AlkopopStG
\nVollzitat: „Alkopopsteuergesetz vom 23. Juli 2004 (BGBl. I S. 1857), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 30. M\u00e4rz 2021 (BGBl. I S. 607) ge\u00e4ndert worden ist“<\/p>\n
\u00a7 1 Steuergebiet, Steuergegenstand<\/strong><\/p>\n (1) Alkoholhaltige S\u00fc\u00dfgetr\u00e4nke (Alkopops) unterliegen im Steuergebiet einer Sondersteuer zum Schutz junger Menschen (Alkopopsteuer). Steuergebiet ist das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das Gebiet B\u00fcsingen und ohne die Insel Helgoland. Die Alkopopsteuer ist eine Verbrauchsteuer im Sinne der Abgabenordnung.<\/p>\n (2) Alkopops im Sinne dieses Gesetzes sind Getr\u00e4nke, auch in gefrorenem Zustand, die<\/p>\n 1. aus einer Mischung von Getr\u00e4nken mit einem Alkoholgehalt von 1,2 Prozent vol oder weniger oder gegorenen Getr\u00e4nken mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Prozent vol mit Erzeugnissen nach \u00a7 1 Absatz 1 des Alkoholsteuergesetzes bestehen,<\/p>\n 2. einen Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Prozent vol, aber von weniger als 10 Prozent vol aufweisen,<\/p>\n 3. trinkfertig gemischt in verkaufsfertigen, verschlossenen Beh\u00e4ltnissen abgef\u00fcllt sind und<\/p>\n 4. als Erzeugnisse nach \u00a7 1 Absatz 1 des Alkoholsteuergesetzes der Alkoholsteuer unterliegen.<\/p>\n (3) Als Alkopops gelten auch industriell vorbereitete Mischungskomponenten von Getr\u00e4nken nach Absatz 2, die in einer gemeinsamen Verpackung enthalten sind.<\/p>\n \u00a7 2 Steuertarif<\/strong><\/p>\n Die Steuer bemisst sich nach der in dem Alkopop enthaltenen Alkoholmenge. Sie betr\u00e4gt f\u00fcr einen Hektoliter reinen Alkohol, gemessen bei einer Temperatur von 20Grad C: 5 550 Euro.<\/p>\n \u00a7 3 Besteuerung, Steuerverfahren<\/strong><\/p>\n (1) F\u00fcr die Herstellung, Bearbeitung oder Verarbeitung, die Lagerung und die Bef\u00f6rderung von Alkopops unter Steueraussetzung, f\u00fcr die Entstehung der Alkopopsteuer und den Zeitpunkt, der f\u00fcr ihre Bemessung ma\u00dfgebend ist, f\u00fcr die Person des Steuerschuldners, f\u00fcr die F\u00e4lligkeit, das Erl\u00f6schen, die Nacherhebung, die Steuerbefreiungen und die Steuerentlastungen sowie das Steuerverfahren gelten vorbehaltlich des Absatzes 2 die Vorschriften f\u00fcr die Alkoholsteuer nach dem Alkoholsteuergesetz sowie den dazu ergangenen Durchf\u00fchrungsbestimmungen sinngem\u00e4\u00df.<\/p>\n (2) F\u00fcr den innergemeinschaftlichen Verkehr mit Alkopops sowie f\u00fcr die Ausfuhr von Alkopops aus dem Steuergebiet \u00fcber andere Mitgliedstaaten gelten die diesbez\u00fcglichen Vorschriften f\u00fcr die Kaffeesteuer nach dem Kaffeesteuergesetz sowie den dazu ergangenen Durchf\u00fchrungsbestimmungen sinngem\u00e4\u00df. Satz 1 gilt auch f\u00fcr Bef\u00f6rderungen unter Steueraussetzung im Steuergebiet, soweit sich der in den Alkopops befindliche Alkohol im steuerrechtlich freien Verkehr befindet.<\/p>\n \u00a7 4 Aufkommensverwendung, Aufkommensverteilung<\/strong><\/p>\n Das Netto-Mehraufkommen aus der Alkopopsteuer ist zur Finanzierung von Ma\u00dfnahmen zur Suchtpr\u00e4vention der Bundeszentrale f\u00fcr gesundheitliche Aufkl\u00e4rung zu verwenden. Das Netto-Mehraufkommen der Alkopopsteuer ergibt sich aus der Differenz zwischen dem Aufkommen der Alkopopsteuer und den Mindereinnahmen bei der Alkoholsteuer, die sich durch die Einf\u00fchrung der Alkopopsteuer ergeben. Die Bundesregierung wird erm\u00e4chtigt, das Verfahren zur Berechnung des Netto-Mehraufkommens durch Rechtsverordnung zu regeln.<\/p>\n \u00a7 5 Bericht der Bundesregierung \u00fcber die Auswirkungen des Gesetzes<\/strong><\/p>\n Die Bundesregierung berichtet dem Deutschen Bundestag zum 1. Juli 2005 \u00fcber die Auswirkungen des Gesetzes auf den Alkoholkonsum von Jugendlichen unter 18 Jahren sowie die Marktentwicklung von Alkopops und vergleichbaren Getr\u00e4nken.<\/p>\n