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\nVollzitat: „Altersgeldzust\u00e4ndigkeitsanordnung vom 9. April 2018 (BGBl. I S. 462)“<\/p>\n
\u00a7 1 Gegenstand<\/strong><\/p>\n Diese Anordnung regelt die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr<\/p>\n 1. die Festsetzung der Leistungen nach dem Altersgeldgesetz,<\/p>\n 2. Ma\u00dfnahmen im Zusammenhang mit dem Versorgungsausgleich und die Durchf\u00fchrung des Bundesversorgungsteilungsgesetzes, wenn Anspruch auf Altersgeld besteht,<\/p>\n 3. die Versorgungslastenteilung, wenn Anspruch auf Altersgeld besteht,<\/p>\n 4. weitere Aufgaben, die im Zusammenhang mit den Aufgaben nach den Nummern 1 bis 3 stehen, und<\/p>\n 5. die Entscheidung \u00fcber Widerspr\u00fcche und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus den in den Nummern 1 bis 4 genannten Bereichen.<\/p>\n \u00a7 2 Festsetzung der Leistungen nach dem Altersgeldgesetz<\/strong><\/p>\n (1) Die Zust\u00e4ndigkeit der obersten Dienstbeh\u00f6rde f\u00fcr die Festsetzung des Altersgeldes und des Hinterbliebenenaltersgeldes nach \u00a7 49 Absatz 1 Satz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes in Verbindung mit \u00a7 10 Absatz 5 des Altersgeldgesetzes oder nach \u00a7 46 Absatz 1 Satz 1 des Soldatenversorgungsgesetzes in Verbindung mit \u00a7 2 Absatz 3 Satz 1 und \u00a7 10 Absatz 5 des Altersgeldgesetzes sowie die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Erteilung von Altersgeldausk\u00fcnften nach \u00a7 49 Absatz 10 des Beamtenversorgungsgesetzes in Verbindung mit \u00a7 10 Absatz 7 Satz 1 des Altersgeldgesetzes oder nach \u00a7 46 Absatz 8 des Soldatenversorgungsgesetzes in Verbindung mit \u00a7 2 Absatz 3 Satz 1 und \u00a7 10 Absatz 5 des Altersgeldgesetzes wird auf die Service-Center der Generalzolldirektion (Service-Center) \u00fcbertragen, soweit in dieser Anordnung nichts Abweichendes geregelt ist. 1. Entscheidungen zu treffen, die eine grunds\u00e4tzliche, \u00fcber den Einzelfall hinausgehende Bedeutung haben oder die nur von der obersten Dienstbeh\u00f6rde getroffen werden k\u00f6nnen, sowie<\/p>\n 2. \u00fcber den Entzug des Altersgeldes nach \u00a7 62 Absatz 3 des Beamtenversorgungsgesetzes in Verbindung mit \u00a7 10 Absatz 5 des Altersgeldgesetzes oder nach \u00a7 60 Absatz 3 des Soldatenversorgungsgesetzes in Verbindung mit \u00a7 2 Absatz 3 Satz 1 und \u00a7 10 Absatz 5 des Altersgeldgesetzes zu entscheiden.<\/p>\n \u00a7 3 Versorgungsausgleich und Durchf\u00fchrung des Bundesversorgungsteilungsgesetzes<\/strong><\/p>\n Besteht ein Anspruch auf Altersgeld, sind die Service-Center zust\u00e4ndig f\u00fcr<\/p>\n 1. die Erteilung von Ausk\u00fcnften an die Familiengerichte nach \u00a7 220 des Gesetzes \u00fcber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit,<\/p>\n 2. die Festsetzung des Kapitalbetrags nach \u00a7 15 Absatz 3 des Altersgeldgesetzes,<\/p>\n 3. die Erstattung von Aufwendungen des Tr\u00e4gers der Rentenversicherung nach \u00a7 225 Absatz 1 Satz 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch auf Grund von Rentenanwartschaften, die durch Entscheidung des Familiengerichts begr\u00fcndet worden sind, und<\/p>\n 4. die Durchf\u00fchrung des Bundesversorgungsteilungsgesetzes, insbesondere f\u00fcr Zahlungen an die ausgleichsberechtigte Person nach \u00a7 2 Absatz 3 des Bundesversorgungsteilungsgesetzes auf Grund der \u00dcbertragung von Anrechten nach \u00a7 10 Absatz 1 des Versorgungsausgleichsgesetzes sowie f\u00fcr R\u00fcckforderungen zu viel gezahlter Leistungen nach \u00a7 4 des Bundesversorgungsteilungsgesetzes.<\/p>\n Abweichend von Satz 1 sind die obersten Dienstbeh\u00f6rden bis zur ersten Festsetzung des Altersgeldes zust\u00e4ndig, wenn ihnen diese obliegt.<\/p>\n \u00a7 4 Versorgungslastenteilung<\/strong><\/p>\n Die Service-Center sind zust\u00e4ndig f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Versorgungslastenteilung nach \u00a7 107b des Beamtenversorgungsgesetzes in Verbindung mit \u00a7 16 des Altersgeldgesetzes oder nach \u00a7 92b des Soldatenversorgungsgesetzes in Verbindung mit \u00a7 2 Absatz 3 Satz 1 und \u00a7 10 Absatz 5 des Altersgeldgesetzes, insbesondere f\u00fcr die Erstattung und Geltendmachung von Versorgungslasten.<\/p>\n \u00a7 5 Besonderheiten f\u00fcr das Bundeskanzleramt<\/strong><\/p>\n Beim Bundeskanzleramt verbleibt die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr<\/p>\n 1. die Erteilung von Altersgeldausk\u00fcnften nach \u00a7 49 Absatz 10 des Beamtenversorgungsgesetzes in Verbindung mit \u00a7 10 Absatz 7 des Altersgeldgesetzes,<\/p>\n 2. die Festsetzung der altersgeldf\u00e4higen Dienstbez\u00fcge und der altersgeldf\u00e4higen Dienstzeit nach \u00a7 10 Absatz 1 des Altersgeldgesetzes,<\/p>\n 3. die erste Festsetzung des Altersgeldes nach \u00a7 49 Absatz 1 Satz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes in Verbindung mit \u00a7 10 Absatz 5 des Altersgeldgesetzes sowie<\/p>\n 4. die Entscheidung, ob von der M\u00f6glichkeit nach \u00a7 49 Absatz 6 des Beamtenversorgungsgesetzes in Verbindung mit \u00a7 10 Absatz 5 des Altersgeldgesetzes Gebrauch gemacht wird.<\/p>\n \u00a7 6 Besonderheiten f\u00fcr das Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Energie<\/strong><\/p>\n Beim Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Energie verbleibt nur f\u00fcr die Angeh\u00f6rigen des Ministeriums die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr<\/p>\n 1. die Erteilung von Altersgeldausk\u00fcnften nach \u00a7 49 Absatz 10 des Beamtenversorgungsgesetzes in Verbindung mit \u00a7 10 Absatz 7 des Altersgeldgesetzes,<\/p>\n 2. die Festsetzung der altersgeldf\u00e4higen Dienstbez\u00fcge und der altersgeldf\u00e4higen Dienstzeit nach \u00a7 10 Absatz 1 des Altersgeldgesetzes sowie<\/p>\n 3. die erste Festsetzung des Altersgeldes nach \u00a7 49 Absatz 1 Satz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes in Verbindung mit \u00a7 10 Absatz 5 des Altersgeldgesetzes.<\/p>\n \u00a7 7 Besonderheiten f\u00fcr das Bundesministerium der Verteidigung<\/strong><\/p>\n Beim Bundesministerium der Verteidigung verbleibt die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr<\/p>\n 1. die Feststellung der altersgeldf\u00e4higen Dienstzeit, wenn<\/p>\n a) das der Berechnung des Altersgeldes zugrundeliegende letzte Amt mindestens der Besoldungsgruppe B 6 zugeordnet ist oder war oder<\/p>\n b) Angeh\u00f6rige des Amtes f\u00fcr Milit\u00e4rkunde oder des Bundesamtes f\u00fcr den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst oder deren Hinterbliebene Leistungen nach dem Altersgeldgesetz in Anspruch nehmen wollen, sowie<\/p>\n 2. die Bearbeitung nichtf\u00f6rmlicher Rechtsbehelfe, wenn ressortspezifische Belange betroffen sind.<\/p>\n \u00a7 8 Besonderheiten f\u00fcr das Bundesministerium f\u00fcr Bildung und Forschung<\/strong><\/p>\n Beim Bundesministerium f\u00fcr Bildung und Forschung verbleibt nur f\u00fcr die Angeh\u00f6rigen des Ministeriums die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr<\/p>\n 1. die Erteilung von Altersgeldausk\u00fcnften nach \u00a7 49 Absatz 10 des Beamtenversorgungsgesetzes in Verbindung mit \u00a7 10 Absatz 7 des Altersgeldgesetzes,<\/p>\n 2. die Festsetzung der altersgeldf\u00e4higen Dienstbez\u00fcge und der altersgeldf\u00e4higen Dienstzeit nach \u00a7 10 Absatz 1 des Altersgeldgesetzes sowie<\/p>\n 3. die erste Festsetzung des Altersgeldes nach \u00a7 49 Absatz 1 Satz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes in Verbindung mit \u00a7 10 Absatz 5 des Altersgeldgesetzes.<\/p>\n \u00a7 9 Besonderheiten f\u00fcr den Bundesrechnungshof<\/strong><\/p>\n Beim Bundesrechnungshof verbleibt die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr<\/p>\n 1. die Erteilung von Altersgeldausk\u00fcnften nach \u00a7 49 Absatz 10 des Beamtenversorgungsgesetzes in Verbindung mit \u00a7 10 Absatz 7 des Altersgeldgesetzes,<\/p>\n 2. die Festsetzung der altersgeldf\u00e4higen Dienstbez\u00fcge und der altersgeldf\u00e4higen Dienstzeit nach \u00a7 10 Absatz 1 des Altersgeldgesetzes sowie<\/p>\n 3. die erste Festsetzung des Altersgeldes nach \u00a7 49 Absatz 1 Satz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes in Verbindung mit \u00a7 10 Absatz 5 des Altersgeldgesetzes.<\/p>\n \u00a7 10 \u00d6rtliche Zust\u00e4ndigkeit<\/strong><\/p>\n (1) F\u00fcr die Aufgaben nach den \u00a7\u00a7 2 bis 4 ist, vorbehaltlich des Absatzes 2, das Service-Center Dresden zust\u00e4ndig.<\/p>\n (2) F\u00fcr die nach den \u00a7\u00a7 2 bis 4 den Service-Centern \u00fcbertragenen Aufgaben des Bundesministeriums der Verteidigung ist<\/p>\n 1. das Service-Center D\u00fcsseldorf zust\u00e4ndig, wenn zuletzt eine der Au\u00dfenstellen des Bundesverwaltungsamtes in D\u00fcsseldorf, Hannover oder Kiel f\u00fcr die Besoldungssachbearbeitung zust\u00e4ndig war,<\/p>\n 2. das Service-Center Stuttgart zust\u00e4ndig, wenn zuletzt eine der Au\u00dfenstellen des Bundesverwaltungsamtes in M\u00fcnchen, Strausberg, Stuttgart oder Wiesbaden f\u00fcr die Besoldungssachbearbeitung zust\u00e4ndig war.<\/p>\n Abweichend von Satz 1 Nummer 1 ist das Service-Center Stuttgart auch f\u00fcr die aus der ehemaligen Volksmarine der Deutschen Demokratischen Republik \u00fcbernommenen Berufssoldaten zust\u00e4ndig.<\/p>\n \u00a7 11 Entscheidung \u00fcber Widerspr\u00fcche sowie Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus den in den \u00a7\u00a7 2 bis 4 genannten Bereichen<\/strong><\/p>\n (1) Die Befugnis zur Entscheidung \u00fcber Widerspr\u00fcche in den in den \u00a7\u00a7 2 bis 4 genannten Bereichen wird den Service-Centern \u00fcbertragen, wenn sie die Ma\u00dfnahme getroffen haben.<\/p>\n (2) Die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus den in den \u00a7\u00a7 2 bis 4 genannten Bereichen wird den Service-Centern \u00fcbertragen, wenn sie nach Absatz 1 zur Entscheidung \u00fcber Widerspr\u00fcche befugt sind.<\/p>\n (3) Das Bundesministerium der Verteidigung oder die von ihm bestimmte Stelle leistet den Service-Centern in Rechtsbehelfsverfahren die erforderliche Amtshilfe und stellt insbesondere die erforderlichen Unterlagen zur Verf\u00fcgung, soweit ihm<\/p>\n 1. die Entscheidungen im Zusammenhang mit \u00fcbertragenen Aufgaben vorbehalten sind und<\/p>\n 2. die Service-Center f\u00fcr den Erlass des entsprechenden Verwaltungsaktes zust\u00e4ndig sind.<\/p>\n (4) Den obersten Dienstbeh\u00f6rden bleibt vorbehalten,<\/p>\n 1. in Einzelf\u00e4llen nach Absatz 1 selbst zu entscheiden und<\/p>\n 2. in Einzelf\u00e4llen oder in Gruppen von F\u00e4llen nach Absatz 2 die Vertretung abweichend zu regeln oder die Vertretung selbst zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n \u00a7 12 Vorlagepflicht, Schriftverkehr<\/strong><\/p>\n (1) Die Service-Center legen die F\u00e4lle, in denen sie nicht entscheidungsbefugt sind, derjenigen obersten Dienstbeh\u00f6rde zur Entscheidung vor, die bis zum Ausscheiden f\u00fcr die altersgeldberechtigte Person zust\u00e4ndig ist oder war. Eine erforderliche Beteiligung des Bundesministeriums des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat wird durch die oberste Dienstbeh\u00f6rde veranlasst.<\/p>\n (2) Die Service-Center f\u00fchren den Schriftverkehr mit den zust\u00e4ndigen Stellen unmittelbar. Das Bundesministerium der Finanzen ist nachrichtlich zu beteiligen bei Fragen von grunds\u00e4tzlicher Bedeutung oder bei Sachverhalten, die von allgemeinem Interesse auch f\u00fcr die altersgeldberechtigten Personen aus dem Gesch\u00e4ftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen sind.<\/p>\n \u00a7 13 Andere Rechtsgebiete<\/strong><\/p>\n Die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr Aufgaben, die zwar im Zusammenhang mit dem Altersgeldgesetz stehen, aber schwerpunktm\u00e4\u00dfig andere Rechtsgebiete betreffen, bleibt unber\u00fchrt.<\/p>\n \u00a7 14 Inkrafttreten<\/strong><\/p>\n Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2018 in Kraft.<\/p>\n Anlage<\/strong><\/p>\n (Fundstelle: BGBl. I 2018, 465 – 470)<\/p>\n
\n(2) Die Service-Center sind nicht befugt,<\/p>\n