Gesetz \u00fcber die Alterssicherung der Landwirte (ALG)<\/p>\n
Zweiter Abschnitt
\nDatenschutz<\/p>\n
\u00a7 59 Mitgliedsnummer<\/strong><\/p>\n (1) Die landwirtschaftliche Alterskasse kann f\u00fcr Personen eine Mitgliedsnummer vergeben, wenn dies zur personenbezogenen Zuordnung der Daten f\u00fcr die Erf\u00fcllung einer ihr durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes zugewiesenen Aufgabe erforderlich ist. F\u00fcr versicherte Personen hat sie eine Mitgliedsnummer zu vergeben.<\/p>\n (2) Die Mitgliedsnummer einer Person darf an personenbezogenen Merkmalen nur enthalten<\/p>\n 1. das Geburtsdatum,<\/p>\n 2. eine Seriennummer, die auch eine Aussage \u00fcber das Geschlecht einer Person enthalten darf.<\/p>\n Es wird eine gemeinsame Mitgliedsnummer vergeben, die f\u00fcr die Alterssicherung der Landwirte, die landwirtschaftliche Unfallversicherung und die landwirtschaftliche Krankenversicherung gilt.<\/p>\n (3) Jede Person, an die eine Mitgliedsnummer vergeben wird, ist unverz\u00fcglich \u00fcber diese zu unterrichten.<\/p>\n (4) Die \u00a7\u00a7 18f und 18g des Vierten Buches Sozialgesetzbuch gelten entsprechend.<\/p>\n \u00a7 60 Datenverarbeitung bei der landwirtschaftlichen Alterskasse<\/strong><\/p>\n (1) Die landwirtschaftliche Alterskasse darf Sozialdaten nur verarbeiten, soweit dies zur Erf\u00fcllung einer ihr durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes zugewiesenen Aufgabe erforderlich ist. Aufgaben nach diesem Gesetz sind:<\/p>\n 1. die Feststellung eines Versicherungsverh\u00e4ltnisses einschlie\u00dflich einer Versicherungsfreiheit oder Versicherungsbefreiung,<\/p>\n 2. der Nachweis von rentenrechtlichen Zeiten,<\/p>\n 3. die Festsetzung und Durchf\u00fchrung von Leistungen zur Teilhabe,<\/p>\n 4. die Festsetzung und Durchf\u00fchrung von Leistungen zur Betriebs- und Haushaltshilfe,<\/p>\n 5. die Festsetzung, Zahlung, Anpassung, \u00dcberwachung, Einstellung oder Abrechnung von Renten, Beitragszusch\u00fcssen und anderen Geldleistungen sowie<\/p>\n 6. der Nachweis von Beitr\u00e4gen und deren Erstattung.<\/p>\n F\u00fcr Daten, aus denen die Art einer Erkrankung erkennbar ist, gilt \u00a7 148 Absatz 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend.<\/p>\n (2) Die Einrichtung eines automatisierten Verfahrens, das die \u00dcbermittlung von Sozialdaten aus Dateien der landwirtschaftlichen Alterskasse durch Abruf erm\u00f6glicht, ist mit Leistungstr\u00e4gern au\u00dferhalb des Geltungsbereichs des Sozialgesetzbuchs zul\u00e4ssig, soweit diese Daten zur Feststellung von Leistungen nach \u00fcber- und zwischenstaatlichem Recht erforderlich sind und nicht Grund zur Annahme besteht, dass dadurch schutzw\u00fcrdige Belange der davon betroffenen Personen beeintr\u00e4chtigt werden.<\/p>\n \u00a7 61 Versicherungskonto<\/strong><\/p>\n F\u00fcr die F\u00fchrung und den Inhalt des Versicherungskontos sowie die Pflichten der landwirtschaftlichen Alterskasse und der Versicherten gilt \u00a7 149 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend mit der Ma\u00dfgabe, da\u00df die Versicherten nur im Falle der Beendigung ihrer Versicherung und auf Antrag \u00fcber die in ihrem Versicherungskonto gespeicherten personenbezogenen Daten, die f\u00fcr die Feststellung der H\u00f6he einer Rentenanwartschaft erheblich sind (Versicherungsverlauf), zu unterrichten sind; \u00a7 149 Abs. 5 Satz 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch findet keine Anwendung.<\/p>\n \u00a7 61a \u00dcberpr\u00fcfung von Beitragszusch\u00fcssen<\/strong><\/p>\n (1) Die landwirtschaftliche Alterskasse ist befugt, Personen, die einen Beitragszuschuss erhalten, auch regelm\u00e4\u00dfig im Wege eines automatisierten Datenabgleichs daraufhin zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob ein Anspruch auf den Beitragszuschuss weiterhin besteht. Sie \u00fcbermittelt hierzu in einem automatisierten Verfahren an zentrale Vermittlungsstellen der Finanzbeh\u00f6rden Angaben zu<\/p>\n 1. Familienname, des Empf\u00e4ngers eines Beitragszuschusses und seines nicht dauernd von ihm getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartners sowie<\/p>\n 8. Mitgliedsnummer des Empf\u00e4ngers eines Beitragszuschusses,<\/p>\n 9. Ausfertigungsdatum des letzten vorliegenden Einkommensteuerbescheides des Empf\u00e4ngers eines Beitragszuschusses und seines nicht dauern von ihm getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartners und<\/p>\n 10. die nach \u00a7 32 Absatz 3 Satz 3 Nummer 1 ma\u00dfgebenden Eink\u00fcnfte.<\/p>\n Diese f\u00fchren den Abgleich der ihnen \u00fcbermittelten Daten durch und leiten Feststellungen im Sinne des Satzes 1 an die landwirtschaftliche Alterskasse zur\u00fcck. Zus\u00e4tzlich teilen sie der landwirtschaftlichen Alterskasse mit,<\/p>\n 1. ob die Eink\u00fcnfte aus Land- und Forstwirtschaft entweder nach \u00a7 4 des Einkommensteuergesetzes oder nach \u00a7 13a des Einkommensteuergesetzes ermittelt wurden,<\/p>\n 2. ob und welche Eink\u00fcnfte nach \u00a7 22 des Einkommensteuergesetzes erzielt wurden,<\/p>\n 3. ob der Progressionsvorbehalt nach \u00a7 32b des Einkommensteuergesetzes angewendet wurde und<\/p>\n 4. ob und in welcher H\u00f6he nach \u00a7 10 Absatz 1 Nummer 5 des Einkommensteuergesetzes abziehbare Kinderbetreuungskosten ber\u00fccksichtigt wurden.<\/p>\n Die landwirtschaftliche Alterskasse darf die ihnen \u00fcbermittelten Daten nur zur \u00dcberpr\u00fcfung nach Satz 1 nutzen. Sind \u00fcbermittelte Daten f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung nach Satz 1 nicht mehr erforderlich, sind sie unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen.<\/p>\n (2) Das Bundesministerium f\u00fcr Arbeit und Soziales wird erm\u00e4chtigt, das N\u00e4here \u00fcber das Verfahren des automatisierten Datenabgleichs durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium f\u00fcr Ern\u00e4hrung und Landwirtschaft und mit Zustimmung des Bundesrates zu regeln.<\/p>\n (3) Wird ein Verfahren nach Absatz 1 durchgef\u00fchrt, ist der Empf\u00e4nger eines Beitragszuschusses bei jeder Bewilligung darauf hinzuweisen.<\/p>\n \u00a7 62 Dateisysteme der landwirtschaftlichen Sozialversicherung<\/strong><\/p>\n F\u00fcr die F\u00fchrung und den Inhalt der Dateisysteme der landwirtschaftlichen Sozialversicherung gilt \u00a7 150 mit Ausnahme des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 6 und 8 und des Absatzes 3 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend mit der Ma\u00dfgabe, dass in die Stammsatzdatei alle Personen und Unternehmen aufzunehmen sind, die von der landwirtschaftlichen Alterskasse, der landwirtschaftlichen Krankenkasse oder der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft eine Mitgliedsnummer erhalten haben.<\/p>\n \u00a7 63 Ausk\u00fcnfte der Deutschen Post AG<\/strong><\/p>\n F\u00fcr Ausk\u00fcnfte der Deutschen Post AG an die f\u00fcr Sozialleistungen zust\u00e4ndigen Leistungstr\u00e4ger und diesen Gleichgestellte (\u00a7 35 Erstes Buch Sozialgesetzbuch sowie \u00a7 69 Abs. 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch) \u00fcber personenbezogene Daten gilt \u00a7 151 Abs. 1 und 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend. Die landwirtschaftliche Alterskasse darf der Deutschen Post AG Ausk\u00fcnfte \u00fcber personenbezogene Daten entsprechend \u00a7 151 Abs. 3 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch erteilen.<\/p>\n \u00a7 64 (weggefallen) \u00a7 65 Verordnungserm\u00e4chtigung<\/strong><\/p>\n Das Bundesministerium f\u00fcr Arbeit und Soziales wird erm\u00e4chtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium f\u00fcr Ern\u00e4hrung und Landwirtschaft durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates<\/p>\n 1. Personen, an die eine Mitgliedsnummer zu vergeben ist,<\/p>\n 2. den Zeitpunkt der Vergabe einer Mitgliedsnummer,<\/p>\n 3. das N\u00e4here \u00fcber die Zusammensetzung der Mitgliedsnummer sowie \u00fcber ihre \u00c4nderung,<\/p>\n 4. das N\u00e4here \u00fcber Voraussetzungen, Form und Inhalt sowie Verfahren der Versendung von Versicherungsverl\u00e4ufen,<\/p>\n 5. die Art und den Umfang des Datenaustausches zwischen der landwirtschaftlichen Alterskasse und der Deutschen Post AG sowie die F\u00fchrung des Versicherungskontos und die Art der Daten, die darin gespeichert werden d\u00fcrfen,<\/p>\n 6. Fristen, mit deren Ablauf personenbezogene Daten sp\u00e4testens zu l\u00f6schen sind,<\/p>\n 7. die Behandlung von Versicherungsunterlagen einschlie\u00dflich der Voraussetzungen, unter denen sie vernichtet werden k\u00f6nnen, sowie die Art, den Umfang und den Zeitpunkt ihrer Vernichtung<\/p>\n zu bestimmen.<\/p>\n Inhaltsverzeichnis der Gesetz \u00fcber die Alterssicherung der Landwirte<\/a><\/p>\n
\n2. Vorname,
\n3. Tag der Geburt,
\n4. Geschlecht,
\n5. Anschrift,
\n6. Identifikationsnummer nach \u00a7 139b der Abgabenordnung,
\n7. zust\u00e4ndiges Finanzamt<\/p>\n
\n–<\/p>\n