{"id":1765,"date":"2021-06-14T18:54:34","date_gmt":"2021-06-14T18:54:34","guid":{"rendered":"https:\/\/eurogesetze.com\/?p=1765"},"modified":"2021-06-14T18:54:34","modified_gmt":"2021-06-14T18:54:34","slug":"arzneimittelpreisverordnung-ampreisv","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/eurogesetze.com\/?p=1765","title":{"rendered":"Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV)"},"content":{"rendered":"

Eingangsformel<\/strong><\/p>\n

Auf Grund des \u00a7 78 des Arzneimittelgesetzes vom 24. August 1976 (BGBl. I S. 2445, 2448) wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister f\u00fcr Jugend, Familie und Gesundheit, dem Bundesminister f\u00fcr Arbeit und Sozialordnung und dem Bundesminister f\u00fcr Ern\u00e4hrung, Landwirtschaft und Forsten mit Zustimmung des Bundesrates verordnet:<\/p>\n

\u00a7 1\u00a0Anwendungsbereich der Verordnung<\/strong><\/p>\n

(1) F\u00fcr Arzneimittel, die im voraus hergestellt und in einer zur Abgabe an den Verbraucher bestimmten Packung in den Verkehr gebracht werden (Fertigarzneimittel) und deren Abgabe nach \u00a7 43 Abs. 1 des Arzneimittelgesetzes den Apotheken vorbehalten ist, werden durch diese Verordnung festgelegt<\/p>\n

1. die Preisspannen des Gro\u00dfhandels bei der Abgabe im Wiederverkauf an Apotheken oder Tier\u00e4rzte (\u00a7 2),<\/p>\n

2. die Preisspannen sowie die Preise f\u00fcr besondere Leistungen der Apotheken bei der Abgabe im Wiederverkauf (\u00a7\u00a7 3, 6 und 7),<\/p>\n

3. die Preisspannen der Tier\u00e4rzte bei der Abgabe im Wiederverkauf an Tierhalter (\u00a7 10).<\/p>\n

(2) F\u00fcr Arzneimittel, die in Apotheken oder von Tier\u00e4rzten hergestellt werden und deren Abgabe nach \u00a7 43 Abs. 1 und 3 des Arzneimittelgesetzes den Apotheken vorbehalten ist, werden durch diese Verordnung festgelegt1.
\ndie Preisspannen sowie die Preise f\u00fcr besondere Leistungen der Apotheken (\u00a7\u00a7 4 bis 7),<\/p>\n

2. die Preisspannen der Tier\u00e4rzte (\u00a7 10).<\/p>\n

(3) Ausgenommen sind die Preisspannen und Preise der Apotheken, wenn es sich um eine Abgabe handelt<\/p>\n

1. durch Krankenhausapotheken, soweit es sich nicht um die Abgabe von parenteralen Zubereitungen aus Fertigarzneimitteln in der Onkologie zur ambulanten Versorgung handelt,<\/p>\n

2. an Krankenh\u00e4user und diesen nach \u00a7 14 Absatz 8 Satz 2 des Apothekengesetzes gleichgestellte Einrichtungen sowie an Justizvollzugsanstalten und Jugendarrestanstalten,<\/p>\n

3. an die in \u00a7 47 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 10 des Arzneimittelgesetzes genannten Personen und Einrichtungen unter den dort bezeichneten Voraussetzungen,<\/p>\n

3a. von Impfstoffen, die zur Anwendung bei \u00f6ffentlich empfohlenen Schutzimpfungen im Sinne des \u00a7 20 Abs. 3 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045) bestimmt sind und diese Impfstoffe an Krankenh\u00e4user, Gesundheits\u00e4mter und \u00c4rzte abgegeben werden, sofern es sich nicht um die Abgabe von saisonalen Grippeimpfstoffen an \u00c4rzte handelt,<\/p>\n

4. von Impfstoffen, die zur Anwendung bei allgemeinen, insbesondere beh\u00f6rdlichen oder betrieblichen Grippevorsorgema\u00dfnahmen bestimmt sind,<\/p>\n

5. an Gesundheits\u00e4mter f\u00fcr Ma\u00dfnahmen der Rachitisvorsorge,<\/p>\n

6. von Arzneimitteln, die zur Anwendung bei der Dialyse Nierenkranker bestimmt sind,<\/p>\n

7. von aus Fertigarzneimitteln auf Grund \u00e4rztlicher Verordnung entnommenen Teilmengen, soweit deren Darreichungsform, Zusammensetzung und St\u00e4rke unver\u00e4ndert bleibt,<\/p>\n

8. von Fertigarzneimitteln in parenteralen Zubereitungen.
\nIm Fall von Satz 1 Nummer 1 bleibt \u00a7 129a des F\u00fcnften Buches Sozialgesetzbuch unber\u00fchrt. Im Fall von Satz 1 Nr. 7 k\u00f6nnen Sozialleistungstr\u00e4ger, private Krankenversicherungen oder deren Verb\u00e4nde das Verfahren f\u00fcr die Berechnung der Apothekenabgabepreise f\u00fcr die zu ihren Lasten abgegebenen Arzneimittel mit Apotheken oder deren Verb\u00e4nden vereinbaren.<\/p>\n

(4) Ausgenommen sind die Preisspannen und Preise von nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln.<\/p>\n

\u00a7 2\u00a0Gro\u00dfhandelszuschl\u00e4ge f\u00fcr Fertigarzneimittel<\/strong><\/p>\n

(1) Bei der Abgabe von Fertigarzneimitteln, die zur Anwendung bei Menschen bestimmt sind, durch den Gro\u00dfhandel an Apotheken oder Tier\u00e4rzte sind auf den Abgabepreis des pharmazeutischen Unternehmers ein Festzuschlag von 70 Cent sowie die Umsatzsteuer zu erheben; zus\u00e4tzlich darf auf den Abgabepreis des pharmazeutischen Unternehmers ohne die Umsatzsteuer h\u00f6chstens ein Zuschlag von 3,15 Prozent, h\u00f6chstens jedoch 37,80 Euro erhoben werden. Bei der Abgabe von Fertigarzneimitteln, die zur Anwendung bei Tieren bestimmt sind, durch den Gro\u00dfhandel an Apotheken oder Tier\u00e4rzte d\u00fcrfen auf den Abgabepreis des pharmazeutischen Unternehmers ohne die Umsatzsteuer h\u00f6chstens Zuschl\u00e4ge nach Absatz 2 oder 3 sowie die Umsatzsteuer erhoben werden.Der Berechnung der Zuschl\u00e4ge nach Satz 1 ist jeweils der Betrag zugrunde zu legen, zu dem der pharmazeutische Unternehmer das Arzneimittel nach \u00a7 78 Absatz 3 oder Absatz 3a des Arzneimittelgesetzes abgibt.<\/p>\n

(2) Der H\u00f6chstzuschlag nach Absatz 1 Satz 2 ist bei einem Abgabepreis des pharmazeutischen Unternehmers<\/p>\n

\n
\n
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\n\n\n\n\n<\/colgroup>\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
<\/td>\nbis 0,84 Euro<\/td>\n21,0 Prozent<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n<\/td>\n(Spanne 17,4 Prozent),<\/td>\n<\/tr>\n
von 0,89 Euro<\/td>\nbis 1,70 Euro<\/td>\n20,0 Prozent<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n<\/td>\n(Spanne 16,7 Prozent),<\/td>\n<\/tr>\n
von 1,75 Euro<\/td>\nbis 2,56 Euro<\/td>\n19,5 Prozent<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n<\/td>\n(Spanne 16,3 Prozent),<\/td>\n<\/tr>\n
von 2,64 Euro<\/td>\nbis 3,65 Euro<\/td>\n19,0 Prozent<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n<\/td>\n(Spanne 16,0 Prozent),<\/td>\n<\/tr>\n
von 3,76 Euro<\/td>\nbis 6,03 Euro<\/td>\n18,5 Prozent<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n<\/td>\n(Spanne 15,6 Prozent),<\/td>\n<\/tr>\n
von 6,21 Euro<\/td>\nbis 9,10 Euro<\/td>\n18,0 Prozent<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n<\/td>\n(Spanne 15,3 Prozent),<\/td>\n<\/tr>\n
von 10,93 Euro<\/td>\nbis 44,46 Euro<\/td>\n15,0 Prozent<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n<\/td>\n(Spanne 13,0 Prozent),<\/td>\n<\/tr>\n
von 55,59 Euro<\/td>\nbis 684,76 Euro<\/td>\n12,0 Prozent<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n<\/td>\n(Spanne 10,7 Prozent),<\/td>\n<\/tr>\n
ab 684,77 Euro<\/td>\n<\/td>\n3,0 Prozent<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n<\/td>\nzuz\u00fcglich 61,63 Euro.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
\n

(3) Der H\u00f6chstzuschlag nach Absatz 1 Satz 2 ist bei einem Abgabepreis des pharmazeutischen Unternehmers<\/p>\n\n\n\n<\/colgroup>\n\n\n\n\n\n\n\n\n
von 0,85 Euro bis 0,88 Euro<\/td>\n0,18 Euro,<\/td>\n<\/tr>\n
von 1,71 Euro bis 1,74 Euro<\/td>\n0,34 Euro,<\/td>\n<\/tr>\n
von 2,57 Euro bis 2,63 Euro<\/td>\n0,50 Euro,<\/td>\n<\/tr>\n
von 3,66 Euro bis 3,75 Euro<\/td>\n0,70 Euro,<\/td>\n<\/tr>\n
von 6,04 Euro bis 6,20 Euro<\/td>\n1,12 Euro,<\/td>\n<\/tr>\n
von 9,11 Euro bis 10,92 Euro<\/td>\n1,64 Euro,<\/td>\n<\/tr>\n
von 44,47 Euro bis 55,58 Euro<\/td>\n6,67 Euro.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

\u00a7 3\u00a0Apothekenzuschl\u00e4ge f\u00fcr Fertigarzneimittel<\/strong><\/p>\n

(1) Bei der Abgabe von Fertigarzneimitteln, die zur Anwendung bei Menschen bestimmt sind, durch die Apotheken sind zur Berechnung des Apothekenabgabepreises ein Festzuschlag von 3 Prozent zuz\u00fcglich 8,35 Euro zuz\u00fcglich 21 Cent zur F\u00f6rderung der Sicherstellung des Notdienstes sowie die Umsatzsteuer zu erheben; bei der Abgabe von saisonalen Grippeimpfstoffen durch die Apotheken an \u00c4rzte sind abweichend ein Zuschlag von 1 Euro je Einzeldosis, h\u00f6chstens jedoch 75 Euro je Verordnungszeile, sowie die Umsatzsteuer zu erheben. Soweit Fertigarzneimittel, die zur Anwendung bei Menschen bestimmt sind, durch die Apotheken zur Anwendung bei Tieren abgegeben werden, d\u00fcrfen zur Berechnung des Apothekenabgabepreises abweichend von Satz 1 h\u00f6chstens ein Zuschlag von 3 Prozent zuz\u00fcglich 8,10 Euro sowie die Umsatzsteuer erhoben werden. Bei der Abgabe von Fertigarzneimitteln, die zur Anwendung bei Tieren bestimmt sind, durch die Apotheken d\u00fcrfen zur Berechnung des Apothekenabgabepreises h\u00f6chstens Zuschl\u00e4ge nach Absatz 3 oder 4 sowie die Umsatzsteuer erhoben werden.<\/p>\n

(2) Der Festzuschlag ist zu erheben<\/p>\n

1. auf den Betrag, der sich aus der Zusammenrechnung des bei Belieferung des Gro\u00dfhandels geltenden Abgabepreises des pharmazeutischen Unternehmers ohne die Umsatzsteuer und des darauf entfallenden Gro\u00dfhandelsh\u00f6chstzuschlags nach \u00a7 2 ergibt,<\/p>\n

2. bei Fertigarzneimitteln, die nach \u00a7 52b Absatz 2 Satz 3 des Arzneimittelgesetzes nur vom pharmazeutischen Unternehmer direkt zu beziehen sind, auf den bei Belieferung der Apotheke geltenden Abgabepreis des pharmazeutischen Unternehmers ohne die Umsatzsteuer; \u00a7 2 Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.<\/p>\n

(3) Der H\u00f6chstzuschlag nach Absatz 1 Satz 3 ist bei einem Betrag<\/p>\n

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\n
\n
\n\n\n\n\n<\/colgroup>\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
<\/td>\nbis 1,22 Euro<\/td>\n68 Prozent
\n(Spanne 40,5 Prozent),<\/td>\n<\/tr>\n
von 1,35 Euro<\/td>\nbis 3,88 Euro<\/td>\n62 Prozent
\n(Spanne 38,3 Prozent),<\/td>\n<\/tr>\n
von 4,23 Euro<\/td>\nbis 7,30 Euro<\/td>\n57 Prozent
\n(Spanne 36,3 Prozent),<\/td>\n<\/tr>\n
von 8,68 Euro<\/td>\nbis 12,14 Euro<\/td>\n48 Prozent
\n(Spanne 32,4 Prozent),<\/td>\n<\/tr>\n
von 13,56 Euro<\/td>\nbis 19,42 Euro<\/td>\n43 Prozent
\n(Spanne 30,1 Prozent),<\/td>\n<\/tr>\n
von 22,58 Euro<\/td>\nbis 29,14 Euro<\/td>\n37 Prozent
\n(Spanne 27,0 Prozent),<\/td>\n<\/tr>\n
von 35,95 Euro<\/td>\nbis 543,91 Euro<\/td>\n30 Prozent
\n(Spanne 23,1 Prozent),<\/td>\n<\/tr>\n
ab 543,92 Euro<\/td>\n<\/td>\n8,263 Prozent
\nzuz\u00fcglich 118,24 Euro.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
\n

(4) Der H\u00f6chstzuschlag nach Absatz 1 Satz 3 ist bei einem Betrag<\/p>\n\n\n\n<\/colgroup>\n\n\n\n\n\n\n\n
von 1,23 Euro bis 1,34 Euro<\/td>\n0,83 Euro,<\/td>\n<\/tr>\n
von 3,89 Euro bis 4,22 Euro<\/td>\n2,41 Euro,<\/td>\n<\/tr>\n
von 7,31 Euro bis 8,67 Euro<\/td>\n4,16 Euro,<\/td>\n<\/tr>\n
von 12,15 Euro bis 13,55 Euro<\/td>\n5,83 Euro,<\/td>\n<\/tr>\n
von 19,43 Euro bis 22,57 Euro<\/td>\n8,35 Euro,<\/td>\n<\/tr>\n
von 29,15 Euro bis 35,94 Euro<\/td>\n10,78 Euro.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n

(5) Sofern die abzugebende Menge nicht in der Verschreibung vorgeschrieben oder gesetzlich bestimmt ist, haben die Apotheken, soweit mit den Kostentr\u00e4gern nichts anderes vereinbart ist, die kleinste im Verkehr befindliche Packung zu berechnen.<\/p>\n

(6) F\u00fcr die erneute Abgabe der an eine Apotheke zur\u00fcckgegebenen verschreibungspflichtigen Fertigarzneimittel durch die Apotheke betr\u00e4gt der Festzuschlag 5,80 Euro.<\/p>\n

\u00a7 4\u00a0Apothekenzuschl\u00e4ge f\u00fcr Stoffe<\/strong><\/p>\n

(1) Bei der Abgabe eines Stoffes, der in Apotheken in unver\u00e4ndertem Zustand umgef\u00fcllt, abgef\u00fcllt, abgepackt oder gekennzeichnet wird, sind ein Festzuschlag von 100 Prozent (Spanne 50 Prozent) auf die Apothekeneinkaufspreise ohne Umsatzsteuer f\u00fcr Stoff und erforderliche Verpackung sowie die Umsatzsteuer zu erheben.<\/p>\n

(2) Auszugehen ist von dem Apothekeneinkaufspreis der abzugebenden Menge des Stoffes, wobei der Einkaufspreis der \u00fcblichen Abpackung ma\u00dfgebend ist.<\/p>\n

(3) Trifft die f\u00fcr die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen gebildete ma\u00dfgebliche Spitzenorganisation der Apotheker mit dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen Vereinbarungen \u00fcber Apothekeneinkaufspreise, die der Berechnung zugrunde gelegt werden sollen, so ist der Festzuschlag f\u00fcr die durch diese Vereinbarungen erfa\u00dften Abgaben abweichend von den Abs\u00e4tzen 1 und 2 auf diese Preise zu erheben. Das Gleiche gilt, wenn Sozialleistungstr\u00e4ger, private Krankenversicherungen oder deren Verb\u00e4nde mit Apotheken oder deren Verb\u00e4nden entsprechende Vereinbarungen treffen; liegt eine solche Vereinbarung nicht vor, kann auf die nach Satz 1 vereinbarten Preise abgestellt werden.<\/p>\n

(4) Trifft die f\u00fcr die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen gebildete ma\u00dfgebliche Spitzenorganisation der Apotheker mit dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen Vereinbarungen \u00fcber die H\u00f6he des Festzuschlages nach Absatz 1, so ist der vereinbarte Zuschlag abweichend von Absatz 1 bei der Preisberechnung zu ber\u00fccksichtigen. Das Gleiche gilt, wenn Sozialleistungstr\u00e4ger, private Krankenversicherungsunternehmen oder deren Verb\u00e4nde mit Apotheken oder deren Verb\u00e4nden entsprechende Vereinbarungen treffen. Liegt eine Vereinbarung nach Satz 2 nicht vor, kann auf die nach Satz 1 vereinbarten Preise abgestellt werden.<\/p>\n

\u00a7 5\u00a0Apothekenzuschl\u00e4ge f\u00fcr Zubereitungen aus Stoffen<\/strong><\/p>\n

(1) Bei der Abgabe einer Zubereitung aus einem Stoff oder mehreren Stoffen, die in Apotheken angefertigt wird, sind<\/p>\n

1. ein Festzuschlag von 90 Prozent auf die Apothekeneinkaufspreise ohne Umsatzsteuer f\u00fcr Stoffe und erforderliche Verpackung,<\/p>\n

2. ein Rezepturzuschlag nach Absatz 3,<\/p>\n

3. ein Festzuschlag von 8,35 Euro f\u00fcr Zubereitungen nach Absatz 3, die nicht Absatz 6 unterfallen
\nsowie die Umsatzsteuer zu erheben.<\/p>\n

(2) Auszugehen ist von den Apothekeneinkaufspreisen der f\u00fcr die Zubereitung erforderlichen Mengen an Stoffen und Fertigarzneimitteln. Ma\u00dfgebend ist1.
\nbei Stoffen der Einkaufspreis der \u00fcblichen Abpackung,<\/p>\n

2. bei Fertigarzneimitteln der Einkaufspreis nach \u00a7 3 Abs. 2 der erforderlichen Packungsgr\u00f6\u00dfe, h\u00f6chstens jedoch der Apothekeneinkaufspreis, der f\u00fcr Fertigarzneimittel bei Abgabe in \u00f6ffentlichen Apotheken gilt.<\/p>\n

(3) Der Rezepturzuschlag betr\u00e4gt f\u00fcr<\/p>\n

1. die Herstellung eines Arzneimittels durch Zubereitung
\naus einem Stoff oder mehreren Stoffen
\nbis zur Grundmenge von 500 g,
\ndie Anfertigung eines gemischten Tees, Herstellung
\neiner L\u00f6sung ohne Anwendung von W\u00e4rme, Mischen von
\nFl\u00fcssigkeiten
\nbis zur Grundmenge von 300 g 3,50 Euro,<\/p>\n

2. die Anfertigung von Pudern, ungeteilten Pulvern,
\nSalben, Pasten, Suspensionen und Emulsionen
\nbis zur Grundmenge von 200 g,
\ndie Anfertigung von L\u00f6sungen unter Anwendung von
\nW\u00e4rme, Mazerationen, Aufg\u00fcssen und Abkochungen
\nbis zur Grundmenge von 300 g 6,00 Euro,<\/p>\n

3. die Anfertigung von Pillen, Tabletten und Pastillen
\nbis zur Grundmenge von 50 St\u00fcck,
\ndie Anfertigung von abgeteilten Pulvern, Z\u00e4pfchen,
\nVaginal-Kugeln und f\u00fcr das F\u00fcllen von Kapseln
\nbis zur Grundmenge von 12 St\u00fcck,
\ndie Anfertigung von Arzneimitteln mit Durchf\u00fchrung
\neiner Sterilisation, Sterilfiltration oder
\naseptischen Zubereitung
\nbis zur Grundmenge von 300 g,
\ndas Zuschmelzen von Ampullen
\nbis zur Grundmenge von 6 St\u00fcck 8,00 Euro.<\/p>\n

F\u00fcr jede \u00fcber die Grundmenge hinausgehende kleinere bis gleich gro\u00dfe Menge erh\u00f6ht sich der Rezepturzuschlag um jeweils 50 Prozent.<\/p>\n

(4) Trifft die f\u00fcr die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen gebildete ma\u00dfgebliche Spitzenorganisation der Apotheker mit dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen Vereinbarungen \u00fcber Apothekeneinkaufspreise, die der Berechnung zugrunde gelegt werden sollen, so ist der Festzuschlag nach Absatz 1 Nr. 1 f\u00fcr die durch diese Vereinbarungen erfa\u00dften Abgaben abweichend von den Abs\u00e4tzen 1 und 2 auf diese Preise zu erheben. Das Gleiche gilt, wenn Sozialleistungstr\u00e4ger, private Krankenversicherungen oder deren Verb\u00e4nde mit Apotheken oder deren Verb\u00e4nden entsprechende Vereinbarungen treffen; liegt eine solche Vereinbarung nicht vor, kann auf die nach Satz 1 vereinbarten Preise abgestellt werden. Besteht keine Vereinbarung \u00fcber abrechnungsf\u00e4hige Einkaufspreise f\u00fcr Fertigarzneimittel in Zubereitungen nach Satz 1 oder Satz 2, ist h\u00f6chstens der Apothekeneinkaufspreis zu berechnen, der bei Abgabe an Verbraucher auf Grund dieser Verordnung gilt. Bei einer umsatzsteuerfreien Abgabe von parenteralen Zubereitungen aus Fertigarzneimitteln in der Onkologie zur ambulanten Versorgung durch Krankenhausapotheken ist h\u00f6chstens der Apothekeneinkaufspreis nach Satz 3 einschlie\u00dflich der in diesem enthaltenen Umsatzsteuer zu berechnen.<\/p>\n

(5) Trifft die f\u00fcr die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen gebildete ma\u00dfgebliche Spitzenorganisation der Apotheker mit dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen Vereinbarungen \u00fcber die H\u00f6he des Fest- oder Rezepturzuschlages nach Absatz 1, so sind die vereinbarten Zuschl\u00e4ge abweichend von Absatz 1 oder Absatz 3 bei der Preisberechnung zu ber\u00fccksichtigen. Das Gleiche gilt, wenn Sozialleistungstr\u00e4ger, private Krankenversicherungen oder deren Verb\u00e4nde mit Apotheken oder deren Verb\u00e4nden entsprechende Vereinbarungen treffen; liegt eine solche Vereinbarung nicht vor, kann auf die nach Satz 1 vereinbarten Preise abgestellt werden.<\/p>\n

(6) Besteht keine Vereinbarung \u00fcber Apothekenzuschl\u00e4ge f\u00fcr die Zubereitung von Stoffen nach Absatz 5 Satz 1 oder Satz 2, betr\u00e4gt der Zuschlag f\u00fcr parenterale L\u00f6sungen abweichend von Absatz 1 oder Absatz 3 f\u00fcr<\/p>\n

1. zytostatikahaltige L\u00f6sungen 90 Euro,
\n2. L\u00f6sungen mit monoklonalen Antik\u00f6rpern 87 Euro,
\n3. antibiotika- und virustatikahaltige L\u00f6sungen 51 Euro,
\n4. L\u00f6sungen mit Schmerzmitteln 51 Euro,
\n5. Ern\u00e4hrungsl\u00f6sungen 83 Euro,
\n6. Calciumfolinatl\u00f6sungen 51 Euro,
\n7. sonstige L\u00f6sungen 70 Euro.<\/p>\n

\u00a7 6\u00a0Notdienst<\/strong><\/p>\n

Bei der Inanspruchnahme in der Zeit von 20 bis 6 Uhr, an Sonn- und Feiertagen sowie am 24. Dezember, wenn dieser Tag auf einen Werktag f\u00e4llt, bis 6 Uhr und ab 14 Uhr k\u00f6nnen die Apotheken einen zus\u00e4tzlichen Betrag von 2,50 Euro einschlie\u00dflich Umsatzsteuer berechnen.<\/p>\n

\u00a7 7\u00a0Bet\u00e4ubungsmittel<\/strong><\/p>\n

und Arzneimittel nach \u00a7 3a<\/strong>
\nder Arzneimittelverschreibungsverordnung<\/strong><\/p>\n

Bei der Abgabe eines Bet\u00e4ubungsmittels, dessen Verbleib nach \u00a7 1 Absatz 3 der Bet\u00e4ubungsmittel-Verschreibungsverordnung nachzuweisen ist, sowie bei der Abgabe von Arzneimitteln nach \u00a7 3a der Arzneimittelverschreibungsverordnung k\u00f6nnen die Apotheken einen zus\u00e4tzlichen Betrag von 4,26 Euro einschlie\u00dflich Umsatzsteuer berechnen.<\/p>\n

\u00a7 8\u00a0Sonderbeschaffung<\/strong><\/p>\n

Unvermeidbare Telegrammgeb\u00fchren, Fernsprechgeb\u00fchren, Porti, Z\u00f6lle und andere Kosten der Beschaffung von Arzneimitteln, die \u00fcblicherweise weder in Apotheken noch im Gro\u00dfhandel vorr\u00e4tig gehalten werden, k\u00f6nnen die Apotheken mit Zustimmung des Kostentr\u00e4gers gesondert berechnen.<\/p>\n

\u00a7 9\u00a0Angaben auf der Verschreibung<\/strong><\/p>\n

Auf der Verschreibung sind von den Apotheken einzeln anzugeben<\/p>\n

1. bei Fertigarzneimitteln der Apothekenabgabepreis, zus\u00e4tzlich berechnete Betr\u00e4ge und die Summe der Einzelbetr\u00e4ge,
\n2. bei Arzneimitteln, die in Apotheken hergestellt werden, au\u00dferdem die Einzelbetr\u00e4ge des Apothekenabgabepreises,
\n3. bei einem Betrag nach \u00a7 6 auch die Zeit der Inanspruchnahme.<\/p>\n

\u00a7 10\u00a0Zuschl\u00e4ge der Tier\u00e4rzte<\/strong><\/p>\n

(1) Bei der Abgabe von Arzneimitteln durch Tier\u00e4rzte an Tierhalter d\u00fcrfen h\u00f6chstens Zuschl\u00e4ge entsprechend \u00a7 3 Abs. 1 Satz 2 und 3 und Abs. 2 bis 4, \u00a7 4 Abs. 1 und 2 und \u00a7 5 Abs. 1 bis 3 sowie die Umsatzsteuer erhoben werden.<\/p>\n

(2) Liegt der f\u00fcr den Zuschlag entsprechend \u00a7 3 Abs. 2 ma\u00dfgebliche Betrag \u00fcber 51,13 Euro, so sind f\u00fcr den 51,13 Euro \u00fcbersteigenden Betrag folgende Zuschl\u00e4ge zu erheben:
\nvon 51,13 Euro bis 127,82 Euro h\u00f6chstens 25 Prozent,
\nvon mehr als 127,82 Euro h\u00f6chstens 20 Prozent.<\/p>\n

(3) (weggefallen)<\/p>\n

\u00a7 11\u00a0Preise in besonderen F\u00e4llen<\/strong><\/p>\n

Bei der Abgabe von Fertigarzneimitteln in den F\u00e4llen des \u00a7 78 Abs. 4 des Arzneimittelgesetzes wird bei Anwendung dieser Verordnung der Abgabepreis des pharmazeutischen Unternehmers durch den L\u00e4nderabgabepreis ersetzt. Bei Abgabe von Stoffen oder Zubereitungen ist zur Berechnung des Apothekeneinkaufspreises sowie bei Vereinbarungen \u00fcber Apothekeneinkaufspreise nach \u00a7 4 Abs. 3 und \u00a7 5 Abs. 4 ebenfalls der L\u00e4nderabgabepreis zugrunde zu legen. Abweichend von \u00a7 4 Abs. 3 sowie \u00a7 5 Abs. 4 und 5 k\u00f6nnen auch die f\u00fcr die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen gebildeten Verb\u00e4nde der Apotheker mit den Krankenkassen oder ihren Verb\u00e4nden Vereinbarungen \u00fcber die Apothekeneinkaufspreise und Zuschl\u00e4ge treffen.<\/p>\n

\u00a7 12\u00a0Inkrafttreten, abgel\u00f6ste Vorschriften<\/strong><\/p>\n

(1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1981 in Kraft.<\/p>\n

(2) (Aufhebungsvorschriften)<\/p>\n

Schlu\u00dfformel<\/strong><\/p>\n

Der Bundesminister f\u00fcr Wirtschaft<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n