Gesetz \u00fcber die Alterssicherung der Landwirte (ALG)<\/p>\n
Vierter Abschnitt
\nRentenauskunft<\/p>\n
\u00a7 40 Rentenauskunft<\/strong><\/p>\n (1) Versicherte, die das 55. Lebensjahr vollendet haben, erhalten von Amts wegen alle drei Jahre oder bei einem berechtigten Interesse in k\u00fcrzeren Abst\u00e4nden Auskunft \u00fcber die H\u00f6he der Anwartschaft, die ihnen ohne weitere rentenrechtliche Zeiten als Regelaltersrente zustehen w\u00fcrde. Diese Auskunft kann von Amts wegen oder auf Antrag auch j\u00fcngeren Versicherten erteilt werden.<\/p>\n (2) Auf Antrag erhalten Versicherte, die das 55. Lebensjahr vollendet haben, auch Auskunft \u00fcber die H\u00f6he der Anwartschaft auf Rente, die ihnen bei verminderter Erwerbsf\u00e4higkeit oder im Falle ihres Todes ihren Familienangeh\u00f6rigen zustehen w\u00fcrde. Diese Auskunft kann auf Antrag auch j\u00fcngeren Versicherten erteilt werden, wenn sie daran ein berechtigtes Interesse haben.<\/p>\n (3) Auf Antrag erhalten Versicherte Auskunft \u00fcber die H\u00f6he ihrer auf die Ehezeit oder Lebenspartnerschaftszeit entfallenden Rentenanwartschaft. Diese Auskunft erh\u00e4lt auf Antrag auch der Ehegatte oder der geschiedene Ehegatte oder der Lebenspartner oder der fr\u00fchere Lebenspartner des Versicherten, wenn die landwirtschaftliche Alterskasse diese Auskunft nach \u00a7 74 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch erteilen darf, weil der Versicherte seine Auskunftspflicht gegen\u00fcber dem Ehegatten oder Lebenspartner nicht oder nicht vollst\u00e4ndig erf\u00fcllt hat. Die nach Satz 2 erteilte Auskunft wird auch dem Versicherten mitgeteilt.<\/p>\n (4) Rentenausk\u00fcnfte sind schriftlich oder elektronisch zu erteilen. Sie sind nicht rechtsverbindlich.<\/p>\n F\u00fcnfter Abschnitt \u00a7 41 Grundsatz<\/strong><\/p>\n (1) Berechtigte, die sich nur vor\u00fcbergehend im Ausland aufhalten, erhalten f\u00fcr diese Zeit Leistungen wie Berechtigte, die ihren gew\u00f6hnlichen Aufenthalt im Inland haben. Dies gilt auch f\u00fcr Berechtigte, die ihren gew\u00f6hnlichen Aufenthalt im Ausland haben, soweit nicht die folgenden Vorschriften \u00fcber Leistungen an Berechtigte im Ausland etwas anderes bestimmen.<\/p>\n (2) Die Vorschriften dieses Abschnitts sind nur anzuwenden, soweit nicht nach \u00fcber- oder zwischenstaatlichem Recht etwas anderes bestimmt ist.<\/p>\n \u00a7 42 Leistungen zur Teilhabe, Renten<\/p>\n (1) Berechtigte erhalten die Leistungen zur Teilhabe nur, wenn f\u00fcr den Kalendermonat, in dem der Antrag gestellt ist, ein Beitrag gezahlt worden ist.<\/p>\n (2) Berechtigte erhalten wegen voller Erwerbsminderung nach \u00a7 43 Abs. 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch eine Rente nur, wenn der Anspruch unabh\u00e4ngig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage besteht.<\/p>\n (3) Betriebs- oder Haushaltshilfe zur Aufrechterhaltung des Unternehmens der Landwirtschaft wird nur im Inland erbracht.<\/p>\n (4) Berechtigten wird ein \u00dcberbr\u00fcckungsgeld nicht gezahlt.<\/p>\n Sechster Abschnitt \u00a7 43 Interne und externe Teilung<\/strong><\/p>\n (1) Zum Ausgleich der nach diesem Gesetz erworbenen Anrechte findet zwischen den geschiedenen Ehegatten die interne Teilung nach dem Versorgungsausgleichsgesetz und den erg\u00e4nzenden Vorschriften dieses Gesetzes statt. Dies gilt entsprechend f\u00fcr den Versorgungsausgleich nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz.<\/p>\n (2) Die interne Teilung erfolgt, indem zu Lasten der von der ausgleichspflichtigen Person nach diesem Gesetz erworbenen Anrechte f\u00fcr die ausgleichsberechtigte Person Anrechte bei der landwirtschaftlichen Alterskasse \u00fcbertragen werden. Anrechte aus Zeiten im Beitrittsgebiet (\u00a7 102) und aus Zeiten im \u00fcbrigen Bundesgebiet sind getrennt intern zu teilen.<\/p>\n (3) Durch externe Teilung im Versorgungsausgleich k\u00f6nnen Anrechte nach diesem Gesetz nur begr\u00fcndet werden, wenn die ausgleichsberechtigte Person vor dem Ende der Ehezeit bereits Anrechte nach diesem Gesetz erworben hat.<\/p>\n Inhaltsverzeichnis der Gesetz \u00fcber die Alterssicherung der Landwirte<\/a><\/p>\n
\nLeistungen an Berechtigte im Ausland<\/p>\n
\nVersorgungsausgleich<\/p>\n