Abgabenordnung (AO)<\/p>\n
3. Unterabschnitt
\nIdentifikationsmerkmal<\/p>\n
\u00a7 139a Identifikationsmerkmal<\/strong><\/p>\n (1) Das Bundeszentralamt f\u00fcr Steuern teilt jedem Steuerpflichtigen zum Zwecke der eindeutigen Identifizierung in Besteuerungsverfahren ein einheitliches und dauerhaftes Merkmal (Identifikationsmerkmal) zu; das Identifikationsmerkmal ist vom Steuerpflichtigen oder von einem Dritten, der Daten dieses Steuerpflichtigen an die Finanzbeh\u00f6rden zu \u00fcbermitteln hat, bei Antr\u00e4gen, Erkl\u00e4rungen oder Mitteilungen gegen\u00fcber Finanzbeh\u00f6rden anzugeben. Es besteht aus einer Ziffernfolge, die nicht aus anderen Daten \u00fcber den Steuerpflichtigen gebildet oder abgeleitet werden darf; die letzte Stelle ist eine Pr\u00fcfziffer. Nat\u00fcrliche Personen erhalten eine Identifikationsnummer, wirtschaftlich T\u00e4tige eine Wirtschafts-Identifikationsnummer. Der Steuerpflichtige ist \u00fcber die Zuteilung eines Identifikationsmerkmals unverz\u00fcglich zu unterrichten.<\/p>\n (2) Steuerpflichtiger im Sinne dieses Unterabschnitts ist jeder, der nach einem Steuergesetz steuerpflichtig ist.<\/p>\n (3) Wirtschaftlich T\u00e4tige im Sinne dieses Unterabschnitts sind:<\/p>\n 1. nat\u00fcrliche Personen, die wirtschaftlich t\u00e4tig sind, \u00a7 139b Identifikationsnummer<\/strong><\/p>\n (1) Eine nat\u00fcrliche Person darf nicht mehr als eine Identifikationsnummer erhalten. Jede Identifikationsnummer darf nur einmal vergeben werden.<\/p>\n (2) Die Finanzbeh\u00f6rden d\u00fcrfen die Identifikationsnummer verarbeiten, wenn die Verarbeitung zur Erf\u00fcllung der ihnen obliegenden Aufgaben erforderlich ist oder eine Rechtsvorschrift die Verarbeitung der Identifikationsnummer ausdr\u00fccklich erlaubt oder anordnet. Andere \u00f6ffentliche oder nicht-\u00f6ffentliche Stellen d\u00fcrfen ohne Einwilligung der betroffenen Person<\/p>\n 1. die Identifikationsnummer nur verarbeiten, soweit dies f\u00fcr Daten\u00fcbermittlungen zwischen ihnen und den Finanzbeh\u00f6rden erforderlich ist oder eine Rechtsvorschrift die Verarbeitung der Identifikationsnummer ausdr\u00fccklich erlaubt oder anordnet,<\/p>\n 2. ihre Dateisysteme nur insoweit nach der Identifikationsnummer ordnen oder f\u00fcr den Zugriff erschlie\u00dfen, als dies f\u00fcr regelm\u00e4\u00dfige Daten\u00fcbermittlungen zwischen ihnen und den Finanzbeh\u00f6rden erforderlich ist,<\/p>\n 3. eine rechtm\u00e4\u00dfig erhobene Identifikationsnummer eines Steuerpflichtigen zur Erf\u00fcllung aller Mitteilungspflichten gegen\u00fcber Finanzbeh\u00f6rden verwenden, soweit die Mitteilungspflicht denselben Steuerpflichtigen betrifft und die Verarbeitung nach Nummer 1 zul\u00e4ssig w\u00e4re,<\/p>\n 4. eine durch ein verbundenes Unternehmen im Sinne des \u00a7 15 des Aktiengesetzes oder ein Unternehmen einer kreditwirtschaftlichen Verbundgruppe rechtm\u00e4\u00dfig erhobene Identifikationsnummer eines Steuerpflichtigen zur Erf\u00fcllung aller steuerlichen Mitwirkungspflichten verwenden, soweit die Mitwirkungspflicht denselben Steuerpflichtigen betrifft und die verwendende Stelle zum selben Unternehmensverbund wie die Stelle geh\u00f6rt, die die Identifikationsnummer erhoben hat und die Verarbeitung nach Nummer 1 zul\u00e4ssig w\u00e4re.<\/p>\n (3) Das Bundeszentralamt f\u00fcr Steuern speichert zu nat\u00fcrlichen Personen folgende Daten:<\/p>\n 1. Identifikationsnummer, (4) Die in Absatz 3 aufgef\u00fchrten Daten werden gespeichert, um<\/p>\n 1. sicherzustellen, dass eine Person nur eine Identifikationsnummer erh\u00e4lt und eine Identifikationsnummer nicht mehrfach vergeben wird, Die in Absatz 3 Nummer 1 und 8 aufgef\u00fchrten Daten werden auch zur Ermittlung des Einkommens nach \u00a7 97a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch gespeichert und k\u00f6nnen von den Tr\u00e4gern der gesetzlichen Rentenversicherung zu diesem Zweck verarbeitet werden.<\/p>\n (4a) Die in Absatz 3 Nummer 3 bis 6, 8 und 10 aufgef\u00fchrten Daten werden bei einer nat\u00fcrlichen Person, die ein Nutzerkonto im Sinne des \u00a7 2 Absatz 5 des Onlinezugangsgesetzes nutzt, auch zum Nachweis der Identit\u00e4t als Nutzer dieses Nutzerkontos gespeichert; diese Daten d\u00fcrfen elektronisch an das Nutzerkonto \u00fcbermittelt werden, wenn der Nutzer zuvor in die \u00dcbermittlung eingewilligt hat.<\/p>\n (4b) Die in Absatz 3 Nummer 1 und 8 aufgef\u00fchrten Daten werden bei einer nat\u00fcrlichen Person auch f\u00fcr Zwecke der Digitalen Renten\u00fcbersicht gespeichert.<\/p>\n (5) Die in Absatz 3 aufgef\u00fchrten Daten d\u00fcrfen nur f\u00fcr die in den Abs\u00e4tzen 4 bis 4b genannten Zwecke verarbeitet werden. Auskunftssperren nach dem Bundesmeldegesetz sind zu beachten und im Fall einer zul\u00e4ssigen Daten\u00fcbermittlung ebenfalls zu \u00fcbermitteln. Der Dritte, an den die Daten \u00fcbermittelt werden, hat die \u00dcbermittlungssperren ebenfalls zu beachten.<\/p>\n (6) Zum Zwecke der erstmaligen Zuteilung der Identifikationsnummer \u00fcbermitteln die Meldebeh\u00f6rden dem Bundeszentralamt f\u00fcr Steuern f\u00fcr jeden in ihrem Zust\u00e4ndigkeitsbereich mit alleiniger Wohnung oder Hauptwohnung im Melderegister registrierten Einwohner folgende Daten:<\/p>\n 1. Familienname, Hierzu haben die Meldebeh\u00f6rden jedem in ihrem Zust\u00e4ndigkeitsbereich mit alleiniger Wohnung oder Hauptwohnung registrierten Einwohner ein Vorl\u00e4ufiges Bearbeitungsmerkmal zu vergeben. Dieses \u00fcbermitteln sie zusammen mit den Daten nach Satz 1 an das Bundeszentralamt f\u00fcr Steuern. Das Bundeszentralamt f\u00fcr Steuern teilt der zust\u00e4ndigen Meldebeh\u00f6rde die dem Steuerpflichtigen zugeteilte Identifikationsnummer zur Speicherung im Melderegister unter Angabe des Vorl\u00e4ufigen Bearbeitungsmerkmals mit und l\u00f6scht das Vorl\u00e4ufige Bearbeitungsmerkmal anschlie\u00dfend.<\/p>\n (7) Die Meldebeh\u00f6rden haben im Falle der Speicherung einer Geburt im Melderegister sowie im Falle der Speicherung einer Person, f\u00fcr die bisher keine Identifikationsnummer zugeteilt worden ist, dem Bundeszentralamt f\u00fcr Steuern die Daten nach Absatz 6 Satz 1 zum Zwecke der Zuteilung der Identifikationsnummer zu \u00fcbermitteln. Absatz 6 Satz 2 bis 5 gilt entsprechend.<\/p>\n (8) Die Meldebeh\u00f6rde teilt dem Bundeszentralamt f\u00fcr Steuern \u00c4nderungen der in Absatz 6 Satz 1 Nr. 1 bis 10 bezeichneten Daten sowie bei Sterbef\u00e4llen den Sterbetag unter Angabe der Identifikationsnummer oder, sofern diese noch nicht zugeteilt wurde, unter Angabe des Vorl\u00e4ufigen Bearbeitungsmerkmals mit.<\/p>\n (9) Das Bundeszentralamt f\u00fcr Steuern unterrichtet die Meldebeh\u00f6rden, wenn ihm konkrete Anhaltspunkte f\u00fcr die Unrichtigkeit der ihm von den Meldebeh\u00f6rden \u00fcbermittelten Daten vorliegen.<\/p>\n \u00a7 139c Wirtschafts-Identifikationsnummer<\/strong><\/p>\n (1) Die Wirtschafts-Identifikationsnummer wird auf Anforderung der zust\u00e4ndigen Finanzbeh\u00f6rde vergeben. Sie beginnt mit den Buchstaben „DE“. Jede Wirtschafts-Identifikationsnummer darf nur einmal vergeben werden.<\/p>\n (2) Die Finanzbeh\u00f6rden d\u00fcrfen die Wirtschafts-Identifikationsnummer verarbeiten, wenn die Verarbeitung zur Erf\u00fcllung der ihnen obliegenden Aufgaben erforderlich ist oder eine Rechtsvorschrift dies erlaubt oder anordnet. Andere \u00f6ffentliche oder nicht-\u00f6ffentliche Stellen d\u00fcrfen die Wirtschafts-Identifikationsnummer nur verarbeiten, soweit dies zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben oder Gesch\u00e4ftszwecke oder f\u00fcr Daten\u00fcbermittlungen zwischen ihnen und den Finanzbeh\u00f6rden erforderlich ist. Soweit die Wirtschafts-Identifikationsnummer andere Nummern ersetzt, bleiben Rechtsvorschriften, die eine \u00dcbermittlung durch die Finanzbeh\u00f6rden an andere Beh\u00f6rden regeln, unber\u00fchrt.<\/p>\n (3) Das Bundeszentralamt f\u00fcr Steuern speichert zu nat\u00fcrlichen Personen, die wirtschaftlich t\u00e4tig sind, folgende Daten:<\/p>\n 1. Wirtschafts-Identifikationsnummer, (4) Das Bundeszentralamt f\u00fcr Steuern speichert zu juristischen Personen folgende Daten:<\/p>\n 1. Wirtschafts-Identifikationsnummer, (5) Das Bundeszentralamt f\u00fcr Steuern speichert zu Personenvereinigungen folgende Daten:<\/p>\n 1. Wirtschafts-Identifikationsnummer, (5a) Bei jedem wirtschaftlich T\u00e4tigen (\u00a7 139a Absatz 3) wird die Wirtschafts-Identifikationsnummer f\u00fcr jede einzelne seiner wirtschaftlichen T\u00e4tigkeiten, jeden seiner Betriebe sowie f\u00fcr jede seiner Betriebst\u00e4tten um ein f\u00fcnfstelliges Unterscheidungsmerkmal erg\u00e4nzt, so dass die T\u00e4tigkeiten, Betriebe und Betriebst\u00e4tten des wirtschaftlich T\u00e4tigen in Besteuerungsverfahren eindeutig identifiziert werden k\u00f6nnen. Der ersten wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit des wirtschaftlich T\u00e4tigen, seinem ersten Betrieb oder seiner ersten Betriebst\u00e4tte wird vom Bundeszentralamt f\u00fcr Steuern hierbei das Unterscheidungsmerkmal 00001 zugeordnet. Jeder weiteren wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit, jedem weiteren Betrieb sowie jeder weiteren Betriebst\u00e4tte des wirtschaftlich T\u00e4tigen ordnet das Bundeszentralamt f\u00fcr Steuern auf Anforderung der zust\u00e4ndigen Finanzbeh\u00f6rde fortlaufend ein eigenes Unterscheidungsmerkmal zu. Das Bundeszentralamt f\u00fcr Steuern speichert zu den einzelnen wirtschaftlichen T\u00e4tigkeiten, den einzelnen Betrieben sowie den einzelnen Betriebst\u00e4tten des wirtschaftlich T\u00e4tigen folgende Daten:<\/p>\n 1. Unterscheidungsmerkmal, (6) Die Speicherung der in den Abs\u00e4tzen 3 bis 5a aufgef\u00fchrten Daten erfolgt, um<\/p>\n 1. sicherzustellen, dass eine vergebene Wirtschafts-Identifikationsnummer nicht noch einmal f\u00fcr einen anderen wirtschaftlich T\u00e4tigen verwendet wird,<\/p>\n 2. f\u00fcr einen wirtschaftlich T\u00e4tigen die vergebene Wirtschafts-Identifikationsnummer festzustellen,<\/p>\n 3. zu erkennen, welche Finanzbeh\u00f6rden zust\u00e4ndig sind,<\/p>\n 4. Daten, die auf Grund eines Gesetzes oder nach \u00fcber- und zwischenstaatlichem Recht entgegenzunehmen sind, an die zust\u00e4ndigen Stellen weiterleiten zu k\u00f6nnen,<\/p>\n 5. den Finanzbeh\u00f6rden die Erf\u00fcllung der ihnen durch Rechtsvorschrift zugewiesenen Aufgaben zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n (6a) Die in Absatz 4 Nummer 3, 5, 8 und 10 aufgef\u00fchrten Daten und die in Absatz 5 Nummer 4, 6, 9 und 11 aufgef\u00fchrten Daten werden bei einer juristischen Person oder bei einer Personengesellschaft, die ein Nutzerkonto im Sinne des \u00a7 2 Absatz 5 des Onlinezugangsgesetzes nutzt, auch zum Nachweis der Identit\u00e4t als Nutzer dieses Nutzerkontos gespeichert; diese Daten d\u00fcrfen elektronisch an das Nutzerkonto \u00fcbermittelt werden, wenn der Nutzer zuvor in die \u00dcbermittlung eingewilligt hat.<\/p>\n (7) Die in Absatz 3 aufgef\u00fchrten Daten d\u00fcrfen nur f\u00fcr die in Absatz 6 genannten Zwecke verarbeitet werden, es sei denn, eine Rechtsvorschrift sieht eine andere Verarbeitung ausdr\u00fccklich vor.<\/p>\n \u00a7 139d Verordnungserm\u00e4chtigung<\/strong><\/p>\n Die Bundesregierung bestimmt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates:<\/p>\n 1. organisatorische und technische Ma\u00dfnahmen zur Wahrung des Steuergeheimnisses, insbesondere zur Verhinderung eines unbefugten Zugangs zu Daten, die durch \u00a7 30 gesch\u00fctzt sind,<\/p>\n 2. Richtlinien zur Vergabe der Identifikationsnummer nach \u00a7 139b und der Wirtschafts-Identifikationsnummer nach \u00a7 139c,<\/p>\n 3. Fristen, nach deren Ablauf die nach \u00a7\u00a7 139b und 139c gespeicherten Daten zu l\u00f6schen sind, sowie<\/p>\n 4. die Form und das Verfahren der Daten\u00fcbermittlungen nach \u00a7 139b Abs. 6 bis 9.<\/p>\n
\n2. juristische Personen,
\n3. Personenvereinigungen.<\/p>\n
\n2. Wirtschafts-Identifikationsnummern,
\n3. Familienname,
\n4. fr\u00fchere Namen,
\n5. Vornamen,
\n6. Doktorgrad,
\n7. (weggefallen),
\n8. Tag und Ort der Geburt,
\n9. Geschlecht,
\n10. gegenw\u00e4rtige oder letzte bekannte Anschrift,
\n11. zust\u00e4ndige Finanzbeh\u00f6rden,
\n12. Auskunftssperren nach dem Bundesmeldegesetz,
\n13. Sterbetag,
\n14. Tag des Ein- und Auszugs.<\/p>\n
\n2. die Identifikationsnummer eines Steuerpflichtigen festzustellen,
\n3. zu erkennen, welche Finanzbeh\u00f6rden f\u00fcr einen Steuerpflichtigen zust\u00e4ndig sind,
\n4. Daten, die auf Grund eines Gesetzes oder nach \u00fcber- und zwischenstaatlichem Recht entgegenzunehmen sind, an die zust\u00e4ndigen Stellen weiterleiten zu k\u00f6nnen,
\n5. den Finanzbeh\u00f6rden die Erf\u00fcllung der ihnen durch Rechtsvorschrift zugewiesenen Aufgaben zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n
\n2. fr\u00fchere Namen,
\n3. Vornamen,
\n4. Doktorgrad,
\n5. (weggefallen),
\n6. Tag und Ort der Geburt,
\n7. Geschlecht,
\n8. gegenw\u00e4rtige Anschrift der alleinigen Wohnung oder der Hauptwohnung,
\n9. Tag des Ein- und Auszugs,
\n10. Auskunftssperren nach dem Bundesmeldegesetz.<\/p>\n
\n2. Identifikationsnummer,
\n3. Firma (\u00a7\u00a7 17ff. des Handelsgesetzbuchs) oder Name des Unternehmens,
\n4. fr\u00fchere Firmennamen oder Namen des Unternehmens,
\n5. Rechtsform,
\n6. Wirtschaftszweignummer,
\n7. amtlicher Gemeindeschl\u00fcssel,
\n8. Anschrift des Unternehmens, Firmensitz,
\n9. Handelsregistereintrag (Registergericht, Datum und Nummer der Eintragung),
\n10. Datum der Betriebser\u00f6ffnung oder Zeitpunkt der Aufnahme der T\u00e4tigkeit,
\n11. Datum der Betriebseinstellung oder Zeitpunkt der Beendigung der T\u00e4tigkeit,
\n12. zust\u00e4ndige Finanzbeh\u00f6rden,
\n13. Unterscheidungsmerkmale nach Absatz 5a,
\n14. Angaben zu verbundenen Unternehmen.<\/p>\n
\n2. Identifikationsmerkmale der gesetzlichen Vertreter,
\n3. Firma (\u00a7\u00a7 17ff. des Handelsgesetzbuchs),
\n4. fr\u00fchere Firmennamen,
\n5. Rechtsform,
\n6. Wirtschaftszweignummer,
\n7. amtlicher Gemeindeschl\u00fcssel,
\n8. Sitz gem\u00e4\u00df \u00a7 11, insbesondere Ort der Gesch\u00e4ftsleitung,
\n9. Datum des Gr\u00fcndungsaktes,
\n10. Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregistereintrag (Registergericht, Datum und Nummer der Eintragung),
\n11. Datum der Betriebser\u00f6ffnung oder Zeitpunkt der Aufnahme der T\u00e4tigkeit,
\n12. Datum der Betriebseinstellung oder Zeitpunkt der Beendigung der T\u00e4tigkeit,
\n13. Zeitpunkt der Aufl\u00f6sung,
\n14. Datum der L\u00f6schung im Register,
\n15. verbundene Unternehmen,
\n16. zust\u00e4ndige Finanzbeh\u00f6rden,
\n17. Unterscheidungsmerkmale nach Absatz 5a.<\/p>\n
\n2. Identifikationsmerkmale der gesetzlichen Vertreter,
\n3. Identifikationsmerkmale der Beteiligten,
\n4. Firma (\u00a7\u00a7 17ff. des Handelsgesetzbuchs) oder Name der Personenvereinigung,
\n5. fr\u00fchere Firmennamen oder Namen der Personenvereinigung,
\n6. Rechtsform,
\n7. Wirtschaftszweignummer,
\n8. amtlicher Gemeindeschl\u00fcssel,
\n9. Sitz gem\u00e4\u00df \u00a7 11, insbesondere Ort der Gesch\u00e4ftsleitung,
\n10. Datum des Gesellschaftsvertrags,
\n11. Handels- oder Partnerschaftsregistereintrag (Registergericht, Datum und Nummer der Eintragung),
\n12. Datum der Betriebser\u00f6ffnung oder Zeitpunkt der Aufnahme der T\u00e4tigkeit,
\n13. Datum der Betriebseinstellung oder Zeitpunkt der Beendigung der T\u00e4tigkeit,
\n14. Zeitpunkt der Aufl\u00f6sung,
\n15. Zeitpunkt der Beendigung,
\n16. Datum der L\u00f6schung im Register,
\n17. verbundene Unternehmen,
\n18. zust\u00e4ndige Finanzbeh\u00f6rden,
\n19. Unterscheidungsmerkmale nach Absatz 5a.<\/p>\n
\n2. Wirtschafts-Identifikationsnummer des wirtschaftlich T\u00e4tigen,
\n3. Firma (\u00a7\u00a7 17 ff. des Handelsgesetzbuchs) oder Name der wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit, des Betriebes oder der Betriebst\u00e4tte,
\n4. fr\u00fchere Firmennamen oder Namen der wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit, des Betriebes oder der Betriebst\u00e4tte,
\n5. Rechtsform,
\n6. Wirtschaftszweignummer,
\n7. amtlicher Gemeindeschl\u00fcssel,
\n8. Anschrift der wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit, des Betriebes oder der Betriebst\u00e4tte,
\n9. Registereintrag (Registergericht, Datum und Nummer der Eintragung),
\n10. Datum der Er\u00f6ffnung des Betriebes oder der Betriebst\u00e4tte oder Zeitpunkt der Aufnahme der wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit,
\n11. Datum der Einstellung des Betriebes oder der Betriebst\u00e4tte oder Zeitpunkt der Beendigung der wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit,
\n12. Datum der L\u00f6schung im Register,
\n13. zust\u00e4ndige Finanzbeh\u00f6rden.<\/p>\n