Gesetz \u00fcber die Alterssicherung der Landwirte (ALG)<\/p>\n
Zweiter Abschnitt
\nAusnahmen von der Anwendung neuen Rechts
\nErster Unterabschnitt
\nGrundsatz<\/p>\n
\u00a7 94 Grundsatz<\/strong><\/p>\n (1) Die Vorschriften dieses Gesetzes sind von dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens an auf einen Sachverhalt oder Anspruch auch dann anzuwenden, wenn bereits vor diesem Zeitpunkt der Sachverhalt oder Anspruch bestanden hat. Ist nach dem ma\u00dfgebenden Zeitpunkt<\/p>\n 1. eine bereits vorher geleistete Rente neu festzustellen und dabei die Steigerungszahl neu zu ermitteln,<\/p>\n 2. innerhalb von 24 Monaten nach Ende des Bezugs einer Rente wegen Erwerbsminderung eine Altersrente f\u00fcr denselben Versicherten festzustellen,<\/p>\n 3. innerhalb von 24 Monaten nach Ende des Bezugs einer Rente aus eigener Versicherung des Verstorbenen eine Hinterbliebenenrente festzustellen oder<\/p>\n 4. innerhalb vom 24 Monaten nach Ende des Bezugs einer Hinterbliebenenrente erneut eine solche Rente festzustellen,<\/p>\n ist mindestens die Steigerungszahl zugrunde zu legen, die sich bei Anwendung der bei Feststellung der bisherigen Rente geltenden Vorschriften ergeben w\u00fcrde.<\/p>\n (2) Durch dieses Gesetz aufgehobene und ersetzte Vorschriften sind auch nach dem Zeitpunkt ihrer Aufhebung noch auf den bis dahin bestehenden Anspruch anzuwenden, wenn der Anspruch bis zum Ablauf von drei Kalendermonaten nach der Aufhebung geltend gemacht wird.<\/p>\n (2a) Wird bis zum 31. M\u00e4rz 2019 erstmals ein Antrag auf Rente gestellt und waren am 1. Januar 2019 alle Voraussetzungen f\u00fcr den Rentenanspruch mit Ausnahme der Abgabe des landwirtschaftlichen Unternehmens erf\u00fcllt, wird die Rente von dem Kalendermonat an geleistet, zu dessen Beginn die Anspruchsvoraussetzungen f\u00fcr die Rente mit Ausnahme der Abgabe des landwirtschaftlichen Unternehmens erf\u00fcllt sind, fr\u00fchestens ab dem 1. September 2018.<\/p>\n (3) Der Anspruch auf eine Leistung, der am 31. Dezember 1994 bestand, entf\u00e4llt nicht allein deshalb, weil die Vorschriften, auf denen er beruht, durch Vorschriften dieses Gesetzes ersetzt worden sind. Verwenden die ersetzenden Vorschriften f\u00fcr den gleichen Sachverhalt oder Anspruch andere Begriffe als die aufgehobenen Vorschriften, treten insoweit diese Begriffe an die Stelle der aufgehobenen Begriffe. Ab 1. Januar 1995 gelten<\/p>\n 1. Altersgelder als Altersrenten vom 65. Lebensjahr an,<\/p>\n 2. vorzeitige Altersgelder als Renten wegen Erwerbsunf\u00e4higkeit,<\/p>\n 3. Altersgelder f\u00fcr Witwen und Witwer, vorzeitige Altersgelder f\u00fcr Witwen und Witwer sowie Hinterbliebenengelder als Witwen- und Witwerrenten und<\/p>\n 4. Waisengelder als Waisenrenten.<\/p>\n (4) Bestand Anspruch auf Leistung einer Rente vor dem Zeitpunkt einer \u00c4nderung rentenrechtlicher Vorschriften, wird aus Anla\u00df der Rechts\u00e4nderung die Leistung nicht neu bestimmt.<\/p>\n (5) Ist am 31. Dezember 1994 eine Rente an Landwirte gezahlt worden und ist diese Rente in H\u00f6he von einem Drittel des Zahlbetrags an den Ehegatten des Anspruchsberechtigten ausgezahlt worden, ist die Rente in H\u00f6he von einem Drittel des Zahlbetrags auch nach dem 31. Dezember 1994 an den Ehegatten des Anspruchsberechtigten weiter auszuzahlen, l\u00e4ngstens bis zu dem Zeitpunkt, bis zu dem der Ehegatte des Anspruchsberechtigten Anspruch auf eine Rente hat.<\/p>\n (6) Die Abs\u00e4tze 1 bis 4 gelten nicht, soweit in den folgenden Vorschriften etwas anderes bestimmt ist.<\/p>\n Zweiter Unterabschnitt \u00a7 95 Leistungen zur Teilhabe<\/strong><\/p>\n F\u00fcr Leistungen zur Teilhabe sind bis zum Ende der Leistungen die Vorschriften weiter anzuwenden, die im Zeitpunkt der Antragstellung oder, wenn den Leistungen ein Antrag nicht vorausging, der Inanspruchnahme galten.<\/p>\n Inhaltsverzeichnis der Gesetz \u00fcber die Alterssicherung der Landwirte<\/a><\/p>\n
\nLeistungen zur Teilhabe<\/p>\n