(1) Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Begriff<\/p>\n
1. \u201eFahrzeug\u201c Fahrzeuge der Klasse M1 (Fahrzeuge zur Personenbef\u00f6rderung mit h\u00f6chstens acht Sitzpl\u00e4tzen au\u00dfer dem Fahrersitz) oder N1 (Fahrzeuge zur G\u00fcterbef\u00f6rderung mit einem H\u00f6chstgewicht bis zu 3,5 Tonnen) gem\u00e4\u00df Anhang II Abschnitt A der Richtlinie 70\/156\/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten \u00fcber die Betriebserlaubnis f\u00fcr Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganh\u00e4nger (ABl. EG Nr. L 42 S. 1, Nr. L 225 S. 34) sowie dreir\u00e4drige Kraftfahrzeuge gem\u00e4\u00df der Richtlinie 92\/61\/EWG (ABl. EG Nr. L 225 S. 72), jedoch unter Ausschluss von dreir\u00e4drigen Kraftr\u00e4dern;<\/p>\n
2. \u201eAltfahrzeug\u201c Fahrzeuge, die Abfall nach \u00a7 3 Absatz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes sind;<\/p>\n
3. \u201eHersteller\u201c den Hersteller von Fahrzeugen laut Fahrzeugbrief oder laut Zulassungsbescheinigung Teil II oder den gewerblichen Importeur eines Fahrzeugs und den Hersteller oder gewerblichen Importeur von Fahrzeugteilen und -werkstoffen sowie deren Rechtsnachfolger;<\/p>\n
3a. \u201eBevollm\u00e4chtigter\u201c ist jede im Geltungsbereich der Verordnung niedergelassene nat\u00fcrliche oder juristische Person oder Personengesellschaft, die ein Hersteller ohne Niederlassung im Geltungsbereich der Verordnung beauftragt hat, in eigenem Namen s\u00e4mtliche Aufgaben wahrzunehmen, um die Herstellerpflichten nach dieser Verordnung zu erf\u00fcllen;<\/p>\n
4. \u201eVermeidung\u201c Ma\u00dfnahmen zur Verringerung der Menge und der Umweltsch\u00e4dlichkeit von Altfahrzeugen, ihren Werkstoffen und Substanzen;<\/p>\n
5. \u201eBehandlung\u201c T\u00e4tigkeiten, die nach der \u00dcbergabe des Altfahrzeugs an einen Demontagebetrieb oder der Restkarosse an eine Schredderanlage oder eine sonstige Anlage zur weiteren Behandlung mit dem Ziel der Entfrachtung von Schadstoffen, der Demontage, des Schredderns, der Verwertung oder der Vorbereitung der Beseitigung der Schredderabf\u00e4lle durchgef\u00fchrt werden, sowie alle sonstigen T\u00e4tigkeiten im Zusammenhang mit der Verwertung oder Beseitigung von Altfahrzeugen und Altfahrzeugbauteilen;<\/p>\n
6. \u201eVorbehandlung\u201c die Entfernung oder das Unsch\u00e4dlichmachen der gef\u00e4hrlichen Bauteile sowie die Trockenlegung;<\/p>\n
7. \u201eTrockenlegung\u201c die Entfernung der Betriebsfl\u00fcssigkeiten;<\/p>\n
8. \u201eVerdichtung\u201c jede Ma\u00dfnahme zur Volumenreduzierung, durch die die Restkarosse in ihrer Beschaffenheit ver\u00e4ndert wird, z. B. durch Eindr\u00fccken des Daches, Pressen oder Zerschneiden;<\/p>\n
9. \u201eWiederverwendung\u201c Ma\u00dfnahmen, bei denen Altfahrzeugbauteile zu dem gleichen Zweck verwendet werden, f\u00fcr den sie entworfen wurden;<\/p>\n
10. \u201estoffliche Verwertung\u201c die in einem Produktionsprozess erfolgende Wiederaufarbeitung der Abfallmaterialien f\u00fcr den urspr\u00fcnglichen Zweck oder f\u00fcr andere Zwecke (Nutzung der stofflichen Eigenschaften, rohstoffliche Verwertung), jedoch mit Ausnahme der energetischen Verwertung;<\/p>\n
11. \u201eVerwertung\u201c jedes der anwendbaren in Anlage 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes genannten Verfahren;<\/p>\n
12. \u201eBeseitigung\u201c jedes der anwendbaren in Anlage 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes genannten Verfahren;<\/p>\n
13. \u201egef\u00e4hrlicher Stoff\u201c jeden Stoff, der die Kriterien f\u00fcr eine der folgenden in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1272\/2008 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 \u00fcber die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur \u00c4nderung und Aufhebung der Richtlinien 67\/548\/EWG und 1999\/45\/EG und zur \u00c4nderung der Verordnung (EG) Nr. 1907\/2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1) dargelegten Gefahrenklassen oder -kategorien erf\u00fcllt:<\/p>\n
a) Gefahrenklassen 2.1 bis 2.4, 2.6 und 2.7, 2.8 Typen A und B, 2.9, 2.10, 2.12, 2.13 Kategorien 1 und 2, 2.14 Kategorien 1 und 2, 2.15 Typen A bis F,<\/p>\n
b) Gefahrenklassen 3.1 bis 3.6, 3.7 mit Ausnahme von Wirkungen auf oder \u00fcber die Laktation, 3.8 mit Ausnahme von narkotisierenden Wirkungen, 3.9 und 3.10,<\/p>\n
c) Gefahrenklasse 4.1,<\/p>\n
d) Gefahrenklasse 5.1;<\/p>\n
14. \u201eAnnahmestelle\u201c Betriebe oder Betriebsteile, die Altfahrzeuge zur Bereitstellung und Weiterleitung an Demontagebetriebe annehmen, ohne selbst Demontagebetrieb zu sein;<\/p>\n
15. \u201eR\u00fccknahmestelle\u201c Annahmestellen, bei denen Altfahrzeuge durch den Hersteller, dessen Bevollm\u00e4chtigten oder durch von diesen beauftragte Dritte zur\u00fcckgenommen werden, ohne dass dort die Altfahrzeuge behandelt werden;<\/p>\n
16. \u201eDemontagebetrieb\u201c Betriebe oder Betriebsteile, in denen Altfahrzeuge zum Zweck der nachfolgenden Verwertung behandelt werden; dies kann auch die R\u00fccknahme einschlie\u00dfen;<\/p>\n
17. \u201eRestkarosse\u201c das in einem Demontagebetrieb zum Zweck der weiteren Verwertung nach den Bestimmungen des Anhangs Nummer 3 behandelte Altfahrzeug;<\/p>\n
18. \u201eSchredderanlage\u201c Anlagen, die dazu dienen, Restkarossen oder sonstige metallische oder metallhaltige Abf\u00e4lle zu zertr\u00fcmmern oder zu zerkleinern zum Zweck der Gewinnung von unmittelbar wieder einsetzbarem Metallschrott sowie gegebenenfalls weiteren verwertbaren Stofffraktionen;<\/p>\n
19. \u201esonstige Anlagen zur weiteren Behandlung\u201c Anlagen, die keine Schredderanlagen sind und dazu dienen, Metalle aus Restkarossen sowie gegebenenfalls weitere verwertbare Stofffraktionen zur\u00fcckzugewinnen;<\/p>\n
20. \u201eDemontageinformationen\u201c alle Informationen, die zur sach- und umweltgerechten Behandlung eines Altfahrzeugs notwendig sind; sie werden den anerkannten Demontagebetrieben von den Herstellern von Fahrzeugen oder deren Bevollm\u00e4chtigten und von den Zulieferern in Form von Handb\u00fcchern oder elektronischen Medien (z. B. CD-ROM, Online-Dienste) zur Verf\u00fcgung gestellt;<\/p>\n
21. \u201eLetzthalter\u201c letzter im Fahrzeugbrief oder in der Zulassungsbescheinigung Teil II eingetragener Halter eines Fahrzeugs, auf den das Fahrzeug gem\u00e4\u00df Fahrzeug-Zulassungsverordnung zugelassen ist oder zugelassen war;<\/p>\n
22. \u201eWirtschaftsbeteiligte\u201c Hersteller, deren Bevollm\u00e4chtigte, Vertreiber sowie Betreiber von R\u00fccknahmestellen, Annahmestellen, Demontagebetrieben, Schredderanlagen, sonstigen Anlagen zur weiteren Behandlung, Verwertungsbetrieben und sonstigen Betrieben zur Behandlung von Altfahrzeugen einschlie\u00dflich ihrer Bauteile und Werkstoffe sowie Kfz-Versicherungsgesellschaften;<\/p>\n
23. \u201eFahrzeugleergewicht\u201c ma\u00dfgebliches Leergewicht eines Kraftfahrzeugs zur Ermittlung der Verwertungsziele, das wie folgt bestimmt wird:<\/p>\n
\u2013 f\u00fcr Kraftfahrzeuge der Klasse M1, die bis zum 31. Dezember 1996 zugelassen worden sind: Leergewicht gem\u00e4\u00df Fahrzeugbrief oder Zulassungsbescheinigung Teil I abz\u00fcglich Gewicht des Tankinhalts bei einer 90-prozentigen F\u00fcllung,<\/p>\n
\u2013 f\u00fcr Kraftfahrzeuge der Klasse M1, die ab dem 1. Januar 1997 zugelassen worden sind: Leergewicht gem\u00e4\u00df Fahrzeugbrief oder Zulassungsbescheinigung Teil I abz\u00fcglich Gewicht des Tankinhalts bei einer 90-prozentigen F\u00fcllung und abz\u00fcglich Gewicht des Fahrers (75 kg),<\/p>\n
\u2013 f\u00fcr Kraftfahrzeuge der Klasse N1: Leergewicht gem\u00e4\u00df Fahrzeugbrief oder Zulassungsbescheinigung Teil I abz\u00fcglich Gewicht des Tankinhalts bei einer 90-prozentigen F\u00fcllung und abz\u00fcglich Gewicht des Fahrers (75 kg).<\/p>\n
(2) Annahmestellen, R\u00fccknahmestellen, Demontagebetriebe, Schredderanlagen und sonstige Anlagen zur weiteren Behandlung sind im Sinne dieser Verordnung anerkannt, wenn<\/p>\n
1. der jeweilige Betrieb \u00fcber die erforderliche Bescheinigung nach \u00a7 5 Abs. 3 verf\u00fcgt oder<\/p>\n
2. der Betrieb Entsorgungsfachbetrieb ist und die Einhaltung der Anforderungen dieser Verordnung gepr\u00fcft und dies im \u00dcberwachungszertifikat ausgewiesen ist.<\/p>\n