Vollzitat: „Verordnung \u00fcber Zusammensetzung, Berufung und Verfahren einer unabh\u00e4ngigen Kommission wissenschaftlicher Sachverst\u00e4ndiger nach \u00a7 6 Abs. 5 des Umweltschutzprotokoll-Ausf\u00fchrungsgesetzes vom 22. September 1994 vom 22. Juli 1999 (BGBl. I S. 1660), die zuletzt durch Artikel 123 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) ge\u00e4ndert worden ist“<\/p>\n
Eingangsformel<\/strong><\/p>\n Auf Grund des \u00a7 6 Abs. 5 des Umweltschutzprotokoll-Ausf\u00fchrungsgesetzes vom 22. September 1994 (BGBl. I S. 2593), der gem\u00e4\u00df Artikel 14 der Verordnung vom 21. September 1997 (BGBl. I S. 2390) ge\u00e4ndert worden ist, in Verbindung mit \u00a7 56 des Zust\u00e4ndigkeitsanpassungs-Gesetzes vom 18. M\u00e4rz 1975 (BGBl. I S. 705) und dem Organisationserla\u00df vom 27. Oktober 1998 (BGBl. I S. 3288) verordnet das Bundesministerium f\u00fcr Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit im Einvernehmen mit dem Ausw\u00e4rtigen Amt und dem Bundesministerium f\u00fcr Bildung und Forschung:<\/p>\n \u00a7 1 Zweck<\/strong><\/p>\n Es wird eine Kommission unabh\u00e4ngiger Sachverst\u00e4ndiger zur Beurteilung der Umweltauswirkungen von Forschungst\u00e4tigkeiten in der Antarktis gebildet.<\/p>\n \u00a7 2 Zusammensetzung<\/strong><\/p>\n (1) Die Kommission besteht aus drei Mitgliedern. Die Mitglieder der Kommission m\u00fcssen \u00fcber besondere wissenschaftliche Kenntnisse im Bereich der Vorbereitung und Durchf\u00fchrung von Forschungst\u00e4tigkeiten in Polargebieten oder in einschl\u00e4gigen Fachgebieten des Umweltschutzes verf\u00fcgen. Es ist darauf zu achten, da\u00df die Mitglieder m\u00f6glichst \u00fcber praktische Erfahrung in der Antarktis verf\u00fcgen.<\/p>\n (2) F\u00fcr jedes Mitglied wird ein stellvertretendes Mitglied berufen; Absatz 1 gilt entsprechend.<\/p>\n \u00a7 3 Unabh\u00e4ngigkeit<\/strong><\/p>\n Die Mitglieder der Kommission und ihre stellvertretenden Mitglieder sind unabh\u00e4ngig und nicht an Weisungen gebunden.<\/p>\n \u00a7 4 Berufung der Mitglieder<\/strong><\/p>\n (1) Die Mitglieder der Kommission und ihre stellvertretenden Mitglieder werden durch das Bundesministerium f\u00fcr Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit im Einvernehmen mit dem Ausw\u00e4rtigen Amt und dem Bundesministerium f\u00fcr Bildung und Forschung f\u00fcr die Dauer von drei Jahren berufen. Einmalige Wiederberufung ist m\u00f6glich.<\/p>\n (2) Die T\u00e4tigkeit in der Kommission ist ehrenamtlich.<\/p>\n (3) Die Mitglieder der Kommission und ihre stellvertretenden Mitglieder k\u00f6nnen jederzeit gegen\u00fcber dem Bundesministerium f\u00fcr Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit ihr Ausscheiden aus der Kommission erkl\u00e4ren. \u00dcber das Ausscheiden eines Mitglieds oder eines stellvertretenden Mitglieds werden die an der Berufung beteiligten Ministerien vom Vorsitzenden Mitglied der Kommission \u00fcber das Bundesministerium f\u00fcr Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit unverz\u00fcglich unterrichtet.<\/p>\n (4) Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus, so r\u00fcckt dessen stellvertretendes Mitglied zum Mitglied auf. Positionen von aufger\u00fcckten stellvertretenden Mitgliedern werden vom Bundesministerium f\u00fcr Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit im Einvernehmen mit den in Absatz 1 genannten Bundesministerien unverz\u00fcglich durch Berufung eines neuen stellvertretenden Mitglieds f\u00fcr den Rest der Berufungszeit besetzt.<\/p>\n \u00a7 5 Aufgabe<\/strong><\/p>\n (1) Die Kommission hat die Aufgabe, T\u00e4tigkeiten der wissenschaftlichen Forschung sowie zu ihrer Vorbereitung oder Durchf\u00fchrung dienende T\u00e4tigkeiten in der Antarktis zu beurteilen, soweit diese T\u00e4tigkeiten mindestens geringf\u00fcgige oder vor\u00fcbergehende Auswirkungen auf die in \u00a7 3 Abs. 4 des Umweltschutzprotokoll-Ausf\u00fchrungsgesetzes genannten Schutzg\u00fcter besorgen lassen. Sie leitet die Beurteilung schriftlich oder elektronisch an das Umweltbundesamt.<\/p>\n (2) Die Beurteilung erfolgt auf der Grundlage der in \u00a7 1 des Umweltschutzprotokoll-Ausf\u00fchrungsgesetzes genannten Ziele und Grunds\u00e4tze.<\/p>\n (3) Die Beurteilung ber\u00fccksichtigt den Stand der internationalen Entwicklung. Eine Pr\u00fcfung der wissenschaftlichen Notwendigkeit der Forschungst\u00e4tigkeit erfolgt nicht.<\/p>\n \u00a7 6 Beteiligung anderer Personen und Stellen<\/strong><\/p>\n (1) Die in \u00a7 4 genannten Bundesministerien werden zu den Sitzungen der Kommission eingeladen. Sitzungsunterlagen und Ergebnisprotokolle sind ihnen zuzuleiten. Ihren Vertretern ist auf Verlangen das Wort zu erteilen.<\/p>\n (2) Dem Umweltbundesamt ist Kenntnis von einer stattfindenden Sitzung zu geben. Es hat das Recht, zu den Sitzungen der Kommission Vertreter zu entsenden. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.<\/p>\n (3) Zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben kann die Kommission einzelne Mitglieder und ihre stellvertretenden Mitglieder mit der Wahrnehmung bestimmter Aufgaben betrauen. In Ausnahmef\u00e4llen, die von grunds\u00e4tzlicher Bedeutung sind und nicht auf Grund eigener Bewertung gekl\u00e4rt werden k\u00f6nnen, darf die Kommission externe Sachverst\u00e4ndige h\u00f6ren, Gutachter beiziehen oder Untersuchungen durch Dritte vornehmen lassen.<\/p>\n (4) Die Kommission gibt dem Antragsteller bei Bedarf Gelegenheit zur \u00c4u\u00dferung.<\/p>\n \u00a7 7 Vorsitzender und Gesch\u00e4ftsordnung<\/strong><\/p>\n (1) Die Mitglieder der Kommission w\u00e4hlen aus ihrer Mitte ein Vorsitzendes Mitglied und sein stellvertretendes Mitglied f\u00fcr die Dauer von drei Jahren. Einmalige Wiederwahl ist m\u00f6glich.<\/p>\n (2) Die Kommission gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung. Diese bedarf der Zustimmung des Bundesministeriums f\u00fcr Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit im Einvernehmen mit dem Ausw\u00e4rtigen Amt und dem Bundesministerium f\u00fcr Bildung und Forschung.<\/p>\n \u00a7 8 Sitzungen<\/strong><\/p>\n (1) Die Sitzungen der Kommission sind nicht \u00f6ffentlich.<\/p>\n (2) Stimmberechtigt sind die Mitglieder, im Falle ihrer Verhinderung oder im Falle der Besorgnis der Befangenheit die jeweiligen stellvertretenden Mitglieder.<\/p>\n (3) Ist ein Mitglied an der Teilnahme verhindert, unterrichtet es unverz\u00fcglich sein stellvertretendes Mitglied und das Vorsitzende Mitglied der Kommission.<\/p>\n \u00a7 9 Beschlu\u00dffassung<\/strong><\/p>\n (1) Die Kommission ist beschlu\u00dff\u00e4hig, wenn alle Mitglieder im Sinne von \u00a7 8 Abs. 2 stimmberechtigt oder durch stimmberechtigte stellvertretende Mitglieder vertreten sind.<\/p>\n (2) Beschl\u00fcsse \u00fcber Beurteilungen nach \u00a7 5 werden m\u00f6glichst einvernehmlich gefa\u00dft.<\/p>\n (3) Die Beschlu\u00dffassung der Kommission kann im schriftlichen oder elektronischen Verfahren herbeigef\u00fchrt werden. Weiteres regelt die Gesch\u00e4ftsordnung.<\/p>\n (4) Wird eine einheitliche Auffassung nicht erzielt, werden die unterschiedlichen Meinungen im Ergebnisprotokoll, in der Beurteilung und im T\u00e4tigkeitsbericht schriftlich oder elektronisch dargelegt. Das Minderheitsvotum ist zu begr\u00fcnden.<\/p>\n \u00a7 10 Zusammenarbeit mit dem Umweltbundesamt<\/strong><\/p>\n (1) Stellt das Umweltbundesamt fest, da\u00df auf Grund von \u00a7 6 Abs. 4 des Umweltschutzprotokoll-Ausf\u00fchrungsgesetzes die Befassung der Kommission erforderlich ist, so leitet es der Kommission die vom Antragsteller eingereichten Unterlagen nach \u00a7 7 Abs. 1 oder \u00a7 8 Abs. 3 Nr. 11 des Umweltschutzprotokoll-Ausf\u00fchrungsgesetzes, die zur Beurteilung erforderlich sind, unverz\u00fcglich zu.<\/p>\n (2) Das Umweltbundesamt gew\u00e4hrt der Kommission Einsicht in alle sonstigen vom Antragsteller eingereichten Unterlagen.<\/p>\n (3) Die Beurteilungen der Kommission zu Forschungst\u00e4tigkeiten mit mindestens voraussichtlich geringf\u00fcgigen oder vor\u00fcbergehenden Auswirkungen auf die in \u00a7 3 Abs. 4 des Umweltschutzprotokoll-Ausf\u00fchrungsgesetzes genannten Schutzg\u00fcter sind dem Umweltbundesamt innerhalb eines Monats nach Eingang der Unterlagen bei der Kommission zuzuleiten.<\/p>\n \u00a7 11 T\u00e4tigkeitsbericht<\/strong><\/p>\n Die Kommission erstellt einen j\u00e4hrlichen T\u00e4tigkeitsbericht. Der Bericht wird durch das Bundesministerium f\u00fcr Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n \u00a7 12 Kosten<\/strong><\/p>\n Die Mitglieder der Kommission und ihre Stellvertreter erhalten Ersatz ihrer Reisekosten sowie eine Sitzungsentsch\u00e4digung nach den Richtlinien des Bundesministeriums des Innern f\u00fcr die Abfindung der Mitglieder von Beir\u00e4ten, Aussch\u00fcssen, Kommissionen und \u00e4hnlichen Einrichtungen im Bereich des Bundes vom 12. November 1981 (GMBl. S. 515) in ihrer jeweils geltenden Fassung.<\/p>\n \u00a7 13 Inkrafttreten<\/strong><\/p>\n Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verk\u00fcndung in Kraft.<\/p>\n