaft durchzuf\u00fchrende Au\u00dfenpr\u00fcfung einbezogen werden, wenn dies im Einzelfall zweckm\u00e4\u00dfig ist.<\/p>\n (3) Werden anl\u00e4sslich einer Au\u00dfenpr\u00fcfung Verh\u00e4ltnisse anderer als der in Absatz 1 genannten Personen festgestellt, so ist die Auswertung der Feststellungen insoweit zul\u00e4ssig, als ihre Kenntnis f\u00fcr die Besteuerung dieser anderen Personen von Bedeutung ist oder die Feststellungen eine unerlaubte Hilfeleistung in Steuersachen betreffen. \u00a7 195 Zust\u00e4ndigkeit<\/strong><\/p>\n Au\u00dfenpr\u00fcfungen werden von den f\u00fcr die Besteuerung zust\u00e4ndigen Finanzbeh\u00f6rden durchgef\u00fchrt. Sie k\u00f6nnen andere Finanzbeh\u00f6rden mit der Au\u00dfenpr\u00fcfung beauftragen. Die beauftragte Finanzbeh\u00f6rde kann im Namen der zust\u00e4ndigen Finanzbeh\u00f6rde die Steuerfestsetzung vornehmen und verbindliche Zusagen (\u00a7\u00a7 204 bis 207) erteilen. \u00a7 196 Pr\u00fcfungsanordnung<\/strong><\/p>\n Die Finanzbeh\u00f6rde bestimmt den Umfang der Au\u00dfenpr\u00fcfung in einer schriftlich oder elektronisch zu erteilenden Pr\u00fcfungsanordnung mit Rechtsbehelfsbelehrung nach \u00a7 356. \u00a7 197 Bekanntgabe der Pr\u00fcfungsanordnung<\/strong><\/p>\n (1) Die Pr\u00fcfungsanordnung sowie der voraussichtliche Pr\u00fcfungsbeginn und die Namen der Pr\u00fcfer sind dem Steuerpflichtigen, bei dem die Au\u00dfenpr\u00fcfung durchgef\u00fchrt werden soll, angemessene Zeit vor Beginn der Pr\u00fcfung bekannt zu geben, wenn der Pr\u00fcfungszweck dadurch nicht gef\u00e4hrdet wird. Der Steuerpflichtige kann auf die Einhaltung der Frist verzichten. Soll die Pr\u00fcfung nach \u00a7 194 Abs. 2 auf die steuerlichen Verh\u00e4ltnisse von Gesellschaftern und Mitgliedern sowie von Mitgliedern der \u00dcberwachungsorgane erstreckt werden, so ist die Pr\u00fcfungsanordnung insoweit auch diesen Personen bekannt zu geben.<\/p>\n (2) Auf Antrag der Steuerpflichtigen soll der Beginn der Au\u00dfenpr\u00fcfung auf einen anderen Zeitpunkt verlegt werden, wenn daf\u00fcr wichtige Gr\u00fcnde glaubhaft gemacht werden. \u00a7 198 Ausweispflicht, Beginn der Au\u00dfenpr\u00fcfung<\/strong><\/p>\n Die Pr\u00fcfer haben sich bei Erscheinen unverz\u00fcglich auszuweisen. Der Beginn der Au\u00dfenpr\u00fcfung ist unter Angabe von Datum und Uhrzeit aktenkundig zu machen. \u00a7 199 Pr\u00fcfungsgrunds\u00e4tze<\/strong><\/p>\n (1) Der Au\u00dfenpr\u00fcfer hat die tats\u00e4chlichen und rechtlichen Verh\u00e4ltnisse, die f\u00fcr die Steuerpflicht und f\u00fcr die Bemessung der Steuer ma\u00dfgebend sind (Besteuerungsgrundlagen), zugunsten wie zuungunsten des Steuerpflichtigen zu pr\u00fcfen.<\/p>\n (2) Der Steuerpflichtige ist w\u00e4hrend der Au\u00dfenpr\u00fcfung \u00fcber die festgestellten Sachverhalte und die m\u00f6glichen steuerlichen Auswirkungen zu unterrichten, wenn dadurch Zweck und Ablauf der Pr\u00fcfung nicht beeintr\u00e4chtigt werden. \u00a7 200 Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen<\/strong><\/p>\n (1) Der Steuerpflichtige hat bei der Feststellung der Sachverhalte, die f\u00fcr die Besteuerung erheblich sein k\u00f6nnen, mitzuwirken. Er hat insbesondere Ausk\u00fcnfte zu erteilen, Aufzeichnungen, B\u00fccher, Gesch\u00e4ftspapiere und andere Urkunden zur Einsicht und Pr\u00fcfung vorzulegen, die zum Verst\u00e4ndnis der Aufzeichnungen erforderlichen Erl\u00e4uterungen zu geben und die Finanzbeh\u00f6rde bei Aus\u00fcbung ihrer Befugnisse nach \u00a7 147 Abs. 6 zu unterst\u00fctzen. Sind der Steuerpflichtige oder die von ihm benannten Personen nicht in der Lage, Ausk\u00fcnfte zu erteilen, oder sind die Ausk\u00fcnfte zur Kl\u00e4rung des Sachverhalts unzureichend oder versprechen Ausk\u00fcnfte des Steuerpflichtigen keinen Erfolg, so kann der Au\u00dfenpr\u00fcfer auch andere Betriebsangeh\u00f6rige um Auskunft ersuchen. \u00a7 93 Absatz 2 Satz 2 gilt nicht.<\/p>\n (2) Die in Absatz 1 genannten Unterlagen hat der Steuerpflichtige in seinen Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen oder, soweit ein zur Durchf\u00fchrung der Au\u00dfenpr\u00fcfung geeigneter Gesch\u00e4ftsraum nicht vorhanden ist, in seinen Wohnr\u00e4umen oder an Amtsstelle vorzulegen. Ein zur Durchf\u00fchrung der Au\u00dfenpr\u00fcfung geeigneter Raum oder Arbeitsplatz sowie die erforderlichen Hilfsmittel sind unentgeltlich zur Verf\u00fcgung zu stellen.<\/p>\n (3) Die Au\u00dfenpr\u00fcfung findet w\u00e4hrend der \u00fcblichen Gesch\u00e4fts- oder Arbeitszeit statt. Die Pr\u00fcfer sind berechtigt, Grundst\u00fccke und Betriebsr\u00e4ume zu betreten und zu besichtigen. Bei der Betriebsbesichtigung soll der Betriebsinhaber oder sein Beauftragter hinzugezogen werden. \u00a7 201 Schlussbesprechung<\/strong><\/p>\n (1) \u00dcber das Ergebnis der Au\u00dfenpr\u00fcfung ist eine Besprechung abzuhalten (Schlussbesprechung), es sei denn, dass sich nach dem Ergebnis der Au\u00dfenpr\u00fcfung keine \u00c4nderung der Besteuerungsgrundlagen ergibt oder dass der Steuerpflichtige auf die Besprechung verzichtet. Bei der Schlussbesprechung sind insbesondere strittige Sachverhalte sowie die rechtliche Beurteilung der Pr\u00fcfungsfeststellungen und ihre steuerlichen Auswirkungen zu er\u00f6rtern.<\/p>\n (2) Besteht die M\u00f6glichkeit, dass auf Grund der Pr\u00fcfungsfeststellungen ein Straf- oder Bu\u00dfgeldverfahren durchgef\u00fchrt werden muss, soll der Steuerpflichtige darauf hingewiesen werden, dass die straf- oder bu\u00dfgeldrechtliche W\u00fcrdigung einem besonderen Verfahren vorbehalten bleibt. \u00a7 202 Inhalt und Bekanntgabe des Pr\u00fcfungsberichts<\/strong><\/p>\n (1) \u00dcber das Ergebnis der Au\u00dfenpr\u00fcfung ergeht ein schriftlicher Bericht (Pr\u00fcfungsbericht). Im Pr\u00fcfungsbericht sind die f\u00fcr die Besteuerung erheblichen Pr\u00fcfungsfeststellungen in tats\u00e4chlicher und rechtlicher Hinsicht sowie die \u00c4nderungen der Besteuerungsgrundlagen darzustellen. F\u00fchrt die Au\u00dfenpr\u00fcfung zu keiner \u00c4nderung der Besteuerungsgrundlagen, so gen\u00fcgt es, wenn dies dem Steuerpflichtigen schriftlich mitgeteilt wird.<\/p>\n (2) Die Finanzbeh\u00f6rde hat dem Steuerpflichtigen auf Antrag den Pr\u00fcfungsbericht vor seiner Auswertung zu \u00fcbersenden und ihm Gelegenheit zu geben, in angemessener Zeit dazu Stellung zu nehmen. \u00a7 203 Abgek\u00fcrzte Au\u00dfenpr\u00fcfung<\/strong><\/p>\n (1) Bei Steuerpflichtigen, bei denen die Finanzbeh\u00f6rde eine Au\u00dfenpr\u00fcfung in regelm\u00e4\u00dfigen Zeitabst\u00e4nden nach den Umst\u00e4nden des Falles nicht f\u00fcr erforderlich h\u00e4lt, kann sie eine abgek\u00fcrzte Au\u00dfenpr\u00fcfung durchf\u00fchren. Die Pr\u00fcfung hat sich auf die wesentlichen Besteuerungsgrundlagen zu beschr\u00e4nken.<\/p>\n (2) Der Steuerpflichtige ist vor Abschluss der Pr\u00fcfung darauf hinzuweisen, inwieweit von den Steuererkl\u00e4rungen oder den Steuerfestsetzungen abgewichen werden soll. Die steuerlich erheblichen Pr\u00fcfungsfeststellungen sind dem Steuerpflichtigen sp\u00e4testens mit den Steuerbescheiden schriftlich mitzuteilen. \u00a7 201 Abs. 1 und \u00a7 202 Abs. 2 gelten nicht. \u00a7 203a Au\u00dfenpr\u00fcfung bei Daten\u00fcbermittlung durch Dritte<\/strong><\/p>\n (1) Bei einer mitteilungspflichtigen Stelle im Sinne des \u00a7 93c Absatz 1 ist eine Au\u00dfenpr\u00fcfung zul\u00e4ssig, um zu ermitteln, ob die mitteilungspflichtige Stelle<\/p>\n 1. ihre Verpflichtung nach \u00a7 93c Absatz 1 Nummer 1, 2 und 4, Absatz 2 und 3 erf\u00fcllt und<\/p>\n 2. den Inhalt des Datensatzes nach den Vorgaben des jeweiligen Steuergesetzes bestimmt hat.<\/p>\n (2) Die Au\u00dfenpr\u00fcfung wird von der f\u00fcr Ermittlungen nach \u00a7 93c Absatz 4 Satz 1 zust\u00e4ndigen Finanzbeh\u00f6rde durchgef\u00fchrt.<\/p>\n (3) \u00a7 195 Satz 2 sowie die \u00a7\u00a7 196 bis 203 gelten entsprechend.
\nFu\u00dfnote
\n(+++ \u00a7 194: Zur Anwendung vgl. \u00a7 5 Abs. 2 InvStG 2018 +++)<\/p>\n
\nFu\u00dfnote
\n(+++ \u00a7 195: Zur Geltung vgl. \u00a7 203a +++)
\n(+++ \u00a7 195: Zur Anwendung vgl. \u00a7 5 Abs. 2 InvStG 2018 +++)<\/p>\n
\nFu\u00dfnote
\n(+++ \u00a7 196: Zur Anwendung vgl. Art. 97 \u00a7 1 AOEG 1977 u. \u00a7 5 Abs. 2 InvStG 2018 +++)
\n(+++ \u00a7 196: Zur Geltung vgl. \u00a7 203a +++)<\/p>\n
\nFu\u00dfnote
\n(+++ \u00a7 197: Zur Geltung vgl. \u00a7 203a +++)
\n(+++ \u00a7 197: Zur Anwendung vgl. \u00a7 5 Abs. 2 InvStG 2018 +++)<\/p>\n
\nFu\u00dfnote
\n(+++ \u00a7 198: Zur Geltung vgl. \u00a7 203a +++)
\n(+++ \u00a7 198: Zur Anwendung vgl. \u00a7 5 Abs. 2 InvStG 2018 +++)<\/p>\n
\nFu\u00dfnote
\n(+++ \u00a7 199: Zur Geltung vgl. \u00a7 203a +++)
\n(+++ \u00a7 199: Zur Anwendung vgl. \u00a7 5 Abs. 2 InvStG 2018 +++)<\/p>\n
\nFu\u00dfnote
\n(+++ \u00a7 200: Zur Anwendung vgl. Art. 97 \u00a7 19b AOEG 1977 u. \u00a7 5 Abs. 2 InvStG u. \u00a7 74 Abs. 2 AlkStV +++)
\n(+++ \u00a7 200: Zur Geltung vgl. \u00a7 203a +++)<\/p>\n
\nFu\u00dfnote
\n(+++ \u00a7 201: Zur Geltung vgl. \u00a7 203a +++)
\n(+++ \u00a7 201: Zur Anwendung vgl. \u00a7 5 Abs. 2 InvStG 2018 +++)<\/p>\n
\nFu\u00dfnote
\n(+++ \u00a7 202: Zur Geltung vgl. \u00a7 203a +++)
\n(+++ \u00a7 202: Zur Anwendung vgl. \u00a7 5 Abs. 2 InvStG 2018 +++)<\/p>\n
\nFu\u00dfnote
\n(+++ \u00a7 203: Zur Geltung vgl. \u00a7 203a +++)
\n(+++ \u00a7 203: Zur Anwendung vgl. \u00a7 5 Abs. 2 InvStG 2018 +++)<\/p>\n
\nFu\u00dfnote
\n(+++ \u00a7 203a: Zur Anwendung vgl. Art. 97 \u00a7\u00a7 1 u. 27 AOEG 1977 +++)<\/p>\n