AlkoVerfrG
\nVollzitat: „Gesetz \u00fcber die Verfrachtung alkoholischer Waren in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 1975 (BGBl. I S. 289)“<\/p>\n
\u00a7 1<\/strong><\/p>\n (1) Alkoholische Waren im Sinne dieses Gesetzes sind Alkohol (Weingeist) und alkoholhaltige Fl\u00fcssigkeiten, die zum Genu\u00df oder zur Herstellung von Getr\u00e4nken geeignet sind. Alkoholische Waren sind auch Weine, wein\u00e4hnliche und weinhaltige Getr\u00e4nke, Arzneiweine, Schaumweine und schaumwein\u00e4hnliche Getr\u00e4nke, wenn ihr Alkoholgehalt 180 g in einem Liter oder 22 Raumhundertteile \u00fcberschreitet. Bier und \u00e4hnliche Getr\u00e4nke mit einem Alkoholgehalt von weniger als 12 Raumhundertteilen, auch wirksam (vollst\u00e4ndig) verg\u00e4llter Spiritus und Lacke gelten nicht als alkoholische Waren.<\/p>\n (2) Die Vorschriften dieses Gesetzes sind nicht anwendbar auf alkoholische Waren, die einen Teil des Mund- und Schiffsvorrats des sie bef\u00f6rdernden Schiffes bilden oder Fahrg\u00e4sten oder Mitgliedern der Schiffsbesatzung geh\u00f6ren, wenn diese Waren die f\u00fcr die Reise erforderliche Menge nicht \u00fcberschreiten und bei der Einreise in einen der in \u00a7 3 genannten Staaten nach dessen Zollvorschriften angemeldet werden.<\/p>\n \u00a7 2<\/strong><\/p>\n (1) Schiffen von weniger als 100 Registertonnen Nettoraumgehalt ist die Bef\u00f6rderung alkoholischer Waren, insbesondere die Ausfuhr oder das sonstige Verbringen aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes, verboten.<\/p>\n (2) Diese Vorschrift gilt nicht f\u00fcr mechanisch angetriebene Schiffe in regelm\u00e4\u00dfiger Linienfahrt und f\u00fcr die Bef\u00f6rderung auf Binnengew\u00e4ssern.<\/p>\n \u00a7 3<\/strong><\/p>\n Schiffe von geringerem als 500 Registertonnen Nettoraumgehalt, die einem Staat angeh\u00f6ren, der dem Abkommen zur Bek\u00e4mpfung des Alkoholschmuggels vom 19. August 1925 beigetreten ist, d\u00fcrfen alkoholische Waren nur ausf\u00fchren oder sonst aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes verbringen, wenn sie im Besitz einer schriftlichen amtlichen Genehmigung der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde des Heimatlandes sind.<\/p>\n \u00a7 4<\/strong><\/p>\n (1) Die in \u00a7 3 genannten Genehmigungen erteilt im Geltungsbereich dieses Gesetzes die Hafenbeh\u00f6rde des Heimathafens.<\/p>\n (2) Deutschen Schiffen darf diese Genehmigung nur erteilt werden, wenn die Ehrenhaftigkeit und Vertrauensw\u00fcrdigkeit des Reeders durch das Zeugnis einer in Sachen des Handels und der Schiffahrt zust\u00e4ndigen \u00f6ffentlichen oder privaten Stelle erwiesen wird.<\/p>\n (3) Die Genehmigung wird f\u00fcr die Dauer von 3 Jahren von dem Tage der Ausstellung ab erteilt; sie erlischt, wenn das Schiff den Reeder wechselt.<\/p>\n \u00a7 5<\/strong><\/p>\n Die Ausreise der in \u00a7 3 bezeichneten Schiffe aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes darf nur erfolgen,<\/p>\n 1. wenn offensichtlich kein Schmuggelhandel vorliegt,<\/p>\n 2. wenn der Kapit\u00e4n des Schiffes, der Stellvertreter des Kapit\u00e4ns oder der Ablader der alkoholischen Waren schriftlich erkl\u00e4rt hat, da\u00df die an Bord des Schiffes verladenen alkoholischen Waren rechtm\u00e4\u00dfig ausgef\u00fchrt oder sonst aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes verbracht und tats\u00e4chlich am Bestimmungsort nach den dort g\u00fcltigen Bestimmungen eingef\u00fchrt werden sollen und<\/p>\n 3. wenn die in \u00a7 6 vorgeschriebenen Nachweise \u00fcber die fr\u00fchere Ausfuhr von alkoholischen Waren gef\u00fchrt sind.<\/p>\n \u00a7 6<\/strong><\/p>\n (1) Mit der in den \u00a7\u00a7 3 und 4 genannten schriftlichen amtlichen Genehmigung ist ein Anhang durchnumerierter freier Bl\u00e4tter fest zu verbinden und darin die jedesmalige Menge, Art und Bestimmung der alkoholischen Waren, die auf den in \u00a7 3 erw\u00e4hnten Schiffen ausgef\u00fchrt oder sonst aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes verbracht werden sollen, zu verzeichnen. Dies Verzeichnis hat der Kapit\u00e4n oder der Stellvertreter des Kapit\u00e4ns zu unterschreiben und die Hafenbeh\u00f6rde des Ausgangshafens abzustempeln.<\/p>\n (2) Der Kapit\u00e4n oder der Stellvertreter des Kapit\u00e4ns hat daf\u00fcr zu sorgen, da\u00df die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden im Bestimmungshafen ebenfalls auf dem Anhang unter Beidruck eines Stempels bescheinigen, da\u00df die Waren ordnungsm\u00e4\u00dfig gel\u00f6scht worden sind.<\/p>\n (3) Wenn in einem L\u00f6schhafen diese Bescheinigung der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden nicht zu erhalten ist, darf der in Absatz 2 geforderte Nachweis in anderer ausreichender Weise gef\u00fchrt werden.<\/p>\n (4) Kann der Kapit\u00e4n oder der Stellvertreter des Kapit\u00e4ns infolge von Havarien oder aus anderen stichhaltigen Gr\u00fcnden den ordnungsm\u00e4\u00dfigen Nachweis nicht f\u00fchren, so hat er diese Hinderungsgr\u00fcnde nachzuweisen.<\/p>\n \u00a7 7<\/strong><\/p>\n Die zur Durchf\u00fchrung der \u00a7\u00a7 2 bis 6 erforderlichen Ma\u00dfnahmen sind von den Regierungen der K\u00fcstenl\u00e4nder zu treffen. Die Zollverwaltung ist in dem durch die jeweiligen Verh\u00e4ltnisse gebotenen Umfang zu beteiligen.<\/p>\n \u00a7 8<\/strong><\/p>\n (1) Ordnungswidrig handelt, wer als Kapit\u00e4n oder Stellvertreter des Kapit\u00e4ns<\/p>\n 1. entgegen \u00a7 2 alkoholische Waren bef\u00f6rdert, ausf\u00fchrt oder sonst aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes verbringt oder<\/p>\n 2. entgegen \u00a7 3 ohne schriftliche Genehmigung der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde oder entgegen \u00a7 5 Nr. 2 ohne schriftliche Erkl\u00e4rung einer dort bezeichneten Person alkoholische Waren ausf\u00fchrt oder sonst aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes verbringt.<\/p>\n (2) Die Ordnungswidrigkeit und der Versuch einer Ordnungswidrigkeit k\u00f6nnen in den F\u00e4llen des Absatzes 1 Nr. 1 mit einer Geldbu\u00dfe bis zu 10.000 Deutsche Mark, in den F\u00e4llen des Absatzes 1 Nr. 2 mit einer Geldbu\u00dfe bis zu 5.000 Deutsche Mark geahndet werden.<\/p>\n (3) Alkoholische Waren, auf die sich die Ordnungswidrigkeit bezieht, k\u00f6nnen eingezogen werden. \u00a7 23 des Gesetzes \u00fcber Ordnungswidrigkeiten ist anzuwenden.<\/p>\n (4) In den F\u00e4llen des Absatzes 1 Nr. 1 kann die Tat auch dann geahndet werden, wenn sie nicht im Geltungsbereich dieses Gesetzes begangen wird.<\/p>\n \u00a7 9<\/strong><\/p>\n Im Falle nachgewiesenen Mi\u00dfbrauchs kann die in \u00a7 3 erw\u00e4hnte Genehmigung deutschen Schiffen durch die Hafenbeh\u00f6rde, die sie erteilt hat, wieder entzogen werden.<\/p>\n \u00a7 10<\/strong><\/p>\n Dieses Gesetz tritt 30 Tage nach der Hinterlegung der deutschen Ratifikationsurkunde des in \u00a7 3 genannten Abkommens in Kraft.<\/p>\n