{"id":1769,"date":"2021-06-14T18:59:43","date_gmt":"2021-06-14T18:59:43","guid":{"rendered":"https:\/\/eurogesetze.com\/?p=1769"},"modified":"2021-06-14T18:59:43","modified_gmt":"2021-06-14T18:59:43","slug":"gesetz-ueber-rabatte-fuer-arzneimittel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/eurogesetze.com\/?p=1769","title":{"rendered":"Gesetz \u00fcber Rabatte f\u00fcr Arzneimittel"},"content":{"rendered":"

\u00a7 1\u00a0Anspruch auf Abschl\u00e4ge<\/strong><\/p>\n

Die pharmazeutischen Unternehmer haben den Unternehmen der privaten Krankenversicherung und den Tr\u00e4gern der Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsf\u00e4llen nach beamtenrechtlichen Vorschriften f\u00fcr verschreibungspflichtige Arzneimittel, deren Kosten diese ganz oder teilweise erstattet haben, nach dem Anteil der Kostentragung Abschl\u00e4ge entsprechend \u00a7 130a Absatz 1, 1a, 2, 3, 3a und 3b des F\u00fcnften Buches Sozialgesetzbuch zu gew\u00e4hren. Die Abschl\u00e4ge nach Satz 1 sind auch zu gew\u00e4hren, wenn das Arzneimittel gem\u00e4\u00df \u00a7 73 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1a des Arzneimittelgesetzes in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbracht wurde. Dies gilt auch f\u00fcr sonstige Tr\u00e4ger von Kosten in Krankheitsf\u00e4llen, die diese im Rahmen einer Absicherung im Krankheitsfall tragen, durch die eine Versicherungspflicht nach \u00a7 193 Absatz 3 Satz 1 des Versicherungsvertragsgesetzes und nach \u00a7 5 Absatz 1 Nummer 13 des F\u00fcnften Buches Sozialgesetzbuch ausgeschlossen wird. Zur Ermittlung der Abschl\u00e4ge nach Satz 1 sind Selbst- oder Eigenbehalte, die Unternehmen der privaten Krankenversicherung mit den Versicherungsnehmern vereinbart haben oder die auf beamtenrechtlichen Vorschriften oder anderen Vorschriften beruhen, nicht zu ber\u00fccksichtigen. Die Abschl\u00e4ge nach Satz 1 d\u00fcrfen von den Unternehmen der privaten Krankenversicherung ausschlie\u00dflich zur Vermeidung oder Begrenzung von Pr\u00e4mienerh\u00f6hungen oder zur Pr\u00e4mienerm\u00e4\u00dfigung bei den Versichertenbest\u00e4nden verwendet werden.<\/p>\n

\u00a7 1a\u00a0Anspruch auf Ausgleich des Differenzbetrags zwischen Erstattungsbetrag und tats\u00e4chlichem Abgabepreis<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr Arzneimittel, f\u00fcr die ein Erstattungsbetrag nach \u00a7 130b des F\u00fcnften Buches Sozialgesetzbuch gilt, haben die pharmazeutischen Unternehmer den Unternehmen der privaten Krankenversicherung und den Tr\u00e4gern der Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsf\u00e4llen nach beamtenrechtlichen Vorschriften die Differenz zwischen dem Erstattungsbetrag und dem tats\u00e4chlichen Abgabepreis nach dem Anteil der Kostentragung auszugleichen, sofern der tats\u00e4chliche Abgabepreis \u00fcber dem zum Zeitpunkt der Abgabe geltenden Erstattungsbetrag liegt. \u00a7 1 Satz 2 bis 4 sowie die \u00a7\u00a7 2, 3, 4 und 5 gelten entsprechend.<\/p>\n

\u00a7 2\u00a0Nachweis<\/strong><\/p>\n

Die Unternehmen der privaten Krankenversicherung und die Tr\u00e4ger der Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsf\u00e4llen nach beamtenrechtlichen Vorschriften bilden bei dem Verband der privaten Krankenversicherung eine zentrale Stelle, die mit dem Einzug der Abschl\u00e4ge beauftragt wird. Zum Nachweis des Abschlags \u00fcbermittelt die zentrale Stelle oder eine von dieser beauftragte Stelle die Pharmazentralnummer des abgegebenen Arzneimittels, das Abgabedatum, das Apothekenkennzeichen und den Anteil der Kostentragung maschinenlesbar an die pharmazeutischen Unternehmer. Die pharmazeutischen Unternehmer haben die Abschl\u00e4ge innerhalb von zehn Tagen nach Geltendmachung des Anspruchs zu erstatten. Die Tr\u00e4ger der Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsf\u00e4llen nach beamtenrechtlichen Vorschriften und der Verband der privaten Krankenversicherung k\u00f6nnen mit den f\u00fcr die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen gebildeten Spitzenorganisationen der pharmazeutischen Unternehmer weitere Einzelheiten zur Abrechnung und zur Zahlungsfrist auch abweichend von diesem Gesetz vereinbaren. Sonstige Tr\u00e4ger nach \u00a7 1 Satz 2 sind berechtigt, die Abrechnung der Abschl\u00e4ge entweder selbst durchzuf\u00fchren oder durch die zentrale Stelle unter angemessener Beteiligung an den Kosten durchf\u00fchren zu lassen. Sie k\u00f6nnen den Vereinbarungen nach Satz 4 beitreten.<\/p>\n

\u00a7 3\u00a0Pr\u00fcfung durch Treuh\u00e4nder<\/strong><\/p>\n

Die pharmazeutischen Unternehmer k\u00f6nnen in begr\u00fcndeten F\u00e4llen sowie in Stichproben die Abrechnung der Abschl\u00e4ge durch einen Treuh\u00e4nder innerhalb eines Jahres ab Geltendmachung des Anspruchs nach \u00a7 1 \u00fcberpr\u00fcfen lassen. Hierf\u00fcr d\u00fcrfen an den Treuh\u00e4nder die f\u00fcr den Pr\u00fcfungszweck erforderlichen personenbezogenen Daten \u00fcbermittelt werden. Zum Nachweis d\u00fcrfen auch Reproduktionen von digitalisierten Verordnungsbl\u00e4ttern vorgelegt werden. Der Treuh\u00e4nder darf die ihm \u00fcbermittelten Daten nur zum Zwecke der \u00dcberpr\u00fcfung der Abrechnung der Abschl\u00e4ge verarbeiten. Weitere Einzelheiten der Pr\u00fcfung k\u00f6nnen in der Vereinbarung nach \u00a7 2 Satz 4 geregelt werden.<\/p>\n

\u00a7 4\u00a0Angaben auf dem Verordnungsblatt<\/strong><\/p>\n

Bei der Abgabe von Arzneimitteln, die der Abschlagspflicht nach \u00a7 130a Absatz 1, 1a, 2, 3, 3a oder 3b des F\u00fcnften Buches Sozialgesetzbuch unterliegen, an Personen, die diese nicht im Wege der Sachleistung der gesetzlichen Krankenversicherung erhalten, haben Apotheken neben dem Abgabepreis die Pharmazentralnummer, das Abgabedatum und das Apothekenkennzeichen bei Eignung des Verordnungsblatts in maschinenlesbarer Form auf dieses zu \u00fcbertragen. Weitere Einzelheiten k\u00f6nnen die Tr\u00e4ger der Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsf\u00e4llen nach beamtenrechtlichen Vorschriften und der Verband der privaten Krankenversicherung mit der zur Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen gebildeten Spitzenorganisation der Apotheker auch abweichend von diesem Gesetz vereinbaren. Insbesondere kann vereinbart werden, dass die Apotheken einen Beleg in maschinenlesbarer Form \u00fcber die Pharmazentralnummer des abgegebenen Arzneimittels, den Kaufpreis und das Abgabedatum ausstellen. Sonstige Tr\u00e4ger nach \u00a7 1 Satz 2 k\u00f6nnen der Vereinbarung nach Satz 2 beitreten.<\/p>\n

\u00a7 5\u00a0Daten\u00fcbermittlung durch pharmazeutische Unternehmer<\/strong><\/p>\n

Die pharmazeutischen Unternehmer sind verpflichtet, die erforderlichen Preis- und Produktangaben f\u00fcr Arzneimittel einschlie\u00dflich des Abschlags an den Verband der privaten Krankenversicherung und auf Antrag an die Tr\u00e4ger der Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsf\u00e4llen nach beamtenrechtlichen Vorschriften, an sonstige Tr\u00e4ger nach \u00a7 1 Satz 2 oder an eine oder mehrere von diesen benannte Stellen auf maschinell lesbaren Datentr\u00e4gern zu \u00fcbermitteln.<\/p>\n

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