Gesetz \u00fcber die Alterssicherung der Landwirte (ALG)<\/p>\n
Zweiter Unterabschnitt
\nVersicherter Personenkreis<\/p>\n
\u00a7 84 Versicherungspflicht<\/strong><\/p>\n (1) Personen, die am 31. Dezember 1994 als Landwirte beitragspflichtig waren und die Voraussetzungen des \u00a7 1 nicht erf\u00fcllen, bleiben versicherungspflichtig, solange die Wartezeit von 15 Jahren noch nicht erf\u00fcllt ist. Ist am 22. Dezember 1995 die Wartezeit von 15 Jahren unter Ber\u00fccksichtigung von Zeiten nach \u00a7 17 Abs. 1 Satz 2 erf\u00fcllt, endet die Versicherungspflicht mit Wirkung vom 1. Januar 1996.<\/p>\n <\/p>\n (1a) Personen, deren Versicherungspflicht als Folge einer \u00c4nderung der Mindestgr\u00f6\u00dfe (\u00a7 1 Abs. 5) wegen einer Vereinigung von landwirtschaftlichen Alterskassen endet, bleiben versicherungspflichtig, solange das Unternehmen der Landwirtschaft die bisherige Mindestgr\u00f6\u00dfe nicht unterschreitet.<\/p>\n (1b) Personen, deren Versicherungspflicht als Folge einer durch die landwirtschaftliche Alterskasse bis zum 31. Dezember 2013 erfolgten Festsetzung der Mindestgr\u00f6\u00dfe nach \u00a7 1 Absatz 5 endet, bleiben versicherungspflichtig, solange das Unternehmen der Landwirtschaft die bisherige Mindestgr\u00f6\u00dfe nicht unterschreitet. Sie k\u00f6nnen innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten einer neuen Mindestgr\u00f6\u00dfe einen Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht stellen. Die Befreiung wirkt vom Inkrafttreten der neuen Mindestgr\u00f6\u00dfe an. F\u00fcr Personen, die als Folge einer durch die landwirtschaftliche Alterskasse bis zum 31. Dezember 2013 erfolgten Festsetzung der Mindestgr\u00f6\u00dfe nach \u00a7 1 Absatz 5 versicherungspflichtig werden, gelten die S\u00e4tze 2 und 3 entsprechend.<\/p>\n (2) Personen, die am 31. Dezember 1994 unabh\u00e4ngig von einer T\u00e4tigkeit als Landwirt oder mitarbeitender Familienangeh\u00f6riger beitragspflichtig waren, bleiben versicherungspflichtig; sie werden auf Antrag mit Wirkung vom 1. Januar 1995 oder, soweit zu diesem Zeitpunkt die Wartezeit von 15 Jahren noch nicht erf\u00fcllt ist, mit Wirkung vom Ablauf des Monats an, in dem die Wartezeit von 15 Jahren erf\u00fcllt ist, von der Versicherungspflicht befreit. Die Befreiung ist bis zum 31. Dezember 1995 zu beantragen. Die Versicherungspflicht endet sp\u00e4testens mit Ablauf des Monats, in dem das 60. Lebensjahr vollendet wird oder Erwerbsunf\u00e4higkeit im Sinne des bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Rechts eintritt; ist zu diesem Zeitpunkt die Wartezeit von 15 Jahren noch nicht erf\u00fcllt, endet die Versicherungspflicht mit Ablauf des Monats, in dem die Wartezeit erf\u00fcllt ist, sp\u00e4testens aber mit Eintritt der Erwerbsunf\u00e4higkeit im Sinne des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch. Ist bereits vor dem 23. Dezember 1995 die Befreiung von der Versicherungspflicht mit Wirkung fr\u00fchestens vom 1. Januar 1996 erfolgt und war am 22. Dezember 1995 die Wartezeit von 15 Jahren unter Ber\u00fccksichtigung von Zeiten nach \u00a7 17 Abs. 1 Satz 2 erf\u00fcllt, endet die Versicherungspflicht mit Wirkung vom 1. Januar 1996. Bestand am 31. Dezember 1994 Anspruch auf eine Rente, endet die Versicherungspflicht mit Ablauf des Monats, in dem f\u00fcr 15 Jahre auf die Wartezeit f\u00fcr eine Rente an Landwirte anrechenbare Beitr\u00e4ge an die landwirtschaftliche Alterskasse gezahlt sind.<\/p>\n (3) Personen, die am 31. Dezember 1994 die Voraussetzungen f\u00fcr die Begr\u00fcndung der Beitragspflicht unabh\u00e4ngig von einer T\u00e4tigkeit als Landwirt oder als mitarbeitender Familienangeh\u00f6riger erf\u00fcllt haben, sind versicherungspflichtig, wenn die Beitragspflicht oder das vorzeitige Altersgeld oder Hinterbliebenengeld vor dem 1. Januar 1995 geendet hat und die Erkl\u00e4rung \u00fcber die Fortsetzung der Versicherungspflicht innerhalb von zwei Jahren nach dem Ende der Beitragspflicht oder des Leistungsbezugs abgegeben wird. Die Versicherungspflicht beginnt vom Beginn des Monats an, der auf das Ende der Beitragspflicht oder auf den Monat folgt, f\u00fcr den letztmalig vorzeitiges Altersgeld oder Hinterbliebenengeld geleistet worden ist. Wird die Erkl\u00e4rung nach Satz 1 abgegeben, gilt Absatz 2 Satz 1 bis 4 entsprechend mit der Ma\u00dfgabe, da\u00df der Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht innerhalb eines Jahres nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist f\u00fcr die Erkl\u00e4rung zu stellen ist.<\/p>\n (4) F\u00fcr Personen, die im Beitrittsgebiet als Landwirt im Sinne des \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 1 des Zweiten Gesetzes \u00fcber die Krankenversicherung der Landwirte selbst\u00e4ndig t\u00e4tig sind und die Erkl\u00e4rung abgegeben haben, da\u00df sie die Zahlung von Beitr\u00e4gen zur Altershilfe f\u00fcr Landwirte fortsetzen wollen, gelten ab 1. Januar 1995 die f\u00fcr Landwirte ma\u00dfgebenden Vorschriften dieses Gesetzes; bei der Anwendung der Vorschriften dieses Kapitels gelten sie als Personen, die am 31. Dezember 1994 als Landwirte beitragspflichtig waren.<\/p>\n (5) Die nach dem am 31. Dezember 1994 geltenden Recht festgesetzten Mindesth\u00f6hen gelten bis zur Festsetzung der Mindestgr\u00f6\u00dfen nach \u00a7 1 Abs. 5, l\u00e4ngstens bis zum 31. Dezember 1995, weiter. Die landwirtschaftlichen Alterskassen k\u00f6nnen als Ma\u00dfstab f\u00fcr die Festlegung der Mindestgr\u00f6\u00dfe statt des Wirtschaftswertes den Fl\u00e4chenwert oder den Arbeitsbedarf zugrunde legen. F\u00fcr die in \u00a7 111 genannten Versicherungstr\u00e4ger gelten die S\u00e4tze 1 und 2 entsprechend mit der Ma\u00dfgabe, da\u00df die nach dem am 31. Dezember 1994 geltenden Recht festgesetzten Mindesth\u00f6hen der Tr\u00e4ger der landwirtschaftlichen Krankenversicherung im Beitrittsgebiet bis zur Festsetzung der Mindestgr\u00f6\u00dfe nach \u00a7 1 Abs. 5, l\u00e4ngstens bis zum 31. Dezember 1995, gelten.<\/p>\n (6) Die am 31. Dezember 2012 geltenden Mindestgr\u00f6\u00dfen gelten bis zur Festsetzung der Mindestgr\u00f6\u00dfe nach \u00a7 1 Absatz 5, l\u00e4ngstens bis zum 31. Dezember 2013, weiter.<\/p>\n (7) Die Versicherungspflicht f\u00fcr nach \u00a7 1 Absatz 3 versicherte Lebenspartner beginnt mit Inkrafttreten der Gleichstellungsvorschrift f\u00fcr Lebenspartner (\u00a7 1a).<\/p>\n \u00a7 85 Versicherungsfreiheit, Versicherungsbefreiung<\/strong><\/p>\n (1) Personen, die am 31. Dezember 1994 als Landwirte oder mitarbeitende Familienangeh\u00f6rige von der Beitragspflicht in der Altershilfe f\u00fcr Landwirte befreit oder kraft Gesetzes beitragsfrei waren, bleiben in dieser T\u00e4tigkeit versicherungsfrei. Personen, die am 31. Dezember 1994 von der Beitragspflicht befreit waren, sind nach den Vorschriften \u00fcber den versicherten Personenkreis versicherungspflichtig, wenn sie innerhalb von sechs Monaten nach Vorliegen der f\u00fcr die Versicherungspflicht ma\u00dfgebenden Voraussetzungen beantragen, da\u00df die Befreiung von der Beitragspflicht enden soll; die Befreiung endet vom Eingang des Antrags, fr\u00fchestens vom 1. Januar 1995 an. Satz 1 gilt nicht f\u00fcr den Ehegatten eines Landwirts, der am 31. Dezember 1994 nur deshalb nicht beitragspflichtig war, weil der Landwirt das Unternehmen der Landwirtschaft \u00fcberwiegend geleitet hat; er gilt als Landwirt nach \u00a7 1 Abs. 3.<\/p>\n (2) Im Beitrittsgebiet selbst\u00e4ndig t\u00e4tige Landwirte, die am 31. Dezember 1994 im Beitrittsgebiet in dieser T\u00e4tigkeit in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig waren, sind versicherungsfrei, solange sie in der gesetzlichen Rentenversicherung als Landwirt versicherungspflichtig sind.<\/p>\n (3) Versicherte nach \u00a7 1 Abs. 3 sind ab 1. Januar 1995 von der Versicherungspflicht befreit, wenn sie<\/p>\n 1. vor dem 2. Januar 1945 geboren sind,<\/p>\n 2. bis zum 31. Dezember 1995 f\u00fcr 216 Kalendermonate<\/p>\n a) Beitr\u00e4ge zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt haben oder<\/p>\n b) in der gesetzlichen Rentenversicherung nach \u00a7 5 Abs. 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch oder den vor dem 1. Januar 1992 geltenden entsprechenden rentenrechtlichen Vorschriften versicherungsfrei waren, nach \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch oder den vor dem 1. Januar 1992 geltenden entsprechenden rentenrechtlichen Vorschriften von der Versicherungspflicht befreit waren oder die Voraussetzungen f\u00fcr eine Befreiung von der Versicherungspflicht nach \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch erf\u00fcllt h\u00e4tten, wenn sie nach den Vorschriften der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig gewesen w\u00e4ren, oder<\/p>\n 3. vor dem 1. April 1996 mit einem \u00f6ffentlichen oder privaten Versicherungsunternehmen f\u00fcr sich und ihre Hinterbliebenen einen Versicherungsvertrag f\u00fcr den Fall der Invalidit\u00e4t, des Todes und des Erlebens des 60. oder eines h\u00f6heren Lebensjahres abgeschlossen haben und die Aufwendungen f\u00fcr diese Versicherung der H\u00f6he des Beitrags zur Alterssicherung der Landwirte ohne Ber\u00fccksichtigung von Zusch\u00fcssen zum Beitrag entsprechen.<\/p>\n Satz 1 gilt nur, wenn Versicherte nach \u00a7 1 Abs. 3<\/p>\n 1. am 31. Dezember 1994 nicht beitragspflichtig waren,<\/p>\n 2. am 31. Dezember 1994 mit einem zu diesem Zeitpunkt in der Altershilfe f\u00fcr Landwirte beitragspflichtigen oder einem vor dem 1. Januar 1995 von der Beitragspflicht in der Altershilfe f\u00fcr Landwirte befreiten Landwirt verheiratet sind und<\/p>\n 3. die Befreiung bis zum 31. M\u00e4rz 1996 bei der landwirtschaftlichen Alterskasse beantragen.<\/p>\n Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist ausgeschlossen.<\/p>\n (3a) (weggefallen)<\/p>\n (3b) Versicherte nach \u00a7 1 Abs. 3 werden auf Antrag von der Versicherungspflicht befreit, solange<\/p>\n 1. der nach \u00a7 1 Abs. 6 und \u00a7 32 Abs. 6 Satz 5 ermittelte Wirtschaftswert des Unternehmens der Landwirtschaft 15.000 Deutsche Mark nicht \u00fcberschreitet,<\/p>\n 2. der Unternehmer nach \u00a7 1 Abs. 2 ohne Ber\u00fccksichtigung des Arbeitseinkommens aus Land- und Forstwirtschaft regelm\u00e4\u00dfig Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen von mehr als 20.452 Euro j\u00e4hrlich erzielt,<\/p>\n wenn<\/p>\n 1. die Ehe<\/p>\n a) in der Zeit vom 1. Januar 1995 bis zum 31. Dezember 1999 geschlossen wird und bis zum 31. Dezember 1999 eine selbst\u00e4ndige landwirtschaftliche T\u00e4tigkeit aufgenommen wird oder<\/p>\n b) bereits am 31. Dezember 1994 bestanden hat und in der Zeit vom 1. Januar 1995 bis zum 31. Dezember 1999 eine am 31. Dezember 1994 noch nicht ausge\u00fcbte landwirtschaftliche T\u00e4tigkeit aufgenommen wird und<\/p>\n 2. der Unternehmer nach \u00a7 1 Abs. 2 bereits von der Versicherungspflicht befreit ist, es sei denn, er hat die Wartezeit von 15 Jahren zu dem Zeitpunkt, zu dem der Versicherte nach \u00a7 1 Abs. 3 den Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht stellt, noch nicht erf\u00fcllt.<\/p>\n Der Antrag ist bis zum 31. Dezember 1999 zu stellen. Die Befreiung wirkt vom Vorliegen der Befreiungsvoraussetzungen an, wenn sie innerhalb von 3 Monaten oder bis zum 31. M\u00e4rz 1996 beantragt wird, sonst vom Eingang des Antrags an.<\/p>\n (4) Versicherte nach \u00a7 1 Abs. 3 sind ab 1. Januar 1995 von der Versicherungspflicht auch dann befreit, wenn sie<\/p>\n 1. vor dem 2. Januar 1945 geboren sind,<\/p>\n 2. bis zum 31. Dezember 1995 f\u00fcr 216 Kalendermonate<\/p>\n a) Beitr\u00e4ge zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt haben oder<\/p>\n b) in der gesetzlichen Rentenversicherung nach \u00a7 5 Abs. 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch oder den vor dem 1. Januar 1992 geltenden entsprechenden rentenrechtlichen Vorschriften versicherungsfrei waren, nach \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch oder vor dem 1. Januar 1992 geltenden entsprechenden rentenrechtlichen Vorschriften von der Versicherungspflicht befreit waren oder die Voraussetzungen f\u00fcr eine Befreiung von der Versicherungspflicht nach \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch erf\u00fcllt h\u00e4tten, wenn sie nach den Vorschriften der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig gewesen w\u00e4ren, oder<\/p>\n 3. vor dem 1. April 1996 mit einem \u00f6ffentlichen oder privaten Versicherungsunternehmen f\u00fcr sich und ihre Hinterbliebenen einen Versicherungsvertrag f\u00fcr den Fall der Invalidit\u00e4t, des Todes und des Erlebens des 60. oder eines h\u00f6heren Lebensjahres abgeschlossen haben und die Aufwendungen f\u00fcr diese Versicherung der H\u00f6he des Beitrags zur Alterssicherung der Landwirte ohne Ber\u00fccksichtigung von Zusch\u00fcssen zum Beitrag entsprechen,<\/p>\n und wenn<\/p>\n 1. sie ihren gew\u00f6hnlichen Aufenthalt im Beitrittsgebiet haben,<\/p>\n 2. der Sitz des Unternehmens der Landwirtschaft im Beitrittsgebiet liegt,<\/p>\n 3. sie am 31. Dezember 1994 mit einem Landwirt verheiratet waren, der am 31. Dezember 1994 nicht als Landwirt beitragspflichtig war und<\/p>\n 4. sie die Befreiung bis zum 31. M\u00e4rz 1996 bei der landwirtschaftlichen Alterskasse beantragen.<\/p>\n Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist ausgeschlossen.<\/p>\n (5) Personen, die vor dem 23. Dezember 1995 von der Versicherungspflicht nach den Abs\u00e4tzen 3 und 4 befreit worden sind, k\u00f6nnen bis zum 30. Juni 1996 erkl\u00e4ren, da\u00df die Befreiung von der Versicherungspflicht enden soll. Wird die Erkl\u00e4rung abgegeben, beseht Versicherungspflicht ab 1. Januar 1995.<\/p>\n (6) Personen, die vor dem 23. Dezember 1995 nach \u00a7 3 von der Versicherungspflicht befreit waren, bleiben in dieser T\u00e4tigkeit befreit. Sie k\u00f6nnen bis zum 30. Juni 1996 erkl\u00e4ren, da\u00df die Befreiung von der Versicherungspflicht von ihrem Beginn an enden soll.<\/p>\n (7) Personen, die bis zum 22. Dezember 1995 von der Berechtigung zur freiwilligen Weiterversicherung nach \u00a7 5 Gebrauch gemacht haben, sowie Personen, deren Versicherungspflicht nach \u00a7 84 Abs. 1 bis 3 vor dem Zeitpunkt endet, zu dem f\u00fcr 15 Jahre auf die Wartezeit f\u00fcr eine Rente an Landwirte anrechenbare Beitr\u00e4ge an die landwirtschaftliche Alterskasse gezahlt sind, k\u00f6nnen die Versicherung bis zu dem Zeitpunkt freiwillig fortsetzen, bis zu dem f\u00fcr 15 Jahre auf die Wartezeit f\u00fcr eine Rente an Landwirte anrechenbare Beitr\u00e4ge an die landwirtschaftliche Alterskasse gezahlt sind.<\/p>\n (8) Personen, die in der Zeit vom 23. Dezember 1995 bis zum 31. M\u00e4rz 1996 einen Antrag auf Befreiung nach \u00a7 3 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 stellen, werden mit Wirkung vom Vorliegen der Befreiungsvoraussetzungen an von der Versicherungspflicht befreit.<\/p>\n (9) Personen, die am 31. M\u00e4rz 2003 nach \u00a7 3 Abs. 1 Nr. 1 in der bis zum 31. M\u00e4rz 2003 geltenden Fassung von der Versicherungspflicht befreit waren, bleiben von der Versicherungspflicht befreit, solange das f\u00fcr die Befreiung nach \u00a7 3 Abs. 1 Nr. 1 ma\u00dfgebende Einkommen j\u00e4hrlich ein Siebtel der Bezugsgr\u00f6\u00dfe oder 4800 Euro \u00fcberschreitet. Sie k\u00f6nnen bis zum 30. September 2003 erkl\u00e4ren, dass die Befreiung von der Versicherungspflicht zum 31. M\u00e4rz 2003 enden soll.<\/p>\n Dritter Unterabschnitt \u00a7 86 Teilhabe<\/strong><\/p>\n Sind die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen f\u00fcr Leistungen zur medizinischen Rehabilitation nur erf\u00fcllt, wenn der Versicherte in den letzten zwei Jahren vor der Antragstellung sechs Monate versichert war, stehen bis 31. Dezember 1996 den Beitragszeiten Pflichtbeitragszeiten nach den Vorschriften der gesetzlichen Rentenversicherung im Beitrittsgebiet gleich, wenn<\/p>\n 1. der Leistungsberechtigte seinen gew\u00f6hnlichen Aufenthalt im Beitrittsgebiet hat,<\/p>\n 2. der Sitz des Unternehmens der Landwirtschaft im Beitrittsgebiet liegt und<\/p>\n 3. vor dem 1. Januar 1995 keine Beitr\u00e4ge zur Altershilfe f\u00fcr Landwirte gezahlt worden sind.<\/p>\n Inhaltsverzeichnis der Gesetz \u00fcber die Alterssicherung der Landwirte<\/a><\/p>\n
\nTeilhabe<\/p>\n