AlkopopStV
\nVollzitat: „Alkopopsteuerverordnung vom 1. November 2004 (BGBl. I S. 2711), die durch Artikel 16 Absatz 8 des Gesetzes vom 10. M\u00e4rz 2017 (BGBl. I S. 420) ge\u00e4ndert worden ist“<\/p>\n
Eingangsformel
\nAuf Grund des \u00a7 4 Satz 3 des Alkopopsteuergesetzes vom 23. Juli 2004 (BGBl. I S. 1857) verordnet die Bundesregierung:<\/p>\n
\u00a7 1 Berechnung des Netto-Mehraufkommens der Alkopopsteuer<\/strong><\/p>\n (1) Das Netto-Mehraufkommen der Alkopopsteuer ist jeweils nach Ablauf eines Haushaltsjahres zu ermitteln. Es ergibt sich aus der Differenz zwischen dem Aufkommen der Alkopopsteuer und den Mindereinnahmen bei der Alkoholsteuer, die sich durch die Einf\u00fchrung der Alkopopsteuer ergeben (\u00a7 4 Satz 2 des Alkopopsteuergesetzes).<\/p>\n (2) Das Aufkommen der Alkopopsteuer ist die kassenm\u00e4\u00dfige Einnahme im abgelaufenen Haushaltsjahr ohne die steuerlichen Nebenleistungen nach \u00a7 3 Abs. 4 der Abgabenordnung.<\/p>\n (3) F\u00fcr die Berechnung der Mindereinnahmen bei der Alkoholsteuer, die sich durch die Einf\u00fchrung der Alkopopsteuer ergeben, ist von einer j\u00e4hrlichen Verbrauchsmenge von Alkopops vor Einf\u00fchrung der Alkopopsteuer von 45 000 Hektoliter reinen Alkohols auszugehen (bisherige Verbrauchsmenge). Die Mindereinnahmen bei der Alkoholsteuer werden aus der Differenz zwischen der Alkoholsteuer f\u00fcr die bisherige Verbrauchsmenge und der Alkoholsteuer f\u00fcr die im abgelaufenen Haushaltsjahr versteuerte Alkoholmenge von Alkopops ermittelt. Dabei ist der im abgelaufenen Haushaltsjahr geltende Alkoholsteuersatz nach \u00a7 2 Absatz 1 des Alkoholsteuergesetzes zugrunde zu legen.<\/p>\n \u00a7 2 Verrechnung der Differenz zwischen Soll- und Ist-Netto-Mehraufkommen sowie zwischen Soll- und Ist-Ausgaben f\u00fcr Suchtpr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen<\/strong><\/p>\n (1) Bei der Aufstellung des Haushaltsplans wird der Sollansatz f\u00fcr das Netto-Mehraufkommen der Alkopopsteuer entsprechend dem Berechnungsverfahren nach \u00a7 1 auf der Grundlage der voraussichtlichen Verbrauchsmenge von Alkopops und unter Ber\u00fccksichtigung von Absatz 2 veranschlagt.<\/p>\n (2) Die Differenz zwischen dem Sollansatz eines Haushaltsjahres und dem f\u00fcr dieses Haushaltsjahr nach \u00a7 1 ermittelten Ist-Netto-Mehraufkommen sowie die Differenz zwischen dem Sollansatz eines Haushaltsjahres und den tats\u00e4chlichen Ausgaben der Bundeszentrale f\u00fcr gesundheitliche Aufkl\u00e4rung f\u00fcr Ma\u00dfnahmen der Suchtpr\u00e4vention (\u00a7 4 Satz 1 des Alkopopsteuergesetzes) werden jeweils mit dem Sollansatz f\u00fcr das \u00fcbern\u00e4chste Haushaltsjahr verrechnet.<\/p>\n \u00a7 3 Inkrafttreten<\/strong><\/p>\n Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verk\u00fcndung in Kraft.<\/p>\n