Eingangsformel<\/p>\n
Auf Grund des \u00a7 368 o Abs. 4 Satz 3 der Reichsversicherungsordnung in der Fassung des Gesetzes \u00fcber \u00c4nderungen von Vorschriften des Zweiten Buches der Reichsversicherungsordnung und zur Erg\u00e4nzung des Sozialgerichtsgesetzes (Gesetz \u00fcber Kassenarztrecht – GKAR) vom 17. August 1955 (Bundesgesetzbl. I S. 513) wird mit Zustimmung des Bundesrates verordnet:<\/p>\n
\u00a7 1<\/p>\n
Die Amtsdauer der Mitglieder der Landesaussch\u00fcsse der \u00c4rzte, Zahn\u00e4rzte und Krankenkassen betr\u00e4gt vier Jahre. Die Amtsdauer der Mitglieder des Gemeinsamen Bundesausschusses bestimmt sich nach \u00a7 91 Absatz 2 Satz 15 des F\u00fcnften Buches Sozialgesetzbuch. W\u00e4hrend einer Amtsperiode neu hinzugetretene Mitglieder der Aussch\u00fcsse scheiden mit Ablauf der Amtsperiode aus.<\/p>\n
\u00a7 2 (weggefallen)<\/p>\n
\u00a7 3<\/p>\n
(1) Die Vorsitzenden und die weiteren unparteiischen Mitglieder sowie ihre Stellvertreter k\u00f6nnen aus wichtigem Grund von der f\u00fcr die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der Aussch\u00fcsse zust\u00e4ndigen Aufsichtsbeh\u00f6rde abberufen werden. Diese soll vorher die Tr\u00e4gerorganisationen h\u00f6ren.<\/p>\n
(2) Die Vertreter der Tr\u00e4gerorganisationen und ihre Stellvertreter k\u00f6nnen von den Tr\u00e4gerorganisationen, die sie bestellt haben, abberufen werden. Die Abberufung kann nur zum Schlu\u00df eines Kalenderhalbjahres erfolgen. Sie ist dem Vorsitzenden des Ausschusses mitzuteilen.<\/p>\n
\u00a7 4<\/p>\n
Die Niederlegung des Amtes ist dem Vorsitzenden des Ausschusses gegen\u00fcber zu erkl\u00e4ren; dieser benachrichtigt die f\u00fcr die Bestellung zust\u00e4ndigen Tr\u00e4gerorganisationen. Die Niederlegung des Amtes des Vorsitzenden ist der zust\u00e4ndigen Aufsichtsbeh\u00f6rde gegen\u00fcber zu erkl\u00e4ren. Legt ein Stellvertreter des Vorsitzenden des Gemeinsamen Bundesausschusses, einer der weiteren Unparteiischen des Gemeinsamen Bundesausschusses oder einer deren Stellvertreter sein Amt nieder, setzt der Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses das Bundesministerium f\u00fcr Gesundheit hier\u00fcber in Kenntnis.<\/p>\n
\u00a7 5<\/p>\n
Die Mitglieder der Aussch\u00fcsse sind verpflichtet, an den Sitzungen teilzunehmen oder bei Verhinderung ihre Stellvertreter zu benachrichtigen. Dies gilt sinngem\u00e4\u00df f\u00fcr die Stellvertreter.<\/p>\n
\u00a7 6<\/p>\n
Die von den Tr\u00e4gerorganisationen bestellten Mitglieder der Aussch\u00fcsse oder ihre Stellvertreter haben Anspruch auf Erstattung ihrer baren Auslagen und eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr Zeitaufwand nach den f\u00fcr die Mitglieder der Organe der bestellenden Tr\u00e4gerorganisation geltenden Grunds\u00e4tzen. Der Anspruch richtet sich gegen die bestellende Tr\u00e4gerorganisation.<\/p>\n
\u00a7 7\u00a0Reisekosten f\u00fcr Mitglieder des Gemeinsamen Bundesausschusses<\/p>\n
Der Vorsitzende und die weiteren unparteiischen Mitglieder des Gemeinsamen Bundesausschusses erhalten Reisekostenverg\u00fctung nach den Vorschriften des Bundesreisekostengesetzes. Der Anspruch richtet sich gegen den Gemeinsamen Bundesausschuss.<\/p>\n
\u00a7 8<\/p>\n
Die Vorsitzenden und die weiteren unparteiischen Mitglieder der Landesaussch\u00fcsse oder ihre Stellvertreter erhalten Reisekosten nach den Vorschriften des Landes \u00fcber Reisekostenverg\u00fctung. Der Anspruch richtet sich gegen die Kassen\u00e4rztliche (Kassenzahn\u00e4rztliche) Vereinigung. Bestehen in einem Lande mehrere Kassen\u00e4rztliche (Kassenzahn\u00e4rztliche) Vereinigungen, so bestimmt die Aufsichtsbeh\u00f6rde, gegen welche Vereinigung sich der Anspruch richtet.<\/p>\n
\u00a7 9<\/p>\n
Die Vorsitzenden und die weiteren unparteiischen Mitglieder der Aussch\u00fcsse oder ihre Stellvertreter erhalten, soweit sie nicht hauptamtlich t\u00e4tig sind, f\u00fcr jeden Sitzungstag eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr Zeitaufwand, deren H\u00f6he die Tr\u00e4gerorganisationen festsetzen; die Festsetzung bedarf der Zustimmung der Aufsichtsbeh\u00f6rde. Eine anderweitige Entsch\u00e4digung f\u00fcr Zeitaufwand wird ihnen unbeschadet des \u00a7 10 nicht gew\u00e4hrt. \u00a7 7 Satz 2 und \u00a7 8 S\u00e4tze 2 und 3 gelten entsprechend.<\/p>\n
\u00a7 10<\/p>\n
Die Vorsitzenden und die weiteren unparteiischen Mitglieder der Aussch\u00fcsse erhalten, soweit sie nicht hauptamtlich t\u00e4tig sind, eine pauschale Entsch\u00e4digung f\u00fcr Zeitaufwand au\u00dferhalb von Sitzungen, deren H\u00f6he die Tr\u00e4gerorganisationen festsetzen. Die Stellvertreter des oder der Vorsitzenden und der weiteren unparteiischen Mitglieder des Gemeinsamen Bundesausschusses k\u00f6nnen eine pauschale Entsch\u00e4digung f\u00fcr Zeitaufwand au\u00dferhalb von Sitzungen erhalten, deren H\u00f6he die Tr\u00e4gerorganisationen festsetzen. Satz 2 gilt entsprechend f\u00fcr die Stellvertreter der Vorsitzenden der Landesaussch\u00fcsse. Die Festsetzung bedarf der Zustimmung der Aufsichtsbeh\u00f6rde. \u00a7 7 Satz 2 und \u00a7 8 S\u00e4tze 2 und 3 gelten entsprechend.<\/p>\n
\u00a7 11<\/p>\n
(1) Die Tr\u00e4gerorganisationen tragen die Kosten f\u00fcr die von ihnen bestellten Vertreter selbst.<\/p>\n
(2) Die Kosten f\u00fcr die Vorsitzenden und die weiteren unparteiischen Mitglieder der Landesaussch\u00fcsse sowie die sonstigen s\u00e4chlichen und pers\u00f6nlichen Kosten tragen die beteiligten Vereinigungen der \u00c4rzte (Zahn\u00e4rzte) einerseits und die beteiligten Verb\u00e4nde der Krankenkassen und die Ersatzkassen andererseits je zur H\u00e4lfte. Der auf die Verb\u00e4nde der Krankenkassen und die Ersatzkassen jeweils entfallende Anteil bemisst sich nach der Zahl der von ihnen in die Aussch\u00fcsse entsandten Vertreter; das gilt entsprechend f\u00fcr die beteiligten Vereinigungen der \u00c4rzte (Zahn\u00e4rzte), wenn an einem Ausschuss mehrere Vereinigungen beteiligt sind.<\/p>\n
\u00a7 12<\/p>\n
Diese Verordnung gilt nach \u00a7 14 des Dritten \u00dcberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel 3 des Gesetzes \u00fcber Kassenarztrecht auch im Land Berlin.<\/p>\n
\u00a7 13<\/p>\n
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. September 1955 in Kraft. …<\/p>\n
Schlu\u00dfformel<\/p>\n
Der Bundesminister f\u00fcr Arbeit<\/p>\n