Abgabenordnung (AO)<\/p>\n
Siebter Abschnitt
\nDatenschutzaufsicht, Gerichtlicher Rechtsschutz in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten<\/p>\n
\u00a7 32g Datenschutzbeauftragte der Finanzbeh\u00f6rden<\/strong><\/p>\n F\u00fcr die von Finanzbeh\u00f6rden gem\u00e4\u00df Artikel 37 der Verordnung (EU) 2016\/679 zu benennenden Datenschutzbeauftragten gelten \u00a7 5 Absatz 2 bis 5 sowie die \u00a7\u00a7 6 und 7 des Bundesdatenschutzgesetzes entsprechend.<\/p>\n \u00a7 32h Datenschutzrechtliche Aufsicht, Datenschutz-Folgenabsch\u00e4tzung<\/strong><\/p>\n (1) Die oder der Bundesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz und die Informationsfreiheit nach \u00a7 8 des Bundesdatenschutzgesetzes ist zust\u00e4ndig f\u00fcr die Aufsicht \u00fcber die Finanzbeh\u00f6rden hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten im Anwendungsbereich dieses Gesetzes. Die \u00a7\u00a7 13 bis 16 des Bundesdatenschutzgesetzes gelten entsprechend.<\/p>\n (2) Entwickelt eine Finanzbeh\u00f6rde automatisierte Verfahren zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Anwendungsbereich dieses Gesetzes f\u00fcr Finanzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder oder des Bundes, obliegt ihr zugleich die Datenschutz-Folgenabsch\u00e4tzung nach Artikel 35 der Verordnung (EU) 2016\/679. Soweit die Verfahren von den Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder und des Bundes im Hinblick auf die datenschutzrelevanten Funktionen unver\u00e4ndert \u00fcbernommen werden, gilt die Datenschutz-Folgenabsch\u00e4tzung auch f\u00fcr die \u00fcbernehmenden Finanzbeh\u00f6rden.<\/p>\n (3) Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, dass die oder der Bundesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz und die Informationsfreiheit f\u00fcr die Aufsicht \u00fcber die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen landesrechtlicher oder kommunaler Steuergesetze zust\u00e4ndig ist, soweit die Datenverarbeitung auf bundesgesetzlich geregelten Besteuerungsgrundlagen oder auf bundeseinheitlichen Festlegungen beruht und die mit der Aufgaben\u00fcbertragung verbundenen Verwaltungskosten der oder des Bundesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom jeweiligen Land getragen werden.<\/p>\n \u00a7 32i Gerichtlicher Rechtsschutz<\/strong><\/p>\n (1) F\u00fcr Streitigkeiten \u00fcber Rechte gem\u00e4\u00df Artikel 78 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EU) 2016\/679 hinsichtlich der Verarbeitung nach \u00a7 30 gesch\u00fctzter Daten zwischen einer betroffenen \u00f6ffentlichen Stelle gem\u00e4\u00df \u00a7 6 Absatz 1 bis 1c und Absatz 2 oder ihres Rechtstr\u00e4gers, einer betroffenen nicht-\u00f6ffentlichen Stelle gem\u00e4\u00df \u00a7 6 Absatz 1d und 1e oder einer betroffenen Person und der zust\u00e4ndigen Aufsichtsbeh\u00f6rde des Bundes oder eines Landes ist der Finanzrechtsweg gegeben. Satz 1 gilt nicht in den F\u00e4llen des \u00a7 2a Absatz 4.<\/p>\n (2) F\u00fcr Klagen der betroffenen Person hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten gegen Finanzbeh\u00f6rden oder gegen deren Auftragsverarbeiter wegen eines Versto\u00dfes gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen im Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2016\/679 oder der darin enthaltenen Rechte der betroffenen Person ist der Finanzrechtsweg gegeben. Der Finanzrechtsweg ist auch gegeben f\u00fcr Auskunfts- und Informationszugangsanspr\u00fcche, deren Umfang nach \u00a7 32e begrenzt wird.<\/p>\n (3) Hat die nach dem Bundesdatenschutzgesetz oder nach dem Landesrecht f\u00fcr die Aufsicht \u00fcber andere \u00f6ffentliche Stellen oder nicht-\u00f6ffentliche Stellen zust\u00e4ndige Aufsichtsbeh\u00f6rde einen rechtsverbindlichen Beschluss erlassen, der eine Mitwirkungspflicht einer anderen \u00f6ffentlichen Stelle oder einer nicht-\u00f6ffentlichen Stelle gegen\u00fcber Finanzbeh\u00f6rden nach diesem Gesetz oder den Steuergesetzen ganz oder teilweise verneint, kann die zust\u00e4ndige Finanzbeh\u00f6rde auf Feststellung des Bestehens einer Mitwirkungspflicht klagen. Die Stelle, deren Pflicht zur Mitwirkung die Finanzbeh\u00f6rde geltend macht, ist beizuladen.<\/p>\n (4) Die Finanzgerichtsordnung ist in den F\u00e4llen der Abs\u00e4tze 1 bis 3 nach Ma\u00dfgabe der Abs\u00e4tze 5 bis 10 anzuwenden.<\/p>\n (5) F\u00fcr Verfahren nach Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 ist das Finanzgericht \u00f6rtlich zust\u00e4ndig, in dessen Bezirk die jeweils zust\u00e4ndige Aufsichtsbeh\u00f6rde ihren Sitz hat. F\u00fcr Verfahren nach Absatz 2 ist das Finanzgericht \u00f6rtlich zust\u00e4ndig, in dessen Bezirk die beklagte Finanzbeh\u00f6rde ihren Sitz oder der beklagte Auftragsverarbeiter seinen Sitz hat.<\/p>\n (6) Beteiligte eines Verfahrens nach Absatz 1 Satz 1 sind<\/p>\n 1. die \u00f6ffentliche oder nicht-\u00f6ffentliche Stelle oder die betroffene Person als Kl\u00e4gerin oder Antragstellerin,<\/p>\n 2. die zust\u00e4ndige Aufsichtsbeh\u00f6rde des Bundes oder eines Landes als Beklagte oder Antragsgegnerin,<\/p>\n 3. der nach \u00a7 60 der Finanzgerichtsordnung Beigeladene sowie<\/p>\n 4. die oberste Bundes- oder Landesfinanzbeh\u00f6rde, die dem Verfahren nach \u00a7 122 Absatz 2 der Finanzgerichtsordnung beigetreten ist.<\/p>\n (7) Beteiligte eines Verfahrens nach Absatz 2 sind<\/p>\n 1. die betroffene Person oder die um Auskunft oder Informationszugang ersuchende Person als Kl\u00e4gerin oder Antragstellerin,<\/p>\n 2. die Finanzbeh\u00f6rde oder der Auftragsverarbeiter als Beklagte oder Antragsgegnerin,<\/p>\n 3. der nach \u00a7 60 der Finanzgerichtsordnung Beigeladene sowie<\/p>\n 4. die oberste Bundes- oder Landesfinanzbeh\u00f6rde, die dem Verfahren nach \u00a7 122 Absatz 2 der Finanzgerichtsordnung beigetreten ist.<\/p>\n (8) Beteiligte eines Verfahrens nach Absatz 3 sind<\/p>\n 1. die zust\u00e4ndige Finanzbeh\u00f6rde als Kl\u00e4gerin oder Antragstellerin,<\/p>\n 2. die Aufsichtsbeh\u00f6rde des Bundes oder eines Landes, die den rechtsverbindlichen Beschluss erlassen hat, als Beklagte oder Antragsgegnerin,<\/p>\n 3. die Stelle, deren Pflicht zur Mitwirkung die Finanzbeh\u00f6rde geltend macht, als Beigeladene und<\/p>\n 4. die oberste Bundes- oder Landesfinanzbeh\u00f6rde, die dem Verfahren nach \u00a7 122 Absatz 2 der Finanzgerichtsordnung beigetreten ist.<\/p>\n (9) Ein Vorverfahren findet nicht statt. Dies gilt nicht f\u00fcr Verfahren nach Absatz 2 Satz 2.<\/p>\n (10) In Verfahren nach Absatz 1 Satz 1 haben eine Klage oder ein Antrag aufschiebende Wirkung. Die zust\u00e4ndige Aufsichtsbeh\u00f6rde darf gegen\u00fcber einer Finanzbeh\u00f6rde, deren Rechtstr\u00e4ger oder deren Auftragsverarbeiter nicht die sofortige Vollziehung anordnen.<\/p>\n \u00a7 32j Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei angenommener Rechtswidrigkeit eines Angemessenheitsbeschlusses der Europ\u00e4ischen Kommission<\/strong><\/p>\n H\u00e4lt der oder die Bundesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz und die Informationsfreiheit oder eine nach Landesrecht f\u00fcr die Kontrolle des Datenschutzes zust\u00e4ndige Stelle einen Angemessenheitsbeschluss der Europ\u00e4ischen Kommission, auf dessen G\u00fcltigkeit es bei der Entscheidung \u00fcber die Beschwerde einer betroffenen Person hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten ankommt, f\u00fcr rechtswidrig, so gilt \u00a7 21 des Bundesdatenschutzgesetzes.<\/p>\n