Gesetz \u00fcber die Alterssicherung der Landwirte (ALG)<\/p>\n
Vierter Titel
\nRentenrechtliche Zeiten<\/p>\n
\u00a7 92 Beitragszeiten von Ehegatten und mitarbeitenden Familienangeh\u00f6rigen<\/strong><\/p>\n (1) F\u00fcr den Ehegatten gelten f\u00fcr die Ehezeit in der Zeit vom 1. Oktober 1957 bis 31. Dezember 1994, f\u00fcr die der andere Ehegatte Beitr\u00e4ge als Landwirt nach<\/p>\n \u00a7 14 des Gesetzes \u00fcber eine Altershilfe f\u00fcr Landwirte gezahlt hat, Beitr\u00e4ge als gezahlt, soweit diese Zeiten nicht vor Vollendung des 18. Lebensjahres des Ehegatten liegen und f\u00fcr den Ehegatten nicht bereits mit anrechenbaren Beitragszeiten als Landwirt belegt sind und sofern<\/p>\n 1. der Ehegatte nach dem 1. Januar 1930 geboren ist und, wenn der andere Ehegatte am 1. Januar 1995 Landwirt nach \u00a7 1 Abs. 2 ist,<\/p>\n a) f\u00fcr Januar 1995 Pflichtbeitr\u00e4ge gezahlt,<\/p>\n b) am 1. Januar 1995 nach dem zu diesem Zeitpunkt geltenden Recht unabh\u00e4ngig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage erwerbsunf\u00e4hig war oder<\/p>\n c) am 1. Januar 1995 von dem anderen Ehegatten getrennt lebt,<\/p>\n 2. die Ehe am 31. Dezember 1994 bestanden hat,<\/p>\n 3. die Ehegatten in dem zu ber\u00fccksichtigenden Zeitraum nicht dauernd getrennt gelebt haben,<\/p>\n 4. der Ehegatte einen Zuschu\u00df zur Nachzahlung von Beitr\u00e4gen f\u00fcr Landwirte zur gesetzlichen Rentenversicherung nicht erhalten hat,<\/p>\n 5. die Beitragszeiten des Landwirts nach \u00a7 90 Abs. 1 ber\u00fccksichtigt werden und<\/p>\n 6. der Ehegatte bis zum Rentenbeginn oder vor dem 1. Januar 2001 nicht nach \u00a7 3 Abs. 1 Nr. 1 von der Versicherungspflicht befreit worden ist.<\/p>\n Beitr\u00e4ge gelten l\u00e4ngstens bis zu dem Zeitpunkt als gezahlt, zu dem der Ehegatte nach dem bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Recht unabh\u00e4ngig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage erwerbsunf\u00e4hig geworden ist. F\u00fcr Zeiten im Saarland vor dem 1. April 1963 steht die Bewirtschaftung eines Unternehmens der Landwirtschaft nach \u00a7 1 Abs. 2 der Zahlung von Beitr\u00e4gen zur Altershilfe f\u00fcr Landwirte gleich. Beitr\u00e4ge, die bei Stillegung des landwirtschaftlichen Unternehmens nach den Vorschriften des Gesetzes \u00fcber die F\u00f6rderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbst\u00e4tigkeit gezahlt sind, gelten bei Anwendung von Satz 1 nicht als Beitr\u00e4ge als Landwirt.<\/p>\n (2) Beitragszeiten nach Absatz 1 gelten als Zeiten einer Versicherung nach \u00a7 1 Abs. 3; f\u00fcr diese Zeiten ist \u00a7 90 Abs. 1 bis 5 nicht anzuwenden. Diese Zeiten sowie Zurechnungszeiten nach \u00a7 19 werden bei Eintritt von Erwerbsunf\u00e4higkeit im Sinne des bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Rechts oder Vollendung des 65. Lebensjahres bis einschlie\u00dflich 1995 zu 65 vom Hundert, im Jahre 1996 zu 80 vom Hundert, im Jahre 1997 und sp\u00e4ter zu 100 vom Hundert bei der Rentenberechnung ber\u00fccksichtigt; wird eine vorzeitige Altersrente in Anspruch genommen, ist das Jahr ma\u00dfgebend, in dem die Rente beginnt. Ist innerhalb von 24 Kalendermonaten vor dem Beginn einer Altersrente eine Rente wegen Erwerbsminderung in Anspruch genommen worden, ist das Jahr ma\u00dfgebend, in dem die Erwerbsunf\u00e4higkeit im Sinne des bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Rechts eingetreten ist. Ist eine Witwen- oder Witwerrente f\u00fcr einen Berechtigten festzustellen, von dem Beitragsjahre nach den Abs\u00e4tzen 1 und 3 f\u00fcr den Verstorbenen nicht anzurechnen gewesen sind, oder ist f\u00fcr den Berechtigten eine Waisenrente festzustellen, ist f\u00fcr die Anrechnung der Beitragsjahre nach den Abs\u00e4tzen 1 und 3 der Zeitpunkt des Beginns der Rente an den verstorbenen Ehegatten ma\u00dfgebend.<\/p>\n (3) F\u00fcr den Ehegatten gelten f\u00fcr die Ehezeit unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2 und 3, Satz 2 und des Absatzes 2 f\u00fcr die Zeit vom 1. Oktober 1957 bis 31. Dezember 1994, f\u00fcr die der andere Ehegatte Beitr\u00e4ge nach den Vorschriften der gesetzlichen Rentenversicherung im Beitrittsgebiet gezahlt hat, Beitr\u00e4ge als gezahlt, soweit diese Zeiten nicht vor Vollendung des 18. Lebensjahres des Ehegatten liegen und f\u00fcr den Ehegatten nicht bereits mit Beitr\u00e4gen nach den Vorschriften der gesetzlichen Rentenversicherung belegt sind, und sofern<\/p>\n 1. der Ehegatte nach dem 1. Januar 1930 geboren ist und f\u00fcr Januar 1995 Pflichtbeitr\u00e4ge zahlt oder nur deshalb nicht zahlt, weil er am 1. Januar 1995 nach dem zu diesem Zeitpunkt geltenden Recht unabh\u00e4ngig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage erwerbsunf\u00e4hig war oder von dem anderen Ehegatten getrennt lebt,<\/p>\n 2. beide Ehegatten ihren gew\u00f6hnlichen Aufenthalt im Beitrittsgebiet haben,<\/p>\n 3. der Sitz des Unternehmens der Landwirtschaft im Beitrittsgebiet liegt,<\/p>\n 4. keiner der Ehegatten am 31. Dezember 1994 in der Altershilfe f\u00fcr Landwirte als Landwirt beitragspflichtig war und<\/p>\n 5. der Ehegatte bis zum Rentenbeginn oder vor dem 1. Januar 2001 nicht nach \u00a7 3 Abs. 1 Nr. 1 von der Versicherungspflicht befreit worden ist.<\/p>\n (4) F\u00fcr mitarbeitende Familienangeh\u00f6rige, die am 1. Mai 1980 das 50. und noch nicht das 65. Lebensjahr vollendet hatten und vor dem 1. Januar 1995 als mitarbeitende Familienangeh\u00f6rige beitragspflichtig zur Altershilfe f\u00fcr Landwirte waren, gelten f\u00fcr Zeiten vom 1. Oktober 1957 bis 30. April 1980, die nicht mit Beitr\u00e4gen belegt sind, f\u00fcr jeden Kalendermonat, in denen sie mitarbeitende Familienangeh\u00f6rige waren, Beitr\u00e4ge als gezahlt, wenn sie in der Zeit vom 1. Oktober 1972 bis 30. April 1980 mindestens f\u00fcnf Jahre in der Krankenversicherung der Landwirte als mitarbeitender Familienangeh\u00f6riger versichert waren oder versichert gewesen w\u00e4ren, wenn sie sich nicht auf Antrag h\u00e4tten befreien lassen. F\u00fcr Zeiten vom 1. Mai 1980 bis 31. Dezember 1985, die nicht mit Beitr\u00e4gen belegt sind, gelten f\u00fcr die in Satz 1 genannten mitarbeitenden Familienangeh\u00f6rigen Beitr\u00e4ge als gezahlt, wenn sie<\/p>\n 1. in diesem Zeitraum in der Krankenversicherung der Landwirte als mitarbeitende Familienangeh\u00f6rige versichert waren oder versichert gewesen w\u00e4ren, wenn sie sich nicht auf Antrag h\u00e4tten befreien lassen und<\/p>\n 2. nur deshalb in der Altershilfe f\u00fcr Landwirte nicht versichert waren, weil sie vor dem 1. Mai 1980 bereits eine Versicherungszeit von 15 Jahren in der gesetzlichen Rentenversicherung zur\u00fcckgelegt hatten.<\/p>\n (5) F\u00fcr mitarbeitende Familienangeh\u00f6rige, die<\/p>\n 1. am 31. Dezember 1985 das 50. Lebensjahr vollendet, aber am 1. Mai 1980 das 50. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten und<\/p>\n 2. in der Zeit vom 1. Januar 1986 bis 31. Dezember 1994 in der Altershilfe f\u00fcr Landwirte als mitarbeitende Familienangeh\u00f6rige versichert waren,<\/p>\n gelten f\u00fcr Zeiten vom 1. Mai 1980 bis 31. Dezember 1985 f\u00fcr jeden Kalendermonat, in dem sie mitarbeitende Familienangeh\u00f6rige waren, Beitr\u00e4ge als gezahlt.<\/p>\n (6) Die Abs\u00e4tze 1 und 3 sind nicht anzuwenden, wenn eine Witwen- oder Witwerrente oder \u00dcberbr\u00fcckungsgeld f\u00fcr den Landwirt, dessen Beitragsjahre dem verstorbenen Ehegatten nach den Abs\u00e4tzen 1 und 3 anzurechnen gewesen sind, festzustellen ist.<\/p>\n \u00a7 92a Zurechnungszeit<\/strong><\/p>\n (1) Beginnt eine Rente wegen Erwerbsminderung im Jahr 2018 oder verstirbt die versicherte Person bei einer Rente wegen Todes im Jahr 2018, endet die Zurechnungszeit mit Vollendung des 62. Lebensjahres und drei Monaten.<\/p>\n (2) Beginnt eine Rente wegen Erwerbsminderung im Jahr 2019 oder verstirbt die versicherte Person bei einer Rente wegen Todes im Jahr 2019, endet die Zurechnungszeit mit Vollendung des 65. Lebensjahres und acht Monaten.<\/p>\n (3) Beginnt eine Rente wegen Erwerbsminderung nach dem 31. Dezember 2019 und vor dem 1. Januar 2031 oder verstirbt die versicherte Person bei einer Rente wegen Todes nach dem 31. Dezember 2019 und vor dem 1. Januar 2031, wird das Ende der Zurechnungszeit wie folgt angehoben:<\/p>\n (4) Die Zurechnungszeit endet sp\u00e4testens mit dem Erreichen der Regelaltersgrenze nach \u00a7 87a.<\/p>\n (5) Hat die verstorbene versicherte Person zum Zeitpunkt des Todes Anspruch auf eine Rente wegen Erwerbsminderung, ist bei einer nachfolgenden Rente wegen Todes eine Zurechnungszeit nur insoweit zu ber\u00fccksichtigen, wie sie in der vorangegangenen Rente wegen Erwerbsminderung angerechnet wurde.<\/p>\n Inhaltsverzeichnis der Gesetz \u00fcber die Alterssicherung der Landwirte<\/a><\/p>\n\n\n
\n Bei Beginn der Rente oder bei Tod der Versicherten im Jahr<\/th>\n Anhebung
\num Monate<\/th>\nauf Alter<\/th>\n<\/tr>\n \n \nJahre<\/th>\n Monate<\/th>\n<\/tr>\n<\/thead>\n \n 2020<\/td>\n 1<\/td>\n 65<\/td>\n 9<\/td>\n<\/tr>\n \n 2021<\/td>\n 2<\/td>\n 65<\/td>\n 10<\/td>\n<\/tr>\n \n 2022<\/td>\n 3<\/td>\n 65<\/td>\n 11<\/td>\n<\/tr>\n \n 2023<\/td>\n 4<\/td>\n 66<\/td>\n 0<\/td>\n<\/tr>\n \n 2024<\/td>\n 5<\/td>\n 66<\/td>\n 1<\/td>\n<\/tr>\n \n 2025<\/td>\n 6<\/td>\n 66<\/td>\n 2<\/td>\n<\/tr>\n \n 2026<\/td>\n 7<\/td>\n 66<\/td>\n 3<\/td>\n<\/tr>\n \n 2027<\/td>\n 8<\/td>\n 66<\/td>\n 4<\/td>\n<\/tr>\n \n 2028<\/td>\n 10<\/td>\n 66<\/td>\n 6<\/td>\n<\/tr>\n \n 2029<\/td>\n 12<\/td>\n 66<\/td>\n 8<\/td>\n<\/tr>\n \n 2030<\/td>\n 14<\/td>\n 66<\/td>\n 10<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n