Abgabenordnung (AO)<\/p>\n
IV.
\nAuskunfts- und Vorlageverweigerungsrechte<\/p>\n
\u00a7 101 Auskunfts- und Eidesverweigerungsrecht der Angeh\u00f6rigen<\/strong><\/p>\n (1) Die Angeh\u00f6rigen (\u00a7 15) eines Beteiligten k\u00f6nnen die Auskunft verweigern, soweit sie nicht selbst als Beteiligte \u00fcber ihre eigenen steuerlichen Verh\u00e4ltnisse auskunftspflichtig sind oder die Auskunftspflicht f\u00fcr einen Beteiligten zu erf\u00fcllen haben. Die Angeh\u00f6rigen sind \u00fcber das Auskunftsverweigerungsrecht zu belehren. Die Belehrung ist aktenkundig zu machen.<\/p>\n (2) Die in Absatz 1 genannten Personen haben ferner das Recht, die Beeidigung ihrer Auskunft zu verweigern. Absatz 1 S\u00e4tze 2 und 3 gelten entsprechend.<\/p>\n \u00a7 102 Auskunftsverweigerungsrecht zum Schutz bestimmter Berufsgeheimnisse<\/strong><\/p>\n (1) Die Auskunft k\u00f6nnen ferner verweigern:<\/p>\n 1. Geistliche \u00fcber das, was ihnen in ihrer Eigenschaft als Seelsorger anvertraut worden oder bekannt geworden ist,<\/p>\n 2. Mitglieder des Bundestages, eines Landtages oder einer zweiten Kammer \u00fcber Personen, die ihnen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder dieser Organe oder denen sie in dieser Eigenschaft Tatsachen anvertraut haben, sowie \u00fcber diese Tatsachen selbst,<\/p>\n 3. b) Rechtsanw\u00e4lte, Patentanw\u00e4lte, Notare, Steuerberater, Wirtschaftspr\u00fcfer, Steuerbevollm\u00e4chtigte, vereidigte Buchpr\u00fcfer,<\/p>\n c) \u00c4rzte, Zahn\u00e4rzte, Psychotherapeuten, Psychologische Psychotherapeuten, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, Apotheker und Hebammen,<\/p>\n \u00fcber das, was ihnen in dieser Eigenschaft anvertraut worden oder bekannt geworden ist,<\/p>\n 4. Personen, die bei der Vorbereitung, Herstellung oder Verbreitung von periodischen Druckwerken oder Rundfunksendungen berufsm\u00e4\u00dfig mitwirken oder mitgewirkt haben, \u00fcber die Person des Verfassers, Einsenders oder Gew\u00e4hrsmanns von Beitr\u00e4gen und Unterlagen sowie \u00fcber die ihnen im Hinblick auf ihre T\u00e4tigkeit gemachten Mitteilungen, soweit es sich um Beitr\u00e4ge, Unterlagen und Mitteilungen f\u00fcr den redaktionellen Teil handelt; \u00a7 160 bleibt unber\u00fchrt.<\/p>\n (2) Den im Absatz 1 Nr. 1 bis 3 genannten Personen stehen ihre Gehilfen und die Personen gleich, die zur Vorbereitung auf den Beruf an der berufsm\u00e4\u00dfigen T\u00e4tigkeit teilnehmen. \u00dcber die Aus\u00fcbung des Rechts dieser Hilfspersonen, die Auskunft zu verweigern, entscheiden die im Absatz 1 Nr. 1 bis 3 genannten Personen, es sei denn, dass diese Entscheidung in absehbarer Zeit nicht herbeigef\u00fchrt werden kann.<\/p>\n (3) Die in Absatz 1 Nr. 3 genannten Personen d\u00fcrfen die Auskunft nicht verweigern, wenn sie von der Verpflichtung zur Verschwiegenheit entbunden sind. Die Entbindung von der Verpflichtung zur Verschwiegenheit gilt auch f\u00fcr die Hilfspersonen.<\/p>\n (4) Die gesetzlichen Anzeigepflichten der Notare und die Mitteilungspflichten der in Absatz 1 Nr. 3 Buchstabe b bezeichneten Personen nach der Zinsinformationsverordnung vom 26. Januar 2004 (BGBl. I S. 128), die zuletzt durch Artikel 4 Abs. 28 des Gesetzes vom 22. September 2005 (BGBl. I S. 2809) ge\u00e4ndert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung bleiben unber\u00fchrt. Soweit die Anzeigepflichten bestehen, sind die Notare auch zur Vorlage von Urkunden und zur Erteilung weiterer Ausk\u00fcnfte verpflichtet. Die Mitteilungspflichten der in Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe b bezeichneten Personen hinsichtlich der in \u00a7 138f Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 und 4 bis 9 bezeichneten Angaben bestehen auch dann, wenn mit diesen Angaben betroffene Nutzer identifizierbar sein sollten. \u00a7 103 Auskunftsverweigerungsrecht bei Gefahr der Verfolgung wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit<\/strong><\/p>\n Personen, die nicht Beteiligte und nicht f\u00fcr einen Beteiligten auskunftspflichtig sind, k\u00f6nnen die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung sie selbst oder einen ihrer Angeh\u00f6rigen (\u00a7 15) der Gefahr aussetzen w\u00fcrde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden. \u00dcber das Recht, die Auskunft zu verweigern, sind sie zu belehren. Die Belehrung ist aktenkundig zu machen.<\/p>\n \u00a7 104 Verweigerung der Erstattung eines Gutachtens und der Vorlage von Urkunden<\/strong><\/p>\n (1) Soweit die Auskunft verweigert werden darf, kann auch die Erstattung eines Gutachtens und die Vorlage von Urkunden oder Wertsachen verweigert werden. \u00a7 102 Abs. 4 Satz 2 bleibt unber\u00fchrt.<\/p>\n (2) Nicht verweigert werden kann die Vorlage von Urkunden und Wertsachen, die f\u00fcr den Beteiligten aufbewahrt werden, soweit der Beteiligte bei eigenem Gewahrsam zur Vorlage verpflichtet w\u00e4re. F\u00fcr den Beteiligten aufbewahrt werden auch die f\u00fcr ihn gef\u00fchrten Gesch\u00e4ftsb\u00fccher und sonstigen Aufzeichnungen.<\/p>\n \u00a7 105 Verh\u00e4ltnis der Auskunfts- und Vorlagepflicht zur Schweigepflicht \u00f6ffentlicher Stellen<\/strong><\/p>\n (1) Die Verpflichtung der Beh\u00f6rden oder sonstiger \u00f6ffentlicher Stellen einschlie\u00dflich der Deutschen Bundesbank, der Staatsbanken und der Schuldenverwaltungen sowie der Organe und Bediensteten dieser Stellen zur Verschwiegenheit gilt nicht f\u00fcr ihre Auskunfts- und Vorlagepflicht gegen\u00fcber den Finanzbeh\u00f6rden.<\/p>\n (2) Absatz 1 gilt nicht, soweit die Beh\u00f6rden und die mit postdienstlichen Verrichtungen betrauten Personen gesetzlich verpflichtet sind, das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis zu wahren. \u00a7 106 Beschr\u00e4nkung der Auskunfts- und Vorlagepflicht bei Beeintr\u00e4chtigung des staatlichen Wohls<\/strong><\/p>\n Eine Auskunft oder die Vorlage von Urkunden darf nicht gefordert werden, wenn die zust\u00e4ndige oberste Bundes- oder Landesbeh\u00f6rde erkl\u00e4rt, dass die Auskunft oder Vorlage dem Wohl des Bundes oder eines Landes erhebliche Nachteile bereiten w\u00fcrde.<\/p>\n V. Entsch\u00e4digung der Auskunftspflichtigen und der Sachverst\u00e4ndigen<\/p>\n \u00a7 107 Entsch\u00e4digung der Auskunftspflichtigen und der Sachverst\u00e4ndigen<\/strong><\/p>\n Auskunftspflichtige, Vorlagepflichtige und Sachverst\u00e4ndige, die die Finanzbeh\u00f6rde zu Beweiszwecken herangezogen hat, erhalten auf Antrag eine Entsch\u00e4digung oder Verg\u00fctung in entsprechender Anwendung des Justizverg\u00fctungs- und -entsch\u00e4digungsgesetzes. Dies gilt nicht f\u00fcr die Beteiligten und f\u00fcr die Personen, die f\u00fcr die Beteiligten die Auskunfts- oder Vorlagepflicht zu erf\u00fcllen haben.<\/p>\n
\na) Verteidiger,<\/p>\n
\nFu\u00dfnote
\n(+++ \u00a7 102: Zur Anwendung vgl. Art. 97 \u00a7 33 AOEG 1977 +++)<\/p>\n
\nFu\u00dfnote
\n(+++ \u00a7 105 Abs. 1: Zur Anwendung vgl. \u00a7 4 Abs. 2 VermAnlG, \u00a7 9 Abs. 2 Wp\u00dcG, \u00a7 8 Abs. 2 WpHG u. \u00a7 27 Abs. 2 WpPG jeweils F. ab 2.11.2015 +++)<\/p>\n