Gesetz \u00fcber die Alterssicherung der Landwirte (ALG)<\/p>\n
Sechster Abschnitt
\nVersorgungsausgleich<\/p>\n
\u00a7 43 Interne und externe Teilung<\/strong><\/p>\n (1) Zum Ausgleich der nach diesem Gesetz erworbenen Anrechte findet zwischen den geschiedenen Ehegatten die interne Teilung nach dem Versorgungsausgleichsgesetz und den erg\u00e4nzenden Vorschriften dieses Gesetzes statt. Dies gilt entsprechend f\u00fcr den Versorgungsausgleich nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz.<\/p>\n (2) Die interne Teilung erfolgt, indem zu Lasten der von der ausgleichspflichtigen Person nach diesem Gesetz erworbenen Anrechte f\u00fcr die ausgleichsberechtigte Person Anrechte bei der landwirtschaftlichen Alterskasse \u00fcbertragen werden. Anrechte aus Zeiten im Beitrittsgebiet (\u00a7 102) und aus Zeiten im \u00fcbrigen Bundesgebiet sind getrennt intern zu teilen.<\/p>\n (3) Durch externe Teilung im Versorgungsausgleich k\u00f6nnen Anrechte nach diesem Gesetz nur begr\u00fcndet werden, wenn die ausgleichsberechtigte Person vor dem Ende der Ehezeit bereits Anrechte nach diesem Gesetz erworben hat.<\/p>\n Siebter Abschnitt \u00a7 44 Beginn und Abschlu\u00df<\/strong><\/p>\n (1) F\u00fcr den Beginn und den Abschlu\u00df des Verfahrens gelten \u00a7 115 Abs. 1 bis 5, \u00a7 116 Abs. 2 sowie \u00a7 117 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend.<\/p>\n (2) Die landwirtschaftliche Alterskasse soll die Berechtigten in geeigneten F\u00e4llen darauf hinweisen, da\u00df sie eine Leistung erhalten k\u00f6nnen, wenn sie diese beantragen.<\/p>\n (3) (weggefallen)<\/p>\n Zweiter Unterabschnitt \u00a7 45 Auszahlung und Anpassung<\/strong><\/p>\n (1) F\u00fcr die Auszahlung von Renten gelten die \u00a7\u00a7 118, 118a und 272a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend.<\/p>\n (2) Das Auszahlungsverfahren wird durch die Satzung der landwirtschaftlichen Alterskasse geregelt; dabei kann vorgesehen werden, dass die Renten durch die Deutsche Post AG ausgezahlt und angepasst werden. Werden der Deutschen Post AG diese Aufgaben \u00fcbertragen, gilt \u00a7 119 Absatz 2 bis 7 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend.<\/p>\n \u00a7 46 Verordnungserm\u00e4chtigung<\/strong><\/p>\n Das Bundesministerium f\u00fcr Arbeit und Soziales wird erm\u00e4chtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium f\u00fcr Ern\u00e4hrung und Landwirtschaft das N\u00e4here zu dem Inhalt der von der Deutschen Post AG wahrzunehmenden Aufgaben, der H\u00f6he und F\u00e4lligkeit der Vorsch\u00fcsse und Verg\u00fctungen entsprechend \u00a7 120 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch zu bestimmen, sofern die landwirtschaftliche Alterskasse von der M\u00f6glichkeit nach \u00a7 45 Absatz 2 Satz 1 Gebrauch macht.<\/p>\n Dritter Unterabschnitt \u00a7 47 Berechnungsgrunds\u00e4tze<\/strong><\/p>\n Die Berechnungsgrunds\u00e4tze der \u00a7\u00a7 121 bis 123 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch gelten entsprechend.<\/p>\n Vierter Unterabschnitt \u00a7 48 (weggefallen)<\/p>\n Drittes Kapitel \u00a7 49 Tr\u00e4ger der Alterssicherung der Landwirte<\/strong><\/p>\n Tr\u00e4ger der Alterssicherung der Landwirte ist die Sozialversicherung f\u00fcr Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau. In Angelegenheiten der Alterssicherung der Landwirte und bei Durchf\u00fchrung der Aufgaben nach diesem Gesetz f\u00fchrt sie die Bezeichnung landwirtschaftliche Alterskasse.<\/p>\n \u00a7 50 Aufgaben der landwirtschaftlichen Alterskasse<\/strong><\/p>\n (1) Neben den sich aus diesem Gesetz ergebenden Aufgaben nimmt die landwirtschaftliche Alterskasse die Funktion als Verbindungsstelle nach zwischenstaatlichem und \u00fcberstaatlichem Recht f\u00fcr den Bereich der Alterssicherung der Landwirte wahr. 1. die Pr\u00fcfung und Entscheidung \u00fcber die weitere Anwendbarkeit der deutschen Rechtsvorschriften f\u00fcr eine ausschlie\u00dflich in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung versicherte Person, die vor\u00fcbergehend in einen anderen Mitgliedstaat der Europ\u00e4ischen Union, in einen Vertragsstaat des Abkommens \u00fcber den Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum oder in die Schweiz entsandt oder dort vor\u00fcbergehend selbst\u00e4ndig t\u00e4tig ist, und \u00a7\u00a7 51 bis 58b (weggefallen)<\/p>\n Inhaltsverzeichnis der Gesetz \u00fcber die Alterssicherung der Landwirte<\/a><\/p>\n
\nDurchf\u00fchrung
\nErster Unterabschnitt
\nBeginn und Abschlu\u00df des Verfahrens<\/p>\n
\nAuszahlung und Anpassung<\/p>\n
\nBerechnungsgrunds\u00e4tze<\/p>\n
\nRechtsweg<\/p>\n
\nOrganisation und Datenschutz
\nErster Abschnitt
\nOrganisation<\/p>\n
\n(2) Zu den Aufgaben als Verbindungsstelle nach \u00fcberstaatlichem Recht geh\u00f6ren insbesondere<\/p>\n
\n2. Aufkl\u00e4rung, Beratung und Information.<\/p>\n