ALV
\nVollzitat: „Allgemeine Lotsverordnung vom 21. April 1987 (BGBl. I S. 1290), die zuletzt durch Artikel 68 der Verordnung vom 2. Juni 2016 (BGBl. I S. 1257) ge\u00e4ndert worden ist“<\/p>\n
Eingangsformel
\nAuf Grund des \u00a7 5 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 5, Abs. 2 und \u00a7 6 Abs. 2 des Gesetzes \u00fcber das Seelotswesen in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. September 1984 (BGBl. I S. 1213) und des \u00a7 36 Abs. 3 des Gesetzes \u00fcber Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602) wird nach Anh\u00f6rung der K\u00fcstenl\u00e4nder und der Bundeslotsenkammer verordnet:<\/p>\n
\u00a7 1 Seelotsreviere<\/strong><\/p>\n Im Geltungsbereich des Gesetzes \u00fcber das Seelotswesen werden die Seelotsreviere Ems, Weser I, Weser II\/Jade, Elbe, Nord-Ostsee-Kanal I, Nord-Ostsee-Kanal II\/Kieler F\u00f6rde\/Trave\/Flensburger F\u00f6rde und Wismar\/Rostock\/Stralsund gebildet.<\/p>\n \u00a7 2 Grenzen der Seelotsreviere<\/strong><\/p>\n (1) Das Seelotsrevier Ems umfa\u00dft alle Fahrtstrecken zwischen Papenburg und der Leuchttonne „GW\/TG“.<\/p>\n (2) Das Seelotsrevier Weser I umfa\u00dft alle Fahrtstrecken auf der Weser zwischen Bremen und Bremerhaven im Bereich der Geestem\u00fcndung sowie die Fahrtstrecken zwischen der Weser und Elsfleth.<\/p>\n (3) Das Seelotsrevier Weser II\/Jade umfa\u00dft alle Fahrtstrecken zwischen Bremerhaven im Bereich der Geestem\u00fcndung und der Lotsenversetzposition beim Feuerschiff „GB“, die Fahrtstrecken zwischen der Au\u00dfenposition des Lotsenversetzschiffes im Bereich der Leuchttonne „3\/Jade 2“ und der „Schl\u00fcsseltonne“ sowie die Fahrtstrecken zwischen Wilhelmshaven und der Lotsenversetzposition beim Feuerschiff „GB“.<\/p>\n (4) Das Seelotsrevier Elbe umfa\u00dft alle Fahrtstrecken zwischen Hamburg und der Lotsenversetzposition beim Feuerschiff „GB“.<\/p>\n (5) Das Seelotsrevier Nord-Ostsee-Kanal I umfa\u00dft alle Fahrtstrecken zwischen den Schleusen Brunsb\u00fcttel und der Lotsenwechselstation in R\u00fcsterbergen im Nord-Ostsee-Kanal sowie auf der Elbe die Fahrtstrecken zu den Schleusen Brunsb\u00fcttel auf einem Gebiet, das im Osten durch die Ostgrenze der Nord-Ost-Reede von Brunsb\u00fcttel und deren s\u00fcdliche Verl\u00e4ngerung, im Westen durch den L\u00e4ngengrad 09 Grad 03′ 55″ Ost und im S\u00fcden durch das S\u00fcdufer der Elbe begrenzt wird.<\/p>\n (6) Das Seelotsrevier Nord-Ostsee-Kanal II\/Kieler F\u00f6rde\/Trave\/Flensburger F\u00f6rde umfa\u00dft alle Fahrtstrecken zwischen der Lotsenwechselstation in R\u00fcsterbergen im Nord-Ostsee-Kanal und dem Leuchtturm Kiel, alle \u00fcbrigen Fahrtstrecken auf der Kieler F\u00f6rde, alle Fahrtstrecken auf der Trave zwischen L\u00fcbeck und der Leuchttonne 1 vor Travem\u00fcnde sowie alle Fahrtstrecken auf der Flensburger F\u00f6rde zwischen Flensburg und der Tonne „Flensburger F\u00f6rde“.<\/p>\n (7) Das Seelotsrevier Wismar\/Rostock\/Stralsund umfa\u00dft alle Fahrtstrecken zwischen dem Hafen Wismar und den seew\u00e4rtigen Lotsenversetzpositionen, zwischen den Rostocker H\u00e4fen und den seew\u00e4rtigen Lotsenversetzpositionen, zwischen dem Hafen Stralsund, den H\u00e4fen an den Boddengew\u00e4ssern und der Lotsenversetzposition bei der Tonne „Gellen“ sowie zwischen dem Hafen Stralsund, dem Hafen Sa\u00dfnitz und den H\u00e4fen an den Boddengew\u00e4ssern und dem Peenestrom und den Lotsenversetzpositionen bei den Tonnen „Landtief B“ und „Osttief 2“.<\/p>\n (8) Die geographischen Angaben der Abs\u00e4tze 1 bis 7 sind aus den Anlagen 1, 2 und 3 ersichtlich.<\/p>\n \u00a7 3 Aufsichtsbeh\u00f6rde<\/strong><\/p>\n Aufsichtsbeh\u00f6rde f\u00fcr die Seelotsreviere ist die Generaldirektion Wasserstra\u00dfen und Schifffahrt.<\/p>\n \u00a7 4 Erm\u00e4chtigung der Aufsichtsbeh\u00f6rden zum Erla\u00df von Lotsverordnungen<\/strong><\/p>\n Die Erm\u00e4chtigungen nach \u00a7 5 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 des Gesetzes \u00fcber das Seelotswesen werden auf die Aufsichtsbeh\u00f6rden \u00fcbertragen, soweit die folgenden Vorschriften nicht bereits Regelungen treffen.<\/p>\n \u00a7 5 \u00a7 6 Durchf\u00fchrung von Betrieb und Unterhaltung der Lotseinrichtungen<\/strong><\/p>\n Die Durchf\u00fchrung von Betrieb und Unterhaltung der Lotseinrichtungen in den Seelotsrevieren Ems, Weser I, Weser II\/Jade, Elbe, Nord-Ostsee-Kanal I und Nord-Ostsee-Kanal II\/Kieler F\u00f6rde\/Trave\/Flensburger F\u00f6rde wird den Bundeslotsenkammer \u00fcbertragen, soweit diese Durchf\u00fchrung bisher von den Lotsenbr\u00fcderschaften wahrgenommen worden ist. Eine solche \u00dcbertragung auf Dritte bleibt unber\u00fchrt. Die Durchf\u00fchrung von Betrieb und Unterhaltung in dem Lotsrevier Wismar\/Rostock\/Stralsund wird an private nat\u00fcrliche oder juristische Personen vergeben.<\/p>\n \u00a7 7 F\u00fchrung der B\u00f6rt- und Schiffsliste<\/strong><\/p>\n (1) Die Lotsenbr\u00fcderschaften haben nach n\u00e4herer Bestimmung der B\u00f6rtordnung B\u00f6rt- und Schiffslisten zu f\u00fchren. In diese sind einzutragen<\/p>\n 1. der Beginn der Lotsung, (2) Die B\u00f6rt- und Schiffslisten sind der Aufsichtsbeh\u00f6rde auf Anforderung vorzulegen.<\/p>\n \u00a7 8 Durchf\u00fchrung der Lotst\u00e4tigkeit<\/strong><\/p>\n (1) Der Seelotse hat jede Lotsung durchzuf\u00fchren, f\u00fcr die er nach der B\u00f6rtordnung bestimmt ist. \u00a7 24 Abs. 1 des Gesetzes \u00fcber das Seelotswesen bleibt unber\u00fchrt.<\/p>\n (2) Der Seelotse kann eine Lotsung wegen Unzumutbarkeit ablehnen, wenn das Schiff oder dessen Ausr\u00fcstung schwerwiegende M\u00e4ngel aufweist oder die Besatzung nicht ausreicht oder nicht ausreichend qualifiziert ist und dadurch die Sicherheit der Schiffahrt oder die Umwelt erheblich gef\u00e4hrdet wird. Ein Fall der Unzumutbarkeit kann insbesondere gegeben sein, wenn<\/p>\n 1. der Kapit\u00e4n oder sein Vertreter infolge des Genusses alkoholischer Getr\u00e4nke nicht in der Lage ist, das Schiff sicher zu f\u00fchren,<\/p>\n 2. schwerwiegende M\u00e4ngel der Antriebs- oder Ruderanlage oder der Kommandoelemente vorhanden sind oder<\/p>\n 3. auf einem Tankschiff kein funktionsf\u00e4higes Radarger\u00e4t und kein UKW-Sprechfunkger\u00e4t mit den f\u00fcr das Revier erforderlichen Sprechwegen vorhanden ist.<\/p>\n \u00a7 9 Beendigung der Lotst\u00e4tigkeit<\/strong><\/p>\n Wird der Seelotse, bevor er abgel\u00f6st wird oder das Schiff den Bestimmungsort oder die Grenze des Reviers erreicht hat, vom Kapit\u00e4n entlassen (\u00a7 24 Abs. 1 des Gesetzes \u00fcber das Seelotswesen), so hat er sich die Entlassung schriftlich vom Kapit\u00e4n oder dessen Vertreter best\u00e4tigen zu lassen.<\/p>\n \u00a7 10 Mitzuf\u00fchrende Unterlagen<\/strong><\/p>\n Im Dienst hat der Seelotse seinen Lotsenausweis, den Text der Allgemeinen Lotsverordnung, der Lotsverordnung des Seelotsreviers sowie der Lotstarifordnung in der jeweils geltenden Fassung bei sich zu f\u00fchren. Der Schiffsf\u00fchrung ist auf Verlangen Einsicht zu gew\u00e4hren.<\/p>\n \u00a7 11 Unterrichtung der Schiffsf\u00fchrung<\/strong><\/p>\n Der Seelotse hat, soweit erforderlich, die Schiffsf\u00fchrung \u00fcber alle die Schiffahrt auf dem Seelotsrevier und in den H\u00e4fen betreffenden Anordnungen und Vorschriften sowie die zoll-, gesundheits- und sicherheitspolizeilichen Regelungen zu unterrichten.<\/p>\n \u00a7 12 Informationspflicht des Seelotsen, Pr\u00fcfliste und Lotsbescheinigung<\/strong><\/p>\n (1) Sobald der Seelotse an Bord gekommen ist, hat er den Kapit\u00e4n oder seinen Vertreter unverz\u00fcglich \u00fcber M\u00e4ngel und besondere Eigenschaften des Schiffes, die f\u00fcr die Lotsberatung von Bedeutung sind, zu befragen. Er hat sich im Rahmen der \u00fcblichen Lotst\u00e4tigkeit von dem ordnungsgem\u00e4\u00dfen Zustand des Schiffes und seiner Ausr\u00fcstung zu \u00fcberzeugen. Erkannte M\u00e4ngel, die die sichere Fahrt des Schiffes gef\u00e4hrden oder eine Gef\u00e4hrdung f\u00fcr die Meeresumwelt darstellen k\u00f6nnen, hat der Seelotse im deutschen Hoheitsgebiet unverz\u00fcglich der von der Aufsichtsbeh\u00f6rde bestimmten Stelle zu melden. Diese \u00fcbermittelt unverz\u00fcglich diese Meldung an die See-Berufsgenossenschaft. Der Kapit\u00e4n oder bei Verhinderung sein Vertreter hat unverz\u00fcglich dem Seelotsen die nach Satz 1 geforderten Ausk\u00fcnfte vollst\u00e4ndig und richtig zu erteilen.<\/p>\n (2) (weggefallen)<\/p>\n (3) Bevor der Seelotse von Bord geht, hat er das von der Aufsichtsbeh\u00f6rde f\u00fcr das Seelotsrevier vorgesehene Formular der Lotsbescheinigung mit den erforderlichen Eintragungen zu versehen. Der Kapit\u00e4n oder sein Vertreter und der Seelotse haben die Richtigkeit der Eintragungen durch ihre Unterschriften zu best\u00e4tigen. Ist die Unterschrift des Kapit\u00e4ns oder seines Vertreters nicht zu erhalten, so gen\u00fcgt die Unterschrift des Seelotsen. Der Seelotse hat in diesem Fall in die Lotsbescheinigung einen entsprechenden Vermerk aufzunehmen.<\/p>\n (4) Die Lotsbescheinigung ist unverz\u00fcglich bei der Lotsenstation oder einer von der Aufsichtsbeh\u00f6rde bestimmten Dienststelle abzuliefern.<\/p>\n \u00a7 13 Bef\u00f6rderung des Seelotsen<\/strong><\/p>\n Im Bedarfsfall sollen die auf dem Seelotsrevier verkehrenden Schiffe Seelotsen zur Auff\u00fcllung der Lotsenstation auf deren eigene Gefahr unentgeltlich bef\u00f6rdern und im Rahmen der auf den Schiffen vorhandenen M\u00f6glichkeiten f\u00fcr ihre angemessene Unterbringung an Bord sorgen.<\/p>\n \u00a7 14 Unterbringung des Seelotsen \u00a7 15 Ordnungswidrigkeiten<\/strong><\/p>\n (1) Ordnungswidrig im Sinne des \u00a7 47 Abs. 1 Nr. 7 des Gesetzes \u00fcber das Seelotswesen handelt, wer vors\u00e4tzlich oder fahrl\u00e4ssig<\/p>\n 1. als Seelotse entgegen<\/p>\n a) \u00a7 8 Abs. 1 Satz 1 eine Lotsung nicht durchf\u00fchrt, 2. als Kapit\u00e4n oder dessen Vertreter entgegen \u00a7 12 Abs. 1 Satz 5 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollst\u00e4ndig oder nicht rechtzeitig erteilt oder (2) Die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach<\/p>\n 1. Absatz 1, wird auf die Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcbertragen.<\/p>\n \u00a7 16 \u00a7 17 Inkrafttreten, Aufhebung von Vorschriften<\/strong><\/p>\n (1) Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verk\u00fcndung in Kraft. Schlu\u00dfformel Anlage 1 (zu \u00a7 2 Abs. 8) Anlage 2 (zu \u00a7 2 Abs. 8) Anlage 3 (zu \u00a7 2 Abs. 8) Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel XI Sachgebiet D Abschnitt III 5. Allgemeine Lotsverordnung vom 21. April 1987 (BGBl. I S. 1290) a) \u00a7 6 findet in dem in Artikel 3 genannten Gebiet keine Anwendung.
\n–<\/p>\n
\n2. das Ziel der Lotsung,
\n3. das Ende der Lotsung,
\n4. der Antritt und die Beendigung der zur Lotsung erforderlichen An- und Abmarschwege des Seelotsen und
\n5. die Dauer erforderlicher Wartezeiten.<\/p>\n
\nGeht der Seelotse, wenn ein Schiff die Fahrt unterbricht, nicht von Bord oder kann er bei der Au\u00dfenstation des Lotsenschiffes nicht ausgeholt werden, so hat die Schiffsf\u00fchrung dem Seelotsen f\u00fcr die Dauer seines Aufenthaltes eine angemessene Unterkunft zur Verf\u00fcgung zu stellen und ihn zu verpflegen.<\/p>\n
\nb) \u00a7 10 Unterlagen nicht bei sich f\u00fchrt oder keine Einsicht gew\u00e4hrt,
\nc) \u00a7 12 Abs. 1 Satz 3 eine Meldung nicht, nicht richtig nicht vollst\u00e4ndig oder nicht rechtzeitig macht oder
\nd) \u00a7 12 Abs. 2 die Vollst\u00e4ndigkeit der Ausf\u00fcllung der Pr\u00fcfliste nicht oder nicht rechtzeitig \u00fcberpr\u00fcft, einen Hinweis nicht oder nicht rechtzeitig gibt oder eine Ausfertigung der Pr\u00fcfliste nicht oder nicht rechtzeitig zuleitet,<\/p>\n
\n3. als Kapit\u00e4n, dessen Vertreter oder Seelotse einer Vorschrift des \u00a7 12 Abs. 3 Satz 1, 2 oder 4 oder Abs. 4 Satz 1 \u00fcber die Lotsbescheinigung zuwiderhandelt.<\/p>\n
\n2. \u00a7 47 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 des Gesetzes \u00fcber das Seelotswesen und Verordnungen nach \u00a7 4, soweit sie auf \u00a7 47 Abs. 1 Nr. 7 des Gesetzes \u00fcber das Seelotswesen verweisen,<\/p>\n
\n–<\/p>\n
\n(2)<\/p>\n
\nDer Bundesminister f\u00fcr Verkehr<\/p>\n
\nBereich Nordsee
\n(Inhalt: Nicht darstellbare geographische Karte,
\nFundstelle: BGBl. I 1995, 939)<\/p>\n
\nBereich Ostsee, Teil 1
\n(Inhalt: Nicht darstellbare geographische Karte,
\nFundstelle: BGBl. I 1995, 940)<\/p>\n
\nBereich Ostsee, Teil 2
\n(Inhalt: Nicht darstellbare geographische Karte,
\nFundstelle: BGBl. I 1995, 941)<\/p>\n
\n(BGBl. II 1990, 889, 1108)
\nBundesrecht tritt in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet mit folgenden Ma\u00dfgaben in Kraft:
\n1. – 4. …<\/p>\n
\nmit folgenden Ma\u00dfgaben:<\/p>\n
\nb) W\u00e4hrend eines Zeitraums von zwei Jahren ab Wirksamwerden des Beitritts wird der Lotsversetzbetrieb von dem bisherigen Unternehmen fortgef\u00fchrt.
\n…<\/p>\n