Abgabenordnung (AO)<\/p>\n
IV.
\nKosten<\/p>\n
\u00a7 178 Kosten bei besonderer Inanspruchnahme der Zollbeh\u00f6rden<\/strong><\/p>\n (1) Die Beh\u00f6rden der Bundeszollverwaltung sowie die Beh\u00f6rden, denen die Wahrnehmung von Aufgaben der Bundeszollverwaltung \u00fcbertragen worden ist, k\u00f6nnen f\u00fcr eine besondere Inanspruchnahme oder Leistung (kostenpflichtige Amtshandlung) Geb\u00fchren erheben und die Erstattung von Auslagen verlangen.<\/p>\n (2) Eine besondere Inanspruchnahme oder Leistung im Sinne des Absatzes 1 liegt insbesondere vor bei<\/p>\n 1. Amtshandlungen au\u00dferhalb des Amtsplatzes und au\u00dferhalb der \u00d6ffnungszeiten, soweit es sich nicht um Ma\u00dfnahmen der Steueraufsicht handelt,<\/p>\n 2. Amtshandlungen, die zu einer Diensterschwernis f\u00fchren, weil sie antragsgem\u00e4\u00df zu einer bestimmten Zeit vorgenommen werden sollen,<\/p>\n 3. Untersuchungen von Waren, wenn<\/p>\n a) sie durch einen Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft, Gew\u00e4hrung einer Steuerverg\u00fctung oder sonstigen Verg\u00fcnstigungen veranlasst sind oder<\/p>\n b) bei Untersuchungen von Amts wegen Angaben oder Einwendungen des Verf\u00fcgungsberechtigten sich als unrichtig oder unbegr\u00fcndet erweisen oder<\/p>\n c) die untersuchten Waren den an sie gestellten Anforderungen nicht entsprechen,<\/p>\n 4. \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen in Betrieben und bei Betriebsvorg\u00e4ngen, wenn sie durch Zuwiderhandlungen gegen die zur Sicherung des Steueraufkommens erlassenen Rechtsvorschriften veranlasst sind,<\/p>\n 5. amtlichen Bewachungen und Begleitungen von Bef\u00f6rderungsmitteln oder Waren,<\/p>\n 6. Verwahrung von Nichtgemeinschaftswaren,<\/p>\n 7. Fertigung von Schriftst\u00fccken, elektronischen Dokumenten, Abschriften und Ablichtungen sowie bei der elektronischen \u00dcbersendung oder dem Ausdruck von elektronischen Dokumenten und anderen Dateien, wenn diese Arbeiten auf Antrag erfolgen,<\/p>\n 8. Vernichtung oder Zerst\u00f6rung von Waren, die von Amts wegen oder auf Antrag vorgenommen wird.<\/p>\n (3) Das Bundesministerium der Finanzen wird erm\u00e4chtigt, durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates nicht bedarf, die kostenpflichtigen Amtshandlungen n\u00e4her festzulegen, die f\u00fcr sie zu erhebenden Kosten nach dem auf sie entfallenden durchschnittlichen Verwaltungsaufwand zu bemessen und zu pauschalieren sowie die Voraussetzungen zu bestimmen, unter denen von ihrer Erhebung wegen Geringf\u00fcgigkeit, zur Vermeidung von H\u00e4rten oder aus \u00e4hnlichen Gr\u00fcnden ganz oder teilweise abgesehen werden kann.<\/p>\n (4) Auf die Festsetzung der Kosten sind die f\u00fcr Verbrauchssteuern geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden. Im \u00dcbrigen gilt f\u00fcr diese Kosten das Verwaltungskostengesetz in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung. Die \u00a7\u00a7 18 bis 22 des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung finden keine Anwendung.<\/p>\n \u00a7 178a\u00a0(weggefallen)<\/p>\n