Abgabenordnung (AO)<\/p>\n
Zweiter Teil
\nSteuerschuldrecht
\nErster Abschnitt
\nSteuerpflichtiger<\/p>\n
\u00a7 33 Steuerpflichtiger<\/strong><\/p>\n (1) Steuerpflichtiger ist, wer eine Steuer schuldet, f\u00fcr eine Steuer haftet, eine Steuer f\u00fcr Rechnung eines Dritten einzubehalten und abzuf\u00fchren hat, wer eine Steuererkl\u00e4rung abzugeben, Sicherheit zu leisten, B\u00fccher und Aufzeichnungen zu f\u00fchren oder andere ihm durch die Steuergesetze auferlegte Verpflichtungen zu erf\u00fcllen hat.<\/p>\n (2) Steuerpflichtiger ist nicht, wer in einer fremden Steuersache Auskunft zu erteilen, Urkunden vorzulegen, ein Sachverst\u00e4ndigengutachten zu erstatten oder das Betreten von Grundst\u00fccken, Gesch\u00e4fts- und Betriebsr\u00e4umen zu gestatten hat.<\/p>\n \u00a7 34 Pflichten der gesetzlichen Vertreter und der Verm\u00f6gensverwalter<\/strong><\/p>\n (1) Die gesetzlichen Vertreter nat\u00fcrlicher und juristischer Personen und die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von nicht rechtsf\u00e4higen Personenvereinigungen und Verm\u00f6gensmassen haben deren steuerliche Pflichten zu erf\u00fcllen. Sie haben insbesondere daf\u00fcr zu sorgen, dass die Steuern aus den Mitteln entrichtet werden, die sie verwalten.<\/p>\n (2) Soweit nicht rechtsf\u00e4hige Personenvereinigungen ohne Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer sind, haben die Mitglieder oder Gesellschafter die Pflichten im Sinne des Absatzes 1 zu erf\u00fcllen. Die Finanzbeh\u00f6rde kann sich an jedes Mitglied oder jeden Gesellschafter halten. F\u00fcr nicht rechtsf\u00e4hige Verm\u00f6gensmassen gelten die S\u00e4tze 1 und 2 mit der Ma\u00dfgabe, dass diejenigen, denen das Verm\u00f6gen zusteht, die steuerlichen Pflichten zu erf\u00fcllen haben.<\/p>\n (3) Steht eine Verm\u00f6gensverwaltung anderen Personen als den Eigent\u00fcmern des Verm\u00f6gens oder deren gesetzlichen Vertretern zu, so haben die Verm\u00f6gensverwalter die in Absatz 1 bezeichneten Pflichten, soweit ihre Verwaltung reicht.<\/p>\n \u00a7 35 Pflichten des Verf\u00fcgungsberechtigten<\/strong><\/p>\n Wer als Verf\u00fcgungsberechtigter im eigenen oder fremden Namen auftritt, hat die Pflichten eines gesetzlichen Vertreters (\u00a7 34 Abs. 1), soweit er sie rechtlich und tats\u00e4chlich erf\u00fcllen kann.<\/p>\n \u00a7 36 Erl\u00f6schen der Vertretungsmacht<\/strong><\/p>\n Das Erl\u00f6schen der Vertretungsmacht oder der Verf\u00fcgungsmacht l\u00e4sst die nach den \u00a7\u00a7 34 und 35 entstandenen Pflichten unber\u00fchrt, soweit diese den Zeitraum betreffen, in dem die Vertretungsmacht oder Verf\u00fcgungsmacht bestanden hat und soweit der Verpflichtete sie erf\u00fcllen kann.<\/p>\n