Abgabenordnung (AO)<\/p>\n
2. Unterabschnitt
\nAusschlie\u00dfung und Ablehnung von Amtstr\u00e4gern und anderen Personen<\/p>\n
\u00a7 82 Ausgeschlossene Personen<\/strong><\/p>\n (1) In einem Verwaltungsverfahren darf f\u00fcr eine Finanzbeh\u00f6rde nicht t\u00e4tig werden,<\/p>\n 1. wer selbst Beteiligter ist,<\/p>\n 2. wer Angeh\u00f6riger (\u00a7 15) eines Beteiligten ist,<\/p>\n 3. wer einen Beteiligten kraft Gesetzes oder Vollmacht allgemein oder in diesem Verfahren vertritt,<\/p>\n 4. wer Angeh\u00f6riger (\u00a7 15) einer Person ist, die f\u00fcr einen Beteiligten in diesem Verfahren Hilfe in Steuersachen leistet,<\/p>\n 5. wer bei einem Beteiligten gegen Entgelt besch\u00e4ftigt ist oder bei ihm als Mitglied des Vorstands, des Aufsichtsrats oder eines gleichartigen Organs t\u00e4tig ist; dies gilt nicht f\u00fcr den, dessen Anstellungsk\u00f6rperschaft Beteiligte ist,<\/p>\n 6. wer au\u00dferhalb seiner amtlichen Eigenschaft in der Angelegenheit ein Gutachten abgegeben hat oder sonst t\u00e4tig geworden ist.<\/p>\n Dem Beteiligten steht gleich, wer durch die T\u00e4tigkeit oder durch die Entscheidung einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil erlangen kann. Dies gilt nicht, wenn der Vor- oder Nachteil nur darauf beruht, dass jemand einer Berufs- oder Bev\u00f6lkerungsgruppe angeh\u00f6rt, deren gemeinsame Interessen durch die Angelegenheit ber\u00fchrt werden.<\/p>\n (2) Wer nach Absatz 1 ausgeschlossen ist, darf bei Gefahr im Verzug unaufschiebbare Ma\u00dfnahmen treffen.<\/p>\n (3) H\u00e4lt sich ein Mitglied eines Ausschusses f\u00fcr ausgeschlossen oder bestehen Zweifel, ob die Voraussetzungen des Absatzes 1 gegeben sind, ist dies dem Vorsitzenden des Ausschusses mitzuteilen. Der Ausschuss entscheidet \u00fcber den Ausschluss. Die betroffene Person darf an dieser Entscheidung nicht mitwirken. Das ausgeschlossene Mitglied darf bei der weiteren Beratung und Beschlussfassung nicht zugegen sein.<\/p>\n \u00a7 83 Besorgnis der Befangenheit<\/strong><\/p>\n (1) Liegt ein Grund vor, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Amtstr\u00e4gers zu rechtfertigen oder wird von einem Beteiligten das Vorliegen eines solchen Grundes behauptet, so hat der Amtstr\u00e4ger den Leiter der Beh\u00f6rde oder den von ihm Beauftragten zu unterrichten und sich auf dessen Anordnung der Mitwirkung zu enthalten. Betrifft die Besorgnis der Befangenheit den Leiter der Beh\u00f6rde, so trifft diese Anordnung die Aufsichtsbeh\u00f6rde, sofern sich der Beh\u00f6rdenleiter nicht selbst einer Mitwirkung enth\u00e4lt.<\/p>\n (2) Bei Mitgliedern eines Ausschusses ist sinngem\u00e4\u00df nach \u00a7 82 Abs. 3 zu verfahren.<\/p>\n \u00a7 84 Ablehnung von Mitgliedern eines Ausschusses<\/strong><\/p>\n Jeder Beteiligte kann ein Mitglied eines in einem Verwaltungsverfahren t\u00e4tigen Ausschusses ablehnen, das in diesem Verwaltungsverfahren nicht t\u00e4tig werden darf (\u00a7 82) oder bei dem die Besorgnis der Befangenheit besteht (\u00a7 83). Eine Ablehnung vor einer m\u00fcndlichen Verhandlung ist schriftlich oder zur Niederschrift zu erkl\u00e4ren. Die Erkl\u00e4rung ist unzul\u00e4ssig, wenn sich der Beteiligte ohne den ihm bekannten Ablehnungsgrund geltend zu machen, in eine m\u00fcndliche Verhandlung eingelassen hat. F\u00fcr die Entscheidung \u00fcber die Ablehnung gilt \u00a7 82 Abs. 3 S\u00e4tze 2 bis 4. Die Entscheidung \u00fcber das Ablehnungsgesuch kann nur zusammen mit der Entscheidung angefochten werden, die das Verfahren vor dem Ausschuss abschlie\u00dft.<\/p>\n