Vollzitat: „Kostenverordnung f\u00fcr Amtshandlungen nach dem Umweltschutzprotokoll-Ausf\u00fchrungsgesetz vom 22. September 1994 vom 17. April 2001 (BGBl. I S. 834), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 22. August 2013 (BGBl. I S. 3299) ge\u00e4ndert worden ist“<\/p>\n
\u00a7 1 Geb\u00fchren und Auslagen<\/strong><\/p>\n (1) Das Umweltbundesamt erhebt f\u00fcr individuell zurechenbare \u00f6ffentliche Leistungen nach dem Umweltschutzprotokoll-Ausf\u00fchrungsgesetz Geb\u00fchren und Auslagen nach dieser Verordnung.<\/p>\n (2) F\u00fcr die Erhebung von Auslagen gilt \u00a7 23 Absatz 6 des Bundesgeb\u00fchrengesetzes. Im \u00dcbrigen sind die \u00a7\u00a7 4 bis 6, 8, 13 bis 21 und 23 Absatz 5 Satz 1 und 2 des Bundesgeb\u00fchrengesetzes auch anwendbar, soweit diese Verordnung keine besonderen Regelungen enth\u00e4lt. \u00a7 2 Geb\u00fchrenverzeichnis<\/strong><\/p>\n (1) Die Geb\u00fchren f\u00fcr individuell zurechenbare \u00f6ffentliche Leistungen nach dem Umweltschutzprotokoll-Ausf\u00fchrungsgesetz betragen:<\/p>\n 1. f\u00fcr die Genehmigung nach \u00a7 3 Absatz 1 Satz 1 des Umweltschutzprotokoll-Ausf\u00fchrungsgesetzes in Verbindung mit<\/p>\n a) \u00a7 4 Absatz 4 des b) \u00a7 7 Absatz 2 des c) \u00a7 12 Absatz 2 des d) \u00a7 12 Absatz 2 des 2. f\u00fcr die Genehmigung nach<\/p>\n a) \u00a7 17 Absatz 2 des b) \u00a7 18 Absatz 2 des c) \u00a7 30 Absatz 1 des auch, soweit sie mit einer Genehmigung nach \u00a7 3 Absatz 1 Satz 1 verbunden sind;<\/p>\n 3. f\u00fcr die Genehmigung nach<\/p>\n \u00a7 24 Absatz 3 des Umwelt- (2) Erfordert eine individuell zurechenbare \u00f6ffentliche Leistung im Einzelfall einen au\u00dfergew\u00f6hnlich hohen Aufwand, so k\u00f6nnen die Geb\u00fchren des Absatzes 1 Nummer 1 Buchstabe b bis d dem Aufwand entsprechend bis zum Zweifachen erh\u00f6ht werden.<\/p>\n (3) Erfordert eine individuell zurechenbare \u00f6ffentliche Leistung im Einzelfall einen au\u00dfergew\u00f6hnlich niedrigen Aufwand, so kann die Geb\u00fchr dem Aufwand entsprechend bis auf 100 Euro reduziert werden. \u00a7 3 Geb\u00fchren in besonderen F\u00e4llen<\/strong><\/p>\n (1) In den F\u00e4llen des Widerrufs oder der R\u00fccknahme einer Genehmigung, der Ablehnung oder Zur\u00fccknahme eines Antrags auf Erteilung einer Genehmigung werden Geb\u00fchren nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 23 Absatz 5 Satz 1 und 2 des Bundesgeb\u00fchrengesetzes erhoben.<\/p>\n (2) F\u00fcr die vollst\u00e4ndige oder teilweise Zur\u00fcckweisung eines gegen die Sachentscheidung gerichteten Widerspruchs wird eine Geb\u00fchr bis zur H\u00f6he der f\u00fcr die angegriffene individuell zurechenbare \u00f6ffentliche Leistung vorgesehenen Geb\u00fchr erhoben. Dies gilt nicht, wenn der Widerspruch nur deshalb keinen Erfolg hat, weil die Verletzung einer Verfahrens- oder Formvorschrift nach \u00a7 45 des Verwaltungsverfahrensgesetzes unbeachtlich ist. Wird ein Widerspruch nach Beginn der sachlichen Bearbeitung, jedoch vor deren Beendigung zur\u00fcckgenommen, kann die Geb\u00fchr bis zu einem Viertel der vorgesehenen Geb\u00fchr erm\u00e4\u00dfigt werden. F\u00fcr die Zur\u00fcckweisung eines ausschlie\u00dflich gegen eine Geb\u00fchrenfestsetzung gerichteten Widerspruchs kann eine Geb\u00fchr bis zu 10 vom Hundert des streitigen Betrags erhoben werden.<\/p>\n (3) F\u00fcr die nachtr\u00e4gliche Anordnung einer Auflage, zu der der Antragsteller Anlass gegeben hat, betr\u00e4gt die Geb\u00fchr h\u00f6chstens ein Viertel der f\u00fcr die Genehmigung festgesetzten Geb\u00fchr. \u00a7 4 Geb\u00fchren- und Auslagenbefreiung<\/strong><\/p>\n Bei individuell zurechenbaren \u00f6ffentlichen Leistungen nach dem Umweltschutzprotokoll-Ausf\u00fchrungsgesetz, die Vorhaben der \u00f6ffentlich gef\u00f6rderten wissenschaftlichen Forschung betreffen, wird von der Erhebung von Geb\u00fchren und Auslagen abgesehen. \u00a7 5 Inkrafttreten<\/strong><\/p>\n Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verk\u00fcndung in Kraft.<\/p>\n
\nNichtamtliches Inhaltsverzeichnis<\/p>\n
\nUmweltschutzprotokoll-
\nAusf\u00fchrungsgesetzes 700 bis 1 000 Euro<\/p>\n
\nUmweltschutzprotokoll-
\nAusf\u00fchrungsgesetzes 3 700 bis 4 500 Euro<\/p>\n
\nUmweltschutzprotokoll-
\nAusf\u00fchrungsgesetzes
\nohne vorherige Umwelt-
\nerheblichkeitspr\u00fcfung 9 800 bis 11 200 Euro<\/p>\n
\nUmweltschutzprotokoll-
\nAusf\u00fchrungsgesetzes
\nmit vorheriger Umwelt-
\nerheblichkeitspr\u00fcfung 10 600 bis 12 200 Euro;<\/p>\n
\nUmweltschutzprotokoll-
\nAusf\u00fchrungsgesetzes 250 bis 400 Euro<\/p>\n
\nUmweltschutzprotokoll-
\nAusf\u00fchrungsgesetzes 250 bis 400 Euro<\/p>\n
\nUmweltschutzprotokoll-
\nAusf\u00fchrungsgesetzes 250 bis 400 Euro<\/p>\n
\nschutzprotokoll-Ausf\u00fchrungs-
\ngesetzes 250 bis 400 Euro.<\/p>\n
\nNichtamtliches Inhaltsverzeichnis<\/p>\n
\nNichtamtliches Inhaltsverzeichnis<\/p>\n
\nNichtamtliches Inhaltsverzeichnis<\/p>\n