Europ\u00e4ischer Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte
\nF\u00dcNFTE SEKTION
\nENTSCHEIDUNG
\nIndividualbeschwerde Nr. 58410\/17
\nG.
\ngegen Deutschland<\/p>\n
Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (F\u00fcnfte Sektion) hat in seiner Sitzung am 31. Oktober 2017 als Ausschuss mit den Richtern und der Richterin<\/p>\n
Erik M\u00f8se, Pr\u00e4sident,
\nYonko Grozev und
\nGabriele Kucsko-Stadlmayer
\nsowie Anne-Marie Dougin, amtierende Stellvertretende Sektionskanzlerin,<\/p>\n
im Hinblick auf die oben genannte Individualbeschwerde, die am 7.\u00a0August\u00a02017 erhoben wurde,<\/p>\n
nach Beratung wie folgt entschieden:<\/p>\n
SACHVERHALT<\/strong><\/p>\n 1. Der 19.. geborene Beschwerdef\u00fchrer, G., ist deutscher Staatsangeh\u00f6riger und lebt in K.<\/p>\n A. Die Umst\u00e4nde der Rechtssache<\/strong><\/p>\n 2. Der Sachverhalt, so wie er von dem Beschwerdef\u00fchrer vorgebracht worden ist, l\u00e4sst sich wie folgt zusammenfassen:<\/p>\n 3. Im August\/September\u00a02003 litt der Beschwerdef\u00fchrer an einer eitrigen Sinusitis. Er beantragte bei seinen Krankenversicherern die Kosten\u00fcbernahme f\u00fcr eine station\u00e4re Behandlung in einer Spezialklinik in der Schweiz. Nach einem Briefwechsel und der \u00dcbersendung erg\u00e4nzender Unterlagen bewilligten die Krankenversicherer die station\u00e4re Behandlung am 5.\u00a0Dezember\u00a02003.<\/p>\n 4. 2006 verklagte der Beschwerdef\u00fchrer seine Krankenversicherer auf Schadensersatz, wobei er geltend machte, dass diese nicht rechtzeitig ihre Zustimmung erteilt h\u00e4tten, wodurch sich seine Krankheit verschlimmert habe und er in Lebensgefahr geraten sei und weswegen er unter Langzeitfolgen, einschlie\u00dflich dauerhafter Invalidit\u00e4t, leide.<\/p>\n 5. Am 24.\u00a0August\u00a02007 wies das Landgericht R. die Klage nach einer m\u00fcndlichen Verhandlung ab. Der Beschwerdef\u00fchrer legte Berufung ein. Am 20.\u00a0Dezember\u00a02007 informierte das Oberlandesgericht N. den Beschwerdef\u00fchrer dar\u00fcber, dass es beabsichtige, die Berufung nach \u00a7\u00a0522 Abs.\u00a02\u00a0ZPO (siehe Rdnr.\u00a08) ohne m\u00fcndliche Verhandlung zur\u00fcckzuweisen, und r\u00e4umte ihm eine Frist von zwei Wochen zur weiteren Stellungnahme ein. Am 26.\u00a0Februar\u00a02008 wies das Oberlandesgericht die Berufung des Beschwerdef\u00fchrers ohne m\u00fcndliche Verhandlung zur\u00fcck. Am 26.\u00a0Mai\u00a02008 wies es die Anh\u00f6rungsr\u00fcge des Beschwerdef\u00fchrers zur\u00fcck.<\/p>\n 6. Am 8.\u00a0Juni\u00a02010 lehnte es das Bundesverfassungsgericht unter Angabe einer kurzen Begr\u00fcndung ab, die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdef\u00fchrers zur Entscheidung anzunehmen (1\u00a0BvR\u00a01633\/08).<\/p>\n B. Das anschlie\u00dfende Verfahren vor dem Gerichtshof<\/strong><\/p>\n 7. Am 28.\u00a0Februar\u00a02010 legte der Beschwerdef\u00fchrer eine Beschwerde beim Gerichtshof ein, die als Individualbeschwerde Nr.\u00a070432\/10 erfasst wurde. Am 8.\u00a0Januar\u00a02013 erkl\u00e4rte ein mit drei Richtern besetzter Ausschuss des Gerichtshofs die Individualbeschwerde unter Anwendung von Artikel\u00a028 Abs.\u00a01 Buchst.\u00a0a der Konvention und Artikel\u00a053 Abs.\u00a01 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs f\u00fcr unzul\u00e4ssig. Mit Schreiben vom 15.\u00a0Januar\u00a02013 wurde dem Beschwerdef\u00fchrer die Entscheidung nach Artikel 53 Abs.\u00a05 der Verfahrensordnung zur Kenntnis gebracht. Am 4.\u00a0M\u00e4rz\u00a02014 lehnte der Ausschuss eine erneute Pr\u00fcfung der Individualbeschwerde ab und setzte den Beschwerdef\u00fchrer hiervon mit Schreiben vom 11.\u00a0M\u00e4rz\u00a02014 in Kenntnis.<\/p>\n C. Das einschl\u00e4gige innerstaatliche Recht und die einschl\u00e4gige innerstaatliche Praxis<\/strong><\/p>\n 8. \u00a7\u00a0522 der Zivilprozessordnung (ZPO) in der zur ma\u00dfgeblichen Zeit geltenden Fassung ist in der Entscheidung des Gerichtshofs in der Rechtssache R.\u00a0.\/.\u00a0Deutschland dargestellt (Individualbeschwerde Nr.\u00a05398\/03, 2.\u00a0Februar\u00a02006, siehe auch J.\u00a0.\/.\u00a0Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr.\u00a05643\/07, 29.\u00a0September\u00a02009).<\/p>\n R\u00dcGEN<\/strong><\/p>\n 9. Der Beschwerdef\u00fchrer r\u00fcgte den Ausgang des Verfahrens vor den deutschen Gerichten. Er r\u00fcgte ferner die Entscheidung des Gerichtshofs, seine fr\u00fchere Individualbeschwerde f\u00fcr unzul\u00e4ssig zu erkl\u00e4ren, diese Entscheidung nicht zu begr\u00fcnden und eine erneute Pr\u00fcfung dieser Entscheidung abzulehnen. Au\u00dferdem r\u00fcgte er hinsichtlich seiner fr\u00fcheren Individualbeschwerde die Unfairness des Verfahrens vor dem Gerichtshof. Diesbez\u00fcglich machte er insbesondere geltend, dass der Gerichtshof die zum 27.\u00a0Oktober\u00a02011 ge\u00e4nderte neue Fassung des \u00a7\u00a0522\u00a0ZPO nicht ber\u00fccksichtigt habe.<\/p>\n RECHTLICHE W\u00dcRDIGUNG<\/strong><\/p>\n 10. Der Beschwerdef\u00fchrer hat das Verfahren vor den innerstaatlichen Zivilgerichten und das Verfahren vor dem Gerichtshof ger\u00fcgt. Er hat sich auf Artikel\u00a06 und Artikel\u00a045\u00a0Abs.\u00a01 der Konvention berufen, die, soweit f\u00fcr die vorliegende Rechtssache ma\u00dfgeblich, wie folgt lauten:<\/p>\n Artikel\u00a06<\/p>\n \u201eJede Person hat ein Recht darauf, dass \u00fcber Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Anspr\u00fcche und Verpflichtungen […] von einem […] Gericht in einem fairen Verfahren […] verhandelt wird.\u201c<\/p>\n Artikel\u00a045<\/p>\n \u201e(1)\u00a0Urteile sowie Entscheidungen, mit denen Beschwerden f\u00fcr zul\u00e4ssig oder f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt werden, werden begr\u00fcndet. […]\u201c<\/p>\n 11. Was die behauptete Unfairness des Verfahrens vor den deutschen Zivilgerichten anbelangt, stellt der Gerichtshof fest, dass dieses Verfahren bereits Gegenstand von Individualbeschwerde Nr.\u00a070432\/10 war, die am 8.\u00a0Januar\u00a02013 von einem mit drei Richtern besetzten Ausschuss des Gerichtshofs f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt wurde. Der Gerichtshof ist der Auffassung, dass diese R\u00fcge im Wesentlichen mit einer schon vorher vom Gerichtshof gepr\u00fcften Beschwerde \u00fcbereinstimmt (vgl. Harkins\u00a0.\/.\u00a0das Vereinigte K\u00f6nigreich (Entsch.) [GK], Individualbeschwerde Nr.\u00a071537\/14, Rdnrn.\u00a041 bis 42, 15.\u00a0Juni\u00a02017) und daher nach Artikel\u00a035 Abs.\u00a02 Buchst.\u00a0b und Abs.\u00a04 der Konvention f\u00fcr unzul\u00e4ssig zu erkl\u00e4ren ist.<\/p>\n 12.\u00a0Was die behaupteten Verletzungen durch den Gerichtshof in dem Individualbeschwerdeverfahren Nr.\u00a070432\/10 anbelangt, weist der Gerichtshof erneut darauf hin, dass selbst bei unterstellter Vereinbarkeit ratione personae mit den Bestimmungen der Konvention (siehe sinngem\u00e4\u00df Beygo\u00a0.\/.\u00a046 Mitgliedstaaten des Europarats (Entsch.), Individualbeschwerde Nr.\u00a036099\/06, 16.\u00a0Juni\u00a02009) Unzul\u00e4ssigkeitsentscheidungen eines Ausschusses endg\u00fcltig sind (Artikel\u00a028 Abs.\u00a02 der Konvention) und daher nicht Gegenstand einer erneuten Individualbeschwerde sein k\u00f6nnen.<\/p>\n Aus diesen Gr\u00fcnden erkl\u00e4rt der Gerichtshof<\/p>\n die Individualbeschwerde einstimmig f\u00fcr unzul\u00e4ssig.<\/p>\n Ausgefertigt in englischer Sprache und schriftlich zugestellt am 23.\u00a0November\u00a02017.<\/p>\n Anne-Marie Dougin \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 Erik M\u00f8se
\nAmtierende Stellvertretende Sektionskanzlerin \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 Pr\u00e4sident<\/p>\n