Gesetz \u00fcber die Alterssicherung der Landwirte (ALG)<\/p>\n
F\u00fcnfter Unterabschnitt
\nAnspruchsvoraussetzungen f\u00fcr Renten
\nErster Titel
\nRenten wegen Alters und Renten wegen Todes<\/p>\n
\u00a7 88 Rente an fr\u00fchere Ehegatten<\/strong><\/p>\n Anspruch auf Witwen- oder Witwerrente besteht nach dem Tode des versicherten Landwirts auch f\u00fcr fr\u00fchere Ehegatten, deren Ehe mit dem verstorbenen Landwirt vor dem 1. Juli 1977 geschieden, aufgel\u00f6st oder f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt ist, wenn<\/p>\n 1. w\u00e4hrend der Dauer der Ehe Beitr\u00e4ge gezahlt sind,<\/p>\n 2. der fr\u00fchere Ehegatte nicht wieder geheiratet hat, und b) die Ehe vor Vollendung des 65. Lebensjahres des verstorbenen Landwirts geschlossen war und der Verstorbene<\/p>\n aa) Anspruch auf Altersrente hatte oder<\/p>\n bb) Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung hatte oder<\/p>\n c) der fr\u00fchere Ehegatte als Frau das 60. Lebensjahr oder als Mann das 65. Lebensjahr vollendet hat und der verstorbene fr\u00fchere Ehegatte f\u00fcr 15 Jahre auf die Wartezeit f\u00fcr eine Rente an Landwirte anrechenbare Beitr\u00e4ge an die landwirtschaftliche Alterskasse gezahlt hat.<\/p>\n Satz 1 gilt auch nach einer Wiederheirat, wenn diese Ehe aufgel\u00f6st oder f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt ist. Der Anspruch auf Witwen- oder Witwerrente besteht auch, wenn das Unternehmen des verstorbenen Landwirts von dessen Witwe oder Witwer weitergef\u00fchrt wird.<\/p>\n Zweiter Titel \u00a7 89 Hinzuverdienstgrenze<\/strong><\/p>\n Bestand am 31. Dezember 1994 Anspruch auf ein vorzeitiges Altersgeld, das sp\u00e4testens am 1. Januar 1984 begonnen hat, tritt an die Stelle des Siebtels der monatlichen Bezugsgr\u00f6\u00dfe mindestens der Betrag von 320 Euro monatlich.<\/p>\n Dritter Titel \u00a7 90 Wartezeit<\/strong><\/p>\n (1) Beitragszeiten vor dem 1. Januar 1995 werden auf die Wartezeit f\u00fcr eine Rente an Landwirte nur angerechnet, wenn der Versicherte mindestens bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres oder bis zum Eintritt von Erwerbsunf\u00e4higkeit im Sinne des bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Rechts, mit Ausnahme der Zeiten des Bezugs eines vorzeitigen Altersgeldes, einer Landabgaberente oder eines Hinterbliebenengeldes, l\u00e4ngstens jedoch bis 31. Dezember 1994, anrechenbare Beitragszeiten zur\u00fcckgelegt hat. Satz 1 gilt f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Wartezeit f\u00fcr eine Rente wegen Erwerbsminderung nicht f\u00fcr Landwirte, die bis zum 1. Oktober 1972 mindestens f\u00fcr 60 Kalendermonate Beitr\u00e4ge an die landwirtschaftliche Alterskasse gezahlt haben, wenn die Beitragspflicht bis zum 1. Oktober 1972 endete; \u00a7 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 gilt als erf\u00fcllt.<\/p>\n (2) Beitragszeiten des verstorbenen Landwirts vor dem 1. Januar 1995 werden auf die Wartezeit f\u00fcr eine Witwen- oder Witwerrente nur angerechnet, wenn der Verstorbene mindestens bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres oder bis zu seinem Tode, mit Ausnahme der Zeiten einer Erwerbsunf\u00e4higkeit nach dem bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Recht oder des Bezugs einer Landabgaberente, l\u00e4ngstens jedoch bis 31. Dezember 1994, Beitr\u00e4ge an die landwirtschaftliche Alterskasse gezahlt hat. Satz 1 gilt auch f\u00fcr eine Rente an fr\u00fchere Ehegatten.<\/p>\n (3) Ist ein beitragspflichtiger Landwirt vor dem 1. Januar 1995 verstorben und hat der \u00fcberlebende Ehegatte nach dem Tode des Unternehmers bereits f\u00fcr Zeiten vor dem 1. Januar 1995 Beitr\u00e4ge zur landwirtschaftlichen Alterskasse weitergezahlt, werden auf Antrag diese Beitragszeiten auch auf die Wartezeit bei einer Witwen- oder Witwerrente angerechnet. Bei einer Witwen- oder Witwerrente wegen Erwerbsminderung gilt dies nur f\u00fcr von dem \u00fcberlebenden Ehegatten als Unternehmer gezahlte Beitr\u00e4ge und f\u00fcr Beitr\u00e4ge, die aufgrund einer Berechtigung zur Weiterentrichtung von Beitr\u00e4gen gezahlt wurden, die vor dem 1. Januar 1974 erlangt worden ist. Bei einer Witwen- oder Witwerrente nach \u00a7 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Buchstabe a und b gilt dies nur f\u00fcr Beitr\u00e4ge, die als Unternehmer innerhalb von 18 Monaten nach dem Tode des Landwirts gezahlt sind.<\/p>\n (4) Ein Anspruch auf Witwen- oder Witwerrente besteht unter den sonstigen Voraussetzungen des bis zum 31. Dezember 1994 geltenden Rechts auch dann, wenn f\u00fcr weniger als f\u00fcnf Jahre Beitr\u00e4ge gezahlt sind und<\/p>\n 1. der Verstorbene vor dem 1. April 1968<\/p>\n a) Landwirt im Saarland war und 2. f\u00fcr die Zeit, in der er nach dem 31. M\u00e4rz 1963 Landwirt im Saarland war, Beitr\u00e4ge gezahlt sind.<\/p>\n (5) Beitragszeiten des verstorbenen Landwirts vor dem 1. Januar 1995 werden auf die Wartezeit f\u00fcr eine Waisenrente nur angerechnet, wenn der Verstorbene mindestens bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres oder bis zu seinem Tode, mit Ausnahme der Zeiten einer Erwerbsunf\u00e4higkeit nach dem bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Recht oder des Bezugs einer Landabgaberente, l\u00e4ngstens jedoch bis 31. Dezember 1994, Beitr\u00e4ge an die landwirtschaftliche Alterskasse gezahlt hat. Beitr\u00e4ge, die ein vorverstorbener Ehegatte als Landwirt gezahlt hat, werden angerechnet.<\/p>\n (6) Beitr\u00e4ge, die nach dem Gesetz zur F\u00f6rderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbst\u00e4tigkeit vom Bund f\u00fcr Personen mit Anspruch auf eine Produktionsaufgaberente gezahlt worden sind, gelten als Beitr\u00e4ge im Sinne der Abs\u00e4tze 1 bis 3 und 5.<\/p>\n (7) Beitr\u00e4ge, die vor dem 1. Januar 1995 f\u00fcr einen mitarbeitenden Familienangeh\u00f6rigen an die landwirtschaftliche Alterskasse gezahlt worden sind und nach \u00a7 92 angerechnete Beitr\u00e4ge gelten nicht als Beitr\u00e4ge im Sinne der Abs\u00e4tze 1 bis 5. \u00a7 91 Wartezeit f\u00fcr Ehegatten befreiter Landwirte<\/strong><\/p>\n Die Wartezeit von 15 Jahren gilt f\u00fcr Versicherte nach \u00a7 1 Abs. 3 als erf\u00fcllt, wenn sie<\/p>\n 1. vor dem 2. Januar 1955 geboren sind,<\/p>\n 2. am 31. Dezember 1994 mit einem zu diesem Zeitpunkt von der Beitragspflicht in der Altershilfe f\u00fcr Landwirte befreiten Landwirt verheiratet sind und<\/p>\n 3. vom 1. Januar 1995 bis zum Beginn einer Altersrente anrechenbare Beitragszeiten zur\u00fcckgelegt haben oder nur deshalb nicht zur\u00fcckgelegt haben, weil Versicherungspflicht nach \u00a7 1 nicht bestanden hat, Versicherungsfreiheit nach \u00a7 2 oder eine Befreiung nach \u00a7 3 Abs. 1 Nr. 2 und 3 vorlag.<\/p>\n Inhaltsverzeichnis der Gesetz \u00fcber die Alterssicherung der Landwirte<\/a><\/p>\n
\n3.
\na) der fr\u00fchere Ehegatte erwerbsgemindert nach den Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch ist und der verstorbene fr\u00fchere Ehegatte f\u00fcr f\u00fcnf Jahre auf die Wartezeit f\u00fcr eine Rente an Landwirte anrechenbare Beitr\u00e4ge an die landwirtschaftliche Alterskasse gezahlt hat oder<\/p>\n
\nHinzuverdienstgrenze<\/p>\n
\nWartezeiterf\u00fcllung<\/p>\n
\nb) erwerbsunf\u00e4hig nach dem bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Recht geworden war sowie<\/p>\n
\n(8) Bei Renten wegen Erwerbsminderung verl\u00e4ngert sich der Zeitraum von f\u00fcnf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung gem\u00e4\u00df \u00a7 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 auch um Zeiten bis zum 8. August 2018, in denen die Voraussetzungen nach \u00a7 13 Absatz 2 Nummer 8 und 9 in der bis zum 8. August 2018 geltenden Fassung erf\u00fcllt waren.<\/p>\n