Vollzitat: „Anpflanzungseigentumsgesetz vom 21. September 1994 (BGBl. I S. 2538, 2549), das zuletzt durch Artikel 7 Absatz 28 des Gesetzes vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1149) ge\u00e4ndert worden ist“<\/p>\n
\u00a7 1 Anwendungsbereich<\/strong><\/p>\n Dieses Gesetz regelt die Rechtsverh\u00e4ltnisse an Grundst\u00fccken, auf denen landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften Anpflanzungen vorgenommen haben, an denen nach dem Recht der Deutschen Demokratischen Republik selbst\u00e4ndiges Eigentum entstanden ist. Den landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften stehen die in \u00a7 46 des Gesetzes \u00fcber die landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften vom 2. Juli 1982 (GBl. I Nr. 25 S. 443) bezeichneten Genossenschaften und Kooperationsbeziehungen gleich. Dieses Gesetz ist nicht anzuwenden, wenn die Anpflanzungen dem Zweck eines Geb\u00e4udes, an dem selbst\u00e4ndiges, vom Eigentum am Grundst\u00fcck getrenntes Eigentum besteht, zu dienen bestimmt sind und in einem dieser Bestimmung entsprechenden r\u00e4umlichen Verh\u00e4ltnis zum Geb\u00e4ude stehen.<\/p>\n \u00a7 2 Eigentums\u00fcbergang<\/strong><\/p>\n Das an Anpflanzungen im Sinne des \u00a7 1 Satz 1 entstandene Sondereigentum erlischt am 1. Januar 1995. Die Anpflanzungen werden wesentlicher Bestandteil des Grundst\u00fccks.<\/p>\n \u00a7 3 Entsch\u00e4digung f\u00fcr den Rechtsverlust, Wegnahmerecht<\/strong><\/p>\n (1) Erleidet der Nutzer infolge des Eigentums\u00fcbergangs nach \u00a7 2 einen Rechtsverlust, kann er vom Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer bei mehrj\u00e4hrigen fruchttragenden Kulturen, insbesondere Obstb\u00e4umen, Beerenstr\u00e4uchern, Reb- und Hopfenst\u00f6cken, eine angemessene Entsch\u00e4digung in Geld verlangen.<\/p>\n (2) F\u00fcr B\u00e4ume, Feldgeh\u00f6lze und Hecken hat der Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer dem Nutzer nur dann eine Entsch\u00e4digung zu leisten, wenn die Anpflanzungen einen Verm\u00f6genswert haben. Die Entsch\u00e4digung ist nach dem durch den Eigentums\u00fcbergang eingetretenen Verm\u00f6gensnachteil, jedoch nicht \u00fcber den beim Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer eingetretenen Verm\u00f6genszuwachs hinaus, zu bemessen.<\/p>\n (3) Der Nutzer ist zur Wegnahme verpflanzbarer Holzpflanzen der in Absatz 1 bezeichneten Art berechtigt, soweit andere Rechtsvorschriften dem nicht entgegenstehen. Nimmt er diese weg, ist eine Entsch\u00e4digung ausgeschlossen.<\/p>\n \u00a7 4 H\u00f6he der Entsch\u00e4digung<\/strong><\/p>\n Die Entsch\u00e4digung ist nach dem Wert der Anpflanzung im Zeitpunkt des Eigentums\u00fcbergangs zu bemessen. Bei mehrj\u00e4hrigen fruchttragenden Kulturen ist der f\u00fcr die Restnutzungsdauer, l\u00e4ngstenfalls f\u00fcr 15 Pachtjahre, zu erwartende Gewinn zu ber\u00fccksichtigen. Statt des Anspruchs aus Satz 1 kann der Nutzer eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr die Nachteile verlangen, die ihm durch die vorzeitige Neuanlage einer gleichartigen Kultur entstehen, h\u00f6chstens jedoch den sich aus Satz 1 ergebenden Betrag.<\/p>\n \u00a7 5 Abwendungsbefugnis des Grundst\u00fcckseigent\u00fcmers<\/strong><\/p>\n (1) Der Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer kann den Entsch\u00e4digungsanspruch des Nutzers dadurch abwenden, da\u00df er dem Nutzer den Abschlu\u00df eines Pachtvertrages f\u00fcr die Restnutzungsdauer der Kultur, l\u00e4ngstens f\u00fcr 15 Jahre, zu den orts\u00fcblichen Bedingungen anbietet.<\/p>\n (2) Lehnt der Nutzer den Vertragsabschlu\u00df ab, erlischt der Anspruch auf die Entsch\u00e4digung. Der Nutzer ist berechtigt, die Anpflanzungen vom Boden zu trennen und sich anzueignen, soweit andere Rechtsvorschriften dem nicht entgegenstehen. Auf das in Satz 2 bestimmte Wegnahmerecht ist \u00a7 258 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs entsprechend anzuwenden.<\/p>\n \u00a7 6 Pachtvertrag bei Angewiesenheit<\/strong><\/p>\n (1) Der Nutzer kann vom Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer den Abschlu\u00df eines auf die Restnutzungsdauer der Kultur, l\u00e4ngstens auf 15 Jahre, befristeten Pachtvertrages verlangen, wenn er auf das betroffene Grundst\u00fcck zur Aufrechterhaltung seines Betriebes, der seine wirtschaftliche Lebensgrundlage bildet, angewiesen ist und der Wegfall der Nutzungsm\u00f6glichkeit f\u00fcr ihn oder seine Familie eine H\u00e4rte bedeuten w\u00fcrde, die auch unter W\u00fcrdigung der berechtigten Interessen des Eigent\u00fcmers nicht zu rechtfertigen ist.<\/p>\n (2) Der Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer kann vom Nutzer die orts\u00fcbliche Pacht verlangen. Nach Beendigung des Pachtvertrages ist der Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer zur Zahlung einer Entsch\u00e4digung nicht verpflichtet.<\/p>\n (3) Auf den Pachtvertrag sind die Bestimmungen des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs \u00fcber den Pachtvertrag anzuwenden. Die \u00a7\u00a7 585 bis 597 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs sind nicht anzuwenden.<\/p>\n \u00a7 7 Verh\u00e4ltnis zu anderen Bestimmungen<\/strong><\/p>\n Anspr\u00fcche nach diesem Gesetz k\u00f6nnen nicht geltend gemacht werden, soweit ein Verfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz oder ein Verfahren zur Feststellung und Neuordnung der Eigentumsverh\u00e4ltnisse nach Abschnitt 8 des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes angeordnet ist.<\/p>\n