Gesetz \u00fcber die Alterssicherung der Landwirte (ALG)<\/p>\n
Vierter Titel
\nZusammentreffen von Renten mit Einkommen<\/p>\n
\u00a7 27 Zusammentreffen von Renten<\/strong><\/p>\n (1) Bestehen f\u00fcr denselben Zeitraum Anspr\u00fcche auf Altersrente und Rente wegen Erwerbsminderung oder mehrere Anspr\u00fcche auf Witwenrente, Witwerrente oder Waisenrente, wird nur eine Rente geleistet. \u00a7 89 Absatz 1 Satz 3 bis 7 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.<\/p>\n (2) Besteht f\u00fcr denselben Zeitraum aus den Rentenanwartschaften eines Versicherten Anspruch auf Witwenrente oder Witwerrente f\u00fcr mehrere Berechtigte, erh\u00e4lt jeder Berechtigte den Teil der Witwenrente oder Witwerrente, der dem Verh\u00e4ltnis der Dauer seiner Ehe mit dem Versicherten zu der Dauer der Ehen des Versicherten mit allen Berechtigten entspricht. Dies gilt nicht f\u00fcr Witwen oder Witwer, solange der Rentenartfaktor 1,0 betr\u00e4gt. Ergibt sich aus der Anwendung des Rechts eines anderen Staates, da\u00df mehrere Berechtigte vorhanden sind, erfolgt die Aufteilung nach \u00a7 34 Abs. 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch.<\/p>\n \u00a7 27a Rente wegen Erwerbsminderung und Hinzuverdienst<\/strong><\/p>\n (1) Eine Rente wegen Erwerbsminderung wird bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze in Abh\u00e4ngigkeit vom monatlich erzielten Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen aus einer Besch\u00e4ftigung oder selbst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit oder von einem vergleichbaren Einkommen nach Ma\u00dfgabe von Absatz 2 in voller oder teilweiser H\u00f6he geleistet, wenn die in Absatz 2 genannten Hinzuverdienstgrenzen nicht \u00fcberschritten werden. Ein zweimaliges \u00dcberschreiten um jeweils einen Betrag bis zur Hinzuverdienstgrenze nach Absatz 2 im Laufe eines jeden Kalenderjahres bleibt au\u00dfer Betracht. F\u00fcr das zu ber\u00fccksichtigende Einkommen findet \u00a7 96a Absatz 2, 3 und 4 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch mit der Ma\u00dfgabe entsprechend Anwendung, dass Arbeitseinkommen aus Land- und Forstwirtschaft nur ber\u00fccksichtigt wird, wenn der Rentenbezieher Landwirt ist.<\/p>\n (2) Die Hinzuverdienstgrenze betr\u00e4gt<\/p>\n 1. bei einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung<\/p>\n a) in voller H\u00f6he das 0,69fache,<\/p>\n b) in H\u00f6he der H\u00e4lfte das 0,84fache<\/p>\n der monatlichen Bezugsgr\u00f6\u00dfe,<\/p>\n 2. bei einer Rente wegen voller Erwerbsminderung in voller H\u00f6he 450 Euro monatlich,<\/p>\n 3. bei einer Rente wegen voller Erwerbsminderung<\/p>\n a) in H\u00f6he von drei Vierteln das 0,51fache,<\/p>\n b) in H\u00f6he der H\u00e4lfte das 0,69fache,<\/p>\n c) in H\u00f6he eines Viertels das 0,84fache<\/p>\n der monatlichen Bezugsgr\u00f6\u00dfe.<\/p>\n \u00a7 27b Vorzeitige Altersrente und Hinzuverdienst<\/strong><\/p>\n (1) Trifft eine vorzeitige Altersrente bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze mit Einkommen zusammen, findet \u00a7 27a mit Ausnahme des \u00a7 96a Absatz 3 und 4 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch mit der Ma\u00dfgabe Anwendung, dass an die Stelle der dort genannten Hinzuverdienstgrenzen die Hinzuverdienstgrenzen nach Absatz 2 treten.<\/p>\n (2) Die Hinzuverdienstgrenze betr\u00e4gt<\/p>\n 1. bei einer vorzeitigen Altersrente in voller H\u00f6he 450 Euro monatlich,<\/p>\n 2. bei einer vorzeitigen Altersrente<\/p>\n a) in H\u00f6he von zwei Dritteln das 0,39fache,<\/p>\n b) in H\u00f6he der H\u00e4lfte das 0,57fache,<\/p>\n c) in H\u00f6he von einem Drittel das 0,75fache<\/p>\n der monatlichen Bezugsgr\u00f6\u00dfe.<\/p>\n Fu\u00dfnote \u00a7 28 Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes<\/strong><\/p>\n Trifft eine Rente wegen Todes mit Einkommen (\u00a7\u00a7 18a bis 18e des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) des Berechtigten zusammen, gilt \u00a7 97 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend mit der Ma\u00dfgabe, da\u00df an die Stelle des 26,4fachen des aktuellen Rentenwerts der gesetzlichen Rentenversicherung das 39,6fache des aktuellen Rentenwerts der gesetzlichen Rentenversicherung tritt.<\/p>\n \u00a7 29 Reihenfolge bei der Anwendung von Berechnungsvorschriften<\/strong><\/p>\n F\u00fcr die Berechnung einer Rente, deren Leistung sich aufgrund eines Aufenthalts von Berechtigten im Ausland oder aufgrund eines Zusammentreffens mit Renten oder mit sonstigem Einkommen mindert oder entf\u00e4llt, sind, soweit nichts anderes bestimmt ist, die entsprechenden Vorschriften in der folgenden Reihenfolge anzuwenden:<\/p>\n 1. Leistungen an Berechtigte im Ausland,<\/p>\n 2. Zusammentreffen von Renten,<\/p>\n 3. Aufteilung von Witwenrente und Witwerrente auf mehrere Berechtigte,<\/p>\n 4. Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes nach den Vorschriften des Sechsten und Siebten Buches Sozialgesetzbuch,<\/p>\n 5. Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes.<\/p>\n Mindert oder erh\u00f6ht sich die Rente auch aufgrund einer internen Teilung im Rahmen des Versorgungsausgleichs, ist dies vorrangig zu ber\u00fccksichtigen. Einkommen, das bei der Berechnung einer Rente aufgrund einer Regelung \u00fcber das Zusammentreffen von Renten und von Einkommen bereits ber\u00fccksichtigt wurde, wird bei der Berechnung dieser Rente aufgrund einer weiteren solchen Regelung nicht nochmals ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n F\u00fcnfter Titel \u00a7 30 Beginn, \u00c4nderung, Ruhen und Ende von Renten<\/strong><\/p>\n Die \u00a7\u00a7 99, 100 Absatz 1, 3 und 4 sowie \u00a7 102 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch gelten f\u00fcr Beginn, \u00c4nderung und Ende von Renten entsprechend. \u00a7 101 Abs. 3 bis 3b sowie \u00a7 268a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch gelten entsprechend, wenn eine interne Teilung im Rahmen des Versorgungsausgleichs stattgefunden hat.<\/p>\n Sechster Titel \u00a7 31 Ausschlu\u00df und Minderung von Renten<\/strong><\/p>\n F\u00fcr den Ausschlu\u00df und die Minderung von Renten gelten die \u00a7\u00a7 103 bis 105 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend.<\/p>\n Inhaltsverzeichnis der Gesetz \u00fcber die Alterssicherung der Landwirte<\/a><\/p>\n
\n(+++ \u00a7 27b: zur Nichtanwendung vgl. \u00a7 106 Abs. 8 +++)<\/p>\n
\nBeginn, \u00c4nderung, Ruhen und Ende von Renten<\/p>\n
\nAusschlu\u00df und Minderung von Renten<\/p>\n