Abgabenordnung (AO)<\/p>\n
Erster Teil
\nEinleitende Vorschriften
\nErster Abschnitt
\nAnwendungsbereich<\/p>\n
\u00a7 1 Anwendungsbereich<\/strong><\/p>\n (1) Dieses Gesetz gilt f\u00fcr alle Steuern einschlie\u00dflich der Steuerverg\u00fctungen, die durch Bundesrecht oder Recht der Europ\u00e4ischen Union geregelt sind, soweit sie durch Bundesfinanzbeh\u00f6rden oder durch Landesfinanzbeh\u00f6rden verwaltet werden. Es ist nur vorbehaltlich des Rechts der Europ\u00e4ischen Union anwendbar.<\/p>\n (2) F\u00fcr die Realsteuern gelten, soweit ihre Verwaltung den Gemeinden \u00fcbertragen worden ist, die folgenden Vorschriften dieses Gesetzes entsprechend:<\/p>\n 1. die Vorschriften des Ersten, Zweiten, Vierten, Sechsten und Siebten Abschnitts des Ersten Teils (Anwendungsbereich; Steuerliche Begriffsbestimmungen; Datenverarbeitung und Steuergeheimnis; Betroffenenrechte; Datenschutzaufsicht, Gerichtlicher Rechtsschutz in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten),<\/p>\n 2. die Vorschriften des Zweiten Teils 3. die Vorschriften des Dritten Teils mit Ausnahme der \u00a7\u00a7 82 bis 84 4. die Vorschriften des Vierten Teils 5. die Vorschriften des F\u00fcnften Teils 6. \u00a7 249 Absatz 2 Satz 2,<\/p>\n 7. die \u00a7\u00a7 351 und 361 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3,<\/p>\n 8. die Vorschriften des Achten Teils (3) Auf steuerliche Nebenleistungen sind die Vorschriften dieses Gesetzes vorbehaltlich des Rechts der Europ\u00e4ischen Union sinngem\u00e4\u00df anwendbar. Der Dritte bis Sechste Abschnitt des Vierten Teils gilt jedoch nur, soweit dies besonders bestimmt wird.<\/p>\n \u00a7 2 Vorrang v\u00f6lkerrechtlicher Vereinbarungen<\/strong><\/p>\n (1) Vertr\u00e4ge mit anderen Staaten im Sinne des Artikels 59 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes \u00fcber die Besteuerung gehen, soweit sie unmittelbar anwendbares innerstaatliches Recht geworden sind, den Steuergesetzen vor.<\/p>\n (2) Das Bundesministerium der Finanzen wird erm\u00e4chtigt, zur Sicherung der Gleichm\u00e4\u00dfigkeit der Besteuerung und zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung oder doppelten Nichtbesteuerung mit Zustimmung des Bundesrates Rechtsverordnungen zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zu erlassen. Konsultationsvereinbarungen nach Satz 1 sind einvernehmliche Vereinbarungen der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden der Vertragsstaaten eines Doppelbesteuerungsabkommens mit dem Ziel, Einzelheiten der Durchf\u00fchrung eines solchen Abkommens zu regeln, insbesondere Schwierigkeiten oder Zweifel, die bei der Auslegung oder Anwendung des jeweiligen Abkommens bestehen, zu beseitigen.<\/p>\n (3) Das Bundesministerium der Finanzen wird erm\u00e4chtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zu erlassen, die<\/p>\n 1. Eink\u00fcnfte oder Verm\u00f6gen oder Teile davon bestimmen, f\u00fcr die die Bundesrepublik Deutschland in Anwendung der Bestimmung eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf Grund einer auf diplomatischem Weg erfolgten Notifizierung eine Steueranrechnung vornimmt, und<\/p>\n 2. in den Anwendungsbereich der Bestimmungen \u00fcber den \u00f6ffentlichen Dienst eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung diejenigen K\u00f6rperschaften und Einrichtungen einbeziehen, die auf Grund einer in diesem Abkommen vorgesehenen Vereinbarung zwischen den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden bestimmt worden sind.<\/p>\n \u00a7 2a Anwendungsbereich der Vorschriften \u00fcber die Verarbeitung personenbezogener Daten<\/strong><\/p>\n (1) Die Vorschriften dieses Gesetzes und der Steuergesetze \u00fcber die Verarbeitung personenbezogener Daten im Anwendungsbereich dieses Gesetzes gelten bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch Finanzbeh\u00f6rden (\u00a7 6 Absatz 2), andere \u00f6ffentliche Stellen (\u00a7 6 Absatz 1a bis 1c) und nicht-\u00f6ffentliche Stellen (\u00a7 6 Absatz 1d und 1e). Das Bundesdatenschutzgesetz oder andere Datenschutzvorschriften des Bundes sowie entsprechende Landesgesetze gelten f\u00fcr Finanzbeh\u00f6rden nur, soweit dies in diesem Gesetz oder den Steuergesetzen bestimmt ist.<\/p>\n (2) Die datenschutzrechtlichen Regelungen dieses Gesetzes gelten auch f\u00fcr Daten, die die Finanzbeh\u00f6rden im Rahmen ihrer Aufgaben bei der \u00dcberwachung des grenz\u00fcberschreitenden Warenverkehrs verarbeiten. Die Daten gelten als im Rahmen eines Verfahrens in Steuersachen verarbeitet.<\/p>\n (3) Die Vorschriften dieses Gesetzes und der Steuergesetze \u00fcber die Verarbeitung personenbezogener Daten finden keine Anwendung, soweit das Recht der Europ\u00e4ischen Union, im Besonderen die Verordnung (EU) 2016\/679 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz nat\u00fcrlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95\/46\/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2) in der jeweils geltenden Fassung unmittelbar oder nach Absatz 5 entsprechend gilt.<\/p>\n (4) F\u00fcr die Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zweck der Verh\u00fctung, Ermittlung, Aufdeckung, Verfolgung oder Ahndung von Steuerstraftaten oder Steuerordnungswidrigkeiten gelten die Vorschriften des Ersten und des Dritten Teils des Bundesdatenschutzgesetzes, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.<\/p>\n (5) Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die Vorschriften der Verordnung (EU) 2016\/679, dieses Gesetzes und der Steuergesetze \u00fcber die Verarbeitung personenbezogener Daten nat\u00fcrlicher Personen entsprechend f\u00fcr Informationen, die sich beziehen auf identifizierte oder identifizierbare<\/p>\n 1. verstorbene nat\u00fcrliche Personen oder<\/p>\n 2. K\u00f6rperschaften, rechtsf\u00e4hige oder nicht rechtsf\u00e4hige Personenvereinigungen oder Verm\u00f6gensmassen.<\/p>\n
\n(Steuerschuldrecht),<\/p>\n
\n(Allgemeine Verfahrensvorschriften),<\/p>\n
\n(Durchf\u00fchrung der Besteuerung),<\/p>\n
\n(Erhebungsverfahren),<\/p>\n
\n(Straf- und Bu\u00dfgeldvorschriften, Straf- und Bu\u00dfgeldverfahren).<\/p>\n