Abgabenordnung (AO)<\/p>\n
4. Unterabschnitt
\nFristen, Termine, Wiedereinsetzung<\/p>\n
\u00a7 108 Fristen und Termine<\/strong><\/p>\n (1) F\u00fcr die Berechnung von Fristen und f\u00fcr die Bestimmung von Terminen gelten die \u00a7\u00a7 187 bis 193 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs entsprechend, soweit nicht durch die Abs\u00e4tze 2 bis 5 etwas anderes bestimmt ist.<\/p>\n (2) Der Lauf einer Frist, die von einer Beh\u00f6rde gesetzt wird, beginnt mit dem Tag, der auf die Bekanntgabe der Frist folgt, au\u00dfer wenn der betroffenen Person etwas anderes mitgeteilt wird.<\/p>\n (3) F\u00e4llt das Ende einer Frist auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend, so endet die Frist mit dem Ablauf des n\u00e4chstfolgenden Werktags.<\/p>\n (4) Hat eine Beh\u00f6rde Leistungen nur f\u00fcr einen bestimmten Zeitraum zu erbringen, so endet dieser Zeitraum auch dann mit dem Ablauf seines letzten Tages, wenn dieser auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend f\u00e4llt.<\/p>\n (5) Der von einer Beh\u00f6rde gesetzte Termin ist auch dann einzuhalten, wenn er auf einen Sonntag, gesetzlichen Feiertag oder Sonnabend f\u00e4llt.<\/p>\n (6) Ist eine Frist nach Stunden bestimmt, so werden Sonntage, gesetzliche Feiertage oder Sonnabende mitgerechnet.<\/p>\n \u00a7 109 Verl\u00e4ngerung von Fristen<\/strong><\/p>\n (1) Fristen zur Einreichung von Steuererkl\u00e4rungen und Fristen, die von einer Finanzbeh\u00f6rde gesetzt sind, k\u00f6nnen vorbehaltlich des Absatzes 2 verl\u00e4ngert werden. Sind solche Fristen bereits abgelaufen, k\u00f6nnen sie vorbehaltlich des Absatzes 2 r\u00fcckwirkend verl\u00e4ngert werden, insbesondere wenn es unbillig w\u00e4re, die durch den Fristablauf eingetretenen Rechtsfolgen bestehen zu lassen.<\/p>\n (2) Absatz 1 ist<\/p>\n 1. in den F\u00e4llen des \u00a7 149 Absatz 3 auf Zeitr\u00e4ume nach dem letzten Tag des Monats Februar des zweiten auf den Besteuerungszeitraum folgenden Kalenderjahres und<\/p>\n 2. in den F\u00e4llen des \u00a7 149 Absatz 4 auf Zeitr\u00e4ume nach dem in der Anordnung bestimmten Zeitpunkt<\/p>\n nur anzuwenden, falls der Steuerpflichtige ohne Verschulden verhindert ist oder war, die Steuererkl\u00e4rungsfrist einzuhalten. Bei Steuerpflichtigen, die ihren Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft nach einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr ermitteln, tritt an die Stelle des letzten Tages des Monats Februar der 31. Juli des zweiten auf den Besteuerungszeitraum folgenden Kalenderjahres. Das Verschulden eines Vertreters oder eines Erf\u00fcllungsgehilfen ist dem Steuerpflichtigen zuzurechnen.<\/p>\n (3) Die Finanzbeh\u00f6rde kann die Verl\u00e4ngerung der Frist mit einer Nebenbestimmung versehen, insbesondere von einer Sicherheitsleistung abh\u00e4ngig machen.<\/p>\n (4) Fristen zur Einreichung von Steuererkl\u00e4rungen und Fristen, die von einer Finanzbeh\u00f6rde gesetzt sind, k\u00f6nnen ausschlie\u00dflich automationsgest\u00fctzt verl\u00e4ngert werden, sofern zur Pr\u00fcfung der Fristverl\u00e4ngerung ein automationsgest\u00fctztes Risikomanagementsystem nach \u00a7 88 Absatz 5 eingesetzt wird und kein Anlass dazu besteht, den Einzelfall durch Amtstr\u00e4ger zu bearbeiten. \u00a7 110 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand<\/strong><\/p>\n (1) War jemand ohne Verschulden verhindert, eine gesetzliche Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gew\u00e4hren. Das Verschulden eines Vertreters ist dem Vertretenen zuzurechnen.<\/p>\n (2) Der Antrag ist innerhalb eines Monats nach Wegfall des Hindernisses zu stellen. Die Tatsachen zur Begr\u00fcndung des Antrags sind bei der Antragstellung oder im Verfahren \u00fcber den Antrag glaubhaft zu machen. Innerhalb der Antragsfrist ist die vers\u00e4umte Handlung nachzuholen. Ist dies geschehen, so kann Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gew\u00e4hrt werden.<\/p>\n (3) Nach einem Jahr seit dem Ende der vers\u00e4umten Frist kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt oder die vers\u00e4umte Handlung nicht mehr nachgeholt werden, au\u00dfer wenn dies vor Ablauf der Jahresfrist infolge h\u00f6herer Gewalt unm\u00f6glich war.<\/p>\n (4) \u00dcber den Antrag auf Wiedereinsetzung entscheidet die Finanzbeh\u00f6rde, die \u00fcber die vers\u00e4umte Handlung zu befinden hat.<\/p>\n
\nFu\u00dfnote
\n(+++ \u00a7 109: Zur Anwendung vgl. Art. 97 \u00a7\u00a7 1 u. 10a AOEG 1977 +++)<\/p>\n