Abgabenordnung (AO)<\/p>\n
3. Unterabschnitt
\nKontenwahrheit<\/p>\n
\u00a7 154 Kontenwahrheit<\/strong><\/p>\n (1) Niemand darf auf einen falschen oder erdichteten Namen f\u00fcr sich oder einen Dritten ein Konto errichten oder Buchungen vornehmen lassen, Wertsachen (Geld, Wertpapiere, Kostbarkeiten) in Verwahrung geben oder verpf\u00e4nden oder sich ein Schlie\u00dffach geben lassen.<\/p>\n (2) Wer ein Konto f\u00fchrt, Wertsachen verwahrt oder als Pfand nimmt oder ein Schlie\u00dffach \u00fcberl\u00e4sst (Verpflichteter), hat<\/p>\n 1. sich zuvor Gewissheit \u00fcber die Person und Anschrift jedes Verf\u00fcgungsberechtigten und jedes wirtschaftlich Berechtigten im Sinne des Geldw\u00e4schegesetzes zu verschaffen und<\/p>\n 2. die entsprechenden Angaben in geeigneter Form, bei Konten auf dem Konto, festzuhalten.<\/p>\n F\u00fcr Verf\u00fcgungsberechtigte sind \u00a7 11 Absatz 4 und 6, \u00a7 12 Absatz 1 und 2 und \u00a7 13 Absatz 1 des Geldw\u00e4schegesetzes sowie zu \u00a7 12 Absatz 3 und \u00a7 13 Absatz 2 des Geldw\u00e4schegesetzes ergangene Rechtsverordnungen, f\u00fcr wirtschaftlich Berechtigte der \u00a7 13 Absatz 1 des Geldw\u00e4schegesetzes sowie zu \u00a7 13 Absatz 2 des Geldw\u00e4schegesetzes ergangene Rechtsverordnungen entsprechend anzuwenden. Der Verpflichtete hat sicherzustellen, dass er den Finanzbeh\u00f6rden jederzeit Auskunft dar\u00fcber geben kann, \u00fcber welche Konten oder Schlie\u00dff\u00e4cher eine Person verf\u00fcgungsberechtigt ist oder welche Wertsachen eine Person zur Verwahrung gegeben oder als Pfand \u00fcberlassen hat. Die Gesch\u00e4ftsbeziehung ist kontinuierlich zu \u00fcberwachen und die nach Satz 1 zu erhebenden Daten sind in angemessenem zeitlichen Abstand zu aktualisieren.<\/p>\n (2a) Kreditinstitute haben f\u00fcr jeden Kontoinhaber, jeden anderen Verf\u00fcgungsberechtigten und jeden wirtschaftlich Berechtigten im Sinne des Geldw\u00e4schegesetzes au\u00dferdem folgende Daten zu erheben und aufzuzeichnen:<\/p>\n 1. die Identifikationsnummer nach \u00a7 139b und<\/p>\n 2. die Wirtschafts-Identifikationsnummer nach \u00a7 139c oder, wenn noch keine Wirtschafts-Identifikationsnummer vergeben wurde und es sich nicht um eine nat\u00fcrliche Person handelt, die f\u00fcr die Besteuerung nach dem Einkommen geltende Steuernummer.<\/p>\n Der Vertragspartner sowie gegebenenfalls f\u00fcr ihn handelnde Personen haben dem Kreditinstitut die nach Satz 1 zu erhebenden Daten mitzuteilen und sich im Laufe der Gesch\u00e4ftsbeziehung ergebende \u00c4nderungen unverz\u00fcglich anzuzeigen. Die S\u00e4tze 1 und 2 sind nicht anzuwenden bei Kreditkonten, wenn der Kredit ausschlie\u00dflich der Finanzierung privater Konsumg\u00fcter dient und der Kreditrahmen einen Betrag von 12 000 Euro nicht \u00fcbersteigt.<\/p>\n (2b) Teilen der Vertragspartner oder gegebenenfalls f\u00fcr ihn handelnde Personen dem Kreditinstitut die nach Absatz 2a Satz 1 Nummer 1 zu erfassende Identifikationsnummer einer betroffenen Person bis zur Begr\u00fcndung der Gesch\u00e4ftsbeziehung nicht mit und hat das Kreditinstitut die Identifikationsnummer dieser Person auch nicht aus anderem Anlass rechtm\u00e4\u00dfig erfasst, hat es sie bis zum Ablauf des dritten Monats nach Begr\u00fcndung der Gesch\u00e4ftsbeziehung in einem maschinellen Verfahren beim Bundeszentralamt f\u00fcr Steuern zu erfragen. In der Anfrage d\u00fcrfen nur die in \u00a7 139b Absatz 3 genannten Daten der betroffenen Person angegeben werden. Das Bundeszentralamt f\u00fcr Steuern teilt dem Kreditinstitut die Identifikationsnummer der betroffenen Person mit, sofern die \u00fcbermittelten Daten mit den bei ihm nach \u00a7 139b Absatz 3 gespeicherten Daten \u00fcbereinstimmen.<\/p>\n (2c) Soweit das Kreditinstitut die nach Absatz 2a Satz 1 zu erhebenden Daten auf Grund unzureichender Mitwirkung des Vertragspartners und gegebenenfalls f\u00fcr ihn handelnder Personen nicht ermitteln kann, hat es dies auf dem Konto festzuhalten. In diesem Fall hat das Kreditinstitut dem Bundeszentralamt f\u00fcr Steuern die betroffenen Konten sowie die hierzu nach Absatz 2 erhobenen Daten mitzuteilen; diese Daten sind f\u00fcr alle in einem Kalenderjahr er\u00f6ffneten Konten bis Ende Februar des Folgejahrs zu \u00fcbermitteln.<\/p>\n (2d) Die Finanzbeh\u00f6rden k\u00f6nnen f\u00fcr einzelne F\u00e4lle oder f\u00fcr bestimmte Fallgruppen Erleichterungen zulassen, wenn die Einhaltung der Pflichten nach den Abs\u00e4tzen 2 bis 2c unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige H\u00e4rten mit sich bringt und die Besteuerung durch die Erleichterung nicht beeintr\u00e4chtigt wird.<\/p>\n (3) Ist gegen Absatz 1 versto\u00dfen worden, so d\u00fcrfen Guthaben, Wertsachen und der Inhalt eines Schlie\u00dffachs nur mit Zustimmung des f\u00fcr die Einkommen- und K\u00f6rperschaftsteuer des Verf\u00fcgungsberechtigten zust\u00e4ndigen Finanzamts herausgegeben werden.
\nFu\u00dfnote
\n(+++ \u00a7 154: Zur Anwendung vgl. Art. 97 \u00a7\u00a7 1 u. 26 AOEG 1977 +++)<\/p>\n