Vollzitat: „Anti-D-Hilfegesetz vom 2. August 2000 (BGBl. I S. 1270), das zuletzt durch Artikel 2d des Gesetzes vom 14. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2768) ge\u00e4ndert worden ist“<\/p>\n
Eingangsformel<\/strong><\/p>\n Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:<\/p>\n \u00a7 1 Anspruch auf Hilfe<\/strong><\/p>\n (1) Frauen, die in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet infolge einer in den Jahren 1978 und 1979 durchgef\u00fchrten Anti-D-Immunprophylaxe mit den Chargen des Bezirksinstituts f\u00fcr Blutspende- und Transfusionswesen des Bezirkes Halle Nrn. 080578, 090578, 100678, 110678, 120778, 130778, 140778, 150878, 160978, 171078, 181078, 191078, 201178, 211178 und 221278 mit dem Hepatitis-C-Virus infiziert wurden, sowie Kontaktpersonen, die von ihnen mit gro\u00dfer Wahrscheinlichkeit mit dem Hepatitis-C-Virus infiziert wurden, erhalten aus humanit\u00e4ren und sozialen Gr\u00fcnden Krankenbehandlung und eine finanzielle Hilfe. Eine finanzielle Hilfe erhalten auch die Hinterbliebenen eines nach Satz 1 Berechtigten.<\/p>\n (2) Kontaktpersonen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 sind<\/p>\n 1. die seit der Immunprophylaxe von den in Satz 1 genannten Frauen geborenen Kinder,<\/p>\n 2. Stief-, Adoptiv- und Pflegekinder sowie sonstige Kinder, Ehegatten und Lebenspartner, die mit den in Satz 1 genannten Frauen nicht nur vor\u00fcbergehend in h\u00e4uslicher Gemeinschaft gelebt haben oder leben.<\/p>\n \u00a7 2 Heil- und Krankenbehandlung<\/strong><\/p>\n Berechtigte nach \u00a7 1 Abs. 1 Satz 1 erhalten f\u00fcr die durch die Hepatitis-C-Virus-Infektion verursachten gesundheitlichen Folgen Heil- und Krankenbehandlung in entsprechender Anwendung der \u00a7\u00a7 10 bis 24a des Bundesversorgungsgesetzes.<\/p>\n \u00a7 3 Finanzielle Hilfe<\/strong><\/p>\n (1) Berechtigte nach \u00a7 1 Abs. 1 Satz 1 erhalten als finanzielle Hilfe eine monatliche Rente und eine Einmalzahlung.<\/p>\n (2) Die monatliche Rente betr\u00e4gt bei einem Grad der Sch\u00e4digungsfolgen infolge der Hepatitis-C-Virus-Infektion<\/p>\n von 30 272 Euro, (3) Die Einmalzahlung nach Absatz 1 betr\u00e4gt bei einem Grad der Sch\u00e4digungsfolgen infolge der Hepatitis-C-Virus-Infektion<\/p>\n von 10 und 20 3 579 Euro, (4) Der Grad der Sch\u00e4digungsfolgen bestimmt sich nach \u00a7 30 Abs. 1 und \u00a7 31 Abs. 2 des Bundesversorgungsgesetzes. Die Voraussetzungen f\u00fcr die Gew\u00e4hrung der finanziellen Hilfe nach Absatz 1 werden unabh\u00e4ngig anderweitiger Anerkennungen \u00fcber das Ausma\u00df der Sch\u00e4digungsfolgen festgestellt. Sind Verfahren im Rahmen des Bundes-Seuchengesetzes in Verbindung mit dem Bundesversorgungsgesetz im Antrags-, Widerspruchs- oder Klageverfahren anh\u00e4ngig, so gilt f\u00fcr das vorliegende Gesetz deren rechtskr\u00e4ftiger Abschluss.<\/p>\n \u00a7 4 Hilfe f\u00fcr Hinterbliebene<\/strong><\/p>\n (1) Stirbt ein nach \u00a7 1 Abs. 1 Satz 1 Berechtigter an den Folgen einer im Zeitpunkt des Todes bestandskr\u00e4ftig anerkannten Hepatitis-C-Virus-Infektion, erhalten der hinterbliebene Ehegatte eine monatliche finanzielle Hilfe in H\u00f6he von 434 Euro, Halbwaisen von 327 Euro und Vollwaisen von 544 Euro.<\/p>\n (2) Die Hilfe nach Absatz 1 wird dem Ehegatten f\u00fcr die 60 auf den Sterbemonat folgenden Monate gew\u00e4hrt.<\/p>\n (3) Waisen erhalten die finanzielle Hilfe nach Absatz 1 ab dem auf den Sterbemonat folgenden Monat bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres, dar\u00fcber hinaus nur f\u00fcr die Dauer einer Schul- oder Berufsausbildung, die die Arbeitskraft \u00fcberwiegend in Anspruch nimmt und nicht mit der Zahlung von Dienstbez\u00fcgen, Arbeitsentgelt oder sonstigen Zuwendungen in entsprechender H\u00f6he verbunden ist, l\u00e4ngstens jedoch bis zu Vollendung des 27. Lebensjahres. Als Waisen gelten auch<\/p>\n 1. Stiefkinder, die mit dem verstorbenen Berechtigten im Zeitpunkt des Todes in h\u00e4uslicher Gemeinschaft gelebt haben oder wesentlich von ihm unterhalten worden sind sowie<\/p>\n 2. Pflegekinder im Sinne des \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 2 des Bundeskindergeldgesetzes.<\/p>\n \u00a7 5 Hilfe bei Wohnsitz im Ausland, H\u00e4rteausgleich<\/strong><\/p>\n Die \u00a7\u00a7 64, 64a Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1, \u00a7\u00a7 64d sowie 64f und 89 des Bundesversorgungsgesetzes sind entsprechend anzuwenden mit der Ma\u00dfgabe, dass an die Stelle der Zustimmung des Bundesministeriums f\u00fcr Arbeit und Soziales die Zustimmung der zust\u00e4ndigen obersten Landesbeh\u00f6rde tritt.<\/p>\n \u00a7 6 Zusammentreffen mit anderen Anspr\u00fcchen, \u00dcbertragbarkeit<\/strong><\/p>\n (1) Einmalzahlungen nach \u00a7 3 Abs. 3 bleiben als Einkommen und Verm\u00f6gen unber\u00fccksichtigt, wenn bei Sozialleistungen die Gew\u00e4hrung oder die H\u00f6he von anderen Einkommen abh\u00e4ngt. Monatliche Renten nach \u00a7 3 Abs. 2 werden h\u00e4lftig als Einkommen ber\u00fccksichtigt, wenn bei Sozialleistungen die Gew\u00e4hrung oder die H\u00f6he von anderen Einkommen abh\u00e4ngt.<\/p>\n (2) Unabh\u00e4ngig davon werden Einmalzahlung und monatliche Rente bei sonstigen gesetzlich vorgesehenen Ermittlungen von Einkommen und Verm\u00f6gen nicht ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n (3) Anspr\u00fcche auf Hilfen nach diesem Gesetz k\u00f6nnen nicht \u00fcbertragen, verpf\u00e4ndet oder gepf\u00e4ndet werden.<\/p>\n \u00a7 7 Beginn, \u00c4nderung und Zahlung der Hilfe<\/strong><\/p>\n (1) Die Hilfen nach den \u00a7\u00a7 3 und 4 werden auf Antrag gew\u00e4hrt. Rentenleistungen nach \u00a7 3 Abs. 2 und Hilfen nach \u00a7 4 beginnen mit dem Monat, in dem die daf\u00fcr geltenden Voraussetzungen erf\u00fcllt sind, jedoch fr\u00fchestens mit dem Antragsmonat bei Renten nach \u00a7 3 Abs. 2 und fr\u00fchestens mit dem auf den Sterbemonat folgenden Monat bei Hilfen nach \u00a7 4. Werden Hilfen im Sinne des Satzes 2 innerhalb eines Jahres nach Verk\u00fcndung dieses Gesetzes beantragt, beginnt die Leistungsgew\u00e4hrung fr\u00fchestens mit seinem Inkrafttreten.<\/p>\n (2) F\u00fcr die Zahlung der Hilfen nach den \u00a7\u00a7 3 und 4 gilt \u00a7 66 des Bundesversorgungsgesetzes entsprechend.<\/p>\n (3) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 wird \u00fcber die Hilfen nach den \u00a7\u00a7 3 und 4 von Amts wegen entschieden, wenn bereits eine Anerkennung nach dem Bundes-Seuchengesetz vorliegt oder beantragt ist, die auf einem Tatbestand des \u00a7 1 beruht.<\/p>\n \u00a7 7a Bestandsschutz<\/strong><\/p>\n (1) Berechtigte nach \u00a7 1 Absatz 1 Satz 1 erhalten die monatliche Rente nach \u00a7 3 Absatz 2 weiterhin in der f\u00fcr den letzten bei ihnen festgestellten Grad der Sch\u00e4digungsfolgen vorgesehenen H\u00f6he, wenn nach dem 31. Dezember 2019 auf Grund einer Neufestsetzung des Grades der Sch\u00e4digungsfolgen eine niedrigere oder keine Rente zu leisten w\u00e4re.<\/p>\n (2) Berechtigte nach \u00a7 1 Absatz 1 Satz 1 erhalten die monatliche Rente nach \u00a7 3 Absatz 2 auf Antrag in der H\u00f6he, die f\u00fcr den vor dem 1. Januar 2014 zuletzt bei ihnen festgestellten Grad der Sch\u00e4digungsfolgen vorgesehen ist, wenn auf Grund von Neufestsetzungen des Grades der Sch\u00e4digungsfolgen ab dem 1. Januar 2014 bis einschlie\u00dflich 31. Dezember 2019 eine niedrigere oder keine Rente zu leisten war. Wurde der Antrag nach Satz 1 bis zum Ablauf des 30. Juni 2020 gestellt, besteht der Anspruch ab dem 1. Januar 2020, andernfalls ab dem Ersten des Monats, in dem der Antrag gestellt wurde.<\/p>\n (3) Anpassungen nach \u00a7 8 bleiben von den Abs\u00e4tzen 1 und 2 unber\u00fchrt.<\/p>\n \u00a7 8 Anpassung<\/strong><\/p>\n (1) Die Hilfen nach \u00a7 3 Abs. 2 und \u00a7 4 \u00e4ndern sich entsprechend dem Vomhundertsatz und jeweils zum gleichen Zeitpunkt, zu dem die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung angepasst werden. Dabei sind die sich ergebenden Betr\u00e4ge bis 0,49 Euro nach unten, ab 0,50 Euro nach oben auf volle Euro zu runden. Die \u00c4nderungsbetr\u00e4ge werden durch das Bundesministerium f\u00fcr Gesundheit im Bundesanzeiger bekannt gemacht.<\/p>\n (2) Abweichend von Absatz 1 werden die Hilfen nach \u00a7 3 Abs. 2 und \u00a7 4 zum 1. Juli 2000 entsprechend dem Vomhundertsatz angepasst, um den sich die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung ver\u00e4ndern.<\/p>\n \u00a7 9 \u00dcbergang gesetzlicher Schadensersatzanspr\u00fcche<\/strong><\/p>\n (1) \u00a7 81a des Bundesversorgungsgesetzes gilt mit der Ma\u00dfgabe, dass der gegen Dritte bestehende gesetzliche Schadensersatzanspruch auf das nach \u00a7 11 Abs. 1 f\u00fcr die Durchf\u00fchrung dieses Gesetzes jeweils zust\u00e4ndige Land \u00fcbergeht.<\/p>\n (2) Die eingezogenen Betr\u00e4ge f\u00fchrt das Land an den Bund und die in \u00a7 10 Abs. 3 genannten L\u00e4nder in dem Verh\u00e4ltnis ab, in dem diese sich an der Kostenlast beteiligt haben.<\/p>\n \u00a7 10 Kostentr\u00e4ger<\/strong><\/p>\n (1) Die Kosten der Einmalzahlung tr\u00e4gt der Bund.<\/p>\n (2) Die anderen durch Leistungen nach diesem Gesetz entstehenden Kosten tr\u00e4gt jeweils das Land, zu dessen heutigem Gebiet der Ort geh\u00f6rt, an dem die Anti-D-Immunprophylaxe durchgef\u00fchrt wurde.<\/p>\n (3) Den in Absatz 2 bezeichneten L\u00e4ndern werden f\u00fcr Leistungen nach \u00a7 3 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 sowie in Verbindung mit \u00a7 7a, \u00a7\u00a7 4 und 13 Abs. 1 vom Bund 50 vom Hundert und von den L\u00e4ndern Baden-W\u00fcrttemberg, Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein 12,4 vom Hundert der entstandenen Kosten erstattet. Das Anteilsverh\u00e4ltnis unter den zur Erstattung verpflichteten L\u00e4ndern wird zu zwei Dritteln nach dem Verh\u00e4ltnis ihrer Steuereinnahmen und zu einem Drittel nach dem Verh\u00e4ltnis ihrer Bev\u00f6lkerungszahl bestimmt.<\/p>\n \u00a7 11 Zust\u00e4ndigkeit, Verfahren<\/strong><\/p>\n (1) Die Gew\u00e4hrung von Leistungen nach diesem Gesetz obliegt den f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Bundesversorgungsgesetzes zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden des Landes, zu dessen heutigem Gebiet der Ort geh\u00f6rt, an dem die Anti-D-Immunprophylaxe durchgef\u00fchrt wurde. Die \u00f6rtliche Zust\u00e4ndigkeit der Beh\u00f6rden bestimmt sich nach den f\u00fcr den Vollzug des Infektionsschutzgesetzes geltenden landesrechtlichen Regelungen.<\/p>\n (2) Das Gesetz \u00fcber das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung, mit Ausnahme der \u00a7\u00a7 3 und 4, das Erste und Zehnte Buch Sozialgesetzbuch sowie die Vorschriften des Sozialgerichtsgesetzes \u00fcber das Vorverfahren sind anzuwenden.<\/p>\n \u00a7 12 Rechtsweg<\/strong><\/p>\n F\u00fcr \u00f6ffentlich-rechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten dieses Gesetzes ist der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit gegeben. Soweit das Sozialgerichtsgesetz besondere Vorschriften f\u00fcr die Kriegsopferversorgung enth\u00e4lt, gelten diese auch f\u00fcr die Streitigkeiten nach Satz 1.<\/p>\n \u00a7 13 \u00dcbergangsvorschriften<\/strong><\/p>\n (1) Solange die Hilfen nach \u00a7 3 Abs. 2 und \u00a7 4 nicht die H\u00f6he der beim Inkrafttreten dieses Gesetzes nach dem Bundes-Seuchengesetz gezahlten Leistungen erreichen, wird der jeweilige Differenzbetrag als Besitzstand weiter gezahlt.<\/p>\n (2) Soweit Anspr\u00fcche auf Hilfen nach diesem Gesetz bestehen, ist Anlage I Kapitel X Sachgebiet D Abschnitt III Nummer 3 Buchstabe c des Einigungsvertrages nicht mehr anzuwenden. Nach dem Bundes-Seuchengesetz festgestellte Anspr\u00fcche erl\u00f6schen, soweit sie auf einem Tatbestand des \u00a7 1 dieses Gesetzes beruhen. Die bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geleisteten Zahlungen nach dem Bundes-Seuchengesetz werden, soweit sie auf einem Tatbestand des \u00a7 1 beruhen, jedoch so lange weiter gew\u00e4hrt, bis \u00fcber Anspr\u00fcche nach \u00a7 3 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 und \u00a7 4 entschieden wurde; sie sind auf Zahlungen nach \u00a7 3 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 und \u00a7 4 f\u00fcr denselben Zeitraum anzurechnen. Dies gilt entsprechend f\u00fcr bisher gew\u00e4hrte Heil- und Krankenbehandlung.<\/p>\n \u00a7\u00a7 14 und 15 (weggefallen)<\/p>\n \u00a7 16 Inkrafttreten<\/strong><\/p>\n Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2000 in Kraft.<\/p>\n
\nvon 40 434 Euro,
\nvon 50 598 Euro,
\nvon 60 815 Euro,
\nvon 70 und mehr 1.088 Euro.<\/p>\n
\nvon 30 6 136 Euro,
\nvon 40 7 669 Euro,
\nvon 50 10 226 Euro,
\nvon 60 und mehr 15 339 Euro.
\nMa\u00dfgebend f\u00fcr die H\u00f6he der Einmalzahlung ist der Grad der Sch\u00e4digungsfolgen im Zeitpunkt der erstmaligen Bewilligung von Leistungen nach Absatz 1. Ist ein Antrag nach \u00a7 7 erforderlich, wird die Einmalzahlung nur gew\u00e4hrt, wenn sie bis zum 31. Dezember 2000 beantragt wurde.<\/p>\n