{"id":1773,"date":"2021-06-14T19:10:10","date_gmt":"2021-06-14T19:10:10","guid":{"rendered":"https:\/\/eurogesetze.com\/?p=1773"},"modified":"2021-06-14T19:10:10","modified_gmt":"2021-06-14T19:10:10","slug":"verordnung-ueber-den-nachweis-der-sachkenntnis-im-einzelhandel-mit-freiverkaeuflichen-arzneimitteln","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/eurogesetze.com\/?p=1773","title":{"rendered":"Verordnung \u00fcber den Nachweis der Sachkenntnis im Einzelhandel mit freiverk\u00e4uflichen Arzneimitteln"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: center;\"><strong>Eingangsformel<\/strong><\/p>\n<p>Auf Grund des \u00a7 50 Abs. 2 Satz 2 bis 4 des Arzneimittelgesetzes vom 24. August 1976 (BGBl. I S. 2445, 2448) wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister f\u00fcr Wirtschaft, dem Bundesminister f\u00fcr Bildung und Wissenschaft und dem Bundesminister f\u00fcr Ern\u00e4hrung,<!--more--> Landwirtschaft und Forsten mit Zustimmung des Bundesrates verordnet:<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7 1 Nachweis der Sachkenntnis<\/strong><\/p>\n<p>Der Nachweis der Sachkenntnis f\u00fcr den Einzelhandel au\u00dferhalb von Apotheken mit Arzneimitteln im Sinne des \u00a7 2 Abs. 1 oder Abs. 2 Nr. 1 des Arzneimittelgesetzes, die zum Verkehr au\u00dferhalb der Apotheken freigegeben sind (freiverk\u00e4ufliche Arzneimittel), kann durch eine Pr\u00fcfung nach den \u00a7\u00a7 2 bis 9, durch Pr\u00fcfungszeugnisse \u00fcber eine andere abgeleistete berufliche Ausbildung nach \u00a7 10 oder in sonstiger Weise nach \u00a7 11 erbracht werden.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7 2 Errichtung und T\u00e4tigkeit des Pr\u00fcfungsausschusses<\/strong><\/p>\n<p>(1) F\u00fcr die Abnahme der Pr\u00fcfung errichtet die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde einen Pr\u00fcfungsausschu\u00df oder mehrere Pr\u00fcfungsaussch\u00fcsse. Mehrere Beh\u00f6rden k\u00f6nnen einen gemeinsamen Pr\u00fcfungsausschu\u00df errichten.<\/p>\n<p>(2) Der Pr\u00fcfungsausschu\u00df besteht nach Bestimmung durch die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde aus mindestens drei, h\u00f6chstens f\u00fcnf Mitgliedern. Die Mitglieder m\u00fcssen f\u00fcr die Pr\u00fcfung sachkundig und f\u00fcr die Mitwirkung im Pr\u00fcfungswesen geeignet sein. Dem Pr\u00fcfungsausschu\u00df m\u00fcssen als Mitglieder ein von der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde Beauftragter sowie mindestens je ein selbst\u00e4ndiger Kaufmann und kaufm\u00e4nnischer Angestellter des Einzelhandels angeh\u00f6ren. Ein Mitglied mu\u00df Apotheker sein. Jedes Mitglied hat einen Stellvertreter.<\/p>\n<p>(3) Vorsitzender des Pr\u00fcfungsausschusses ist das von der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde beauftragte Pr\u00fcfungsausschu\u00dfmitglied oder dessen Stellvertreter.<\/p>\n<p>(4) Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder werden von der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde f\u00fcr drei Jahre berufen. Die T\u00e4tigkeit im Pr\u00fcfungsausschu\u00df ist ehrenamtlich.<\/p>\n<p>(5) Auf die ehrenamtliche T\u00e4tigkeit der Mitglieder und deren Stellvertreter im Pr\u00fcfungsausschu\u00df sind die \u00a7\u00a7 83 bis 86, auf die T\u00e4tigkeit des Pr\u00fcfungsausschusses die \u00a7\u00a7 89 bis 91 und 93 des Verwaltungsverfahrensgesetzes anzuwenden.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7 3 Pr\u00fcfungstermine und Anmeldung zur Pr\u00fcfung<\/strong><\/p>\n<p>(1) Die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde bestimmt die Termine f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Pr\u00fcfung. Diese werden nach Bedarf, mindestens einmal im Jahr, angesetzt. Die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde gibt diese Termine und die Anmeldefristen in geeigneter Form rechtzeitig bekannt.<\/p>\n<p>(2) Wird die Pr\u00fcfung mit einheitlichen \u00fcberregionalen Pr\u00fcfungsaufgaben durchgef\u00fchrt, sind einheitliche Pr\u00fcfungstage von den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden anzusetzen, soweit die Durchf\u00fchrbarkeit sichergestellt werden kann.<\/p>\n<p>(3) Der Pr\u00fcfungsbewerber hat sich bei derjenigen zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde anzumelden, in deren Bezirk sein Besch\u00e4ftigungsort oder seine Aus- oder Fortbildungsst\u00e4tte liegt oder der Bewerber seinen gew\u00f6hnlichen Aufenthalt hat oder zuletzt hatte.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7 4 Pr\u00fcfungsanforderungen<\/strong><\/p>\n<p>(1) Durch die Pr\u00fcfung ist festzustellen, ob der Pr\u00fcfungsteilnehmer ausreichende Kenntnisse und Fertigkeiten \u00fcber das ordnungsgem\u00e4\u00dfe Abf\u00fcllen, Abpacken, Kennzeichnen, Lagern und Inverkehrbringen von freiverk\u00e4uflichen Arzneimitteln sowie Kenntnisse \u00fcber die f\u00fcr diese Arzneimittel geltenden Vorschriften besitzt.<\/p>\n<p>(2) Im einzelnen ist festzustellen, ob der Pr\u00fcfungsteilnehmer<\/p>\n<p>1. das Sortiment freiverk\u00e4uflicher Arzneimittel \u00fcbersieht,<\/p>\n<p>2. die in freiverk\u00e4uflichen Arzneimitteln \u00fcblicherweise verwendeten Pflanzen und Chemikalien sowie die Darreichungsformen kennt,<\/p>\n<p>3. offensichtlich verwechselte, verf\u00e4lschte oder verdorbene freiverk\u00e4ufliche Arzneimittel erkennen kann,<\/p>\n<p>4. freiverk\u00e4ufliche Arzneimittel ordnungsgem\u00e4\u00df, insbesondere unter Ber\u00fccksichtigung der Lagertemperatur und des Verfalldatums, lagern kann,<\/p>\n<p>5. \u00fcber die f\u00fcr das ordnungsgem\u00e4\u00dfe Abf\u00fcllen, Abpacken und die Abgabe freiverk\u00e4uflicher Arzneimittel erforderlichen Kenntnisse verf\u00fcgt,<\/p>\n<p>6. die mit dem unsachgem\u00e4\u00dfen Umgang mit freiverk\u00e4uflichen Arzneimitteln verbundenen Gefahren kennt,<\/p>\n<p>7. die f\u00fcr freiverk\u00e4ufliche Arzneimittel geltenden Vorschriften des Arzneimittelrechts und des Rechts der Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens kennt.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7 5 Durchf\u00fchrung der Pr\u00fcfung<\/strong><\/p>\n<p>(1) Die Pr\u00fcfung wird m\u00fcndlich oder schriftlich abgelegt. Die Pr\u00fcfungsteilnehmer haben sich auf Verlangen des Vorsitzenden \u00fcber ihre Person auszuweisen. Sie sind vor Beginn der Pr\u00fcfung \u00fcber den Pr\u00fcfungsablauf, die zur Verf\u00fcgung stehende Zeit, die erlaubten Arbeits- und Hilfsmittel, die Folgen von T\u00e4uschungshandlungen und Ordnungsverst\u00f6\u00dfen zu belehren.<\/p>\n<p>(2) Teilnehmer, die sich einer T\u00e4uschungshandlung oder einer erheblichen St\u00f6rung des Pr\u00fcfungsablaufs schuldig machen, kann der Aufsichtsf\u00fchrende von der Pr\u00fcfung vorl\u00e4ufig ausschlie\u00dfen.<\/p>\n<p>(3) \u00dcber den endg\u00fcltigen Ausschlu\u00df und die Folgen entscheidet der Pr\u00fcfungsausschu\u00df nach Anh\u00f6ren des Pr\u00fcfungsteilnehmers. In schwerwiegenden F\u00e4llen, insbesondere bei vorbereiteten T\u00e4uschungshandlungen, kann die Pr\u00fcfung f\u00fcr nicht bestanden erkl\u00e4rt werden. In diesen F\u00e4llen kann die Pr\u00fcfung nachtr\u00e4glich f\u00fcr nicht bestanden erkl\u00e4rt werden, wenn die T\u00e4uschung innerhalb eines Jahres nach Abschlu\u00df der Pr\u00fcfung festgestellt wird.<\/p>\n<p>(4) Die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde kann einen Beobachter zur Pr\u00fcfung entsenden. Der Vorsitzende soll Personen, die sich auf die Pr\u00fcfung vorbereiten, als G\u00e4ste bei einer m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung zulassen. Bei der Beratung \u00fcber die Pr\u00fcfungsergebnisse d\u00fcrfen nur die Mitglieder des Pr\u00fcfungsausschusses anwesend sein.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7 6 R\u00fccktritt, Nichtteilnahme<\/strong><\/p>\n<p>(1) Der Pr\u00fcfungsbewerber kann nach der Anmeldung vor Beginn der Pr\u00fcfung durch schriftliche Erkl\u00e4rung zur\u00fccktreten. In diesem Fall gilt die Pr\u00fcfung als nicht abgelegt.<\/p>\n<p>(2) Tritt der Pr\u00fcfungsbewerber nach Beginn der Pr\u00fcfung zur\u00fcck oder nimmt er an der Pr\u00fcfung nicht teil, ohne da\u00df ein wichtiger Grund vorliegt, so gilt die Pr\u00fcfung als nicht bestanden. \u00dcber das Vorliegen eines wichtigen Grundes entscheidet der Pr\u00fcfungsausschu\u00df.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7 7 Pr\u00fcfungsergebnis und Pr\u00fcfungszeugnis<\/strong><\/p>\n<p>(1) Die Pr\u00fcfung ist bestanden, wenn mindestens ausreichende Leistungen erbracht sind.<\/p>\n<p>(2) Nach Beendigung der Pr\u00fcfung hat der Vorsitzende des Pr\u00fcfungsausschusses dem Pr\u00fcfungsteilnehmer unverz\u00fcglich eine Bescheinigung auszuh\u00e4ndigen, ob er die Pr\u00fcfung &#8222;bestanden&#8220; oder &#8222;nicht bestanden&#8220; hat. Im Falle einer m\u00fcndlichen Pr\u00fcfung soll der Pr\u00fcfungsausschu\u00df das Ergebnis dem Teilnehmer bereits am Pr\u00fcfungstag mitteilen.<\/p>\n<p>(3) \u00dcber die bestandene Pr\u00fcfung erh\u00e4lt der Pr\u00fcfungsteilnehmer von der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde ein Zeugnis nach dem Muster der Anlage.<\/p>\n<p>(4) Bei nicht bestandener Pr\u00fcfung erh\u00e4lt der Pr\u00fcfungsteilnehmer von der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde einen schriftlichen Bescheid. Auf die Vorschriften \u00fcber die Wiederholungspr\u00fcfung in \u00a7 8 ist hinzuweisen.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7 8 Wiederholung der Pr\u00fcfung<\/strong><\/p>\n<p>Eine nicht bestandene Pr\u00fcfung kann wiederholt werden. Die Pr\u00fcfung kann fr\u00fchestens zum n\u00e4chsten Pr\u00fcfungstermin wiederholt werden.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7 9 Zust\u00e4ndige Stelle<\/strong><\/p>\n<p>Wird von der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde eine Stelle bestimmt, vor der die Pr\u00fcfung abzulegen ist, so gelten f\u00fcr diese die \u00a7\u00a7 2 bis 8 entsprechend. Die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde kann einen Beobachter zur Pr\u00fcfung entsenden.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7 10 Anerkennung anderer Nachweise<\/strong><\/p>\n<p>Folgende Pr\u00fcfungszeugnisse \u00fcber eine abgeleistete berufliche Ausbildung werden als Nachweis der erforderlichen Sachkenntnis im Einzelhandel mit freiverk\u00e4uflichen Arzneimitteln anerkannt:<\/p>\n<p>1. das Zeugnis \u00fcber eine nach abgeschlossenem Hochschulstudium der Pharmazie abgelegte Pr\u00fcfung,<\/p>\n<p>2. das Zeugnis \u00fcber eine nach abgeschlossenem Hochschulstudium der Chemie, der Biologie, der Human- oder der Veterin\u00e4rmedizin abgelegte Pr\u00fcfung in Verbindung mit den Nachweisen nach \u00a7 15 Abs. 2 des Arzneimittelgesetzes,<\/p>\n<p>3. das Zeugnis \u00fcber die nach abgeschlossenem Hochschulstudium der Veterin\u00e4rmedizin abgelegte Tier\u00e4rztliche Pr\u00fcfung, soweit es sich um Arzneimittel handelt, die zur Anwendung bei Tieren bestimmt sind,<\/p>\n<p>4. das Zeugnis \u00fcber die bestandene pharmazeutische Vorpr\u00fcfung im Sinne des \u00a7 1 des Gesetzes \u00fcber die Rechtsstellung vorgepr\u00fcfter Apothekeranw\u00e4rter vom 4. Dezember 1973 (BGBl. I S. 1813),<\/p>\n<p>5. das Zeugnis \u00fcber die bestandene staatliche Pr\u00fcfung f\u00fcr den Beruf der pharmazeutisch-technischen Assistenten oder der Nachweis der Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes nach dem Gesetz \u00fcber den Beruf des pharmazeutisch-technischen Assistenten,<\/p>\n<p>6. das Zeugnis zum staatlich anerkannten Ausbildungsberuf als Drogist,<\/p>\n<p>7. das Zeugnis zum staatlich anerkannten Ausbildungsberuf als Apothekenhelfer oder als pharmazeutisch-kaufm\u00e4nnischer Angestellter\/pharmazeutisch-kaufm\u00e4nnische Angestellte.<\/p>\n<p>Satz 1 gilt entsprechend f\u00fcr Erlaubnisse als Pharmazieingenieur, Apothekenassistent, Pharmazeutischer Assistent oder Apothekenfacharbeiter, die vor dem Wirksamwerden des Beitritts nach den Vorschriften der Deutschen Demokratischen Republik erteilt worden sind oder nach Wirksamwerden des Beitritts in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet erteilt werden.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7 11 Sonstiger Nachweis der Sachkenntnis<\/strong><\/p>\n<p>Den Nachweis der Sachkenntnis im Einzelhandel mit freiverk\u00e4uflichen Arzneimitteln hat auch erbracht, wer nachweist, da\u00df er bis zum 1. Januar 1978 die Voraussetzungen<\/p>\n<p>1. der Sachkunde f\u00fcr den Einzelhandel mit Arzneimitteln nach den Vorschriften des Gesetzes \u00fcber die Berufsaus\u00fcbung im Einzelhandel und der Verordnung \u00fcber den Nachweis der Sachkunde f\u00fcr den Einzelhandel, jeweils in ihrer bis zum 1. Januar 1978 geltenden Fassung, oder<\/p>\n<p>2. der Sachkenntnis als Herstellungsleiter nach \u00a7 14 Abs. 1 Nr. 2 des Arzneimittelgesetzes 1961<\/p>\n<p>erf\u00fcllt hat.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\">\u00a7 12 (weggefallen)<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7 13 Inkrafttreten<\/strong><\/p>\n<p>Die \u00a7\u00a7 10 und 11 treten mit Wirkung vom 1. Januar 1978 in Kraft. Im \u00fcbrigen tritt diese Verordnung am Tag nach der Verk\u00fcndung in Kraft.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>Schlu\u00dfformel<\/strong><\/p>\n<p>Der Bundesminister f\u00fcr Jugend, Familie und Gesundheit<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>Anlage (zu \u00a7 7 Abs. 3)<\/strong><\/p>\n<p>(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1978, 756)<\/p>\n<p>Pr\u00fcfungszeugnis<br \/>\n\u00fcber die Sachkenntnis im Einzelhandel mit<br \/>\nfreiverk\u00e4uflichen Arzneimitteln nach \u00a7 50<br \/>\ndes Arzneimittelgesetzes<br \/>\n&#8230;&#8230;&#8230;&#8230;&#8230;&#8230;&#8230;&#8230;&#8230;&#8230;&#8230;&#8230;&#8230;&#8230;&#8230;&#8230;&#8230;&#8230;&#8230;&#8230;&#8230;&#8230;&#8230;&#8230;&#8230;&#8230;.<br \/>\n(Familienname und Vornamen)<\/p>\n<p>geboren am &#8230;&#8230;&#8230;&#8230;&#8230;.. in &#8230;&#8230;&#8230;&#8230;&#8230;&#8230;&#8230;&#8230;&#8230;&#8230;&#8230;&#8230;&#8230;&#8230;&#8230;..<br \/>\nhat die Pr\u00fcfung der Sachkenntnis im Einzelhandel mit freiverk\u00e4uflichen<br \/>\nArzneimitteln<br \/>\nam &#8230;&#8230;&#8230;&#8230;&#8230;&#8230;&#8230;&#8230;&#8230;&#8230;..<br \/>\nbestanden.<br \/>\n&#8230;&#8230;&#8230;&#8230;.., den &#8230;&#8230;&#8230;&#8230;&#8230;&#8230;.<br \/>\n&#8230;&#8230;&#8230;&#8230;&#8230;&#8230;&#8230;&#8230;&#8230;&#8230;&#8230;. &#8230;&#8230;&#8230;&#8230;&#8230;&#8230;&#8230;&#8230;&#8230;&#8230;&#8230;..<br \/>\n(Unterschrift) (Unterschrift)<br \/>\n(Siegel)<\/p>\n<div class=\"social-share-buttons\"><a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/sharer\/sharer.php?u=https:\/\/eurogesetze.com\/?p=1773\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Facebook<\/a><a href=\"https:\/\/twitter.com\/intent\/tweet?url=https:\/\/eurogesetze.com\/?p=1773&text=Verordnung+%C3%BCber+den+Nachweis+der+Sachkenntnis+im+Einzelhandel+mit+freiverk%C3%A4uflichen+Arzneimitteln\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Twitter<\/a><a href=\"https:\/\/www.linkedin.com\/shareArticle?url=https:\/\/eurogesetze.com\/?p=1773&title=Verordnung+%C3%BCber+den+Nachweis+der+Sachkenntnis+im+Einzelhandel+mit+freiverk%C3%A4uflichen+Arzneimitteln\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">LinkedIn<\/a><a href=\"https:\/\/pinterest.com\/pin\/create\/button\/?url=https:\/\/eurogesetze.com\/?p=1773&description=Verordnung+%C3%BCber+den+Nachweis+der+Sachkenntnis+im+Einzelhandel+mit+freiverk%C3%A4uflichen+Arzneimitteln\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Pinterest<\/a><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Eingangsformel Auf Grund des \u00a7 50 Abs. 2 Satz 2 bis 4 des Arzneimittelgesetzes vom 24. August 1976 (BGBl. I S. 2445, 2448) wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister f\u00fcr Wirtschaft, dem Bundesminister f\u00fcr Bildung und Wissenschaft und dem Bundesminister&hellip;<\/p>\n<p class=\"more-link-p\"><a class=\"more-link\" href=\"https:\/\/eurogesetze.com\/?p=1773\">Read more &rarr;<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_lmt_disableupdate":"","_lmt_disable":"","footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"class_list":["post-1773","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-gesetze-verordnungen"],"modified_by":"eurogesetze","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/eurogesetze.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1773","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/eurogesetze.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/eurogesetze.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/eurogesetze.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/eurogesetze.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1773"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/eurogesetze.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1773\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1774,"href":"https:\/\/eurogesetze.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1773\/revisions\/1774"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/eurogesetze.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1773"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/eurogesetze.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1773"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/eurogesetze.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1773"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}