Gesetz \u00fcber den Verkehr mit Arzneimitteln (Arzneimittelgesetz – AMG)<\/p>\n
Zw\u00f6lfter Abschnitt
\nSondervorschriften f\u00fcr Bundeswehr, Bundespolizei, Bereitschaftspolizei, Zivilschutz<\/p>\n
\u00a7 70 Anwendung und Vollzug des Gesetzes<\/strong><\/p>\n (1) Die Vorschriften dieses Gesetzes finden auf Einrichtungen, die der Arzneimittelversorgung der Bundeswehr, der Bundespolizei und der Bereitschaftspolizeien der L\u00e4nder dienen, sowie auf die Arzneimittelbevorratung f\u00fcr den Zivilschutz entsprechende Anwendung.<\/p>\n (2) Im Bereich der Bundeswehr obliegt der Vollzug dieses Gesetzes bei der \u00dcberwachung des Verkehrs mit Arzneimitteln den zust\u00e4ndigen Stellen und Sachverst\u00e4ndigen der Bundeswehr. Im Bereich der Bundespolizei obliegt er den zust\u00e4ndigen Stellen und Sachverst\u00e4ndigen der Bundespolizei. Im Bereich der Arzneimittelbevorratung f\u00fcr den Zivilschutz obliegt er den vom Bundesministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat bestimmten Stellen; soweit Landesstellen bestimmt werden, bedarf es hierzu der Zustimmung des Bundesrates.<\/p>\n \u00a7 71 Ausnahmen<\/strong><\/p>\n (1) Die in \u00a7 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 9 und Absatz 8 vorgeschriebene Angabe des Verfalldatums kann entfallen bei Arzneimitteln, die an die Bundeswehr, die Bundespolizei sowie f\u00fcr Zwecke des Zivil- und Katastrophenschutzes an Bund oder L\u00e4nder abgegeben oder die nach \u00a7 79 Absatz 4a vom Bundesministerium beschafft und in den Verkehr gebracht werden. Die zust\u00e4ndigen Bundesministerien oder, soweit Arzneimittel an L\u00e4nder abgegeben werden, die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden der L\u00e4nder stellen sicher, dass Qualit\u00e4t, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit auch bei solchen Arzneimitteln gew\u00e4hrleistet sind.<\/p>\n (2) Das Bundesministerium wird erm\u00e4chtigt, durch Rechtsverordnung Ausnahmen von den Vorschriften dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen f\u00fcr den Bereich der Bundeswehr, der Bundespolizei, der Bereitschaftspolizeien der L\u00e4nder, des Zivilschutzes, des Katastrophenschutzes und f\u00fcr Aufgaben des Bundesministeriums nach \u00a7 79 Absatz 4a zuzulassen, soweit dies zur Durchf\u00fchrung der besonderen Aufgaben einschlie\u00dflich der Teilnahme an internationalen Hilfsaktionen in diesen Bereichen gerechtfertigt ist und der Schutz der Gesundheit von Mensch oder Tier gewahrt bleibt. Die Rechtsverordnung wird vom Bundesministerium f\u00fcr Ern\u00e4hrung und Landwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium erlassen, soweit es sich um Arzneimittel handelt, die zur Anwendung bei Tieren bestimmt sind.<\/p>\n (3) Die Rechtsverordnung ergeht, soweit sie den Bereich der Bundeswehr ber\u00fchrt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Verteidigung, und, soweit sie den Bereich der Bundespolizei und des Zivilschutzes ber\u00fchrt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat, jeweils ohne Zustimmung des Bundesrates; soweit die Rechtsverordnung den Bereich der Bereitschaftspolizeien der L\u00e4nder oder des Katastrophenschutzes ber\u00fchrt, ergeht sie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat mit Zustimmung des Bundesrates.<\/p>\n Inhaltsverzeichnis der Gesetz \u00fcber den Verkehr mit Arzneimitteln<\/a><\/p>\n