Vollzitat: „Verordnung \u00fcber die \u00dcbersetzungen der Anspr\u00fcche europ\u00e4ischer Patentanmeldungen vom 18. Dezember 1978 (BGBl. 1978 II S. 1469), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 12. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2446) ge\u00e4ndert worden ist“<\/p>\n
Eingangsformel<\/strong><\/p>\n Auf Grund des Artikels II \u00a7 2 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes \u00fcber internationale Patent\u00fcbereinkommen vom 21. Juni 1976 (BGBl. II S. 649) in Verbindung mit \u00a7 1 der Verordnung \u00fcber die \u00dcbertragung der Erm\u00e4chtigung nach Artikel II \u00a7 2 Abs. 2 des Gesetzes \u00fcber internationale Patent\u00fcbereinkommen vom 27. November 1978 (BGBl. II S. 1377) wird verordnet:<\/p>\n \u00a7 1<\/strong><\/p>\n Der Antrag auf Ver\u00f6ffentlichung der deutschen \u00dcbersetzung der Patentanspr\u00fcche einer europ\u00e4ischen Patentanmeldung ist auf dem vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebenen Formblatt einzureichen. Der Antrag mu\u00df in deutscher Sprache enthalten<\/p>\n 1. den Vor- und Zunamen, die Firma oder die sonstige Bezeichnung des Antragstellers, den Wohnsitz oder Sitz und die Anschrift (Postleitzahl, Ort, Stra\u00dfe und Hausnummer). Bei ausl\u00e4ndischen Orten sind auch Staat und Bezirk anzugeben; ausl\u00e4ndische Ortsnamen sind zu unterstreichen,<\/p>\n 2. den Vor- und Zunamen und die Anschrift des Erfinders,<\/p>\n 3. die Bezeichnung der Erfindung,<\/p>\n 4. das Aktenzeichen der europ\u00e4ischen Patentanmeldung,<\/p>\n 5. den Anmeldetag der europ\u00e4ischen Patentanmeldung und, falls die Priorit\u00e4t einer fr\u00fcheren Anmeldung in Anspruch genommen wurde, Tag, Staat und Aktenzeichen der Voranmeldung,<\/p>\n 6. den Ver\u00f6ffentlichungstag und die Ver\u00f6ffentlichungsnummer der europ\u00e4ischen Patentanmeldung,<\/p>\n 7. die vom Europ\u00e4ischen Patentamt vergebenen Symbole der internationalen Patentklassifikation,<\/p>\n 8. die Erkl\u00e4rung, da\u00df die Ver\u00f6ffentlichung der \u00dcbersetzung der Patentanspr\u00fcche beantragt wird,<\/p>\n 9. falls ein Vertreter bestellt worden ist, dessen Vor- und Zuname und Anschrift,<\/p>\n 10. die Unterschrift des Antragstellers oder des Vertreters.<\/p>\n \u00a7 2<\/strong><\/p>\n Die deutsche \u00dcbersetzung der Patentanspr\u00fcche ist dem Antrag nach \u00a7 1 als Anlage beizuf\u00fcgen.<\/p>\n \u00a7 3<\/strong><\/p>\n Die Anlagen m\u00fcssen deutlich erkennen lassen, zu welchem Antrag sie geh\u00f6ren. Das Aktenzeichen der europ\u00e4ischen Patentanmeldung ist unter Voranstellung der Abk\u00fcrzung „EP“ vollst\u00e4ndig auf allen an das Patentamt gerichteten Sendungen mindestens im Kopf des jeweils ersten Blattes anzubringen.<\/p>\n \u00a7 4<\/strong><\/p>\n Die Bl\u00e4tter der \u00dcbersetzung sind mit arabischen Ziffern fortlaufend zu nummerieren. Die Blattnummern sind unterhalb des oberen Randes in der Mitte anzubringen. Im \u00dcbrigen gilt f\u00fcr die \u00dcbersetzung \u00a7 6 Absatz 1, 2 Satz 2, 5 und 6, Absatz 3 Satz 1, 2 und 6 sowie Absatz 4 und 5 der Patentverordnung entsprechend.<\/p>\n Schlu\u00dfformel<\/strong><\/p>\n Der Pr\u00e4sident des Deutschen Patentamts<\/p>\n