Alt\u00f6lV
\nVollzitat: „Alt\u00f6lverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. April 2002 (BGBl. I S. 1368), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 5. Oktober 2020 (BGBl. I S. 2091) ge\u00e4ndert worden ist“<\/p>\n
\u00a7 1 Anwendungsbereich<\/strong><\/p>\n (1) Diese Verordnung gilt f\u00fcr<\/p>\n 1. die stoffliche Verwertung, von Alt\u00f6l.<\/p>\n (2) Diese Verordnung gilt f\u00fcr<\/p>\n 1. Erzeuger, Besitzer, Sammler und Bef\u00f6rderer von Alt\u00f6l, (3) Diese Verordnung gilt nicht f\u00fcr PCB\/PCT-haltiges Alt\u00f6l, das zugleich PCB nach \u00a7 1 Absatz 2 Nummer 2 der PCB\/PCT-Abfallverordnung ist und nach den Vorschriften dieser Verordnung zu beseitigen ist.<\/p>\n \u00a7 1a Definitionen<\/strong><\/p>\n (1) Alt\u00f6le im Sinne dieser Verordnung sind \u00d6le, die als Abfall anfallen und die ganz oder teilweise aus Mineral\u00f6l, synthetischem oder biogenem \u00d6l bestehen.<\/p>\n (2) Aufbereitung ist jedes Verfahren, bei dem Basis\u00f6le durch Raffinationsverfahren aus Alt\u00f6len erzeugt werden und bei denen insbesondere die Abtrennung der Schadstoffe, der Oxidationsprodukte und der Zus\u00e4tze in diesen \u00d6len erfolgt.<\/p>\n (3) Basis\u00f6le sind unlegierte Grund\u00f6le zur Herstellung der folgenden nach Sortengruppen spezifizierten Erzeugnisse:<\/p>\n Sortengruppe 01 Motoren\u00f6le (4) PCB im Sinne dieser Verordnung sind die in \u00a7 1 Absatz 2 Nummer 1 der PCB\/PCT-Abfallverordnung bezeichneten Stoffe.<\/p>\n \u00a7 2 Vorrang der Aufbereitung<\/strong><\/p>\n (1) Die stoffliche Verwertung von Alt\u00f6len hat Vorrang vor der energetischen Verwertung und der Beseitigung, soweit dies technisch m\u00f6glich und wirtschaftlich zumutbar ist. Im Rahmen der stofflichen Verwertung hat die Aufbereitung Vorrang vor alternativ in Frage kommenden Recyclingverfahren nach Ma\u00dfgabe von \u00a7 6 Absatz 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes.<\/p>\n (2) Alt\u00f6le der Sammelkategorie 1 der Anlage 1 sind zur Aufbereitung geeignet.<\/p>\n \u00a7 3 Grenzwerte<\/strong><\/p>\n Alt\u00f6le d\u00fcrfen nicht stofflich verwertet werden, wenn sie mehr als 20 mg PCB\/kg, ermittelt nach den in Anlage 2 Abschnitt 2 festgelegten Untersuchungsverfahren, oder mehr als 2 g Gesamthalogen\/kg nach einem der in Anlage 2 Abschnitt 3 festgelegten Untersuchungsverfahren enthalten. Dies gilt nicht, wenn diese Schadstoffe durch stoffliche Verwertung zerst\u00f6rt werden oder zumindest die Konzentration dieser Schadstoffe in den Produkten der stofflichen Verwertung unterhalb der in Satz 1 genannten Grenzwerte liegt.<\/p>\n \u00a7 4 Getrennte Entsorgung, Vermischungsverbote<\/strong><\/p>\n (1) Es ist verboten, Alt\u00f6le im Sinne des \u00a7 1a Absatz 1 mit anderen Abf\u00e4llen zu vermischen.<\/p>\n (2) \u00d6le auf der Basis von PCB, die insbesondere in Transformatoren, Kondensatoren und Hydraulikanlagen enthalten sein k\u00f6nnen, m\u00fcssen von Besitzern, Sammlern und Bef\u00f6rderern getrennt gesammelt, getrennt bef\u00f6rdert und getrennt einer Entsorgung zugef\u00fchrt werden. Die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde kann Ausnahmen von Satz 1 zulassen, wenn eine Getrenntsammlung an der Anfallstelle aus betriebstechnischen Gr\u00fcnden nur mit einem unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hohen Aufwand durchf\u00fchrbar ist und eine Entsorgung in einer daf\u00fcr nach \u00a7 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zugelassenen Anlage vom Alt\u00f6lbesitzer nachgewiesen wird.<\/p>\n (3) Alt\u00f6le unterschiedlicher Sammelkategorien nach Anlage 1 d\u00fcrfen nicht untereinander gemischt werden.<\/p>\n (4) In nach \u00a7 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zugelassenen Anlagen zur stofflichen und energetischen Verwertung oder sonstigen Entsorgung von Alt\u00f6len oder Abf\u00e4llen gelten die Verbote nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 3 nicht, soweit eine Getrenntsammlung der Alt\u00f6le zur Einhaltung der Pflicht zur ordnungsgem\u00e4\u00dfen und schadlosen Verwertung sowie zur vorrangigen Aufbereitung der Alt\u00f6le nicht erforderlich und eine Vermischung der Alt\u00f6le in der Zulassung der Entsorgungsanlage vorgesehen ist.<\/p>\n (5) Das Verbot nach Absatz 3 gilt nicht f\u00fcr Erzeuger, Besitzer, Sammler oder Bef\u00f6rderer von Alt\u00f6len der Sammelkategorien 2 bis 4 nach Anlage 1, soweit eine Getrenntsammlung der Alt\u00f6le nicht erforderlich ist, die Entsorgung der Alt\u00f6le in einer Entsorgungsanlage erfolgt, in deren Zulassung eine Vermischung der Alt\u00f6le nach Absatz 4 vorgesehen ist und die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Entsorgung der vermischten Alt\u00f6le durch einen Entsorgungsnachweis oder Sammelentsorgungsnachweis nach den Bestimmungen der Nachweisverordnung best\u00e4tigt worden ist. Satz 1 gilt f\u00fcr die Erzeuger, Besitzer oder Bef\u00f6rderer von Alt\u00f6len entsprechend, soweit die Entsorgung vermischter Alt\u00f6le in der Anlage eines Alt\u00f6lentsorgers erfolgt, der nach \u00a7 7 Absatz 1 Nummer 1, 2 oder 3 der Nachweisverordnung von der Best\u00e4tigungspflicht freigestellt ist. Die Best\u00e4tigung nach \u00a7 5 oder \u00a7 9 Absatz 3 in Verbindung mit \u00a7 5 oder die Freistellung nach \u00a7 7 Absatz 1 Nummer 2 sowie die Annahmeerkl\u00e4rung nach \u00a7 3 Absatz 3, auch in Verbindung mit \u00a7 7 Absatz 4 Satz 1 und \u00a7 9 Absatz 3 Satz 2 der Nachweisverordnung f\u00fcr die Entsorgung gemischter Alt\u00f6le, darf nur unter Beachtung der Abs\u00e4tze 1 und 2 sowie des Absatzes 2 Satz 2 und Absatz 4 erteilt werden.<\/p>\n (6) Abweichend von Absatz 3 sind Alt\u00f6le der Sammelkategorien 1 bis 4 nach Anlage 1 von Erzeugern, Sammlern, Bef\u00f6rderern und Entsorgern nach Abfallschl\u00fcsseln getrennt zu sammeln, soweit dies in der Genehmigung nach \u00a7 4 Absatz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes f\u00fcr die Alt\u00f6lentsorgungsanlage oder in der Best\u00e4tigung des Entsorgungsnachweises nach \u00a7 5 Absatz 1 Satz 1 oder in der Best\u00e4tigung des Sammelentsorgungsnachweises nach \u00a7 9 Absatz 3 in Verbindung mit \u00a7 5 Absatz 1 Satz 1 oder der Freistellung nach \u00a7 7 Absatz 1 Nummer 2 der Nachweisverordnung angeordnet ist.<\/p>\n (7) \u00a7 30 der Nachweisverordnung findet entsprechende Anwendung.<\/p>\n \u00a7 5 Entnahme, Untersuchung und Aufbewahrung von Proben<\/strong><\/p>\n (1) Unternehmen der Alt\u00f6lsammlung haben bei der \u00dcbernahme von Alt\u00f6len der Sammelkategorien 1 und 2 eine Probe zu entnehmen. Je eine Teilmenge dieser Probe (R\u00fcckstellprobe) ist von der Anfallstelle und vom Unternehmen der Alt\u00f6lsammlung aufzubewahren, bis die nach Absatz 2 vorgeschriebene Untersuchung durchgef\u00fchrt worden ist und feststeht, dass die Alt\u00f6le ordnungsgem\u00e4\u00df entsorgt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n (2) Wer Alt\u00f6le stofflich oder energetisch verwertet, muss die Gehalte an PCB und Gesamthalogen in diesen Abf\u00e4llen untersuchen oder untersuchen lassen. Nimmt der Betreiber einer Alt\u00f6lentsorgungsanlage die Untersuchung nicht selbst vor, ist sie von einer notifizierten Untersuchungsstelle durchzuf\u00fchren. Grundlage f\u00fcr diese Notifizierung ist eine Akkreditierung nach DIN EN ISO 17025. Nimmt der Betreiber einer Alt\u00f6lentsorgungsanlage die Untersuchung selbst vor, ohne regelm\u00e4\u00dfig mit Erfolg an Ringversuchen teilzunehmen, kann die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde die Untersuchung durch eine bestimmte Untersuchungsstelle vorschreiben.<\/p>\n (3) Aus den zu untersuchenden Alt\u00f6len ist eine Probe zu entnehmen. Eine Teilmenge dieser Probe (R\u00fcckstellprobe) ist von dem nach Absatz 2 Untersuchungspflichtigen drei Jahre aufzubewahren. Die Entnahme, Untersuchung und Aufbewahrung von Proben zur \u00dcberwachung der in \u00a7 3 festgesetzten Grenzwerte erfolgt nach dem in Anlage 2 beschriebenen Verfahren.<\/p>\n (4) Ergibt die Untersuchung nach Absatz 2, dass die Grenzwerte nach \u00a7 3 Satz 1 \u00fcberschritten sind, hat der nach Absatz 2 Satz 1 Untersuchungspflichtige die f\u00fcr das Unternehmen des Alt\u00f6lsammlers zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde unverz\u00fcglich zu unterrichten. Die nach Absatz 1 Satz 2 und Absatz 3 Satz 2 zur Aufbewahrung von R\u00fcckstellproben Verpflichteten haben die R\u00fcckstellproben der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde auf Verlangen zu \u00fcberlassen.<\/p>\n \u00a7 6 Erg\u00e4nzende Erkl\u00e4rungen zur Nachweisf\u00fchrung<\/strong><\/p>\n (1) Wer Alt\u00f6le<\/p>\n 1. als Alt\u00f6lsammler zum Zwecke der stofflichen oder energetischen Verwertung abgibt oder<\/p>\n 2. gewerbsm\u00e4\u00dfig, im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen oder als \u00f6ffentliche Einrichtung an Unternehmen der Alt\u00f6lsammlung zum Zwecke der stofflichen oder energetischen Verwertung abgibt,<\/p>\n hat gleichzeitig mit der Abgabe oder vor der Verbringung eine Erkl\u00e4rung nach dem in Anlage 3 enthaltenen Muster abzugeben. Die Vorschriften der Nachweisverordnung bleiben unber\u00fchrt.<\/p>\n (2) Wer Alt\u00f6le nach \u00a7 5 Absatz 2 Satz 1 untersuchen muss, hat die ermittelten Gehalte an PCB und Gesamthalogen erg\u00e4nzend in die Erkl\u00e4rung nach Anlage 3 einzutragen, auch soweit er nicht nach Absatz 1 verpflichtet ist.<\/p>\n (3) Je eine Ausfertigung der Erkl\u00e4rung ist von dem nach Absatz 1 Satz 1 Verpflichteten und dem Unternehmen, welches das Alt\u00f6l \u00fcbernimmt, drei Jahre aufzubewahren.<\/p>\n (4) Der nach Absatz 1 Nummer 1 zur Erkl\u00e4rung Verpflichtete kann die Erkl\u00e4rung nach Absatz 1 statt in Anlage 3 im Formblatt Deklarationsanalyse des Entsorgungsnachweises eintragen. Der nach Absatz 1 Nummer 2 zur Erkl\u00e4rung Verpflichtete kann die Erkl\u00e4rung nach Absatz 1 statt in Anlage 3 in den \u00dcbernahmescheinen nach \u00a7 12 der Nachweisverordnung im Feld „Frei f\u00fcr Vermerke“ eintragen.<\/p>\n (5) Der nach Absatz 2 zur Untersuchung Verpflichtete kann die ermittelten Gehalte an PCB und Gesamthalogen statt in Anlage 3 auf den Begleitscheinen nach \u00a7 10 der Nachweisverordnung im Feld „Frei f\u00fcr Vermerke“ eintragen.<\/p>\n (6) F\u00fcr die Abgabe der erg\u00e4nzenden Erkl\u00e4rungen zur Nachweisf\u00fchrung nach Absatz 4 Satz 1 und 2 und Absatz 5 finden die Bestimmungen der Nachweisverordnung zur elektronischen F\u00fchrung von Nachweisen entsprechende Anwendung, einschlie\u00dflich des \u00a7 30 der Nachweisverordnung.<\/p>\n Zweiter Abschnitt \u00a7 7 Kennzeichnung der Gebinde<\/strong><\/p>\n Verbrennungsmotoren- oder Getriebe\u00f6le d\u00fcrfen in Gebinden nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie durch Aufdruck oder Aufkleber folgenderma\u00dfen gekennzeichnet sind:<\/p>\n „Dieses \u00d6l geh\u00f6rt nach Gebrauch in eine Alt\u00f6lannahmestelle! Unsachgem\u00e4\u00dfe Beseitigung von Alt\u00f6l gef\u00e4hrdet die Umwelt! Jede Beimischung von Fremdstoffen wie L\u00f6semitteln, Benzin, Brems- und K\u00fchlfl\u00fcssigkeiten ist verboten.“<\/p>\n \u00a7 8 Alt\u00f6lannahmestelle bei Abgabe an Endverbraucher<\/strong><\/p>\n (1) Wer gewerbsm\u00e4\u00dfig Verbrennungsmotoren- oder Getriebe\u00f6l an Endverbraucher abgibt, hat vor einer Abgabe eine Annahmestelle nach Absatz 2 f\u00fcr solche gebrauchten \u00d6le einzurichten oder eine solche durch entsprechende vertragliche Vereinbarung nachzuweisen. Bei der Abgabe an private Endverbraucher ist durch leicht erkennbare und lesbare Schrifttafeln am Ort des Verkaufs auf die Annahmestelle nach Absatz 2 hinzuweisen.<\/p>\n (2) Die Annahmestelle muss gebrauchte Verbrennungsmotoren- oder Getriebe\u00f6le bis zur Menge der im Einzelfall abgegebenen Verbrennungsmotoren- und Getriebe\u00f6le kostenlos annehmen. Sie muss \u00fcber eine Einrichtung verf\u00fcgen, die es erm\u00f6glicht, den \u00d6lwechsel fachgerecht durchzuf\u00fchren.<\/p>\n (3) Befindet sich die Annahmestelle nicht am Verkaufsort, so muss sie in einem solchen r\u00e4umlichen Zusammenhang zum Verkaufsort stehen, dass ihre Inanspruchnahme f\u00fcr den K\u00e4ufer zumutbar ist.<\/p>\n (4) Die Abs\u00e4tze 1 bis 2 gelten sinngem\u00e4\u00df auch f\u00fcr \u00d6lfilter und beim \u00d6lwechsel regelm\u00e4\u00dfig anfallende \u00f6lhaltige Abf\u00e4lle.<\/p>\n (5) Die Abs\u00e4tze 1 bis 4 gelten entsprechend, wenn f\u00fcr den gewerbsm\u00e4\u00dfigen Verkauf von Verbrennungsmotoren- und Getriebe\u00f6len an Endverbraucher Fernkommunikationsmittel verwendet werden.<\/p>\n \u00a7 9 Ausnahmen f\u00fcr gewerbliche Endverbraucher, Schiffahrt<\/strong><\/p>\n (1) Soweit gewerbliche oder sonstige wirtschaftliche Unternehmen oder \u00f6ffentliche Einrichtungen Verbrennungsmotoren- oder Getriebe\u00f6le unmittelbar beim Hersteller oder Mineral\u00f6lhandel erwerben, muss die Annahmestelle nicht am Verkaufsort oder in dessen N\u00e4he eingerichtet oder nachgewiesen werden. Der Verk\u00e4ufer kann sich zur Erf\u00fcllung seiner Annahmeverpflichtung Dritter bedienen.<\/p>\n (2) F\u00fcr den Bereich der Binnenschiffahrt und der Seeschifffahrt gilt die Annahmeverpflichtung des Verk\u00e4ufers als erf\u00fcllt, wenn der K\u00e4ufer die Einrichtungen der Bilgenent\u00f6lung oder die Auffanganlagen gem\u00e4\u00df des Internationalen \u00dcbereinkommens zur Verh\u00fctung der Meeresverschmutzung durch den Schiffsbetrieb (MARPOL) in Anspruch nimmt.<\/p>\n Dritter Abschnitt \u00a7 10 Ordnungswidrigkeiten<\/strong><\/p>\n (1) Ordnungswidrig im Sinne des \u00a7 69 Absatz 1 Nummer 8 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes handelt, wer vors\u00e4tzlich oder fahrl\u00e4ssig<\/p>\n 1. entgegen \u00a7 3 Satz 1 Alt\u00f6le stofflich verwertet, (2) Ordnungswidrig im Sinne des \u00a7 69 Absatz 2 Nummer 15 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes handelt, wer vors\u00e4tzlich oder fahrl\u00e4ssig<\/p>\n 1. entgegen \u00a7 5 Absatz 4 die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde nicht oder nicht rechtzeitig unterrichtet oder die R\u00fcckstellprobe nicht oder nicht rechtzeitig \u00fcberl\u00e4sst oder \u00a7 11 (weggefallen)<\/p>\n \u00a7\u00a7 12 und 13 (weggefallen) \u00a7 14<\/p>\n (Inkrafttreten)<\/p>\n Anlage 1 (zu \u00a7 2 Abs. 2 und \u00a7 4 Abs. 3 und 6)<\/strong> (Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2002, 1372)<\/p>\n
\n2. die energetische Verwertung und
\n3. die Beseitigung<\/p>\n
\n2. Betreiber von Alt\u00f6lentsorgungsanlagen und
\n3. \u00f6ffentlich-rechtliche Entsorgungstr\u00e4ger.<\/p>\n
\nSortengruppe 02 Getriebe\u00f6le
\nSortengruppe 03 Hydraulik\u00f6le
\nSortengruppe 04 Turbinen\u00f6le
\nSortengruppe 05 Elektroisolier\u00f6le
\nSortengruppe 06 Kompressoren\u00f6le
\nSortengruppe 07 Maschinen\u00f6le
\nSortengruppe 08 Andere Industrie\u00f6le, nicht f\u00fcr Schmierzwecke
\nSortengruppe 09 Prozess\u00f6le
\nSortengruppe 10 Metallbearbeitungs\u00f6le
\nSortengruppe 11 Schmierfette.<\/p>\n
\nAnforderungen an die Abgabe von Verbrennungsmotoren- oder Getriebe\u00f6len<\/strong><\/p>\n
\nSchlussbestimmungen<\/strong><\/p>\n
\n2. entgegen \u00a7 4 Absatz 1 Alt\u00f6le mit anderen Abf\u00e4llen vermischt,
\n3. entgegen \u00a7 4 Absatz 2 Satz 1 dort genannte \u00d6le nicht getrennt sammelt, nicht getrennt bef\u00f6rdert oder nicht getrennt einer Entsorgung zuf\u00fchrt,
\n4. entgegen \u00a7 4 Absatz 3 Alt\u00f6le untereinander mischt,
\n5. entgegen \u00a7 4 Absatz 6 Satz 1 Alt\u00f6le nicht getrennt sammelt oder
\n6. entgegen \u00a7 8 Absatz 1 eine Annahmestelle nicht oder nicht rechtzeitig einrichtet und nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig nachweist oder einen Hinweis nicht, nicht richtig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise gibt.<\/p>\n
\n2. entgegen \u00a7 7 Verbrennungsmotoren\u00f6le oder Getriebe\u00f6le in Gebinden in den Verkehr bringt.<\/p>\n
\n–<\/p>\n
\nZuordnung von Abfallschl\u00fcsseln zu einer Sammelkategorie<\/strong><\/p>\n