AltfAbwG
\nAusfertigungsdatum: 10.12.2003
\nVollzitat: „Gesetz zur beschleunigten Abwicklung einiger Altforderungen vom 10. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2471, 2475)“<\/p>\n
\u00a7 1 Aufhebung der Entschuldung<\/strong><\/p>\n Die Entschuldung nach dem Gesetz \u00fcber die Entschuldung der Klein- und Mittelbauern beim Eintritt in Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften vom 17. Februar 1954 der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I Nr. 23 S. 224) wird mit Wirkung vom 1. Januar 2005 aufgehoben. Satz 1 gilt auch f\u00fcr Entschuldungen, die nach \u00a7 50 des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes fortbestehen.<\/p>\n \u00a7 2 F\u00e4lligkeit<\/strong><\/p>\n Die am 31. Dezember 2004 noch von der Entschuldung nach dem in \u00a7 1 Satz 1 genannten Gesetz betroffenen Forderungen werden zu dem in \u00a7 1 Satz 1 genannten Zeitpunkt f\u00e4llig.<\/p>\n \u00a7 3 Abschlag und H\u00e4rteregelung<\/strong><\/p>\n Die in \u00a7 2 genannten Forderungen sind vermindert um einen Abschlag von 20 vom Hundert zu erf\u00fcllen. In H\u00e4rtef\u00e4llen kann Stundung vereinbart werden.<\/p>\n \u00a7 4 Wegfall der Entschuldung zu fr\u00fcherem Zeitpunkt<\/strong><\/p>\n Der Wegfall der Entschuldungsvoraussetzungen zu einem fr\u00fcheren Zeitpunkt bleibt unber\u00fchrt.<\/p>\n