Abgabenordnung (AO)<\/p>\n
III.
\nBeweis durch Urkunden und Augenschein<\/p>\n
\u00a7 97 Vorlage von Urkunden<\/strong><\/p>\n (1) Die Beteiligten und andere Personen haben der Finanzbeh\u00f6rde auf Verlangen B\u00fccher, Aufzeichnungen, Gesch\u00e4ftspapiere und andere Urkunden zur Einsicht und Pr\u00fcfung vorzulegen. Im Vorlageverlangen ist anzugeben, ob die Urkunden f\u00fcr die Besteuerung des zur Vorlage Aufgeforderten oder f\u00fcr die Besteuerung anderer Personen ben\u00f6tigt werden. \u00a7 93 Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.<\/p>\n (2) Die Finanzbeh\u00f6rde kann die Vorlage der in Absatz 1 genannten Urkunden an Amtsstelle verlangen oder sie bei dem Vorlagepflichtigen einsehen, wenn dieser einverstanden ist oder die Urkunden f\u00fcr eine Vorlage an Amtsstelle ungeeignet sind. \u00a7 147 Abs. 5 gilt entsprechend. \u00a7 98 Einnahme des Augenscheins<\/strong><\/p>\n (1) F\u00fchrt die Finanzbeh\u00f6rde einen Augenschein durch, so ist das Ergebnis aktenkundig zu machen.<\/p>\n (2) Bei der Einnahme des Augenscheins k\u00f6nnen Sachverst\u00e4ndige zugezogen werden.<\/p>\n \u00a7 99 Betreten von Grundst\u00fccken und R\u00e4umen<\/strong><\/p>\n (1) Die von der Finanzbeh\u00f6rde mit der Einnahme des Augenscheins betrauten Amtstr\u00e4ger und die nach den \u00a7\u00a7 96 und 98 zugezogenen Sachverst\u00e4ndigen sind berechtigt, Grundst\u00fccke, R\u00e4ume, Schiffe, umschlossene Betriebsvorrichtungen und \u00e4hnliche Einrichtungen w\u00e4hrend der \u00fcblichen Gesch\u00e4fts- und Arbeitszeit zu betreten, soweit dies erforderlich ist, um im Besteuerungsinteresse Feststellungen zu treffen. Die betroffenen Personen sollen angemessene Zeit vorher benachrichtigt werden. Wohnr\u00e4ume d\u00fcrfen gegen den Willen des Inhabers nur zur Verh\u00fctung dringender Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung betreten werden.<\/p>\n (2) Ma\u00dfnahmen nach Absatz 1 d\u00fcrfen nicht zu dem Zweck angeordnet werden, nach unbekannten Gegenst\u00e4nden zu forschen.<\/p>\n \u00a7 100 Vorlage von Wertsachen<\/strong><\/p>\n (1) Der Beteiligte und andere Personen haben der Finanzbeh\u00f6rde auf Verlangen Wertsachen (Geld, Wertpapiere, Kostbarkeiten) vorzulegen, soweit dies erforderlich ist, um im Besteuerungsinteresse Feststellungen \u00fcber ihre Beschaffenheit und ihren Wert zu treffen. \u00a7 98 Abs. 2 ist anzuwenden.<\/p>\n (2) Die Vorlage von Wertsachen darf nicht angeordnet werden, um nach unbekannten Gegenst\u00e4nden zu forschen.<\/p>\n
\nFu\u00dfnote
\n(+++ \u00a7 97: Zur Anwendung vgl. \u00a7 4 Abs. 2 VermAnlG, \u00a7 9 Abs. 2 Wp\u00dcG, \u00a7 8 Abs. 2 WpHG u. \u00a7 27 Abs. 2 WpPG jeweils F. ab 2.11.2015 +++)<\/p>\n